Aufgeweicht

Tierschützer kritisieren Beschluss des Bundesrates

Mit Verärgerung reagieren haben Tierschutzorganisationen auf den Beschluss des Bundesrates zur Käfighaltung von Legehennen reagiert. Vier Pfoten und Provieh kritisierten eine Aufweichung, da auf Antrag Niedersachsens die Mindesthöhe von zwei Metern für Käfige gestrichen wurde. Damit sei den ausgestalteten Käfigen der Weg geebnet, deren Höhe von rund 45 Zentimetern den Hennen kein artgerechtes Leben ermögliche. Darüber hinaus wurde auf Antrag von Mecklenburg- Vorpommern und Niedersachsen der Ausstieg aus herkömmlichen Käfigsystemen an die Einführung eines Prüfverfahrens für Haltungssysteme gekoppelt. Damit sei nicht absehbar, wann der ursprünglich für Anfang 2007 vorgesehene Ausstieg aus der herkömmlichen Käfighaltung erfolgen könne.

Welt-Aids-Tag

Hunger und Aids müssen gemeinsam bekämpft werden

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember fordert die Deutsche Welthungerhilfe, Hunger und Aids stärker gemeinsam zu bekämpfen. Neue UN-Studien hätten die dramatische Wechselwirkung der beiden Hauptgründe für den weltweiten Tod von Millionen Menschen deutlich gezeigt. Aids verschärfe in vielen Entwicklungsländern und vor allem im südlichen Afrika die Hungerkrise. Von den weltweit 42 Millionen mit Aids infizierten Menschen seien mehr als 38 Millionen zwischen 15 und 49 Jahre alt und somit im wirtschaftlich produktivsten Alter. Ihre Arbeitskraft fehle vor allem in der Landwirtschaft. Bereits jetzt müssten in besonders betroffenen Gebieten mehr als die Hälfte aller Haushalte von Waisen und alleinstehenden Frauen oder Großeltern versorgt werden.

2001

Umsatz mit Waren für den Umweltschutz gestiegen

Der Umsatz mit ausschließlich für den Umweltschutz bestimmten Waren, Bau- und Dienstleistungen im Jahr 2001 gestiegen. Da teilte das Statistische Bundesamt mit. Nach den aktuell vorliegenden Zahlen für das Jahr 2001 sei der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 3,7% (+ 465 Millionen Euro) auf insgesamt 13 Milliarden Euro gestiegen. Die Produkte werden für die Bereiche Luftreinhaltung, Abfallwirtschaft, Gewässerschutz, Naturschutz und Lärmschutz angeboten. Den größten Anteil an der Umsatzsteigerung hätten die Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe mit einem Plus von 702 Millionen Euro (+ 8,5%) auf 8,9 Milliarden Euro in 2001.

Erforscht

Datenbank der Erdoberfläche einsatzbereit

Eine Datenbank über die Bodenbedeckung der Erde im Jahr 2000 (GLC2000) ist nun einsatzbereit. Die Sammlung von Daten erfolgte in weltweiter Zusammenarbeit von über 30 Forschungsorganisationen und wurde von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission koordiniert. Die Ergebnisse werden nun in zwei Konferenzen vorgestellt. Mit den Aufnahmen sollen wesentliche Wissenslücken in Bezug auf Bodenbedeckung und Vegetation unseres Planeten gefüllt werden.

Gesetz geändert

Kommunen nun allein für Parkgebühren verantwortlich.

Für die Erhebung von Parkgebühren sind künftig die Kommunen allein verantwortlich. Einem entsprechenden Gesetz stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin zu. Mit der Änderung der Straßenverkehrsgesetzes ist es den Kommunen gestattet, kostenfreies Parken ohne zeitliche Vorgaben einzuräumen sowie die Gebühren pro Zeitintervall schrittweise unterschiedlich zu gestalten. Zudem sollen kürzere Taktzeiten als die bislang üblichen halbstündigen Intervalle möglich sein.

Erneuerbare Energien

Neues Solarstromgesetz beschlossen

Das neue "Solarstromgesetz" wurde gestern am gestrigen Donnerstag in dritter Lesung im Bundestag gegen die Stimmen der FDP angenommen. Die Annahme im Bundesrat gilt als sicher. Das berichtet der Solarenergie-Förderverein (sfv). Das Gesetz werde damit zum 1.1.2004 in Kraft treten. Die neuen Vergütungssätze gelten nur für Anlagen, die nach dem 31.12.2003 erstmals in Betrieb genommen werden. Ein Antrag von SPD und Grünen, auch solche Anlagen mit in die höherere Vergütung aufzunehmen, die vor dem 1.1.04 in Betrieb genommen wurden, die aber keinen 100.000 Dächerkredit mehr erhalten haben, sei von der CDU/CSU nicht akzeptiert worden. Aus CDU/CSU-Kreisen hieß es dazu, dieser Antrag, der erst während der Umweltausschussitzung eingebracht worden sei, hätte schon deswegen keine Erfolgsaussichten gehabt, weil seine Annahme oder Ablehnung nicht mehr mit der Fraktion hätte abgestimmt werden können.

Herzerkrankungen

Formel überschätzt Herzrisiko bei Männern

Wissenschaftler der University of Bristol haben nachgewiesen, dass eine verbreitete Formel zur Berechnung des Herzrisikos bei Männern das tatsächlich vorhandene überschätzt. Sie untersuchten die Ergebnisse der Framingham Risikogleichung bei 6.643 gesunden Männern. Die Gleichung sagte voraus, dass 4,1 Prozent innerhalb von zehn Jahren an einer Herzerkrankung sterben würden. In Wirklichkeit starben nur 2,8 Prozent. Das bedeutet laut BBC eine Überschätzung von 47 Prozent. Die Ergebnisse der Studie wurden im British Medical Journal veröffentlicht.

Scams

Nigeria geht gegen Online-Betrüger vor

Nigeria sagt den Scams aus dem eigenen Land den Kampf an. Die Online-Betrüger aus dem afrikanischen Land gingen seit Jahren mit der selben Masche vor: In weltweit verbreiteten E-Mails würden User um Kredite oder sonstige finanziellen Transaktionen ersucht. Dafür werden exorbitante Rückzahlungsraten beziehungsweise Gewinne in Aussicht gestellt. Präsident Olusegun Obasanjo hat ein Komitee ins Leben gerufen, das sich den "419 Scams" widmen soll. Dem Komitee gehören unter anderem der nationale Sicherheitsberater und die Minister für Justiz und Technologie an.

Verabschiedet

Zwiespältige Reaktionen auf Bundeshaushalt 2004

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004 am heutigen Freitag traf bei den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen auf gemischte Reaktionen. Einerseits würden trotz der Kürzung in vielen Ressorts (unter anderem Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium der Verteidigung) die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr nominal um 0,4 Prozent auf 3,783 Milliarden Euro aufgestockt.

Offener Brief

Attac fordert Grüne zum Umdenken auf

Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert die Grünen zur Umkehr auf. Die Globalisierungskritiker von Attac kritisieren in einem offenen Brief die Unterwerfung unter das Wettbewerbsdiktat der Unternehmen und fordern die Umkehr der Politik. Mit der Agenda 2010 komme die Bundesregierung den Wünschen der Unternehmen so weit entgegen, wie nie eine Bundesregierung zuvor. "Die Wirtschaft dient hier nicht den Menschen, sondern umgekehrt. Das ist doch nicht die "Gestaltung der Globalisierung," von der in Sonntagsreden und Parteiprogrammen immer die Rede ist?, kritisiert die Organisation.

Gesetz geändert

Verschärfte Bedingungen vor Spammer in den USA

Der US-Senat hat geringfügige Veränderungen am Anti-Spam-Gesetz befürwortet, das dazu beitragen soll, den Erhalt unerwünschter kommerzieller E-Mails zu stoppen. Nun muss der Senat im nächsten Monat noch einmal abstimmen, bevor der Gesetzesentwurf vom Weißen Haus abgesegnet werden kann. Der Senat reagierte damit auf kritische Stimmen, die dem Gesetz vorwarfen, zu inkonsequent zu sein.

Werbepraktiken

Klage gegen US-Spirituosenhersteller

Die US-Spirituosenhersteller sehen sich mit einer Sammelklage wegen ihrer Werbepraktiken konfrontiert. Wie das Wall Street Journal in seiner Online-Ausgabe berichtet, zielt die beim Obersten Gericht des District of Columbia eingebrachte Klage speziell auf die Alkoholwerbung für Jugendliche ab. Dadurch hätten die Unternehmen ungesetzliche Profite eingestrichen. Der Kläger, ein Washingtoner Facharzt, betont in der Klagsschrift, nicht allgemein gegen die Spirituosenindustrie oder ihre Werbepraktiken vorgehen zu wollen.

Gletscherbericht

Millionen Menschen durch Schmelzen der Gletscher bedroht

Millionen von Menschen sind durch die weltweite Gletscherschmelze bedroht. Das berichtet der WWF. Die Bilanz des Gletscherberichts sei trist, denn aus allen Teilen der Welt meldeten Klima- und Gletscherforscher atemberaubende Rekordverluste. Am härtesten betroffen seien Länder wie Bolivien, Ecuador oder Peru, wo das Schmelzwasser der Gletscher in Trockenzeiten die einzige Trinkwasserquelle darstelle. Aber auch im Himalaya drohten katastrophale Hochwasserereignisse durch die Gletscherschmelze Millionen von Menschen in die Flucht zu treiben. Die Umweltschützer hoffen auf Richtungsänderungen beim globalen Klimaschutz bei der UNO-Klimakonferenz in Mailand.

"Schwarzbuch Straße"

9.000 Kilometer Weg bis zum Endverbraucher

Pervers bis zum Irrsinn ist der Transit in den Alpen: 1.800 Tonnen holländische Tomaten werden jährlich nach Italien geliefert und im Gegenzug 12.500 Tonnen italienische Tomaten nach Deutschland. Das schreiben die Autoren des am heutigen Donnerstag erschienenen "Schwarzbuch Straße". Tiefkühl-Pommes aus norddeutschen Kartoffeln würden zum Waschen und Schälen nach Italien transportiert, in Holland verarbeitet und zurück nach Deutschland gefahren. Die beiden Autoren, Andreas Reisinger und Else Rieger, beschäftigen sich im umfassenden Werk mit der Katastrophe im Straßenverkehr, die sich durch kilometerlange Staus, verstopfte Straßen, schwere Unfälle und steigende Schadstoffmengen manifestieren.

Getestet

Erste SARS-Impfungen in China

In China werden die ersten klinischen Versuche von SARS-Impfungen vorbereitet. Das berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sollen die Tests noch vor Ende Dezember beginnen. Kritiker sind der Ansicht, dass das Vorgehen der Chinesen übereilt sei, da die Wirksamkeit des Impfstoffes noch nicht genau untersucht wurde. Sie werfen den Chinesen vor, dass ein solcher Impfstoff SARS sogar noch gefährlicher machen könnte als bisher.

Kaufen im Netz

Internet-Präsenz fördert Verkauf

Nach einer Trendstudie der Internet-Kreativagentur Neue Digitale gewinnt die Internet-Präsenz für Shops immer mehr an Bedeutung. Bereits jeder dritte Konsument informiere sich vor dem Kauf eines Elektrogerätes im Internet. Für junge Käufer sei das Web bereits der wichtigste Informationskanal. Für Hersteller von Elektrogeräten lohne sich vor allem eine Internetpräsenz mit verkaufsförderndem Charakter. Laut Studie nimmt die Zahl derer, die das World Wide Web auch als Shopping-Kanal nutzen, immer mehr zu. Rund ein Drittel (32,1 Prozent) habe angegeben, sich bei seiner Kaufentscheidung von online verfügbaren Informationen leiten zu lassen.

Gesundheit

Wellness-Getränke überflüssig

Wellness-Getränke sind laut einer Analyse der Verbraucherzentralen entbehrlich und manchmal sogar gesundheitsschädlich. "Gesundheit lässt sich nicht kaufen, auch wenn die Werbung anderes verspricht", lautet das Fazit der Untersuchung, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Um die Irreführung durch Werbeaussagen zu unterbinden und die Verbraucher vor Gesundheitsgefahren zu schützen, bestehe bei Gesetzgeber, Herstellern und Lebensmittelüberwachung dringender Handlungsbedarf.

Entscheidung am Freitag

Tierschützer protestieren gegen Käfighaltung für Legehennen

Am morgigen Freitag wird der Bundesrat über die Zukunft der Legehennen- und Schweinehaltung in Deutschland entscheiden. Nach dem Willen einzelner Bundesländer soll der Bundesrat das Ende der tierschutzwidrigen Käfighaltung für Legehennen kippen, das für den 1.1.2007 bereits beschlossene Sache war. Daher appellellieren die Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes und des Deutschen Naturschutzrings (DNR) an die Mitglieder des Bundesrates, sich für das Wohl der Tiere und nicht für den Profit der Agrarindustriellen auszusprechen. Das würde sowohl dem Tier- als auch dem Verbraucherschutz zugute kommen. Auch die Tierschutzorgaisation Vier Pfoten regiert mit Protesten auf die erwartete Entscheidung. Seit Mitte November hat die Organisation nach eignen Angaben bei der "Tour für die Hennen" in sechs Landeshauptstädten Befragungen durchgeführt und eine deutliche Mehrheit gegen die Hühnerkäfige ermittelt.

14.000 neue Aids-Infektionen täglich

Russisches Roulette ohne Kondom weiterhin beliebt

Die Zahl der HIV-Neuinfektionen ist mit fünf Millionen Menschen nach Angaben der UNAids und der Weltgesundheitsorganisation WHO in diesem Jahr auf eine Rekordzahl angewachsen. Drei Millionen Menschen sind alleine in diesem Jahr an der Immunschwächekrankheit gestorben, berichtet BBC-Online. Die Gesundheitsorganisationen warnen davor, dass der Gipfel der Neuinfektionen noch nicht erreicht sei. Besonders stark könnte die Zahl in Osteuropa und Zentralasien steigen. Dennoch ist immer noch mehr als ein Drittel der Befragten der zweiten "Durex Global Sex Survey" bereit, ohne Kondom mit einem neuen Partner zu schlafen, hatten 41 Prozent in den letzten 12 Monaten ungeschützten Sex mit einem neuen Partner. Dies ist besonders fatal, da es um die Ehrlichkeit bezüglich sexueller Vergangenheit und Gegenwart nicht gut aussieht.

"Nicht vereinbar mit Demokratie"

Scharfe Kritik an irakischem Verbot von Al Arabija

Der von den USA eingesetze vorläufige irakischen Verwaltungsrat hat dem arabischen Fernsehsender Al Arabija die Arbeit im Land verboten und damit scharfe Kritik von Reporter ohne Grenzen geerntet. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Rücknahme der Entscheidung und verurteilt außerdem das gewaltsame Vorgehen bei der Schließung des Senders. Irakische Polizisten hatten das Büro im Bagdader Stadtteil Mansur gestürmt und Technik und Einrichtung beschlagnahmt, berichtete der örtliche Al-Arabija-Korrespondent.

