Städte befürchten Mehrbelastung durch Vermittlungskompromiss

Die Städte kritisieren, sie würden durch die Übernahme der vollen Unterkunftskosten für alle Langzeitarbeitslosen zu stark belastet. Ebenso entstünden durch die Einbeziehung der Kommunen in die Jobcenter der Arbeitsämter zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe für die Beratung und soziale Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Diese Kosten seien "zu wenig berücksichtigt", beklagte Roth. Zudem sparten die Länder durch die Übernahme der Unterkunftskosten durch die Kommunen erhebliche Summen. Es sei aber nicht gesichert, dass diese Gelder auch an die Kommunen weitergeleitet würden, betonte Roth.

In den letzten Jahren wurden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben auferlegt; die Kosten dafür erhalten sie jedoch in der Regel nicht erstattet. Mehrere Kommunen sind daher faktisch zahlungsunfähig.