Kritik an Kürzungen bei Investitionen ins Schienennetz

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Der am Donnerstag im Bundestag zur Beratung vorgelegte Gesetzentwurf zum Ausbau von Schienenwegen ist bereits jetzt Makulatur. Denn die eingeplanten Finanzen reichen nicht einmal aus, um die wenigen im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen Schienenprojekte bis 2015 zu verwirklichen."

Die Gesetzentwürfe zum Ausbau der Verkehrswege ließen eine Umorientierung hin zu effizienter Mittelverwendung und nachhaltiger Investitionspolitik im Verkehrsbereich weiterhin vermissen. "Hier wird fortgeschrieben, was im Bundesverkehrswegeplan schon falsch angelegt ist", kritisiert Gehrmann. Die Verkehrswegeplanung setze nach wie vor auf immer mehr Straßen, obwohl der Verkehrszuwachs dort, beispielsweise aufgrund der Wirkung der Ökosteuer, geringer ausfalle als bisher angenommen. Auch blieben Verlagerungseffekte in Folge der Lkw-Maut bei der mittelfristigen Planung unberücksichtigt.

Erschwerend kämen jetzt neue Finanzlöcher durch die weitere Verschiebung der LKW-Maut hinzu. Hier drohe der Schiene eine zusätzliche Kürzung um nochmals rund 400 Millionen Euro. Damit summierten sich die Einschnitte in diesem Bereich auf rund 800 Millionen Euro. Die notwendige Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene könne unter diesen Bedingungen nicht gelingen.

Gehrmann: "Es ist schon schlimm genug, dass sich der Start der Maut immer weiter nach hinten verschiebt und deren Lenkungswirkung somit ausbleibt. Wenn Rot-Grün diese Panne nun zum Anlass nimmt, die Investitionen in Eisenbahnprojekte weiter zu kürzen, verschlechtert die Regierung die Wettbewerbsbedingungen der umweltfreundlichen Schiene zusätzlich. Von zukunftsweisender Verkehrspolitik kann unter diesen Umständen keine Rede sein."