0,27 statt 0,33 Prozent

Entwicklunghilfe bleibt deutlich unter Zusagen

Auch im Jahr 2002 betrug der Anteil öffentlicher entwicklungspolitischer Leistungen am Bruttonationaleinkommen nur 0,27 Prozent. Die Zahl habe sich damit zum dritten Mal in Folge nicht verbessert, berichteten am Mittwoch die beiden Hilfswerke terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe bei der Vorstellung ihres elften Berichts zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe". Da auch für die Jahre 2003 und 2004 die versprochene Etat-Erhöhung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht realisiert werde, verabschiede sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer im Rahmen der EU gegebenen Selbstverpflichtung, den Entwicklungshilfeetat bis 2006 schrittweise auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dabei bewege sich die zugesagte Quote gerade auf der bereits 1977 und 1994 erreichten Höhe.

Welt-Aids-Tag

Vereinfachung der Aids-Behandlung scheitert an Pharma-Konzernen

Millionen von Menschen, die an Aids erkrankt sind, könnten überleben, wenn sie mit antiretroviralen Medikamenten behandelt würden. Dies ist nach Ansicht der internationalen Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN jedoch nur möglich, wenn die Therapie an die Alltagswirklichkeit in ärmeren Ländern angepasst wird. Hierbei spielen Kombinationspräparate, in denen mehrere Wirkstoffe in einer Tablette vereint sind, eine wichtige Rolle. Allerdings müssten die Pharmakonzerne dafür Patentmonopole fallen lassen.

Klärung der Koexistenz gefordert

Erste gentechnikfreie Zone Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern

Eine fast 10.000 Hektar große gentechnikfreie Zone wollen Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern schaffen. 15 Landwirte, darunter vier Biobauern, unterschrieben gestern eine Verpflichtung, wonach sie freiwillig auf ihren zusammenhängenden Ackerbauflächen kein verändertes Saatgut einsetzen. Sie wollen mit der Unterzeichnung dieses auch als Memorandum bezeichneten Vertrages, der am 1. Dezember 2003 in Kraft tritt und zunächst für ein Jahr gilt, ein Zeichen setzen, teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) mit.

China

Ressourcenschutz durch modernes Management in der Forstwirtschaft

Seit zehn Jahren finanziert die KfW Entwicklungsbank im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Forstprojekte in China. Seit 1993 wurden Finanzierungsbeiträge für Investitionen und begleitende Beratungsleistungen im Rahmen von Aufforstungsprojekten in Höhe von 145 Mio EUR vergeben. Ziele der Förderung sind der Ressourcenschutz und die Armutsminderung. Dabei stehen der Schutz vor Boden- und Winderosion, die Bekämpfung der fortschreitenden Wüstenbildung, die Steigerung des land- und forstwirtschaftlichen Ertrags sowie die Erweiterung der Forstflächen und die Diversifizierung des Waldbestands im Vordergrund.

Nach uns die Sintflut?

Film über den wachsenden Widerstand gegen Großstaudämme

Am Donnerstag, den 27. November 2003 sendet das Bayerische Fernsehen von 22.35 bis 23.20 Uhr einen Film von Hilde Stadler. Darin geht es um die Großstaudämme weltweit. Während sie für die einen 'Triumphe der modernen Technik über die Natur' darstellen, sind sie für andere 'Monumente der Korruption', mit denen Mensch und Umwelt Gewalt angetan wird. So sieht es zum Beispiel die indische Schriftstellerin und weltbekannte Aktivistin Arundhati Roy.

Kaspische Pipeline

Umweltorganisationen befürchten Schäden wegen undichter Ölrohre

Am Donnerstag soll wahrscheinlich über die Vergabe von Hermesbürgschaften für die geplante Baku-Tbilisi-Ceyhan Pipeline von Aserbaidschan in die Türkei entschieden werden. Im Vorfeld warnen die Nichtregierungsorganisationen urgewald, WEED und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor Gefahren im türkischen Teil der geplanten Ölpipeline: Ein ehemaliger Angestellter auf der BTC Baustelle in der Türkei berichtet über völlig unzureichenden Arbeitsschutz und mangelhafte Bauarbeiten an der Pipeline.

Einigung

Rot- Grün ist mit EU- Sparauflagen zufrieden

Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag bei vier Gegenstimmen dafür ausgesprochen, die Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland vorerst zu stoppen. Eichel verpflichtete sich dazu, entsprechend seinen bisherigen Plänen das Defizit 2005 wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken und das strukturelle Defizit im kommenden Jahr um 0,6 Prozent zu verringern. Die EU-Kommission hatte 0,8 Prozent verlangt. Eichel sagte, der Kompromiss entspreche dem, was er angestrebt habe. Vertreter von SPD und Grünen lobten am Dienstag Eichels Verhandlungsergebnis.

Versiegelung

Bei Strategien zum Flächenverbrauch Bodenqualität stärker beachten

Täglich werden in Deutschland rund 105 Hektar Fläche für Siedlung und Verkehr verbraucht. Das hat Auswirkungen auf die Umwelt - und vor allem auf die Böden. Welche Strategien des Bodenschutzes die Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr wirksam reduzieren können, darüber diskutierten Fachleute im November 2003 im Umweltbundesamt (UBA). Zum Fachgespräch wurden drei - von Bund und Ländern finanzierte - Forschungsprojekte vorgestellt. Die Fachleute forderten, die Bodenqualität beim Flächenverbrauch stärker zu berücksichtigen.

Weltbericht 2003 zum Hunger

Zahl der Hungernden und Unterernährten steigt wieder

Die Zahl der Hungernden steigt wieder und liegt jetzt bei 842 Millionen. Von diesen chronisch Unterernährten leben 798 Millionen Menschen in Entwicklungsländern. Dies geht aus dem "Weltbericht zu Hunger und Unterernährung 2003" der Welternährungsorganisation FAO hervor, den die UN-Organisation am Dienstag in Berlin gemeinsam mit der Deutschen Welthungerhilfe vorstellte.

Energie

Achteinhalb Millionen deutsche Haushalte heizen mit Öfen oder Kaminen

Die Zahl der deutschen Haushalte, die ihre Wohnung mit einem Kachelofen, Kaminofen oder Heizkamin beheizen, steigt laut einer aktuellen Marktforschungsuntersuchung der Gesellschaft für Komsumvorschung (GfK) stetig an. Aktuell befinden sich in Deutschland rund achteinhalb Millionen moderne Feuerstätten. In diesem Jahr kamen laut Untersuchung nochmals rund 200.000 Geräte hinzu. Dies entspricht einem Zuwachs von drei Prozent.

Bundesrechnungshof

Verschwendung von Steuern in Milliardenhöhe

Trotz angespannter öffentlicher Haushalte werden in Deutschland Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. In vielen Fällen seien die Kontrollen für vergebene Gelder "nicht ausreichend entwickelt", kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin.

Erneuerbare Energie

Größte internationale Biokraftstofftagung in Berlin eröffnet

Die wachsende nationale und internationale Bedeutung von Biokraftstoffen macht das am Dienstag in Berlin eröffnete "4th European Motor BioFuels Forum" deutlich. Mehr als 300 Teilnehmer aus 28 Ländern hieß der Vorsitzende der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) Dr. Klaus Kliem in seiner Eröffnungsrede willkommen. An drei Tagen berichten und diskutieren Experten aus der Biokraftstoffproduktion und der Fahrzeugindustrie über Stand und Perspektive dieses Zukunftsmarktes, der in Deutschland insbesondere mit dem Erfolg des mittlerweile an fast 1.800 Tankstellen erhältlichen Biodiesels verbunden ist.

OECD

Neue internationale Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen vereinbart

Am heutigen Dienstag zeichnet sich eine Einigung der OECD-Länder auf neue Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen ab. Dem Abkommen war ein mehrmonatiger Verhandlungsprozess in der OECD vorausgegangen, der tiefgreifende Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten offenbarte: Gestritten wurde vor allem darum, welche ökologischen und sozialen Mindeststandards bei der Finanzierung und Absicherung von Exportgeschäften eingehalten werden sollen. Ebenso umkämpft war die Frage, wieviel Transparenz von den Exportkreditagenturen verlangt wird. Auch innerhalb der Bundesregierung waren diese Aspekte sehr kontrovers. Außer der Türkei haben jetzt jedoch alle Länder zugestimmt.

Energiesparen

Energiemanagement hilft Kommunen beim Sparen und Klima schützen

Mit 250 Energiebeauftragten aus der gesamten Bundesrepublik, die am 24. und 25. November in der Klima-Bündnis-Stadt Bad Homburg tagen, ist der 9. Deutsche Fachkongress der kommunalen Energiebeauftragten ausgebucht. Im Mittelpunkt des Kongresses, der unter dem Motto "Energiemanagement hilft sparen" steht, sind der gegenseitige Erfahrungs- und Informationsaustausch anhand von erfolgreichen städtischen Klimaschutzprojekten sowie neue technische Entwicklungen bei den erneuerbaren Energien.

Klimaschutz

NABU mahnt größere Anstrengungen beim Klimaschutz an

Der Naturschutzbund NABU hat stärkere Anstrengungen für den Klimaschutz angemahnt. Das heute vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) überreichte Gutachten unterstreiche, dass in diesem Jahrhundert ganz andere Kraftakte für den Klimaschutz notwendig seien, als sich das viele Politiker auch in der Bundesregierung gemeinhin vorstellten, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Es ist zwingend notwendig, dass die Bundesregierung zukünftig in Sachen Klimaschutz Einigkeit und Entschlossenheit demonstriert."

Versuchstierstatistik 2002

Alle 14 Sekunden stirbt in deutschen Laboren ein Tier

Auch 2002 sind die Versuchstierzahlen in Deutschland wieder angestiegen, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund. Die Statistik, die offiziell am 21. November von der Bundesregierung veröffentlicht wurde, belegt, dass 2002 rund 2,2 Millionen Tiere, 100.000 mehr als im Vorjahr, zu Forschungszwecken "verbraucht" wurden. Damit stirbt in Deutschland alle 14 Sekunden ein Tier im Versuch. "In den letzten beiden Jahren wurde immer wieder beteuert, die Versuchstierzahlen würden nur darum im Vergleich zu denen der 90er Jahre ansteigen, da diese jetzt nach einem neuem System erfasst werden", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Nachdem sie 2002 aber zum dritten Mal in Folge angestiegen sind, ist dieses Argument endgültig als Ablenkmanöver entlarvt."

Landwirtschaft

Entscheidung um tiergerechte Haltung von Hühnern und Schweinen fällt

In dieser Woche wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob das eigentlich für Ende 2006 vorgesehene Verbot der Käfighaltung von Legehennen wieder aufgehoben wird. Dies ist der Wunsch mehrerer Bundesländer. Zudem wird die Länderkammer über eine neue Schweinehaltungsverordnung entscheiden. Einzelne Bundesländer wollen die aus Tier- und Verbraucherschutzsicht dringend notwendigen Verbesserungen blockieren. Der Deutsche Tierschutzbund warnt die Bundesländer erneut, durch eine Ablehnung der Verbesserungen und der Wiedereinführung der Käfighaltung von Legehennen der "Tierqual in Deutschland einen roten Teppich auszurollen".

Innenministerkonferenz in Jena

Abschiebungen in Irak und Afghanistan aufgeschoben statt aufgehoben

Die Innenminister des Bundes und der Länder haben die Innenministerkonferenz am Wochenenende in Jena zum wiederholten Mal zu einem rituellen Bekenntnis zur Abschiebungspolitik werden lassen, urteilt Pro Asyl. Das Motto: Wenn nicht jetzt, dann doch später. Dass Vieles dafür spricht, dass Abschiebungen in Staaten wie Afghanistan und Irak nicht nur kurzfristig unmöglich sind, wird weitgehend ausgeblendet. Dass die Kurzatmigkeit der Lagebeurteilung und Beschlussfassung durch die Innenministerkonferenzen von Halbjahr zu Halbjahr die Betroffenen verunsichert, wird in Kauf genommen.

Naturschutz

Umweltpolitischer Rückwärtsgang der Bundesregierung kritisiert

Die Bundesversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat scharf kritisiert, dass die Bundesregierung nicht mehr für eine ökologische Reformpolitik eintritt. Die rund 200 Delegierten aus 16 BUND-Landesverbänden betonten am Wochenende im hessischen Bad Hersfeld, dass der permanente Streit und Machtkampf zwischen den Ressorts umweltpolitische Anliegen diskreditiere und zum Vorrang rein wirtschaftlicher Interessen führe.

Schiene statt Straße fördern

Korrektur der europäischen Verkehrspolitik wegen EU-Osterweiterung nötig

Rund hundert Delegierte des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) forderten am Wochenende in Mannheim zum Abschluss der jährlichen Hauptversammlung eine sofortige Korrektur der europäischen Verkehrspolitik zu Gunsten der umweltfreundlichen Schiene. Durch die im Mai anstehende Osterweiterung der Europäischen Union werde insbesondere der grenzüberschreitende Verkehr drastisch zunehmen. Daher müssten jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität in Europa gestellt werden.

Energie

Ölrausch im Naturparadies - norwegische Fördertürme vor den Lofoten wären fatal

Die norwegische Regierung will nach Informationen des WWF vor der Küste der Lofoten nach Öl bohren lassen. Sie ignoriere damit die Warnungen des Norwegischen Meeresforschungsinstituts (Havforskningsinstiuttett) und der Staatlichen Umweltagentur (Statens Forurensnings Tilsyn), die die Regierung beraten. Für den WWF zeichnet sich damit eine "fatale Fehlentscheidung" ab, weil eine "Schatzkammer der Artenvielfalt" wirtschaftlichen Interessen geopfert werde.

Tierschutz

Legehennenhaltung soll vor neuem Gesetz weiter überprüft werden

Als "bewusste Fehlinformation und Täuschung der Öffentlichkeit" hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die derzeit laufende Kampagne von Tierschutzorganisationen zur Legehennenhaltung bezeichnet. "Die Tierschützer emotionalisieren die Verbraucher und machen mit Anzeigen Stimmung gegen eine Reform der Legehennenhaltungs-Verordnung, die den Hühner mehr Tierschutz und bessere Gesundheit bringen würde", erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Helmut Born. Die bisherigen Käfigbatterien seien Auslaufmodelle, die in der EU spätestens 2012 verboten sind. Verbraucherministerin Renate Künast wollte sie bis 2007 verbieten, die Bundesländer wollen die Frist aber bis 2010 verlängern.

Autoverkehr

Dieselfilter für PKW ab 2005 steuerlich gefördert, auch als Nachrüstung

Eine positive Zwischenbilanz zieht die Initiative "Kein Diesel ohne Filter" exakt ein Jahr nach ihrer Gründung. Mit der Entscheidung der Landesumweltminister sowie von Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Freitag für eine schnelle steuerliche Förderung ab 2005 gerate die bundesdeutsche Automobilindustrie massiv unter Druck, ihre Verweigerungshaltung gegen die generelle Einführung des Partikelfilters bei Dieselmotoren aufzugeben, die derzeit für ca. 14.000 Todesfälle pro Jahr verantwortlich ist.

