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Verschwendung von Steuern in Milliardenhöhe

Bundesrechnungshof

Trotz angespannter öffentlicher Haushalte werden in Deutschland Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. In vielen Fällen seien die Kontrollen für vergebene Gelder "nicht ausreichend entwickelt", kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin.

Der Bundesrechnungshof rügte unter anderem, dass der Bund die Verwendung seiner Milliardenausgaben etwa für Forschungsinstitute oder soziale Einrichtungen nur unzureichend kontrolliere. So seien etwa Apartments einer mit staatlichen Mitteln gebauten Tagungsstätte als Ferienwohnungen vermietet worden, ohne dass der Bund davon wusste und einen Rückfluss der Einnahmen verlangte.

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