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Deutschland soll Atomexporte nicht mehr fördern

Hier abschalten, da neu bauen

Während in Deutschland das erste Atomkraftwerk nach dem Atomausstiegsgesetz vom Netz ging, beteiligt sich die Bundesregierung am Neubau von Atomkraftwerken im Ausland. Das befürchtet die Umweltorganisation urgewald und fordert einen endgültigen Verzicht auf die staatliche Unterstützung von Atomexporten. Mitte Oktober habe der finnische Betreiber TVO verkündet, dass das Konsortium aus Framatome APN und Siemens der bevorzugte Anbieter für den geplanten Neubau des Atomkraftwerkes Fin 5 sei. Das Konsortium bietet den ersten kommerziellen europäischen Druckwasserreaktor (EPR) an, der 1600 Megawatt Elektrizität liefern soll. Für den Siemens-Anteil an der Lieferung habe die Firma bereits Ende Juni eine Voranfrage für eine Exportbürgschaft gestellt. Obwohl die Hermes-Umweltleitlinien festschreiben, Nukleartechnologien von der Exportförderung prinzipiell auszuschliessen, habe die Bundesregierung Siemens in einem "letter of interest" eine Bürgschaft in Aussicht gestellt. Dies drohe auch in weiteren Atomexport-Fällen.

Dieser "letter of intent" sei zwar noch nicht rechtsverbindlich, aber zumindest die erste wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Bürgschaft des staatlichen Kreditversicherers Hermes. "Die in den nächsten Wochen anstehende Entscheidung ist richtungsweisend für oder gegen staatliche Unterstuetzung von Atomexporten", meint Richter. Bei dem angebotenen Reaktortyp handele es sich um den Einstieg in die nächste Generation von Atomkraftwerken. "So etwas darf ein Land nicht unterstützen, das gerade anfaengt, sein Atomausstiegsgesetz umzusetzen!"

Zudem befürchtet die Organisation einen Präzedenzfall: Würde die Bürgschaft für den Neubau des finnischen AKW erteilt, wäre dies der Dammbruch für noch anhängige sowie zukünftige Bürgschaftsanträge für Atomexporte. Denn von einer Anfang 2000 präsentierten Liste mit Anträgen für Exporte für 14 Atomkraftwerke seien elf Anträge bisher nicht abgelehnt worden, sondern ruhten. "Zu den Leichen im Keller gehören Anträge wie z.B. für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerkes Angra 3", erklärt Barbara Happe von urgewald, und auch in Osteuropa stünden weitere AKW-Projekte an.

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