Naturschutz und Sport

NABU und BUND gegen Anerkennung von Sportvereinen als Naturschützer

Der Naturschutzbund NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben sich heute in Berlin gegen eine gesetzliche Anerkennung von Sportvereinen als Naturschutzverbände ausgesprochen. Die beiden Naturschutzorganisationen kritisierten ein entsprechendes Vorhaben des Kuratoriums Sport und Natur unter dem Vorsitz des Bundestagsabgeordneten Heiner Geißler, das mit der Anerkennung von Natursportverbänden die Stellung des ohnehin einflussreichen Sports gegen die Interessen des Naturschutzes ausbauen wolle.

Afghanistan

Befragung der Einwohner ergibt Sicherheit als wichtigstes Anliegen für Afghanen

"Sprecht es aus: Afghanische Ansichten zu Recht und Verantwortung" heißt eine Studie, die CARE und Oxfam im Zusammenschluss mit zehn weiteren afghanischen wie internationalen Hilfsorganisationen heute in Kabul veröffentlichen. Darin wurden 1.500 afghanische Männer und Frauen in acht befriedeten Provinzen des Landes nach ihren Meinungen zu Sicherheit, Wirtschaft und politischen Rechten in Afghanistan befragt sowie zu ihren Einschätzungen über die weitere Entwicklung im Land.

Südafrika

Nationaler Aids-Plan verspricht zuverlässige Behandlung für 500.000 Betroffene

Mit großer Freude begrüßt die internationale Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN die Verabschiedung des nationalen Aids-Behandlungsplans durch die südafrikanische Regierung. Der Plan sieht die sofortige Einführung der Behandlung von HIV/Aids-Patienten mit lebensverlängernden antiretroviralen Medikamenten vor. Bereits zu Beginn des nächsten Jahres soll hierfür in jedem Distrikt des Landes mindestens eine spezielle Gesundheitsstation eingerichtet werden.

Sozialpolitik

Änderungen am SPD-Leitantrag begrüßt - außerparlamentarischer Druck wirksam

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Veränderungen am SPD-Leitantrag beim Parteitag in Bochum als kleinen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Offenbar hat die Partei auf den außerparlamentarischen Druck der letzten Zeit reagiert", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis zu den Forderungen nach einer Bürgerversicherung, bei der sämtliche Einnahmen berücksichtigt werden sollen, nach einer allgemeinen Rentenversicherung und nach höheren Erbschaftssteuern.

Bauen/Ökologie

Baupreis 2004 für nachhaltiges Bauen und Renovieren ausgeschrieben

Der Naturschutzbund NABU schreibt zum zweiten Mal einen Baupreis für nachhaltiges Bauen und Renovieren aus. Bauherren, Architekten, Planer sowie kommunale Bauträger und Wohnungsgesellschaften sind aufgerufen, sich mit ihren Projekten für den NABU-Baupreis 2004 zu bewerben. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen Alternativen zum Neubau. Mit Unterstützung der Aachener Stiftung Kathy Beys und des Umweltbundesamtes konnte bei der zweiten Ausschreibung das Preisgeld für den Sieger auf 4.000 Euro verdoppelt werden.

Tunesien

Cyberdissident nach 18 Monaten Haft freigelassen

Reporter ohne Grenzen begrüßt die gestrige Freilassung des tunesischen Cyberdissidenten Zouhair Yahyaoui nach 18-monatiger Haft. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert jedoch weiterhin die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Tunesien. Der 34-jährige Yahyaoui saß im Gefängnis, weil er Präsident Sein al-Abidin Ben Ali im Internet kritisiert hatte.

Frankreich

Staatlicher Untersuchungsbericht ermittelt Bienensterben durch BAYER-Pestizid

Der vom Comité Scientifique et Technique (CST) vorgelegte Untersuchungsbericht zum Bienensterben in Frankreich stellt fest, dass die Verwendung des Pestizids GAUCHO für den Tod Hunderttausender Bienenvölker mitverantwortlich ist. Umwelt- und Imkerverbände fordern ein Verbot des Agrogifts. In der Zusammenfassung der Studie heißt es: "Die Untersuchungsergebnisse zu den Risiken des Saatgutbehandlungsmittels GAUCHO sind beunruhigend. In Bezug auf Bienensterblichkeit und Orientierungsstörungen von Bienen stimmen die Ergebnisse der Studie mit den Beobachtungen zahlreicher Imker in Regionen intensiver Landwirtschaft (Mais- und Sonnenblumenanbau) überein. Die Saatgutbehandlung mit GAUCHO stellt ein signifikantes Risiko für Bienen in verschiedenen Altersstufen dar."

Volksabstimmungen

"Mehr Demokratie" stellt Volksentscheid-Ranking der Bundesländer vor

Die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen verdient nur die Note "ausreichend". Diese Bewertung jedenfalls ergab ein Vergleich der Verfahren für Volks- und Bürgerentscheide in allen Bundesländern, den die Initiative Mehr Demokratie jetzt vorgestellt hat. NRW landet dabei hinter Bayern, Hamburg und Sachsen auf dem vierten Platz. "Die gute Platzierung trotz schlechter Note verdankt NRW der Tatsache, dass das Land in manchen Bereichen der Einäugige unter den Blinden ist", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Medien

Berlin und Brandenburg künftig ohne Umweltmagazin?

Die neue RBB-Führung (Rundfunk in Berlin und Brandenburg - Zusammenschluss der beiden Dritten SFB und ORB) um Intendantin Dagmar Reim hat nach dem Ende des Umweltmagazins im Radio im Jahr 2001 nun auch das Ende fürs Fernsehen geplant. Die Umweltsendereihe OZON hat keinen Platz im neuen Sendeschema ab 1. Januar bekommen. Gerade erst wurde die Redaktion von Ozon mit dem Umweltjournalistenpreis des Naturschutzbundes (Nabu) ausgezeichnet.

Klimaschutz

EU-Emissionshandel - 5.000 Industrieanlagen zu zertifizieren

Deutschland ist seiner im Kyoto-Protokoll verankerten Verpflichtung, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu verringern, bereits recht nahe gekommen. Bis zum Jahr 2001 hat die Bundesrepublik ihre Klimagas-Emissionen um 18 Prozent auf rund 994 Millionen Tonnen so genannter CO2-Äquivalente verringert. In ganz Europa wurde das Niveau von 1990 bislang erst um 2 Prozent unterschritten. Damit ist die EU sogar noch Schrittmacher - weltweit erhöhten sich die CO2-Emissionen seit 1990 um 13 Prozent.

Naturschutz/Forstwirtschaft

Weltweite Waldzerstörung mit Geld deutscher Banken nachgewiesen

Bei Investitionen, die zu Lasten von Wäldern gehen, haben nur wenige Banken ausreichende Umwelt- und Sozialkriterien. In noch geringerem Maß werden bestehende Kriterien bei der Vergabe von Krediten für den Bau von Pipelines, Staudämmen, Papiermühlen oder anderen industriellen Großprojekten tatsächlich angewendet. Das ist das Fazit, das die Umweltstiftung WWF heute aus einem bislang einmaligen Umweltrating von elf Banken durch die Münchner Agentur oekom research AG zieht.

Verkäufe schrumpfen

Musikbranche weiter im Sinkflug

Laut dem britische Marktforscher Informa Media geht es dem Musikgeschäft auch in diesem Jahr schlecht. Im Jahr 2003 würden bereits im dritten Jahr in Serie die Musikverkäufe schrumpfen, berichtet die Financial Times. Der Musikabsatz werde laut Informa Media weltweit um neun Prozent auf 28,2 Milliarden Dollar sinken. Auch im nächsten Jahr sei kein Ende des negativen Trends in Sicht. 2004 werde der weltweite Musikmarkt auf 27,4 Milliarden Dollar schrumpfen. Trotz dem allgemein rückläufigem Musikabsatz berichtet das britische Musiklabel EMI-Group über ein gutes Geschäft in der ersten Hälfte seines Fiskaljahres.

Linux und Co.

Brasilien setzt auf Open Source

Brasilien setzt unter der Präsidentschaft Luiz Inacio Lula da Silvas auf Open Source Software. Der neu ernannte Chef des nationalen IT-Institutes ITI, Sergio Amadeu, will alle Regierungsstellen ermutigen, auf Linux und Co. umzusteigen. "Wir haben im Bereich der Bundesregierung einige Open-Source-Inseln. Wir wollen aber einen ganzen Kontinent schaffen", sagte Amadeu. Demnächst sollten die mehr als 400.000 elektronischen Wahlmaschinen auf Open Source umgestellt werden, berichtet AustralianIT.

Entlassen

US-Telekommunikationskonzern will 3.000 Stellen streichen

Der US-Telekommunikationskonzern AT&T Wireless Services plant zehn Prozent seiner 30.000 Mitarbeiter zu entlassen und ihre Aufgaben nach Indien auszulagern. Wie das Wall Street Journal am heutigen Mittwoch, unter Berufung auf mit dem Unternehmen vertraute Quellen berichtete, sollen die ersten Kündigungen schon im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgen. Betroffen seien vor allem die Bereiche Customer Services und Information Technology.

Internet

Online-Banking soll sicherer werden

Das deutsch-amerikanische Unternehmen SCM Microsystems hat auf der Pariser Fachmesse CARTES 2003 ein neues Kartenlesegerät präsentiert, das Online-Bankgeschäfte sicherer und bequemer machen soll. Der Sm@rtTAN-Kartenleser ersetze beim PIN/TAN-Verfahren die bisher üblichen Papierzettel mit Transaktions-Nummern, berichtet das Unternehmen. Werde eine Karte in den Leser gesteckt erzeuge der Karten-Chip automatisch einen einmaligen TAN, der auf einem Display angezeigt werde. Zusätzlich könne der aktuelle Ladebetrag einer Geld-Karte geprüft werden.

Herausforderung

Jeder dritte Chinese ist online

Internet ist im größten Staat der Welt wesentlich verbreiteter als bisher angenommen. Laut einer Übersicht der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften ist in den Metropolen Schanghai, Peking und Guangzhou bereits jeder dritte Bürger online, berichtet das Wall Street Journal. Das Web werde aber auch in kleineren, weniger entwickelten und abgelegenen Städten immer populärer. So lägen bei der Internet-Verbreitung bereits kleine Städte mit einer Bevölkerungszahl um 100.000 an überraschender zweiter Stelle. Hier seien im Durchschnitt 27 Prozent aller Bürger online. Das übertrifft die Rate, auf die Industriezentren kommen, wo 24 Prozent einen Internet-Anschluss haben.

Innenministerkonferenz

Asylbewerber aus dem Irak wieder abgelehnt

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Jena am 20. und 21. November 2003 häufen sich Hinweise, dass der Ausreisedruck auf viele dort lebende Flüchtlinge erhöht werden soll. Der Trend gehe zu einer verschärften Abschiebungspolitik, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. So habe Bundesinnenminister Schily bereits vor einiger Zeit den Entscheidungsstopp für Asylbewerber aus dem Irak aufgehoben und dies damit begründet, dass "derzeit und für die nächste Zukunft eine politische Verfolgung im Irak ausgeschlossen" sei. Demgegenüber habe der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) darauf hingewiesen, dass die Lage im Land nach wie vor unsicher und von Gewalt gekennzeichnet sei und empfohlen, irakische Flüchtlinge nicht abzuschieben.

Zweckentfremdet

Afrikanische Friedenstruppen mit Entwicklungsgeldern finanzieren

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) verurteilt den Beschluss der EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Afrikanische Friedenstruppen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu finanzieren. Für friedensschaffende Maßnahmen sollten nicht Gelder verwendet werden, die eindeutig für zivile Aufgaben der Armutsbekämpfung und Entwicklung zweckbestimmt seien, so die Kritik. "Hier werden Ziele und Aufgaben miteinander in einer Weise vermengt, die wir aus entwicklungspolitischer Sicht ablehnen müssen", erklärte der Venro-Vorsitzende Reinhard Hermle.

"Findet Nemo"

Walt Disney soll für Umweltschäden durch Trickfilm aufkommen

Die Hamburger Umweltorganisation Rettet den Regenwald fordert von Walt Disney, für die Schäden aufzukommen, die der Unterwasser-Trickfilm "Findet Nemo" in dem südpazifischen Inselstaat Vanuatu angerichtet hat. Nach Angaben der Organisation hat der Sprecher der Tourismusindustrie auf Vanuatu, Peter Whitelaw im australischen Rundfunk bestätigt, dass die Nachfrage nach Arten wie dem Clownfisch Nemo sprunghaft zugenommen habe, seit der Ozean-Abenteuerfilm in den US-Kinos läuft.

Direkte Demokratie

Bayern Nummer Eins bei Volksentscheiden

Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie hat das Resultat des ersten deutschen Volksentscheid-Rankings vorgestellt. Demnach greifen in keinem anderen Bundesland die Bürger so häufig und so erfolgreich in die Politik ein wie in Bayern. Der Freistaat belege mit der Gesamtnote "gut" Platz eins knapp vor Hamburg, das ein "befriedigend" erreiche. Die wenigsten Mitbestimmungsrechte hätten die Bürger in der Hauptstadt Berlin. Auch das Gesamtergebnis des Demokratie-Tests ist ernüchternd.

12.000 Spezies weltweit

Mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht

Der offizielle Katalog der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten ist um weitere 2.000 Arten auf weltweit 12.000 Spezies erweitert worden. Das berichtet die World Conservation Union IUCN in ihrer jüngsten Aussendung. Besonders kritisch sehe es in den entlegensten Gebieten der Erde aus. Dort bedrohten artfremde, eingeschleppte Spezies die heimische Tier- und Pflanzenwelt. Nach Berechnungen der IUCN sind seit dem Jahr 1500 schon 762 Tier- und Pflanzenarten ausgestorben. Weitere 58 Spezies könnten nur als kultivierte Arten oder in Gefangenschaft überleben. Die Liste der derzeit gefährdeten Arten gibt Achim Steiner, Direktor der IUCN, mit 12.259 Spezies an.

NextLinks

Finden im Netz ohne zu suchen

Seit dem gestrigen Montag steht auf den Servern der Universität Leipzig die alternative Suchmaschine NextLinks zur Verfügung. Informatiker der Universität haben eine Internet-Suchmaschine entwickelt, die dem Besucher beim Surfen automatisch inhaltlich ähnliche Seiten anbietet. NextLinks schlage selbstständig jeweils zehn weitere Webadressen vor, der User muss keinerlei Suchbegriffe eingeben, so das Konzept. Möglich werde dies durch die Verwendung von Algorithmen zum Auffinden semantisch ähnlicher Strukturen.

81 Prozent für Änderung des Copyright Acts

Australiens Musiker für legale Sicherheitskopien

Australiens Musiker unterstützen das Recht auf private Sicherheitskopien von Musik-CDs. Zu diesem Ergebnis kam eine vom Musikservice-Unternehmen Immedia vorgelegte Studie mit dem Titel "Music - The Business, Law and Technologie report". 81 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für eine Änderung des australischen Copyright Acts aus. So solle das Brennen von heruntergeladenen oder ausgeborgten Musikstücken zwar weiterhin untersagt, das Erstellen von Sicherheitskopien von legal erworbenen CDs jedoch erlaubt werden.

