Änderungen am SPD-Leitantrag begrüßt - außerparlamentarischer Druck wirksam

Allerdings ist nach Ansicht von Attac kaum zu erwarten, dass diese Forderungen von der Regierung auch umgesetzt werden - zumal die Delegierten die generelle Politik der "Agenda 2010" gebilligt haben. Rätz: "Diese geringen, rhetorischen Zugeständnisse dienen vermutlich nur als Alibi, um den falschen neoliberalen Kurs fortsetzen zu können." Eine zukunftsfähige, solidarische Politik könne die SPD-Basis auch in Zukunft nur gegen die Parteiführung durchsetzen, so Rätz. "Dafür wird weiterhin massiver Druck von der Straße notwendig sein."

Enttäuschend ist nach Meinung von Attac, dass beim Parteitag die unsozialen Hartz-Gesetze und die geplante massive Senkung des Spitzensteuersatzes nicht auf Widerstand gestoßen sind. Bei den sozialen Sicherungssystemen sei es zudem dringend notwendig, die Beitragsbemessungesgrenzen anzuheben und die Unternehmensgewinne einzubeziehen.