UN-Handelsdiplomat: Alle Beteiligten müssen zu neuen WTO-Gesprächen beitragen

WTO-Verhandlungen

Eine Wiederbelebung der Entwicklungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ist möglich, wenn die Verhandlungsparteien Mitte Dezember 2003 erstmals nach dem Desaster von Cancún in Genf zusammenkommen. Doch dazu müssen alle Hauptbeteiligten - die Industrieländer, die Entwicklungsländer und der Apparat der WTO - ihren Beitrag leisten. Diese Ansicht vertritt Bhagirat Lal Das, einer der angesehensten internationalen Handelsdiplomaten und langjähriger Direktor des Handelsprogramms der UNCTAD, in der soeben erschienenen neuen Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E-Sonderdienst Nr. 7/Dezember 2003).

Nach B. Lal Das ist die institutionelle Schieflage des WTO-Systems hauptverantwortlich dafür, daß die multilateralen Handelsverhandlungen in eine Sackgasse geraten sind. Diese Asymmetrien müßten korrigiert werden, bevor es zu spät ist. "Alle Teile des Systems, also die Industrieländer, die Entwicklungsländer und der institutionelle Apparat, müssen sich aktiv daran beteiligen". Im einzelnen sieht der Experte folgenden Handlungsbedarf:n Die Industrieländer sollten Abstriche an ihren Verhandlungszielen, insbesondere bei neuen Themen, machen und dem relativ jungen WTO-System auf diese Weise Zeit zur Konsolidierung lassen. Sie sollten verstehen, daß Konzessionen im Agrarbereich für die Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung sind und als Testfall für die Seriosität des Verhandlungswillens der Industrieländer betrachtet werden.n Der WTO-Apparat sollte sich darauf konzentrieren, eine faire, objektive und transparente Vorbereitung der Verhandlungen sicherzustellen. Er dürfe "nicht den geringsten Verdacht aufkommen lassen, er sei von den großen Industrieländern beeinflußt".n Die Entwicklungsländer ruft Lal Das dazu auf, die in Cancún sichtbar gewordenen neuen Allianzen zu vertiefen, dabei auf ihre Gemeinsamkeiten zu bauen und Differenzen durch Dialog zu überbrücken. Im WTO-Rahmen sollten sie sich darauf konzentrieren, Zollvorteile von den Industrieländern zu erlangen. Für die Ausweitung des Süd-Süd-Handels biete jedoch UNCTAD mit seinem Globalen Präferenzsystem (GSTP) den effizienteren Handlungsrahmen, da letzteres keine Reziprozität in Nord-Süd-Richtung vorschreibe. n "Alle gemeinsam sollten sich um eine Reformierung des WTO-Prozesses bemühen", schreibt Lal Das. "Der internationale Handel ist für alle wichtig, auch für die Entwicklungsländer. Und ein multilateraler Rahmen dient diesem Zweck." Weitere Beiträge der neuen W&E-Ausgabe beschäftigen sich mit den jüngsten Angriffen der USA und der EU auf die Gruppe der 21 (Entwicklungsländer) und mit der Diskriminierung speziell der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) im WTO-Verhandlungsprozeß.