Abfertigungsangebot

Verizon streicht Stellen

21.600 Mitarbeiter, etwas weniger als zehn Prozent der gesamten Belegschaft, werden den größten US-Telekomkonzern Verizon noch im Laufe dieser Woche verlassen. Die Angestellten nehmen ein spezielles Abfertigungsangebot des Konzerns in Anspruch, das noch bis Ende der Woche gilt. Unter den Mitarbeitern, die das Programm in Anspruch nehmen, befänden sich auch 5.600 gewerkschaftlich organisierte Angestellte, so Verizon-Präsident Lawrence T. Babbio. Durch den Personalabbau und die dadurch erzielten Kosteneinsparungen könne das Unternehmen die Ausgaben in den Bereichen, die von regulatorischen Bürden und anhaltender Unsicherheit geprägt seien, weiter reduzieren.

Schlecht benotet

Deutschland "ausreichend" bei Engagement für Bildung

Die internationale Initiative "Global Campaign for Education" verleiht am heutigen Dienstag 22 Staats- und Regierungschefs von OECD-Ländern ein Zeugnis für ihr entwicklungspolitisches Engagement im Bereich Grundbildung. Deutschland falle darin weit hinter die Niederlande, Norwegen, Schweden, und andere zurück. Das kritisieren verschiedene Bildungs- und Entwicklungsorganisationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erhalte nur die Note "ausreichend" in einem "Schulzeugnis", das 22 OECD-Länder nach ihrem Engagement für Grundbildung in Entwicklungsländern bewertet. Die vier Organisationen wiesen darauf hin, dass gegenwärtig mehr als 100 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Schulbildung haben. Weitere 150 Millionen Kinder verlassen die Grundschule ohne einen Abschluss. Nach Berechnungen der UNESCO müssten international jährlich zusätzlich rund 5,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um allen Kindern weltweit eine Grundbildung zu ermöglichen. Das entspreche den weltweiten Militärausgaben für drei Tage.

Ohne Doppelhülle

Unfall mit Öl-Tankern jederzeit möglich

Auch ein Jahr nach dem Untergang des Öl-Tankers "Prestige" vor der spanischen Küste kann es an deutschen Küsten jederzeit zu einem ähnlichen Unfall durch zu alte Tanker ohne Doppelhülle kommen. Dies ist das Ergebnis einer zweitägigen Beobachtung des Schiffsverkehrs in der stark befahrenen Kadetrinne (Ostsee), die Greenpeace vergangene Woche durchgeführt hat. "Die Politik hat bisher überhaupt nichts gegen die Gefährdung durch Einhüllentanker unter 5000 Tonnen Tragfähigkeit wie die Arctic Swan unternommen", erklärt Greenpeace-Schifffahrtsexperte Christian Bussau. Die Umweltorganisation fordert ein weltweites Verbot von Tankern, die über zwanzig Jahre alt sind und keine Doppelhülle haben. Für die gefährliche Kadetrinne brauche es zudem eine Lotsenpflicht.

Energie aus Mais gewinnt an Bedeutung

Energie aus Mais gewinnt an Bedeutung

Mais und andere Energiepflanzen gewinnen für die Stromerzeugung aus Biogas erheblich an Bedeutung. Werden sie der Gülle beigegeben, lasse sich deutlich mehr Biogas und letztlich auch Strom erzeugen. Das berichtet die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR). Dazu würden in einer Biogasanlage Mist und Gülle zu Biogas vergoren, das dann in der Regel in einem Gasmotor in Strom umgewandelt werde. Über 2.000 Biogasanlagen arbeiteten in Deutschland bereits nach diesem Prinzip. Den Berechnungen der FNR zufolge reicht der Ertrag von einem Hektar herkömmlichem Mais aus, um soviel Biogas zu produzieren, dass fünf 2-3-Personen-Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgt werden können.

Gesundheitsreform

Krankenkassen senken Beiträge

Die BKK Novitas will als erste gesetzliche Krankenkasse die im Zuge der Gesundheitsreform ermöglichten Beitragssenkungen schon vorfristig zum 1. Dezember 2003 umsetzen. Die Beiträge sollen von 14,3 auf 13,9 Prozent sinken. Wie das "Handelsblatt" berichtet, wollen weitere Kassen Anfang nächsten Jahres folgen. So habe die Direkt-IKK eine Senkung ihres Beitrags um einen Prozentpunkt zum 1. Januar 2004 beschlossen. Die IKK Sachsen senke zum selben Termin den Beitrag von 13,6 auf 13,1 Prozent.

Anzahl seit Einführung verdreifacht

Mehr Sozialhilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter

Immer mehr Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind im erwerbsfähigen Alter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte, waren Ende vergangenen Jahres 1,68 Millionen Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt zwischen 15 und 64 Jahre alt. Fast eine Million von ihnen galten als erwerbsfähig und standen dem Arbeitsmarkt damit potenziell zur Verfügung, sagte der Präsident des Bundesamts, Johann Hahlen. 430 000 Personen hätten wegen häuslicher Verpflichtungen, Krankheit, Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit hingegen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Insgesamt habe sich laut Hahlen der Anteil der Bevölkerung, der Sozialhilfe beansprucht, seit ihrer Einführung im Jahr 1962 mehr als verdreifacht.

Irak-Krieg

Friedensdemonstranten sollen für Wegtragen und Knast zahlen

Wegen der Blockaden der US-Airbase Rhein-Main im Irak-Krieg sollen Demonstranten jetzt für den Einsatz der Polizei bezahlen. Nachdem das Amtsgericht alle Verfahren wegen Bußgeldbescheiden eingestellt hatte, verschickte das Land Hessen nahezu zeitgleich Kostenbescheide für Polizeigebühren, berichtet die Kampagne "resist the war". Für das Wegtragen einer Person würden 30 Euro berechnet, für den Transport zum Gewahrsam pro Person 31 Euro, für die Gewahrsamsunterbringung ("in überbelegten kalten Kachelzellen", so die Kriegsgegner) 20 Euro pro Person.

Skandal-AKW

Defekte Bauteile im Atomkraftwerk Biblis entdeckt

Im südhessischen Skandal-AKW Biblis ist erneut ein technischer Defekt aufgetreten. Bereits Ende September wurde im derzeit abgeschalteten Block A ein fehlerhafter Grenzwertmelder an Bauteilen festgestellt, die Sicherheitsventile steuern, wie das hessische Umweltministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Zudem seien Toleranzüberschreitungen bei fünf weiteren elektronischen Teilen ermittelt worden.

Arme haben kein Geld für private Vorsorge

Verbraucher-Zentrale nennt Rentenbeschlüsse Flickschusterei

Die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Edda Müller, hat die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das ist reine Flickschusterei", sagte Müller der "Berliner Zeitung". Die Maßnahmen könnten nur greifen, wenn die Konjunktur anspringe und vor allem die Zahl der Arbeitslosen deutlich zurückgehe. Die Regierung baue auf das Prinzip Hoffnung. Zugleich habe sie es versäumt, einige gute Vorschläge der Bert-Kommission konsequent aufzugreifen, fügte die Verbraucherschützerin hinzu.

Urteil

Versandhandel muss Gewinnversprechen auszahlen

Dubiose Gewinnversprechen von Versandhandelsunternehmen müssen an Verbraucher ausgezahlt werden. Diese Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen macht einen Kunden um 25 000 Euro reicher, wie ein Sprecher am Montag mitteilte.

Kirchen und Arbeitsgeberverbände sollen helfen

Immigranten fordern mehr Unterstützung für Zuwanderungsgesetz

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) fordert mehr außerparlamentarische Unterstützung zur Durchsetzung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Auch Kirchen und Arbeitsgeberverbände müssten sich "wieder zu Wort melden, um Druck für das neue Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss zu erzeugen", forderte BAGIV-Präsident Mehmet Tanriverdi am Montag in Berlin. Seit Oktober suchen Vertreter von Koalition und Union nach einem Kompromiss.

Verbraucher zum Protest aufgeordert

Bundesrat will Eier aus Käfighaltung bis 2010

Legebatterien für Hennen bleiben voraussichtlich auch nach 2007 weiter erlaubt. 14 oder 16 Bundesländer haben sich auf eine Verschiebung der neuen Legehennenverordnung bis 2010 geeinigt, sagte eine Sprecherin des Verbraucherministeriums am Sonntag. Mehrere Tierschutzorganisationen rufen zu massiven Protesten "gegen diesen Kniefall vor der Lobby der Agrarindustrie" auf. Landwirtschaftsministerin Renate Künast, deren Verordnung die Länderkammer stoppen will, forderte ebenso wie die Tierschützer, Verbraucher sollten ihrem Protest durch den Kauf von Eiern aus Freiland- oder Bodenhaltung Ausdruck verleihen.

Kein Verzicht auf geächtete Waffen

Bundeswehr besitzt Tausende Streubomben

Die Bundeswehr besitzt mehrere tausend Streubomben. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Bericht des SWR-Politikmagazins "Report Mainz". Die Luftwaffe verfüge über solche Waffen, die jeweils 147 Sprengkörper freisetzen könnten, hatte das Magazin am Montag vorab berichtet. Außerdem seien Raketen im Besitz des Heeres, deren Gefechtsköpfe je 644 Bomben enthielten. Wegen ihres Einsatzes gegen Zivilisten, darunter speziell Kinder, in Jugoslawien-, Afghanistan- und Irak-Krieg hatte es weltweit Proteste gegen Streubomben gegeben.

Auch Bundeswehr hat sie

Streubomben sind besonders heimtückische Waffen

Streubomben, auch "Minikiller" genannt, sind besonders heimtückisch und reißen schwerste Wunden. Auch die Bundeswehr besitzt die international umstrittenen "Clusterbombs", Cluster Bomb Units (CBU), die eine Vielzahl von Sprengkörpern freisetzen können. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass die deutsche Luftwaffe und das Heer über mehrere tausend Streubomben verfügen.

6000 auf Demo

Berliner Studenten gegen rot-rote Sparpolitik

Tausende Studenten demonstrierten am Samstag gegen die Sparpolitik des rot-roten Senats. Sie zogen vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus, wo auf einer anschließenden Kundgebung Vertreter der drei hauptstädtischen Hochschulen den Verzicht auf weitere Kürzungen forderten. Während des Protestzuges machten viele Teilnehmer ihrem Unmut mit Trillerpfeifen und Trommelschlägen Luft. Auf Plakaten forderten sie "Recht auf Bildung auch für Arme" oder "Bildung ist tot - Wir sehen rot". Insgesamt beteiligten sich rund 6000 Menschen an der Aktion.

"Opfer missbraucht"

IG Farben-Stiftung soll für "Zocker-Aktionäre" Geld einklagen

Aktionäre der insolventen IG Farben wollen die Schweizer Großbank UBS auf Entschädigung von rund 2,2 Milliarden Euro für ehemaliges Eigentum verklagen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu wollen sie sich der 1999 gegründeten IG-Farben-Stiftung für Entschädigungen bedienen. "Die Stiftung wurde auf Beschluss der Hauptversammlung 1999 gegründet, um überlebende Zwangsarbeiter zu entschädigen, aber nicht, um Aktionäre reich zu machen", kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Henry Mathews, die "Zocker-Aktionäre". Sie "missbrauchen die Opfer des einstigen Nazi-Konzerns, um weiterhin ihre eigenen Taschen zu füllen", so Mathews.

Landwirtschaft und Flächenverbrauch

Europas Wasser in Gefahr

Die Bestrebungen von 23 europäischen Ländern Feuchtbiotope und damit Süßwasser-Ökosysteme sauber zu halten, sind nach Angaben des WWF Belgien in zwei Drittel der europäischen Staaten nicht ausreichend. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von der Umweltorganisation nun vorgestellt wurde. Schuld an der Misere sind Politiker, intensive Landwirtschaft und die Ausbreitung von Siedlungsflächen.

Nebenbeschäftigungen dank Mitarbeitern möglich?

Harsche Kritik an geplanten höheren Pauschalen für Bundestagsabgeordnete

Als "Ohrfeige für alle Rentner und Arbeitslose" hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die geplante, "völlig instinktlose" Anhebung der Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten für ihre Mitarbeiter um 750 Euro pro Monat kritisiert. Während man den Rentnern und Arbeitslosen reale Einkommensverluste zumute, könnten die Bundestagsabgeordneten ihren Mitarbeitern großzügige Gehaltserhöhungen genehmigen oder sie mit vollem Lohnausgleich länger als bisher beschäftigen, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Dabei sei die Pauschale für Mitarbeiter der Parlamentarier mit 9.000 Euro bereits jetzt großzügig bemessen.

Lob und Kritik für Entscheidung

Degussa bleibt an Holocaust-Mahnmal beteiligt

Das Berliner Holocaust-Mahnmal wird nun doch mit dem historisch belasteten Unternehmen Degussa weiter gebaut. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Donnerstag das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas bei einer außerordentlichen Sitzung in Berlin. Der Stiftungsvorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), sprach er von einer "schwierigen Entscheidung". Mahnmal-Architekt Peter Eisenman und Degussa-Vorstandschef Felcht lobten die Entscheidung, während der Münchener Historiker Michael Wolffsohn sie scharf kritisierte. Die Symbolik des Mahnmals werde ad absurdum geführt. Wenn man die Opfer kränke, könne man keine Brücken bauen zwischen den Nachfahren. Wolffsohn beschuldigte die Degussa, deren Tochterfirma Degesch in der Nazizeit das Giftgas Zyklon B für die Ermordung von Millionen Juden produziert hatte, die Aufarbeitung ihrer Geschichte nicht ernsthaft betrieben zu haben.

Ex-Präsident des Bundesarbeitsgerichts

CDU-Pläne zu Tarifverträgen verfassungswidrig

Der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Thomas Dieterich, lehnt die Unions-Forderung, ein Abweichen von Tarifverträgen zu Lasten der Beschäftigten zu erleichtern, strikt ab. Dies würde gegen Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Die grundrechtlich gewährleistete Tarifautonomie würde funktionsunfähig werden.

Samstag

Berliner Studenten demonstrieren gegen Sparpolitik

Aus Protest gegen die Hochschul-Sparpolitik des rot-roten Senats rufen Studenten der Berliner Universitäten für Samstag um 13 Uhr zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf. Die Aktion richte sich gegen die einschneidenden Kürzungen an den Hochschulen und gegen die Einführung von Studiengebühren, sagten die Veranstalter.

Speziell Osten belastet

1,4 Millarden Euro weniger für Arbeitsförderung

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird ihre aktive Arbeitsmarktförderung im kommenden Jahr drastisch reduzieren. Die Ausgaben sollen um 1,37 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent auf 20,16 Milliarden Euro verringert werden, wie aus dem am Freitag verabschiedeten Haushaltsentwurf für die Nürnberger Behörde hervorgeht. Die PDS kritisierte, dadurch werde speziell Ostdeutschland weiter belastet.

