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Attac kritisiert Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern als katastrophal

Steuer- und Arbeitsmarktreform

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu den Steuer- und Arbeitsmarktreformen als katastrophal bewertet. "Für eine Steuersenkung, von der vor allem die Reichen profitieren, opfert die Regierung wichtige Errungenschaften des Sozialstaats", kritisierte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diese soziale Ungerechtigkeit einer rot-grünen Regierung ist unerträglich."

Besonders kritisch sieht Attac das Hartz IV-Gesetz, das vorsieht, die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau abzusenken. Zudem hat die Union durchgesetzt, dass künftig jeder Job zu jedem Lohn angenommen werden muss; diese Regelung hatte die SPD- und Grünen-Linke zuvor strikt abgelehnt. "Die große Koalition treibt Arbeitslose in die Armut und weitet den Niedriglohnsektor erheblich aus", kommentierte Astrid Kraus vom Attac-Koordinierungskreis. "Diese Regelung bedeutet Arbeitszwang und 'working poor'."

Der jetzt beschlossene Kompromiss belegt nach Ansicht von Attac zudem die Unglaubwürdigkeit der Parteitagsbeschlüsse von SPD und Grünen. "Die schönen Versprechungen von mehr sozialer Ausgewogenheit erweisen sich als heiße Luft", sagte Sven Giegold. "Die neoliberale Allparteienkoalition verschärft ihren Kurs und kassiert weiterhin nur bei Alten, Armen, Kranken und Arbeitslosen."

Weil die Regierung die massiven Proteste gegen den Sozial-Kahlschlag ignoriere, werde der Widerstand weiter wachsen. So will Attac erneut mit einer E-Mail-Aktion bei Bundestagsabgeordneten gegen die Gesetze protestieren und sie zur Ablehnung des Gesetzespakets auffordern. Für das Frühjahr ist ein europaweiter Aktionstag geplant.

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