Offener Brief

Attac fordert Grüne zum Umdenken auf

Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert die Grünen zur Umkehr auf. Die Globalisierungskritiker von Attac kritisieren in einem offenen Brief die Unterwerfung unter das Wettbewerbsdiktat der Unternehmen und fordern die Umkehr der Politik. Mit der Agenda 2010 komme die Bundesregierung den Wünschen der Unternehmen so weit entgegen, wie nie eine Bundesregierung zuvor. "Die Wirtschaft dient hier nicht den Menschen, sondern umgekehrt. Das ist doch nicht die "Gestaltung der Globalisierung," von der in Sonntagsreden und Parteiprogrammen immer die Rede ist?, kritisiert die Organisation.

Alles werde den Interessen der Global Player und institutionellen Anleger unterworfen, so Sabine Leidig von der Attac-Arbeitsgemeinschaft "Genug für alle". Bereits die "größte Steuerreform aller Zeiten" in der letzten Legislaturperiode habe 50 Milliarden Euro in die Kassen der Unternehmen gespült, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen worden seien.

Attac fordert die Grünen auf, für eine Umkehr der Politik einzutreten: Tabus wie Umverteilung von oben nach unten oder die neoklassischen Dogmen zur Staatsverschuldung müssten geknackt werden. Es müssten wieder Steuern nach Leistungsfähigkeit bezahlt werden, dann ließe sich auch die Verarmung der öffentlichen Hände stoppen. Arbeitszeiten müssten deutlich verkürzt werden. Massive öffentliche Investitionen in Entwicklung für den Süden, Bildung und soziale Infrastruktur,

in Energie- und Agrarwende, in den Einstieg in ein qualitatives, umweltgerechtes, zukunftsfähiges Wachstum seien nötig. Dazu gehöre der Abschied von der platten Marktideologie, die aus dem

"Muff des frühen 19. Jahrhunderts" käme. "Der so genannte Stabilitätspakt gehört endlich auf die Deponie für intellektuellen Sondermüll", so Sabine Leidig.

Der Koordinierungskreis von Attac bedauert in dem offenen Brief, dass die Parteiführung den Vorschlag eines grünen Kreisverbandes abgelehnt hat, jemanden von Attac auf dem Parteitag reden zu lassen: "Da im Zuge der Polemik von Frau Beer unter anderm im Vorfeld der Demo der Hunderttausend am 1.11. Eure Parteispitze angekündigt hatte, in Dialog mit uns zu treten, wäre das natürlich eine gute Gelegenheit gewesen."

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Am 28. Nov. 2003 unter:

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