Stade ist vom Netz

Eins abgeschaltet, andere Atomkraftwerke laufen länger

Seit Freitag ist in Deutschland ein Atomkraftwerk weniger in Betrieb. Um 8:30 Uhr ging der Meiler in Stade nach über drei Jahrzehnten vom Netz. Während führende Grünen-Politiker in Berlin feierten, sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Abschaltung des AKW Stade keinen Grund zum Feiern. Das Ende des Atomkraftwerks Stade sei nicht der Anfang eines echten Atomausstiegs. Die mit dem sogenannten Atomkonsens für Stade vereinbarte noch vorhandene restliche Strommenge in Höhe von rund 5000 Gigawattstunden werde lediglich auf andere Atomkraftwerke übertragen. Das verlängere die Laufzeit dieser anderen risikoreichen Atomanlagen. Die Abschaltung des letzten deutschen AKWs sei erst frühestens 2021 vorgesehen. Der Stade-Betreiber E.On betonte, das Aus für Stade sei allein wirtschaftlichen Gesichtspunkten geschuldet. Atomkraftgegner kritisierten, der Zeitpunkt der Abschaltung solle davon ablenken, dass gerade in dieser Woche ein Castor-Transport mit Atommüll nach Gorleben gebracht worden sei, während die Frage der sicheren Lagerung des über Millionen Jahre strahlenden Abfalls noch völlig ungeklärt ist und ständig neuer Atommüll produziert wird.

Wann die AKW ans Netz gingen

Die 19 deutschen Atomkraftwerke

Mit dem AKW Stade ist am Freitag das erste von 19 zum Zeitpunkt des Atomkonsenses noch laufenden deutschen Atomkraftwerke endgültig vom Netz gegangen. Der zweitälteste deutsche Atommeiler war mehr als drei Jahrzehnte im Betrieb. Die 19 mit Jahr der Inbetriebnahme, Betreiber und Bundesland:

Hier abschalten, da neu bauen

Deutschland soll Atomexporte nicht mehr fördern

Während in Deutschland das erste Atomkraftwerk nach dem Atomausstiegsgesetz vom Netz ging, beteiligt sich die Bundesregierung am Neubau von Atomkraftwerken im Ausland. Das befürchtet die Umweltorganisation urgewald und fordert einen endgültigen Verzicht auf die staatliche Unterstützung von Atomexporten. Mitte Oktober habe der finnische Betreiber TVO verkündet, dass das Konsortium aus Framatome APN und Siemens der bevorzugte Anbieter für den geplanten Neubau des Atomkraftwerkes Fin 5 sei. Das Konsortium bietet den ersten kommerziellen europäischen Druckwasserreaktor (EPR) an, der 1600 Megawatt Elektrizität liefern soll. Für den Siemens-Anteil an der Lieferung habe die Firma bereits Ende Juni eine Voranfrage für eine Exportbürgschaft gestellt. Obwohl die Hermes-Umweltleitlinien festschreiben, Nukleartechnologien von der Exportförderung prinzipiell auszuschliessen, habe die Bundesregierung Siemens in einem "letter of interest" eine Bürgschaft in Aussicht gestellt. Dies drohe auch in weiteren Atomexport-Fällen.

Vorratsbeschluss für neue Kriegseinsätze?

Bundeswehr kämpft weiter gegen den Terror

Deutschland beteiligt sich für weitere zwölf Monate an internationalen "Anti-Terror-Einsätzen" im Rahmen von "Enduring Freedom". Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag in Berlin am Freitag das Mandat der Bundeswehr bis November 2004. Das Mandat sieht die Bereitstellung von bis zu 3100 Soldaten vor. Die FDP-Fraktion und die beiden PDS-Abgeordneten stimmten mit Nein. Aus der Friedensbewegung kam massive Kritik. Es gebe nicht einmal eine Bilanz über Erfolg und Misserfolg der Mission in den letzten zwei Jahren. Die durch den Beschluss massiv erhöhte Personalstärke von jetzt 3100 statt bisher 710 Mann lasse befürchten, dass die Regierung an Bundeswehreinsätze über die genannten Einsatzgebiete hinaus denkt, dies der Öffentlichkeit aber nicht mitteilen wolle.

Studie

Kinderlosigkeit bedroht langfristig den Wohlstand

Die Kinderlosigkeit vieler Frauen stellt einer Studie zufolge auf lange Sicht das Wohlstandsniveau in Deutschland infrage. Der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup sprach am Donnerstag bei der Vorstellung der Expertise von einer "schleichenden Bevölkerungsimplosion". Frauen bekämen derzeit im Schnitt 1,3 Kinder. Das reiche nicht aus, um den Bestand der Bevölkerung zu halten. 1950 seien nur 15 Prozent der Frauen kinderlos geblieben. Bei 1965 geborenen Frauen sei jede Dritte ohne Kind, bei Akademikerinnen sogar fast 40 Prozent. Rürup forderte eine Reform des Erziehungsgeldes. Es solle sich am vorher von der Mutter erzielten Einkommen orientieren.

Terre des Femmes

Filmfest befasst sich mit Frauenrechten

Einblicke in Frauenwelten gibt ab dem heutigen Donnerstag das 3. Filmfest der Menschenrechtsorganisation "Terre des Femmes" in Tübingen und Rottenburg. Aus Anlass des internationalen Tages "Nein zu Gewalt an Frauen" am 25. November werden bis zum 19. November insgesamt 30 Spiel- und Dokumentarfilme aus über 20 Ländern gezeigt, die Frauen und Frauenrechte zum Thema haben. Ein Schwerpunkt ist nach Angaben der Veranstalter die Situation in Afghanistan. So wird etwa in dem Film "At 5 in the Afternoon" die Entwicklung einer jungen Frau nach Ende des Taliban-Regimes erzählt.

Ausstellung in Bonn

90 Porträts von Flüchtlingskindern

90 Kinderporträts des weltberühmten brasilianischen Fotografen Sabastiao Salgado sind seit Donnerstag in Bonn zu sehen. Nach Angaben der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland zeigen Salgados Schwarzweiß-Aufnahmen die Gesichter von Flüchtlingskindern, durch die man "wie durch ein Fenster in ihre Seele blicken kann".

Verfassung geändert

Thüringen erleichtert Volksbegehren und Volksentscheide

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag einstimmung eine Verfassungsreform beschlossen. Die Abgeordneten aller drei Fraktionen senkten damit die Anforderungen an Volksbegehren und Volksabstimmungen erheblich. Vorausgegangen war eine mehrjährige Kampagne des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen". Die Reform verringert die Unterschriften-Hürde für Volksbegehren von bisher 14 Prozent der Stimmberechtigten. Die Initiatoren haben künftig die Wahl zwischen zwei Verfahren.

Strafen zu niedrig

Gesetzesverstöße auf deutschen Straßen lohnen sich

LKW-Unternehmer können durch Verstöße gegen geltende Vorschriften wie Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen bis zu 17 Prozent ihrer Kosten sparen. Im Durchschnitt haben LKW dadurch einen Vorteil von 6 Cent pro Fahrzeugkilometer. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Prognos AG. Die Allianz pro Schiene forderte daraufhin eine drastische Erhöhung der Bußgelder für LKW, die gegen Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsvorschriften verstoßen.

Eineinhalb Jahre nach Nitrofen

"Foodwatch" beklagt gravierende Mängel bei der Futtermittelherstellung

Die Verbraucherorganisation "foodwatch" beklagt gravierende Mängel bei der Futtermittelherstellung. Eineinhalb Jahre nach dem Nitrofen-Skandal seien den "vollmundigen Aufklärungsversprechen der Politik keine Konsequenzen gefolgt", kritisierte Geschäftsführer Thilo Bode. Erforderlich seien verschärfte gesetzliche Regelungen, die sich an das Lebensmittelrecht anlehenen müssten.

Besonders Kinder gefährdet

Bündnis für Verbot von Streubomben gegründet

85 Nicht-Regierungs-Organisationen aus 42 Ländern haben am Donnerstag in Den Haag die "Cluster Munition Coalition (CMC)" gegründet. Sie fordern ein Verbot von Streubomben, sogenannten Clusterbomben, wie sie in letzter Zeit etwa im Kosovo, in Afghanistan und im Irak massiv eingesetzt wurden, da diese Bomben insbesondere Kinder in großer Zahl verstümmeln und töten: 40 Prozent habe im Irak die sogenannte Fehlerquote betragen - jeweils vier von zehn Sprengkörpern, von denen jede Bombe Hunderte enthält, explodierten nicht sofort, sondern stellen eine tödliche Gefahr insbesondere für spielende Kinder dar. "Die eine Hälfte der Menschen, die in den letzten Jahren durch Überreste des lang vergangenen Krieges in Kambodscha getötet oder verletzt wurden, waren Opfer von Landminen - die zweite Hälfte jedoch Opfer von anderen nicht explodierten Sprengkörpern", sagte in Den Haag die Vertreterin der kambodschanischen Landminenkampagne, Denise Coghlan.

Zwei Jahre nach Eröffnung

1,5 Millionen Besucher im Jüdischen Museum Berlin

Im Jüdischen Museum Berlin ist am Mittwoch der 1,5millionste Besucher seit der Eröffnung am 9. September 2001 begrüßt worden. Damit habe sich der Libeskind-Bau als eine der herausragenden Publikumsattraktionen Berlins und eines der meistbesuchten Museen Deutschlands etabliert, sagte ein Sprecherin.

Gegen Kinder-Rabatt auf Rente

Rürup will Langzeitarbeitslosen die Sozialhilfe drastisch kürzen

Regierungsberater Bert Rürup will arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern die Bezüge drastisch kürzen. Die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II sollten nur noch einen Regelsatz von 70 Prozent bekommen, sagte Rürup in der Donnerstagausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten, sich etwas dazuzuverdienen, verbessert werden, "so dass jeder, der eine Erwerbsarbeit annimmt, ökonomisch besser gestellt ist im Vergleich zum Arbeitslosengeld-II-Bezug". Das Ziel, in Deutschland einen Niedriglohnsektor aufzubauen, werde sich ohne eine solche Reform nicht erreichen lassen, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Union dagegen

Bundestagsausschuss für Denkmal für homosexuelle NS-Opfer

Der geplanten Bau eines Denkmals für die während des Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Kultur-Bundestagsausschuss billigte am Mittwoch gegen die Stimmen der Union das Vorhaben. SPD und Grüne nannten das Votum der Union "unbegreiflich", zumal die homosexuellen NS-Opfer in der Gedenkkultur der Bundesrepublik bislang wenig Beachtung gefunden hätten.

Kritik an "reiner Verschönerungsmaßnahme"

Palast der Republik wird abgerissen

Der Palast der Republik in Berlin soll abgerissen werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Entschließung gegen die Stimmen der beiden PDS-Abgeordneten. Damit folgte das Parlament einem im Bundestags-Kulturausschuss angenommenen Antrag aller Fraktionen, wonach der einstige DDR-Prestigebau zunächst einer Grünanlage weichen soll. Zugleich solle die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den historischen Fassaden soweit vorbereitet werden, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten des Bundes der Neubau des Schlosses in Angriff genommen werden kann. Dafür hatte das Parlament bereits im Juni 2002 mehrheitlich votiert. Der Beschluss stieß verschiedentlich auf Kritik.

Klimaschutz

Erstes deutsches Erdwärmekraftwerk am Netz

Am Mittwoch wurde das erste geothermische Kraftwerk in Deutschland in Neustadt-Glewe eingeweiht. Dazu erklärt Hans-Josef Fell, technologiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Diesem Erdwärme-Kraftwerk werden bereits nächstes Jahr weitere folgen. Damit ist der Beweis erbracht, dass Erdwärme aus mehreren tausend Metern Tiefe zur Stromerzeugung genutzt werden kann." Der Erfolg der geothermischen Stromerzeugung habe zwei Grundpfeiler: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das mit seinen Vergütungen für den Erdwärme-Strom die erforderlichen Rahmenbedingungen setzt und die Forschungsunterstützung aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung.

Energie und Unternehmen

Finanzielle Risiken und Chancen für internationale Stromversorger analysiert

Für die Stromkonzerne könnte es teuer werden, wenn sie ihre Investitionspolitik angesichts des Klimawandels nicht umstellen. Setzen die Unternehmen weiterhin auf den Neubau von Kohlekraftwerken, müssen sie mit Gewinneinbrüchen von mehr als zehn Prozent rechnen. Gleichzeitig bieten sich für Firmen, die die Weichen frühzeitig für eine CO2-arme Stromerzeugung auf Basis von Erdgas und Erneuerbaren Energien gestellt haben, erhebliche Wettbewerbsvorteile. Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt vom WWF vorgelegter Report der Finanzanalysten Innovest (London).

Sozialabbau

Aufruf zu Protesten beim SPD-Parteitag in Bochum

Zum SPD-Parteitag, der vom 16. bis 19. November in Bochum stattfindet, ruft ein breites Bündnis von Organisationen zu Protesten gegen die unsoziale Politik der Partei auf. "Dieser Parteitag wird eine einschneidende Zäsur für die ehemals linke Partei SPD: Der Abschied von der Verantwortung für die sozial Schwachen und das Bekenntnis zur neoliberalen Politik", sagte Rüdiger Heescher, Mitglied der Attac-AG "Soziale Sicherung". "Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zusehen."

Umfrage

Zeitarbeiter kaum unzufriedener mit ihrer Arbeit als andere Arbeitnehmer

Der aktuelle Wochenbericht 46/2003 des DIW Berlin stellt fest, dass die Arbeitsbedingungen und beruflichen Perspektiven von Zeitarbeitern im Vergleich zu Arbeitnehmern in der Gesamtwirtschaft weitaus heterogener und dabei nicht, wie oft angenommen, durchweg schlechter sind. In der gemeinsamen Untersuchung des DIW Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin wird erstmals die seit 2001 im Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des DIW Berlin erfasste Tätigkeit in einer Zeitarbeitsfirma mit Blick auf die Arbeitsbedingungen ausgewertet.

Tschetschenien

Weiter Krieg und Not - Hilfsgüter an 2.000 kinderreiche Familien verteilt

Fast völlig von der Welt vergessen, geht der Krieg in Tschetschenien mit unverminderter Härte weiter. Zehntausende Menschen mussten fliehen und leben unter katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern. An insgesamt 2.000 kinderreiche Flüchtlingsfamilien in und um Grosny und im nordtschetschenischen Ort Sernovodsk verteilt der ASB heute Hilfsgüter im Wert von 120.000 Euro. Die Familien erhalten Wolldecken und so genannte Hygienepakete mit Seife, Shampoo, Zahn- und Babycreme, Zahnbürsten und Waschpulver.

Urwald-Schutzstation

Höchster Baumprotest der Welt in Tasmanien

In die Krone eines majestätischen Urwaldbaumes auf der Insel Tasmanien haben Greenpeace-Aktivisten heute Morgen gemeinsam mit Australiens größter Umweltschutzorganisation Wilderness Society aus Protest gegen die Abholzung eine Schutzstation gebaut. Die Umweltschützer aus Deutschland, Australien, Japan und Kanada werden auf der Station leben, um den Eukalyptusbaum vor dem Einschlag zu bewahren. Mit Satelliten-Telefon und Laptop können sie über die fortschreitende Zerstörung des tasmanischen "Styx"-Urwalds berichten. In Tasmanien wachsen die größten und ältesten Eukalytpus-Bäume der Erde. 75 Prozent wurden bereits für die Produktion von Papier vernichtet.

