Korrektur der europäischen Verkehrspolitik wegen EU-Osterweiterung nötig
Schiene statt Straße fördern
"Der bisherige Kurs der europäischen Verkehrspolitik ist alarmierend", warnte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. So sei seit 1990 das Eisenbahnnetz in den Beitrittsländern um sechs Prozent geschrumpft, während das Autobahnnetz um 33 Prozent ausgebaut worden sei. Längst habe der Lkw auch in den Beitrittsländern die Bahn überholt. Gehrmann: "Es wäre fatal, dieser Entwicklung weiter tatenlos zuzusehen. Das würde zwangsläufig die Übernahme der straßenorientierten Verkehrspolitik der alten EU-Länder in den neuen bedeuten * mit allen negativen Folgen für Mensch und Umwelt."
Noch böten die Beitrittsländer gute Voraussetzungen. Mehr als 40 Prozent des Transports fänden dort auf der Schiene statt. Carsten Westerholt vom VCD-Bundesvorstand: "In den westeuropäischen Ländern kann die Bahn mit einem Anteil von acht Prozent am Güterverkehr von solchen Zahlen nur träumen. Allerdings übersteigt der Lkw-Anteil beim Transport den der Bahn inzwischen auch im Osten und wächst seitdem überproportional." Erschwerend komme im Zuge der Erweiterung hinzu, dass es erhebliche technische Differenzen zwischen den Eisenbahnsystemen gebe und in den Beitrittsländern viele Fahrzeuge veraltet seien.
Die Delegierten des VCD forderten ein klares Bekenntnis zur Bahn, sowohl von der europäischen wie der bundesdeutschen Politik. "Über die verkehrspolitische Richtung des erweiterten Europa wird jetzt entschieden", betonte Westerholt. Anstelle neuer "Lkw-Trassen" müsse künftig der kombinierte Verkehr über die Grenzen hinweg ausgebaut werden. Auch im Personenverkehr sei eine massive Angebotsoffensive notwendig, um dem prognostizierten Wachstum Rechnung zu tragen. Westerholt: "Die Europäische Kommission betont in Sonntagsreden zwar stets den Vorrang der Schiene, beim Ausbau bundesdeutscher Verkehrswege sind aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung aber dennoch 87 Prozent der Mittel für die Straße und nur 13 für die Schiene vorgesehen."
Um gegenzusteuern müsse die Bundesregierung als Sofortmaßnahme alle im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Ost-West-Schienenverbindungen in den "vordringlichen Bedarf" übernehmen und schnell weitere Maßnahmen mit den Nachbarländern abstimmen. Die drei grenzüberschreitenden Schienenprojekte in Richtung Polen und Tschechien seien angesichts der zahlreichen parallel geplanten Aus- und Neubauvorhaben für die Straße völlig unzureichend.
"Es ist absolut unverständlich, dass die Bundesregierung einerseits von einer Verdoppelung des Güterverkehrs bis zum Jahre 2015 ausgeht und andererseits im Bundesverkehrswegeplan die meisten internationalen Vorhaben im Bereich Schiene mit geringer Priorität einstuft. Damit verwährt sie diesen Projekten eine reelle Chance auf Verwirklichung und somit dem grenzüberschreitenden Verkehr eine umweltgerechte Entwicklungsmöglichkeit," erklärte der VCD-Bundesvorsitzende Gehrmann zum Abschluss der zweitägigen Delegiertenversammlung des VCD.
Der VCD setzt sich seit 1986 für eine umwelt- und menschenfreundlichere Verkehrspolitik ein. Ziel des gemeinnützigen Verbandes ist es, weniger Lärm, weniger Schadstoffe, sowie weniger Verkehrstote und -verletzte und statt dessen mehr Bus und Bahn, mehr Fahrrad und zu Fuß gehen, mehr Sicherheit und Gelassenheit im Verkehr zu erreichen. Die rund 65.000 Mitglieder des Verbandes sind in 14 Landesverbänden und 170 Orts- und Kreisgruppen bundesweit organisiert.