Scharfe Kritik an Vorschlägen zum Schienennetz

Das Bündnis bezeichnete die Vorschläge als "Bankrotterklärung der Politik: verkehrspolitisch, umweltpolitisch und finanzpolitisch". "Was haben die Bürger von Steuersenkungen, wenn sie andererseits durch eine einseitige Streichorgie belastet werden, die ihre Mobilität einschränkt und ein Vielfaches an Folgeschäden verursacht?", so Flege.

Des weiteren seien 40.000 Arbeitsplätze durch die Kürzungen in Gefahr, die Hälfte davon in der Bauwirtschaft. Bisher galten Investitionen in die Verkehrswege als Wachstumsmotor für die Wirtschaft, nun degradiere man sie zum "abbaubedürftigen Subventionstatbestand". Die Berater im Vermittlungsausschuss hätten offenbar weder Ahnung von Verkehr noch von Wirtschaft, so die Kritk.

Auch die Kürzung der Regionalisierungsmittel, wie von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorgeschlagen, sei nach Informationen der Allianz pro Schiene "noch nicht vom Tisch". Es sei "ja gut und schön", dass sich zahlreiche Verkehrsminister der Länder für die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr einsetzten, doch "Züge brauchen Schienen. Wenn die Verkehrsminister zulassen, dass die Mittel für die Schienenwege gestrichen werden, können ihre Regionalzüge auch nicht fahren", betonte Flege.

Die Streichliste im Einzelnen: 250 Millionen Euro sollten jährlich bei den Investitionen gekürzt werden, zusätzlich zu den 530 Millionen Kürzungen durch die Maut-Ausfälle und globale Minderausgaben. 230 Millionen sollen beim staatlichen Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gekürzt werden, was mangels Einsparmöglichkeiten - das BEV leiste vor allem Pensionszahlungen - voll auf die Investitionen durchschlage. Die Kürzungen beim BEV sollten in 2005 sogar 449 Millio und in 2006 676 Millionen betragen.

Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird nicht vor dem 15.12. erwartet. Die Allianz pro Schiene appellierte an alle Parteien, die "völlig kontraproduktive und einseitige Streichorgie" im Schienenbereich abzuwenden. "Es geht darum, die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs zu erhalten. Die jetzt

bekannt gewordenen Kürzungspläne gehen an die Substanz des ganzen

Verkehrsträgers.", so Flege.