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Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU gegen Herzog-Konzept

Sozialabbau

Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, CDA und CSA, machen gemeinsam Front gegen Herzog-Konzept. Vor allem den Umstieg in der Krankenversicherung auf ein reines einkommensunabhängiges Prämienmodell lehnen die CDU-Sozialausschüsse CDA und die CSU-Schwestervereinigung CSA ab, wie CDA-Chef Hermann-Josef Arentz und CSA-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin betonten.

Beide Organisationen zweifeln an der Finanzierbarkeit des Sozialausgleichs in Höhe von 36 Milliarden Euro, den Geringverdiener erhalten sollen. Diese würden immer noch genauso wie Familien überdurchschnittlich belastet. Seehofer kritisierte: "Das ist ein Scheck, der auf die Zukunft ausgestellt ist und bis zur Stunde nicht gedeckt ist." CDA und CSA schlagen für die Krankenversicherung eine Mischung von Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren vor.

Seehofer bezeichnete es als "Märchen", dass kapitalgedeckte Verfahren krisenfester seien als umlagefinanzierte. Auch die Kapitaldeckung habe Probleme wie Inflationsgefahren und Kapitalmarktrisiken. Dies werde von der Herzog-Kommission aber übersehen.

CDA und CSA begrüßten, dass die Herzog-Kommission für die Förderung von Kindern die Erziehungszeiten pro Kind in der Rentenversicherung von drei auf sechs Jahre verdoppeln will. Ebenso wichtig sei aber die Entlastung in der Kindererziehungsphase. Gefordert wird daher ein Kinderbonus von 50 Euro pro Kind und Monat als Zuschuss zu den Rentenbeträgen.

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