Bürgerbeteiligung
Volksentscheid über die europäische Verfassung abgelehnt
"Wir fordern die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen auf, (...) morgen im Plenum dem Gesetzentwurf der FDP zuzustimmen.", so Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Bürgeraktion Mehr Demokratie. Wer ein Europa der Bürger wolle, der müsse jetzt die Bürger an Europa beteiligen. Deutschland brauche eine umfassende Diskussion über die EU-Verfassung. Dies sei nur mit einem Volksentscheid möglich.
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Am 05. Nov. 2003 unter:
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Friedensratschlag begrüßt Entlassung Günzels »
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