Bundeswehr startet nach Kundus - und ganz Afghanistan

Mit der Bundestagsentscheidung wird zugleich das Mandat des deutschen Kontingents der Internationalen Schutztruppe ISAF bis zum 13. Oktober 2004 verlängert. Auch kann die Bundeswehrtruppe auf bis zu 2250 Soldaten aufgestockt werden, wobei 450 Mann für einen Einsatz in der Region Kundus vorgesehen sind.

Als gefährlich bezeichnet DFG-VK-Bundessprecherin Gerit Ziegler den Umstand, dass eine entscheidende Formulierung des Bundestagsbeschlusses öffentlich kaum diskutiert werde: Der Vorbehalt, zur Absicherung der Wahlen in Afghanistan die deutschen Truppen für "begrenzte Maßnahmen" im ganzen Land einsetzen zu können. Was "begrenzte Maßnahmen" sind, sei dabei nicht definiert. Mit diesem Beschluss wird nach Zieglers Meinung die bisherige Begrenzung des Einsatzes aufgegeben. Der bisherige Grundsatz der Parlamentshoheit werde dabei auf den Kopf gestellt. Die Entscheidung lasse auch erahnen, was der Sinn des so genannten Parlamentsbeteiligungsgesetzes sei: "Die Bundeswehr soll jenseits parlamentarischer Kontrolle eine möglichst hohe Zahl an Freischüssen erhalten". Das stelle eine neue Etappe in der Militarisierung der deutschen Politik dar.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte, dass die Drogenbekämpfung nicht zu den Bundeswehr-Aufgaben in Kundus gehöre. "Verteidigt wird offenbar nur die Freiheit des Schlafmohnanbaus", kommentierte DFG-VK-Sprecherin Ziegler. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement zur Bekämpfung des Drogenproblems in Afghanistan. Hierzu sei Druck auf die lokalen Machthaber sowie auf die Anrainerstaaten nötig. Durch die Bundeswehr könne das Drogenproblem aber nicht bekämpft werden.

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sagte zur Begründung des Neins seiner Fraktion, für die deutschen Soldaten werde es bei Konflikten mit den regionalen Machthabern "brandgefährlich". Dabei lägen gerade in der Region Kundus wichtige Anbaugebiete für Heroin, wobei die Warlords sich aus dem Drogenhandel finanzierten. Indem die internationale Gemeinschaft hier wegsehe, würden die Drogenbarone aber gegenüber der Zentralregierung in Kabul gestärkt.