Türkei

Verfahren gegen die Menschenrechtsstiftung TIHV in Ankara

Zur Aufnahme eines Verfahrens gegen die Türkische Menschenrechtsstiftung TIHV am 12.11.2003 in Ankara erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth: "Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Richter das Verfahren gegen die renommierte türkische Menschenrechtsstiftung rasch einstellen werden. Der Vorwurf an die Stiftung, die Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen unterstützt zu haben, ist absurd. Im Gegenteil: Mitglieder der Stiftung haben als Vermittler alles versucht, um diesen Streiks ein friedliches Ende zu bereiten."

Auslandseinsätze

FDP will Bundeswehreinsätze vereinfachen

Die FDP will die Teilnahme deutscher Soldaten an internationalen Missionen vereinfachen und dafür den Parlamentsvorbehalt teilweise lockern. Wie aus einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, soll künftig ein Parlamentsausschuss mit elf Abgeordneten über bestimmteEinsätze entscheiden können. Darunter soll nach dem Willen der Liberalen der Einsatz von Erkundungsteams fallen, aber auch die Entscheidung zu geheimen und "besonders eilbedürftigen" Missionen. Bisher sind alle Auslandseinsätze an eine Zustimmung des Bundestages gebunden.

Gentechnik

Studie des Umweltbundesamtes hinterfragt Nutzen von Genpflanzen

Die grüne Gentechnik verspricht bei landwirtschaftlichen Problemen wie Krankheitsbefall und Insektenfraß eine "maßgeschneiderte" Lösung. Doch die Landwirtschaft kann auf die meisten dieser Pflanzensorten verzichten. Zu diesem Schluss kommt das Umweltbundesamt (UBA) in der Studie "Alternativen zu gentechnisch veränderten Pflanzen". Auftragnehmer der Studie ist die österreichische UBA Wien GmbH.

Parteiausschluss

Eine Mehrheit für Hohmanns Ausschluss wird erwartet

Führende Unions-Politiker gehen von einer klaren Mehrheit für einen Ausschluss des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion aus. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, er rechne allenfalls mit einzelnen Gegenstimmen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hofft, dass es "nicht eine einzige Gegenstimme" gibt. Wenn doch der eine oder andere dem Fraktionsausschluss nicht zustimmen könne, dann "sicherlich" nicht, weil die inhaltlichen Positionen Hohmanns geteilt werden.

EU-Asylrecht

Abschiebung ohne Asylprüfung auch in nichteuropäische Staaten geplant

Die Verhandlungen zur EU-Asylverfahrensrichtlinie nehmen einen immer dramatischeren Verlauf, stellt Pro Asyl fest. Im aktuellen Ratsentwurf zur Anwendung des Konzepts sicherer Drittstaaten ist eine über die bundesdeutsche Drittstaatenregelung hinaus gehende Konzeption vorgesehen. Nach dem Vorschlag Großbritanniens soll ein Asylsuchender in ein beliebiges Drittland zurückgewiesen werden, ohne dass er es jemals betreten hat. Selbst Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert haben, dürften danach als sicher qualifiziert werden.

Beamtenbund

Da Greyer geht, wird ein neuer Vorstand gewählt

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kommt am Mittwoch (13.00 Uhr) in Leipzig zu einem dreitätigen Bundeskongress zusammen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Neuwahl des Bundesvorstandes. Nach acht Jahren scheidet Verbandschef Erhard Geyer aus dem Spitzenamt aus. Der Vorsitzende des Philologenverbandes, Peter Heesen, soll am Donnerstag zum Nachfolger gewählt werden und den rund 1,2 Millionen starken Beamtenbund künftig führen.

Steuerpolitik

Grundsteuer sollte Fundament einer neuen Vermögensteuer werden

Anlässlich der von Bündnis 90/Die Grünen entfachten Debatte über eine neue Form der Vermögensbesteuerung hat der Naturschutzbund NABU gefordert, die Besteuerung des Grundvermögens so zu reformieren, dass sowohl die Finanzsituation der Kommunen verbessert als auch die Umwelt geschont wird. "Eine reformierte Grundsteuer sollte zukünftig Bodenfläche und Bodenwert besteuern", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Besteuerung des Bodenwerts sollte nach einer schrittweisen Anpassung schließlich im Bereich Wohnen 0,5 Prozent und für Gewerbe bis 0,6 Prozent des Bodenwerts pro Jahr betragen.

Nach dem Krieg

Gesundheitszustand der Iraker verschlechtert sich - Zahl der Toten steigt

Ein internationale Wissenschaftlerteam hat unter Federführung der britischen IPPNW-Sektion, Medact, in den vergangenen Monaten sämtliche zur Verfügung stehenden Informationen über die Gesundheits- und Umweltfolgen des Irakkrieges zusammengetragen und ausgewertet. Ihr Ergebnis: Bis heute hat der Irakkrieg mindestens 20.000 irakische Tote gekostet. Es ist anzunehmen, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer weit höher liegt, da viele Tote nicht gezählt wurden. Das internationale Team von Ärzten und Wissenschaftlern der IPPNW, der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, forderte daher am Dienstag in London die britische und die US-Regierung auf, endlich für ein funktionierendes Gesundheitswesen im Irak zu sorgen und verlässliche Daten über die Erkrankten, Verletzten und Toten im Irak zu sammeln.

Demokratie in der EU

Neuer Anlauf für Volksentscheid über EU-Verfassung gefordert

Zu den Umfrageergebnissen des jüngsten Eurobarometers und dem Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Verfassung europaweit an einem Tag zu ratifzieren, erklärt Michael Efler vom Vorstand der Bürgeraktion Mehr Demokratie: "92,4 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung aus. Am vergangenen Donnerstag haben 90 Prozent der Volksvertreter im Bundestag gegen ein solches Referendum gestimmt. Einen krasseren Gegensatz zwischen Bürgern und Politikern kann man sich kaum vorstellen."

Entwicklungshilfe

Keine Hermesbürgschaft für Regenwaldzerstörung

Die Organisationen Watch Indonesia und Robin Wood protestierten am Dienstag vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin gegen Pläne der Bundesregierung, die Lieferung von Maschinen für eine Papierfabrik in China mit Hermesbürgschaften abzusichern. Das Papierwerk wird Zellstoff aus Indonesien verarbeiten, das auch aus illegalem Regenwaldkahlschlag stammen kann. Die Aktivisten entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: "Urwaldzerstörer Clement - Steuern in die Katastrophe".

10 Jahre Deutscher Solarpreis

Deutsche Sektion von EUROSOLAR hat die Deutschen Solarpreise 2003 verliehen

Die von der Deutschen Sektion von EUROSOLAR alljährlich verliehenen Deutschen Solarpreise sind am Sonnabend im KunstMuseum Bonn in neun verschiedenen Kategorien verliehen worden. Den Städtepreis erhielt die Gemeinde Körle im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis für ihre Energieprojekte zur Förderung Erneuerbarer Energien, die von der Agenda-21-Gruppe der Gemeinde sowie der Gemeindeverwaltung und dem Bürgermeister vorangetrieben wurden.

Umweltpolitik

Konsequente Verfolgung der nationalen Klimaschutzziele gefordert

Die NABU-Bundesvertreterversammlung hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Klimaschutzziele konsequent zu verfolgen und die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zügig zu verabschieden. "Trotz aller Konflikte mit berechtigten Interessen des Naturschutzes bleibt der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung ohne Alternative", erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Entscheidungen über Investitionen, die den Anteil der Kohle an der deutschen Energieversorgung auf viele Jahre zementierten, gefährdeten die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele. Deutschland verlöre seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ebenso wie seine Marktführerschaft bei den Erneuerbaren Energien.

Grundlagen-Seminar

Jugendliche lernen Zeitungsarbeit vom 28. bis 30. November in Berlin

Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich das letzte November-Wochenende freihalten: Von Freitag, dem 28. bis Sonntag, dem 30. November 2003 veranstalten die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) und die Jugendbildungsstätte Haus Kreisau in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) ein Grundlagenseminar für Schülerzeitungsmacher und andere medieninteressierte Jugendliche.

Energie

Neuer Atomreaktor EPR auch nach Fessenheim?

Eine alte Befürchtung deutscher und französischer Umweltgruppen und des BUND rückt langsam in bedrohliche Nähe. Wie AP jetzt berichtet, sagte die französische Industrieministerin Nicole Fontaine am Freitag in Paris, der nationale Energiekonzern EDF habe sich für den Bau eines EPR-Prototypen ausgesprochen. "Wenn die Regierung sich Anfang nächsten Jahres für die Neuentwicklung des deutsch-französischen Gemeinschaftsunternehmens Framatome entscheidet, könnte der Europäische Druckwasserreaktor (EPR -European Pressurized Water Reactor) 2010 in Betrieb genommen werden."

Landwirtschaft

Tierschützer appellieren an Bundesratsausschuss zur Hühnerhaltung

Am Montag tagte der Agrarausschuss des Bundesrates in Berlin. Zentraler Tagesordnungspunkt: Die Wiedereinführung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen. Das "Bündnis Tierschutz" und die "Allianz für Tiere", zwei Zusammenschlüsse von großen, seriösen Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und der Schweisfurth-Stiftung, kämpfen seit heute gemeinsam als "Schulterschluss gegen Deutschlands Hühnerschänder", um eine Rückkehr zur tierquälerischen Käfighaltung zu verhindern.

Konkurs

Bei I.G. Farben-Pleite Restvermögen für Zwangsarbeiter sichern

"Beim Konkurs der I.G. Farben muß verhindert werden, dass sich die Gläubigerbanken die letzten Millionen einverleiben, denn das Restvermögen gehört moralisch den überlebenden Zwangsarbeitern des einstigen Nazikonzerns", fordert der Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionäre, Henry Mathews, vor der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz, in der die Liquidatoren voraussichtlich die Zahlungsunfähigkeit der Skandalfirma bekannt geben werden.

Gen-Lebensmittel

Überraschend negative Ergebnisse mit Genpflanzen in Großbritannien

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE übt der frühere britische Umweltminister Michael Meacher scharfe Kritik am Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, obwohl er als Umweltminister 1999 die Großversuche mit genetisch modifizierten (GM) Pflanzen initiiert hatte. Michael Meacher, 64, ist seit 1970 Abgeordneter der Labour Party im Unterhaus und diente bereits in der Regierung von Premierminister Harold Wilson in den siebziger Jahren als Staatssekretär. Von Mai 1997 bis Juni 2003 gehörte er der Regierung Tony Blairs als Staatsminister für Umwelt an.

Atommüll

Castor-Transport aus La Hague nach Gorleben gestartet

Zwölf Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll sind am Sonntag um 19 Uhr aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Normandie) in Richtung Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) gestartet. Am Abfahrtsbahnhof Valognes protestieren 12 Greenpeace-Aktivisten mit einem drei Meter großen Radioaktivitätszeichen, Signalfackeln und einem Transparent: "Atommüllproblem ungelöst - La Hague verseucht das Meer, Gorleben verseucht das Grundwasser."

Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit gefordert

Regelmäßig gefährliche Einhüllen-Tankschiffe in deutschen Häfen

Ein Jahr nach der Havarie des Öltankers "Prestige" fahren noch immer uralte Tankschiffe mit nur einer Hülle vor der deutschen Küste und legen in deutschen Häfen an. Die Umweltorganisation Greenpeace entdeckte nach eigenen Angaben allein in den vergangenen Wochen drei Uralt-Tanker: Am 29. Oktober fuhr der 26 Jahre alte Einhüllentanker "Sea Splendor" in den Hamburger Hafen, nachdem die Umweltschützer mit Schlauchbooten gegen die Einfahrt demonstriert hatten. Am 1. November habe der 25 Jahre alte Einhüllentanker "Scarlet Trader" auf der Elbe vor Blankenese einen Maschinenausfall gehabt. Der 22 Jahre alte Einhüllentanker "Matco Clyde" fahre regelmäßig deutsche Häfen an, in diesem Jahr am 17. März, 3. und 13. Oktober Wilhelmshaven und am 3. April Brunsbüttel. Die Umweltschützer forderten ein schnellstmögliches weltweites Verbot für Einhüllentanker.

Nur FDP und PDS dafür

Bundestag lehnt Referendum über EU-Verfassung ab

In Deutschland wird es zunächst keinen Volksentscheid über die geplante Verfassung der Europäischen Union geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU den von der FDP eingebrachten Antrag für ein entsprechendes Referendum ab. Unterstützung fand der Gesetzentwurf allein bei der PDS. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie kritisierte, der Bundestag habe "leichtfertig und kleinmütig eine historische Chance vertan".

Antisemitismus in der CDU

Beschwerde über Hohmann-Äußerungen schon vor zweieinhalb Jahren

Entgegen der Versicherungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es offenbar schon vor dem aktuellen Eklat Klagen über antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann geben. Bereits am 12. Juli 2001 beschwerte sich das Frankfurter Büro der Conference on Jewish Claims against Germany (JCC) in einem Brief an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet "Die Zeit" vorab aus ihrer Ausgabe vom 13. November. Anlass des Schreibens sei eine Rede Hohmanns im Bundestag am 30. Mai 2001 zur Entschädigung von Zwangsarbeitern gewesen, für die Hohmann bis vor wenigen Tagen als Berichterstatter zuständig gewesen ist. Auch von einem weiteren eigenen Abgeordneten droht der Union Ungemach: In einem Interview mit dem "DS-Magazin" des nordrhein-westfälischen Bundes der Selbstständigen (BDS) verteidigte der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche nicht nur die "Junge Freiheit" und seinen Beitrag in dem rechtsextremen Blatt, sondern pöbelte auch gegen Ausländer und eingebürgerte Türken.

Bundesrats-Entschließung

Bahnkunden sollen nicht mehr rechtlos sein

Der Bundesrat dringt auf mehr Rechte für die Kunden der Deutschen Bahn AG. Es sei "dringend angebracht", die Rechtsstellung der Bahnkunden als Verbraucher zu stärken, mahnt die Länderkammer in einer am Freitag in Berlin beschlossenen Entschließung. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Verbraucherschutz beim Eisenbahnpersonenverkehr "nachhaltig zu verbessern".

Grenzen für Kommerz im Klassenzimmer

Verbraucherschützer verklagen Kellogg wegen "Schulsport"-Werbung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt die Firma Kellogg wegen ihrer Werbeaktion "Kellogg's Frosties für Schulsport". Der Aufforderung des vzbv, die umstrittene Aktion zu unterlassen, habe Kellogg nicht entsprochen, teilten die Verbraucherschützer am Freitag mit. Mit dem Musterverfahren will der vzbv gerichtlich klären, wie weit Unternehmen bei auf Schulen ausgerichteter Werbung gehen dürfen. "Wir wollen in Sachen Werbung an Schulen keine amerikanischen Verhältnisse", begründete vzbv-Vorstand Edda Müller die Klage. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Unterfinanzierung der Schulen durch Werbung ausgeglichen werden müsse.

