Beschlagnahmt

Polizei durchsucht Wohnungen von Atomkraftgegnern

Am gestrigen Donnerstag fanden sieben Hausdurchsuchungen bei AtomkraftgegnerInnen in Heidelberg, Wiesloch und Karlsruhe statt. Wie das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim mitteilte, waren dabei rund 40 Polizeibeamte im Einsatz. Im Anschluss an die Hausdurchsuchungen seien mehrere Personen zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen worden. Zahlreiche Gegenstände wurden beschlagnahmt. So hätten die Beamten zum Beispiel ein Karton mit privaten Lichtbildern, Boxen mit Dias, ein Video einer iranischen Hochzeit, zwei Ordner mit Aufzeichnungen sowie Computer, auch von Mitbewohnern der betroffenen Menschen mitgenommen. Als Grund für diese Maßnahmen habe die Polizei den angeblichen Anschlag auf eine ICE-Trasse am 22.10.03 angegeben. Durch Metallteile, die auf den Schienen lagen, wurde ein ICE leicht beschädigt.

Bereits am Tag des letzten Castor-Transports aus dem AKW Philippsburg nach La Hague, am 22. Oktober, sei bei einer Person der örtlichen BI eineHausdurchsuchung durchgeführt und der Betroffene vorübergehend festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werde zudem überlegt, ein Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung (§129 StGB) zu eröffnen.

Die Anti-Atom-Initiativen des Südwestens protestieren gegen die Maßnahmen. Die konzertierte Aktion der Polizei sei ein erneuter gezielter Schlag gegen Menschen aus der Anti-Atom-Bewegung. Die Strategie sei offensichtlich. Durch Maßnahmen wie diese werde gezielt versucht, AtomkraftgegnerInnen zu kriminalisieren.

Betroffen von der aktuellen Aktion seien ausschließlich Menschen gewesen, deren Personalien bei früheren Mahnwachen am AKW Philippsburg aufgenommen wurden. Solche Personenkontrollen führten dann zu Einträgen in Spezial-Dateien der Polizei und lieferten Menschen solchen Polizei-Maßnahmen aus, so die Kritik. Zugleich würden Polizei-Maßnahmen wie diese dazu verwendet, in der Öffentlichkeit ein kriminelles Gefährdungspotential in Bezug auf AtomkraftgegnerInnen zu konstruieren.

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Am 31. Okt. 2003 unter:

justiz

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