Gesetzesverstöße auf deutschen Straßen lohnen sich

"Zur Zeit lohnt es sich für LKW-Unternehmer, gegen die Gesetze zu verstoßen. Für fairen Wettbewerb und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr muss die Politik die Bußgelder so hoch ansetzen, dass die Unrechtsgewinne abgeschöpft werden", sagte Norbert Hansen, der Vorsitzende des Schienenbündnisses. Die Prognos AG belegt in einer Studie, dass sich der Straßengüterverkehr wettbewerbsentscheidende Kostenvorteile durch Gesetzesverstöße verschafft. "Diese illegale Kosteneinsparung entspricht der halben LKW-Maut", betonte Hansen.

Hansen erklärte, dass Verstöße gegen Sozial- und Sicherheitsvorschriften auf der Straße kein Kavaliersdelikt seien, sondern gravierende Folgen für die Verkehrssicherheit haben. Er verwies darauf, dass jeder 5. Verkehrstote in Deutschland bei einem Unfall stirbt, an dem ein LKW beteiligt ist. "Übermüdung am Steuer und zu schnelles Fahren sind tödlich: für die Brummifahrer und für uns alle, die wir auf deutschen Straßen unterwegs sind", so Hansen.

Die Prognos AG hat die Nicht-Einhaltung von Sozial- und Sicherheitsvorschriften im Güterverkehr untersucht. Das Ergebnis der Studie: Ein LKW-Unternehmer kann durch Gesetzesverstöße bis zu 17 Prozent seiner Kosten sparen. Unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Verstoßhäufigkeit werden so im Durchschnitt fünf bis acht Prozent Kosteneinsparungen realisiert. Stefan Rommerskirchen, der Leiter der Studie, erläuterte: "Nicht die Kontrollpraxis auf der Straße ist der Engpass, sondern den Sanktionen fehlt der ökonomische Anreiz." Die Bußgelder in Deutschland lägen bei durchschnittlich 140 Euro pro Bescheid. Die illegalen Kosteneinsparungen können nach den Berechnungen von Prognos über 60.000 Euro pro Transportauftrag im Jahr betragen.

Auf der Schiene kommen vergleichbare Verstöße systembedingt nicht vor. Angesichts geringer Gewinnmargen im Transportsektor seien die illegal erwirtschafteten Produktivitätsvorteile der Straße oft ausschlaggebend im Wettbewerb, so die Allianz pro Schiene. Unterstützung erhält sie von Bernd Malmström, dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG-Tochter Stinnes AG, die Transportleistungen auf Straße und Schiene anbietet: "Die Gesetzesverstöße im Straßengüterverkehr verzerren nicht nur den Wettbewerb zu Lasten der Schiene, sondern auch zu Lasten der regelkonformen LKW-Unternehmen."