EU-Tiertransporte-Verordnung

Bundesrat verlangt massive Verbesserungen bei Tiertransporten

Der Bundesrat hat am Freitag erhebliche Verbesserungen im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Tiertransporte-Verordnung verlangt. So verlangte die Länderkammer beispielsweise, die maximal zulässige Transportdauer auf acht Stunden zu begrenzen - nach dem EU-Vorschlag sollen nach neunstündiger Fahrt zwölf Stunden Pause eingelegt werden, danach kann der Transport aber im gleichen Rhythmus auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Auch verlangten die Ländervertreter eine Streichung der Exporterstattungen. Statt lebende Tiere zu transportieren, solle dies lieber mit dem Fleisch passieren. Tierschützer begrüßten die Stellungnahme des Bundesrates.

Bundeswehr

NATO-Nutzung des Bombodroms bei Wittstock würde 2+4-Vertrag verletzen

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, hat sich in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Struck für die strikte Einhaltung des 2+4-Vertrages ausgesprochen und dies insbesondere in Bezug auf eine erwogene NATO-Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide angemahnt. Die Teilhabe von NATO-Verbänden an Luft-Bodenübungen auf dem geplanten Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) verstoße nach Gehrcke gegen die Bestimmungen des 2+4-Vertrages. Artikel 5 des 2+4-Vertrages schließt die Stationierung und Verlegung von NATO-Verbänden auf dem/das Gebiet der neuen Bundesländer völkerrechtlich aus.

Verkehr

Kritik an Kürzungen bei Investitionen ins Schienennetz

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Investitionspolitik der Bundesregierung im Verkehrsbereich und fordert eindeutige Priorität für den umweltfreundlichen Schienenverkehr. Vorgesehene Mittelkürzungen bei der Eisenbahn um 400 Millionen Euro für das Jahr 2004 verhinderten notwendige Maßnahmen für Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Schiene sei damit deutlich unterfinanziert und gegenüber der Straße erheblich benachteiligt.

Protest gegen Sozialabbau

2. Europäisches Sozialforum in Paris vom 12.-16. November

Beim 2. Europäischen Sozialforum, das vom 12. bis zum 16. November in Paris stattfindet, werden der gesellschaftliche Protest gegen den europaweiten Sozialabbau als Ergebnis neoliberaler Regierungspolitik und mögliche Alternativen dazu wesentliche Schwerpunkte bilden. Ein gemeinsamer europäischer Aktionstag gegen den sozialen Kahlschlag im Frühjahr 2004 soll die Initialzündung für eine länderübergreifende Protestbewegung bilden.

Naturschutz für

Keine neue Hermesbürgschaft für Regenwaldzerstörung!

Die Umweltorganisationen urgewald und ROBIN WOOD protestieren gegen Pläne der Bundesregierung, erneut Hermesbürgschaften für Regenwaldzerstörung zu vergeben. Geprüft wird derzeit ein Bürgschaftsantrag für eine Papierfabrik in China, in der indonesischer Zellstoff des Konzerns APRIL verarbeitet werden soll. Zellstoff- und Papiergiganten, wie APRIL, trieben den Raubbau an der Natur in Indonesien beträchtlich voran. Da ihnen eine nachhaltige Holzversorgung fehlt, bedienen sie sich in den heimischen Regenwäldern. Das habe fatale Folgen: Seit in den 90er Jahren mehrere Hunderttausend Hektar Regenwald vernichtet worden sind, gibt es immer häufiger Überschwemmungen und Erdrutsche.

Bundeswehrskandal

Entlassener General Günzel schon mehrfach aufgefallen

Der von Rotgrün wegen Unterstützung antisemitischer Thesen entlassene Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel ist laut AKTION 3.WELT Saar bereits häufiger durch ein merkwürdiges Geschichtsverständnis aufgefallen. Günzel war zweimal bei den Fallschirmjägern der Saarlandbrigade in leitender Funktion tätig: vom 1. Juli 1993 bis 1995 als stellvertretender Brigadekommandeur sowie von 1986 bis 1989 als Kommandeur des Merziger Fallschirmjägerbataillons 262, das ebenfalls zur Saarlandbrigade gehört. In dieser Zeit rechtfertigte er das Singen des 1940 in der Hochphase der NS-Eroberungsfeldzüge geschriebenen Naziliedes "Rot scheint die Sonne", das bis heute das offizielle Lied dieser Eliteeinheit der Bundeswehr ist.

Israel

Protest gegen Geheimdienst-Überprüfung von Journalisten

Als eine schwerwiegende Bedrohung für die Pressefreiheit und einen eklatanten Verstoß gegen die Rechte von Journalisten, bezeichnet Reporter ohne Grenzen (RoG) die angekündigten Verschärfungen der Akkreditierungsregeln für Journalisten in Israel. Vom 1. Januar 2004 an sollen sämtliche Medienvertreter vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet überprüft werden, teilte das Pressebüro der israelischen Regierung am Montag mit.

Welternährung

Studie: Grüne Gentechnik ist global nicht zukunftsfähig

Im September hat das unabhängige Wissenschaftsgremium Independent Science Panel seinen Bericht "A GM-Free Sustain­able World" veröffentlicht. Die Autorinnen Mae-Wan Ho und Lim Li Ching zeigen darin einerseits die Gefahren der Gentechnik auf, zum anderen weisen sie die Vorteile des ökologischen Anbaus nach und heben die besondere Rolle der indigenen Bevölkerung dabei hervor. Der Bericht liegt nun in deutscher Übersetzung vor und kann von der Internetseite der BUKO AgrarKoordination heruntergeladen werden.

Atomenergie

AKW Stade hinterlässt gefährliches Erbe von 550 Tonnen radioaktivem Müll

Greenpeace begrüßt die angekündigte Abschaltung des Atomkraftwerks Stade. "Jedes AKW, das vom Netz geht, reduziert die Gefahr eines schweren Atomunfalls", sagt Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse. "Aber das Problem ist mit der Abschaltung von Stade nicht beendet. Der Meiler hinterlässt ein gefährliches Erbe - 550 Tonnen hoch radioaktiver Abfälle, die noch Hunderttausende von Jahren strahlen. Für sie gibt es weltweit bislang keine sichere Möglichkeit der Entsorgung."

Naturschutz

Wilde Schießerei auf Gänse vergrault Kraniche und Touristen

Seit dem 1. November, so berichtet Ekkehard Hinke, der sich seit Jahrzehnten als ehrenamtlicher Kranichschützer engagiert, sind im Linumer Teichgebiet Schüsse zu hören. Sie gelten den nordischen Gänsen, deren Schonzeit mit dem 1.November endete. Da die 40.000-50.000 Gänse aber genau dort rasten, wo sich jetzt allabendlich ca.16.000 Kraniche einfinden, ist es aus Sicht des Naturschutzbundes NABU völlig inakzeptabel, dass an Vogelrast- und Schlafplätzen gejagt wird. Die Jagd muss, so der NABU Brandenburg von den Behörden schnellstmöglich unterbunden werden, weil damit eine massive Störung der streng geschützten Kraniche einhergeht.

Kaukasuspipeline

Internationale NGO enttäuscht über Ignoranz der Weltbank

Trotz massiver Proteste von zahlreichen Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen hat die Weltbank am 4. November eine Entscheidung zugunsten der umstrittenen Oelpipeline von Baku, Aserbaidschan nach Ceyhan, Türkei getroffen. Der IFC (International Financial Corporation), in der Weltbankgruppe zuständig für private Unternehmen, hat Kredite in Höhe von 250 Mio. US Dollar bewilligt.

Umweltschutz

Unternehmen kennen umweltfreundliche Verfahren nicht

Viele Unternehmen wissen nicht, wie sie umweltfreundliche Verfahren für ihre Produktion einsetzen können. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung. Für die Studie "PIUS-BT" (Produktionsintegrierter Umweltschutz mit Biotechnologie) wurden Firmen aus den Branchen Lebensmittel, Papier, Chemie/Pharma und Textil befragt, warum sie nicht mehr Biotechnologie für Herstellungsprozesse verwenden. Das Resultat: Nur acht Prozent der befragten Firmen setzten solche Verfahren bereits ein, obwohl 41 Prozent angaben, dass sie ihre Produktion gerne umweltfreundlicher gestalten würden.

Der kleine Unterschied

Männer und Frauen spüren Schmerz verschieden

Eine Studie der University of California hat nachgewiesen, dass je nach Geschlecht verschiedene Gehirnregionen als Reaktion auf Schmerz stimuliert werden. Gehirnscans mittels Positronen-Emissions-Tomografie (PET) zeigten, dass mehrere Bereiche des männlichen und weiblichen Gehirns auf den gleichen Schmerzimpuls unterschiedlich reagierten. Das weibliche Gehirn zeige größere Reaktionen in den limbischen Bereichen, die eher emotional basiert sind. Das männliche Gehirn weise eine höhere Aktivität in den kognitiven oder analytischen Bereichen auf.

Gelöscht

Musiklobby verursacht Säuberungsaktion in US-Haushalten

Die scharfe Gangart der US-Musiklobby gegen Filesharer führt zu einer "Säuberungsaktion" ungeahnten Ausmaßes. So haben alleine im August 1,4 Millionen US-Haushalte sämtliche digitalen Musik-Files von ihrer Festplatte entfernt, berichtet das Wall Street Journal. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Erhebungen des Marktforschungsinstitutes NPD Group. Die Marktforscher leiten ihre Schätzungen aus einem laufenden Projekt ab, in dem die Computer-Aktivitäten von Haushalten untersucht werden. Insgesamt nehmen 10.000 Haushalte freiwillig an dem Forschungsvorhaben teil. NPD schätzt, dass in 35 Millionen US-Haushalten Musikdateien auf dem Computer gespeichert werden. Damit hätten in einem einzigen Monat vier Prozent der User ihre Festplatte von den kompromittierenden Dokumenten gesäubert.

Klimaschutz

Aktionstag für Erneuerbare Energien

Eine breite Allianz deutscher Umwelt- und Naturschutzorganisationen fordert die Bundesregierung anlässlich eines am Mittwoch in Berlin stattfindenden Aktionstages auf, Erneuerbare Energien weiter massiv auszubauen. Die Umweltschützer halten die Erneuerbaren Energien für dringend notwendig, um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Das entscheidende Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) müsse beibehalten und ausgeweitet werden. Die Organisationen erwarten daher von der Regierung, dass sie den umweltfreundlichen Energieträgern nicht die Einspeisevergütung kürze. Zudem dürfe es bei den Abgaben der Industrie für den Ökostrom keine weiteren Ausnahmen geben.

EU-Russland-Gipfel

Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen weiter in Gefangenschaft

Anlässlich des EU-Russland-Gipfels in Rom fordert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den EU-Präsidenten Berlusconi auf, sich beim russischen Präsidenten Putin für die Freilassung ihres Mitarbeiters Arjan Erkel einzusetzen. Der Niederländer wurde am 12. August 2002 in der russischen Republik Dagestan entführt. Es sei unerträglich, dass Arjan Erkel als Bürger der Europäischen Union seit 14 Monaten in Gefangenschaft ist. Seit der Entführung habe das Europäische Parlament Russland zweimal dazu aufgefordert, sich stärker für die Suche und Freilassung von Arjan Erkel zu engagieren. Nach einer ersten Resolution im Januar 2003 habe das Europäische Parlament den Fall Erkel in einer Plenarversammlung am 3. Juli dieses Jahres erneut aufgegriffen.

Bürgerbeteiligung

Volksentscheid über die europäische Verfassung abgelehnt

Der Antrag der FDP-Fraktion für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung ist am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen vom Innen- und vom Rechtsausschuss zurückgewiesen worden. Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf abschließend im Plenum beraten. Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. fordert die ablehnenden Parteien auf, den Weg für einen Volksentscheid frei zu machen.

Antisemitismus-Vorwürfe

Friedensratschlag begrüßt Entlassung Günzels

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einer ersten Stellungnahme zu den Vorfällen um die Äußerungen des Brigadegenerals Reinhard Günzel die Entscheidung des Verteidigungsministers Peter Struck ausdrücklich gutgeheißen. Ein führender General, der sich in demonstrativer Weise hinter die skandalösen antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann stelle, habe in einer Armee, die rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sein soll, nichts zu suchen. Als bemerkenswert bezeichnet es der Friedensratschlag, dass das Verteidigungsministerium so schnell und eindeutig gehandelt habe.

"Luftnummer"

Flußpolitik von Sachsen-Anhalt kurzsichtig

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Flußpolitik von Sachsen-Anhalt schrf kritisiert. Mit der Forderung Sachsen-Anhalts zur Fortsetzung des Wasserstraßenausbaus an Elbe und Saale steuere das Bundesland - nach dem Flughafen Cochstedt und dem Hafen Halle - die Schaffung weiterer Investruinen an: ausgebaute Wasserstraßen ohne Verkehr. Die im Antrag gestellten Forderungen, die "Planungsverfahren für notwendige verkehrswasserbauliche Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen Donau, Elbe, Weser und Saale einzuleiten beziehungsweise zum Abschluss zu bringen" sowie "Investitionen des Bundes an Wasserstraßen beschäftigungswirksam fortzusetzen", entbehrten für Elbe und Saale allerdings einer fundierten Grundlage, so die Stellungnahme des BUND.

LKW-Maut

Bürgerrechtsorganisationen befürchten totale Überwachung durch Maut-System

Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die drohende totale Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der Maut- Infrastruktur verbunden sei. Die Firma TollCollect GmbH wurde im Jahr 2002 mit dem BigBrotherAward Deutschland in der Kategorie "Technik" ausgezeichnet, für die geplante zentrale Verarbeitung von Kraftfahrzeug-Bewegungsdaten. Trotz dieser Kritik sei das technische Konzept weiterverfolgt und umgesetzt worden. Nun erweise sich, dass durch die bei dem Verfahren erfolgende Videoüberwachung nicht nur alle Lastkraftwagen (LKW), sondern zumindest kurzzeitig auch sämtliche Personenwagen (PKW) durch die über den Autobahnen installierten Maut-Brücken erfasst würden, so die Kritik. Mit Hilfe der in den LKW installierten OnBoardUnits (OBUs) sei außerdem eine jederzeitige Lokalisierung der registrierten Fahrzeuge und damit die Erstellung von präzisen Bewegungsprofilen möglich.

Reaktorsicherheit

Mögliche Beteiligung der deutschen Atomindustrie an AKW-Neubau in Frankreich

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung erwägen die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, sich am Neubau eines Atomkraftwerks in Frankreich zu beteiligen. Der französische Atomkraftwerksbetreiber EdF plant gemeinsam mit den deutschen Konzernen die Errichtung eines sogenannten Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR), einer Reaktorentwicklung der deutschen Siemens AG und der französischen Framatome. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW charakterisierte den Europäischen Druckwasserreaktor als "supergroß statt supersicher". Die vorgesehenen Sicherheitssysteme des Reaktors entsprächen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik.

