Bundeswehr besitzt Tausende Streubomben
Kein Verzicht auf geächtete Waffen
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte das Bundesverteidigungsministerium in dem Beitrag auf, die Streumunition aus dem Arsenal der Bundeswehr zu entfernen. Auch Grünen-Chefin Angelika Beer forderte von der Bundesregierung eine umgehende Vernichtung der Streubomben in den Bundeswehrbeständen. Sie kündigte zugleich an, dass ihre Partei alle Initiativen zur internationalen Ächtung von Streubomben unterstützen werde. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte ein weltweites Verbot dieser "mörderischen Waffen".
Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei betonte: "Der Einsatz von Streubomben läuft Bestimmungen des humanitären Kriegsvölkerrechts eindeutig zuwider." Streubomben gehörten zu den "unterschiedslos wirkenden Waffen", die wegen des hohen Prozentsatzes nicht explodierter Sprengkörper vor allem für die Zivilbevölkerung über lange Zeiträume eine tödliche Gefahr darstellten. Daher müsse "ein EU-weites Moratorium" gegen den Einsatz dieser Bomben vorangetrieben werden.
Die Bundeswehr will jedoch nicht auf die gefährlichen Waffen verzichten, hieß es aus Militärkreisen. "Es ist unlogisch und unglaubwürdig, wenn die Entwicklungsministerin gegen sie kämpft, während der Verteidigungsminister sie hortet", kommentierte dies die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau. "Ein weltweites Verbot von geächteten Waffen beginnt immer zuhause."
Nach "Report"-Informationen stellt eine saarländische Firma Streumunition her, die sie international vertreibt. Sie stehe sogar im Verdacht, das System auf Rüstungsmessen in Polen und Tschechien angeboten zu haben.