BUND kritisiert tschechische Staustufenpläne an der Elbe

Flussausbau

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den erneuten Vorstoß Tschechiens, den Bau zweier Staustufen in der Elbe kurz vor der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland mit Macht durchzusetzen. "Ein Staustufenbau wäre ein weiterer Schritt zur Betonierung des letzten, über weite Strecken frei fließenden Flusses Mitteleuropas und eine Wiederholung all jener Fehler, die in Westeuropa im Umgang mit Flüssen gemacht wurden", warnt der Leiter des BUND-Elbeprojektes, Ernst Paul Dörfler.

"Das Niedrigwasserjahr 2003 mit Wassertiefen um einen Meter und die weitgehende Einstellung der Güterschifffahrt auf der Elbe von Juni bis Dezember haben erneut gezeigt, dass ein Aufstau der tschechischen Elbe für den Güterverkehr von und nach Hamburg keinen Effekt hätte, wenn nicht auch die deutsche Elbe kanalartig verbaut würde. Dies aber wäre eine Geldverschwendung ohne Gleichen: Die Kosten würden den Nutzen um das Zehnfache übertreffen, wie bereits das Bundesverkehrsministerium vorgerechnet hat. Ein Staustufenbau würde zudem Auenwälder vernichten und die Hochwassergefahr verschärfen. Dies kann und darf nicht Absicht seriöser Politiker in einem erweiterten Europa sein", sagte Dörfler.

Dem tschechischen Umweltminister Ambrozek sei Respekt zu zollen, dass er die Pläne als nicht verantwortbar abgelehnt hat, so der BUND. Nachdem sein Veto durch eine Gesetzesänderung außer Kraft gesetzt wurde, ist nun die EU aufgefordert, dem Aktionismus einiger Politiker Grenzen zu setzen und die Tschechische Republik zur Einhaltung geltender Richtlinien und Gesetze zu drängen und gegebenenfalls EU-Gelder zu sperren.

Umweltminister Ambrozek hatte Ende November das Vorhaben des Verkehrsministeriums unter Hinweis auf die schützenswerte Natur der Region offiziell abgelehnt. Daraufhin initiierte Ex-Verkehrsminister Schling eine Änderung des Naturschutzgesetzes, wonach dieses nicht auf internationale Gewässer angewendet werden soll. Der Umweltminister sieht die Gesetzesnovelle im Widerspruch zum EU-Recht und hofft, dass der Senat das Gesetz seine Zustimmung verweigert.

Tschechische Umweltschützer kritisieren, dass neben den zu erwartenden Schäden für Flora und Fauna das Projekt ökonomisch wenig Sinn macht. Für umgerechnet 200 Millionen Euro sollen zwischen Usti und der Grenze zwei Wehre errichtet werden, die nach Meinung der Umweltorganisation Arnika nur eine geringfügige Verbesserung für die Schifffahrt bringe. Auch Sachsens Umweltminister Flath hatte sich gegen den Elbeausbau ausgesprochen.