Umfrage

Gen-Food bei 75 Prozent der deutschen Verbraucher nicht erwünscht

Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel werden in der Bundesrepublik mit großer Skepsis betrachtet: Drei von vier Deutschen würden solche Nahrungsmittel nicht zu sich nehmen oder halten dies für unwahrscheinlich. Für knapp 90 Prozent ist es "wichtig" oder "äußerst wichtig", dass Gen-Lebensmittel klar gekennzeichnet sind. Frauen sind diesbezüglich kritischer als Männer, bei einem bundesweiten Vergleich stehen die Bewohner Nordrhein-Westfalens gentechnischen Veränderungen in Nahrungsmitteln am kritischsten gegenüber. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Deutschen Welthungerhilfe.

Artenschutz

Mehr Aufmerksamkeit für die Biologische Vielfalt im Alpenraum gefordert

Wie das aktuelle Wissen zur biologischen Vielfalt im Alpenraum zusammengefasst, die existierenden Schutzabkommen stärker verknüpft und eine zielgerichtete Umsetzung der Konventionen gefördert werden können, ließ das UBA in einem Forschungsprojekt untersuchen. Anfang Oktober 2003 diskutierten an der Europäischen Akademie in Bozen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen von sechs Alpenstaaten die ersten Ergebnisse.

Bildung

Studiengebühren strikt abgelehnt

Studiengebühren für die Erstausbildung hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) strikt abgelehnt. "Die Einführung von Studiengebühren setzt gesellschaftlich das falsche Signal", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Dienstag. Sie reagierte damit auf entsprechende Überlegungen in der SPD, die der Öffentlichkeit am nächsten Freitag vorgestellt werden sollen.

Protestaktion

WTO: Hände weg von unserer Nahrung!

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, BUNDjugend und Friends of the Earth Europe rufen zu Protesten gegen die Einführung von genveränderter Nahrung und Saatgut in Europa auf. Sie schreiben: "George Bush benutzt die Welthandelsorganisation (WTO), um die Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel in der Europäischen Union zu erzwingen. Wir können helfen, das zu verhindern. Erheben wir Einspruch!"

Erneuerbare Energiengesetz

Geringe Mehrkosten pro Haushalt aber großer Effekt fürs Klima durch EEG

Das Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) belaste einen Durchschnittshaushalt mit einem angenommenen jährlichen Stromverbrauch von 3000 Kilowattstunden 2004 mit Mehrkosten in Höhe von rund 10 Euro, heißt es in einer Presseerklärung des Deutschen Bundestages. Damit sei bereits ein Referentenentwurf des Umweltministeriums für eine Novelle des EEG berücksichtigt, heißt es in der Antwort der Regierung (15/1851) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/1542). Derzeit befinde sich der Referentenentwurf in der Ressortabstimmung.

Vogelschutz

Illegale Gänse-Jagd im Naturschutzgebiet "Galenbecker See"

Am Galenbecker See östlich von Neubrandenburg sind am Sonntagmorgen mehr als 20 Jäger dabei gefilmt worden, wie sie illegal im Naturschutzgebiet auf arktische Wildgänse geschossen haben. Wie das Bonner Komitee gegen den Vogelmord am Montag mitteilte, hatten Mitarbeiter des Verbandes nach Hinweisen aus der Bevölkerung das Gebiet überwacht und das illegale Treiben der Jäger mit einer Videokamera dokumentiert.

BP macht Druck

WWF befürchtet grünes Licht für umstrittene Ölpipeline durch den Kaukasus

Nach Erkenntnissen des World Wide Fund for Nature (WWF) verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Internationale Finanzkorporation (IFC), ein Arm der Weltbank, dem Druck kommerzieller Interessen nicht standhält und beim Vorstandstreffen am Dienstag grünes Licht für die Finanzierung der umstrittenen BTC-Pipeline geben wird. Diese Pipeline wird unter Federführung des Ölkonzerns BP durch den Kaukasus gebaut und soll ab 2005 Erdöl von Baku in Aserbaidschan über Tiflis in Georgien nach Ceyhan an der türkischen Mittelmeerküste transportieren.

"Sklaverei und Mord in Amazonien"

Neue Studie zur Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes durch Holzkonzerne

Ein am Montag veröffentlichter Greenpeace-Report mit dem Titel: "Sklaverei, Mord und illegaler Holzeinschlag im großen Stil" enthüllt das alarmierende Ausmaß der sozialen und ökologischen Konflikte im brasilianischen Amazonas-Urwald. Der Report beschreibt die Besetzung von bisher unberührten Urwaldgebieten im brasilianischen Bundesstaat Pará durch ein Netzwerk aus internationalen Holzkonzernen, Politikern und lokalen Mafia-Bossen. 25.000 Menschen müssen in Pará als Sklaven arbeiten, viele werden auf der Flucht ermordet.

Sparkurs in Berlin

Protest gegen Schließung der Agrarfakultät der Humboldt-Universität

Am 15.10.03 hat das Präsidium der Humboldt-Universität (HU) "Eckpunkte der Strukturplanung" verabschiedet: Danach muss die Uni bis 2009 30 Millionen Euro einsparen. Dies bedeutet die Reduzierung um 90 Professuren, 180 Stellen wissenschaftlichen und 160 Stellen nichtwissenschaftlichen Personals sowie 100 Stellen im Servicebereich und der Verwaltung. Das entspricht 19 Prozent aller Stellen der HU. Deshalb sollen die Studienplätze um 3000 auf 13000 reduziert und die Fakultät für Landwirtschaft und Gartenbau geschlossen werden.

Aus für Atomkraftwerk

Stade wird ausgeschaltet

Das Atomkraftwerk Stade in Niedersachsen wird nach mehr als drei Jahrzehnten Betriebszeit in wenigen Tagen abgeschaltet. Der Grund dafür sind wirtschaftliche Aspekte, so die Betreiber. Der Reaktor werde "Mitte November" heruntergefahren, sagte am Dienstag die Sprecherin des Energiekonzerns E.ON, Petra Uhlmann, in Hannover. Ein genauer Termin werde Ende dieser Woche bekannt gegeben. Die anschließenden Rückbauarbeiten sollen bis 2015 andauern.

"Der Goldene Luchs"

Auszeichnungen für Umweltfilme auf der Ökomedia 2003

45 Umwelt- und Naturfilme aus 14 Ländern wetteiferten bei der ÖKOMEDIA 2003, dem 20. Internationalen Umwelt Film Festival, das am Sonntag zu Ende gegangen ist, um sieben mit bis zu 5.000 Euro dotierte Auszeichnungen. Neben den offiziell ausgeschriebenen Preisen "Der Goldene Luchs" der ÖKOMEDIA 2003 vergibt die Jury weitere "Lobende Erwähnungen" und Sonderpreise. Insgesamt zog das Ökomedia-Institut, der Veranstalter des Festivals, ein äußerst positives Resumee des 20. Internationalen Umwelt Film Festivals. "Volle Kinosäle, ein engagiertes, junges Publikum und der Besuch zahlreicher Regisseure und Filmemacher aus dem In- und Ausland sind für uns der beste Beweise, dass der Umwelt- und Naturfilm eine Zukunft hat", sagte Geschäftsführerin Karina Juchelka.

Nationaler Radverkehrsplan 2002-2012

Kampagne leidet an Imagemangel - Größte Fahrrad-Sternfahrt 2004 soll helfen

Der Nationale Radverkehrsplan 2002-2012 der Bundesregierung braucht mehr Schub. Das forderten Spitzenvertreter aus der mit dem Radverkehr befassten Politik, der Fahrradindustrie und Verwaltungen bei dem Workshop Imagekampagne "Fahrrad!" am 27. Oktober 2003 im Umweltbundesamt in Berlin. Eingeladen hatten das Bundesverkehrsministerium, das Umweltbundesamt, der Bund-Länder-Arbeitskreis "Radverkehr" und Bike-Brainpool, eine Organisation der Fahrradbranche. Die rund 50 Experten berieten und entwarfen gemeinsam Strategien für eine breite, bundesweite Öffentlichkeitsarbeit. Dabei soll ein zentrales Großereignis im kommenden Jahr helfen: die weltweit größte Fahrrad-Sternfahrt. Sie soll in einer noch auszuwählenden Stadt eine Viertel Million Radfahrer mobilisieren.

Öffentlich-private Partnerschaften

Investitionsförderung und Marktöffnung verfehlen Ziel der Armutsbekämpfung

China, Südafrika und Brasilien sind vor allem relativ wohlhabende Länder, die von dem neuen Instrument der "öffentlich-privaten Partnerschaften" (Public-Private Partnerships ? PPP) profitieren. Über 1.000 sogenannte PPP-Projekte meldet die Entwicklungszusammenarbeit, 4,7 Mrd. Euro wurden dafür seit 1999 bereitgestellt, teils private Investitionen, teils öffentliche Entwicklungsgelder. Die Zauberformel PPP ist in den letzten Jahren zum neuen Hoffnungsträger der Entwicklungszusammenarbeit geworden. Doch WEED kommt in einer Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit PPP zu einer ernüchternden Bilanz: Der Autor der WEED-Studie, Uwe Hoering, resümiert: "PPP ist da erfolgreich, wo es nicht nötig wäre ? als Investitionsförderung und Marktöffnung für europäische Unternehmen in ökonomisch attraktiven Ländern und Wirtschaftsbereichen. Dagegen versagen die ?Entwicklungspartnerschaften? dort, wo die eigentlichen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit liegen - bei der Verringerung von Armut."

Neue Website

Ärzte ohne Grenzen haben einen neuen Internetauftritt

Die deutsche Sektion von Ärzte ohne Grenzen hat eine neue Website. Unter der Adresse www.aerzte-ohne-grenzen.de ist der Internetauftritt in frischem Design, mit verbesserter Nutzerführung und vielen Kontextinformationen zu finden. Aktuell vermitteln verschiedene Artikel einen Eindruck von der problematischen Lage im Irak. In einem Statement weist die Organisation jüngste Versuche westlicher Politiker entschieden zurück, die humanitäre Hilfe für politische Ziele zu vereinnahmen. Zudem können sich die Besucher der Homepage über Neuigkeiten aus den Projekten informieren, sich einen Überblick über die Kampagne für "Besseren Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten" machen oder sich über die Verwendung der Spendengelder informieren.

UN ECE-Studie

Weniger Schadstoffe in der Luft helfen Wasser und Boden

Eine mehrjährige Untersuchung zeigte jetzt: Weniger Schadstoffe in der Luft, zum Beispiel durch verringerte Industrie-Emissionen, können metallische Oberflächen und damit auch Wasser und Boden schützen. Das ist ein Ergebnis eines Projekts der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN ECE). Luftschadstoffe können die Oberflächen von Werkstoffen, wie zum Beispiel Metallen, schädigen. Das wirkt sich erstens nachteilig auf die Optik und Beschaffenheit der Oberflächen aus, zweitens führt dies zum Eintrag erodierter Metalle in Böden und Gewässer. Ein weiterer Vorteil von geringerer Korrosion: Es werden Materialkosten gespart. Immerhin betragen die berechenbaren Schäden durch Korrosion in Deutschland rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Deutschland übernahm für das gesamte internationale Projekt der UN ECE die experimentelle Durchführung sowie die Auswertung für die metallischen Werkstoffe Kupfer und Bronze.

Private Anbieter sehen Konkurrenz

Bundesanstalt für Arbeit will im Dezember eigene Online-Jobbörse starten

Die Bundesanstalt für Arbeit will am 1. Dezember ihren virtuellen Arbeitsmarkt starten. Gegen dieses Projekt laufen die vier führenden Jobportale Deutschlands Sturm. Jobscout 24, Jobpilot, Monster Deutschland und Stepstone sehen sich in ihrer Existenz gefährdet, berichtet der Kontakter.

"Zusammenarbeit vertiefen"

Erstes deutsch-französisches Filmtreffen in Lyon eröffnet

In Lyon sind zum ersten deutsch-französischen Filmtreffen Produzenten, Regisseure und weitere Filmschaffende aus beiden Ländern zusammengekommen. Die zweitägige Konferenz mit rund 200 Teilnehmern wurde am Montag von Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) und ihrem französischen Amtskollegen Jean-Jacques Aillagon eröffnet. Weiss betonte, bei der Kooperation im Filmbereich seien bereits mehrere Etappen erreicht.

Altersvorsorge

Verbraucherschützer fordern attraktivere Riester-Rente

Die von der Bundesregierung erwogenen Änderungen bei der Riester-Rente drohen nach Einschätzung von Verbraucherexperten ihr Ziel zu verfehlen. "Was bisher vorgeschlagen worden ist, ist kontraproduktiv und dient nicht dazu, die Riester-Rente entscheidend voran zu bringen", sagte Manfred Westphal von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag in Berlin. Notwendig seien mehr Flexibilität und Transparenz sowie eine deutliche Vereinfachung bei der staatlich geförderten Altersvorsorge. Westphal stellte ein Sieben-Punkte-Programm der Verbraucherzentrale vor, mit dem die staatlich geförderte Privatvorsorge attraktiver und verständlicher gemacht werden solle. Bis Ende 2002 wurden nur rund 5,1 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Nach Angaben des vzbv "stagniert" die Bereitschaft für weitere Vertragsabschlüsse.

Konferenz zur Alphabetisierung

Bundesverband Alphabetisierung kritisiert Grundschulbildung

Der Bundesverband Alphabetisierung fordert eine höhere Qualität der Grundschulbildung in Deutschland. Nur so lasse sich der deutlich zunehmenden Lese- und Rechtschreibschwäche vor allem unter jungen Leuten wirksam begegnen. In den ersten beiden Klassen werde der Grundstein für das weitere Lernen gelegt, sagte Marion Döbert, Vorstandsmitglied des Verbandes. In der Saalestadt Bernburg beginnt am Mittwoch eine dreitägige Konferenz zur Alphabetisierung in Deutschland. Es fehle den Lehrern die Zeit für die Vermittlung von grundlegenden Kenntnissen gerade im Lesen, Schreiben und Rechnen, sagte Döbert. Die wachsende Zahl von Mädchen und Jungen ohne Schulabschluss sei beängstigend. 80.000 starteten gegenwärtig jährlich mit mangelndem Grundwissen in das Berufsleben.

Gentechnik durch die Hintertür

Was bringt die GVO-Kennzeichnungspflicht?

Mögen Sie Tomaten? Dann kaufen Sie nie mehr als 111 Stück ? die Hundertzwölfte könnte gentechnisch verändert sein. Nach der Kennzeichnungsverordnung der EU müsste sie aber nicht gekennzeichnet werden, weil sie nämlich zufällig dazwischen gekommen ist. Wenn dagegen schon die Hundertelfte eine Gen-Tomate ist, dann muss das künftig draufstehen. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Bisher konnten Sie nur 99 Tomaten kaufen. Der Grenzwert wurde gerade von 1 auf 0,9 Prozent "verschärft". Pech, dass bei diesem Spiel leider auch schon die erste Tomate aus dem Gen-Labor stammen kann. Die Wahrscheinlichkeit wäre etwa doppelt so groß wie ein Dreier im Lotto.