Verzögerte Gesetzesnovelle gefährdet Marktvorsprung bei Photovoltaik

Eine Auffanglösung für das im Juni diesen Jahres ausgelaufene 100.000 Dächer-Programm zur Förderung von Solarstromanlagen ist im Rahmen der geplanten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) für Mitte nächsten Jahres vorgesehen. Aus Sicht der Industrieverbände ist das zu spät. Die Solarverbände fordern ein Inkrafttreten spätestens zum 1. Januar 2004. Das EEG regelt die Höhe der Pflichtvergütung für Solarstrom durch den Netzbetreiber.

Weitere Verzögerungen könnten zu einem Fadenriß in der überaus erfolgreichen High-Tech-Branche führen: 100.000-Dächer-Programm und EEG haben deutsche Solarfabriken in die Lage versetzt, ihre Produktionskapazitäten seit 1999 zu verzehnfachen und sie technologisch auf ein internationales Spitzenniveau zu heben. 10.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, die Preise von Solarstrom um 20 Prozent gesenkt. Insgesamt wurden nach UVS-Angaben in den letzten vier Jahren drei Milliarden Euro in den Ausbau moderner Solarfabriken und die Errichtung von Photovoltaikanlagen investiert. Ein Großteil der Wertschöpfung blieb dabei im Inland.

Mit der Fertigstellung der letzten 100.000 Dächer-Programm-Projekte wird die Photovoltaik-Nachfrage zum Jahreswechsel nun gänzlich zum Erliegen kommen, befürchten BSi und UVS. Banken würden dringend benötigte Kredite für Ausbau und Modernisierung von Solarfabriken bis zum Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zurückstellen. Schon jetzt fehlten liquide Mittel, z.B. für Investitionen in Forschung und Entwicklung. "Lange kann die Branche vom Solarboom der letzten Jahre nicht zehren", mahnt UVS-Geschäftsführer Carsten Körnig.

Frank Asbeck, Sprecher des Vorstandes der SolarWorld AG, die derzeit rund 250 Mio. Euro in den Ausbau deutscher Solarfabriken in Sachsen investiert: "Der Heimatmarkt bricht weg. Jeder weitere Monat Verzögerung verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirft unsere Zukunftstechnologie im Wettbewerb mit Japan empfindlich zurück." Ähnlich sieht es Alexander Voigt, Vorstandsvorsitzender der Berliner SOLON AG: "Die geplante EEG-Novelle von Minister Trittin taugt als Basis für einen weiteren Solarboom nur, wenn sie endlich kommt. Der Zankapfel Windkraft darf nicht den Einstieg ins Solarzeitalter gefährden."