Steuern

Konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht gefordert

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder Steuerflüchtlinge in einem Interview scharf angegriffen hat, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac konkrete Maßnahmen gegen Steuerflucht. "Dass der Kanzler Steuerflucht moralisch beklagt, ist schön und gut", sagte Attac-Steuerexperte Sven Giegold. "Wenn er es ernst meint, muss er jetzt auch politisch dagegen vorgehen."

Als konkrete Maßnahmen fordert Attac zum einen, das Bankgeheimnis (§ 30 Abgabenordnung) aufzuheben, was ohne Zustimmung des Bundesrats sofort umgesetzt werden könnte. "Das Bankgeheimnis ist in Wahrheit ein Steuerhinterziehungs- und Steuerflucht-Schutzgesetz", sagte Giegold. Rund 500 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland liegen nach einer aktuellen Schätzung des Bundesfinanzministeriums allein in Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz und werden so der Besteuerung in Deutschland entzogen.

Zudem fordert Attac, die Steuerpflicht auf alle Bundesbürger auszuweiten, unabhängig davon ob sie im Inland oder im Ausland leben. Mit dieser Regelung schränken die USA die Steuerflucht bereits erheblich ein.

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Am 22. Dez. 2003 unter:

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