Gegen Kinder-Rabatt auf Rente

Rürup will Langzeitarbeitslosen die Sozialhilfe drastisch kürzen

Regierungsberater Bert Rürup will arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern die Bezüge drastisch kürzen. Die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II sollten nur noch einen Regelsatz von 70 Prozent bekommen, sagte Rürup in der Donnerstagausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Gleichzeitig sollten die Möglichkeiten, sich etwas dazuzuverdienen, verbessert werden, "so dass jeder, der eine Erwerbsarbeit annimmt, ökonomisch besser gestellt ist im Vergleich zum Arbeitslosengeld-II-Bezug". Das Ziel, in Deutschland einen Niedriglohnsektor aufzubauen, werde sich ohne eine solche Reform nicht erreichen lassen, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Rürup bedauerte es, dass die Koalition der Rente mit 67 eine Absage erteilt hat. Die Folge sei, dass nun das Rentenniveau langfristig unter 40 Prozent des Bruttoeinkommens sinken werde. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den Rentenvorschlägen der CSU: "Werden die Beiträge und Renten nach der Kinderzahl gestaffelt, wie dies die CSU jetzt vorschlägt, ist das der Tod der einkommensbezogenen Rentenversicherung." Es wäre völlig falsch, das Rentensystem für Familienpolitik zu instrumentalisieren.

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