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Europas Demokratiebewegung fordert Volksentscheide

Für EU-Referendum

Die europäische Demokratiebewegung forderte am Samstag (6.12.) mit ihrem ersten europaweiten Aktionstag Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung in allen EU-Staaten. 42 Städte aus 20 Ländern beteiligten sich an der Aktion, die eine Woche vor dem Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel ein deutliches Signal für ein demokratisches Europa setzte.

Auf dem Berliner Alexanderplatz und in 16 weiteren deutschen Städten sprach sich eine deutliche Mehrheit der Befragten in einer symbolischen "Volksabstimmung über die Volksabstimmung" für ein Bürgervotum über die EU-Verfassung aus. In den bereitgestellten transparenten Abstimmungsurnen sammelten sich weit mehr blaue "Ja"-Bälle als gelbe "Nein"-Bälle. Die Passanten in Leipzig, München und Kiel teilten das Motto der Aktion: "Europa nicht ohne Bürger".

Dazu erkärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie: "Dieser Aktionstag ist ein doppelter Erfolg. Erstens zeigt er, dass Europas Bürger mit ihrer von oben verordneten Zuschauerrolle nicht zufrieden sind. Die Menschen wollen die Europäische Union gestalten. Die Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer demokratischen Union der Bürger. Zweitens verdeutlichen die Aktionen in 42 europäischen Städten, dass auf unserem Kontinent etwas Neuartiges entsteht: eine Bewegung, die keine egoistischen Interessen verfolgt, sondern sich uneigennützig für mehr Demokratie und Volksabstimmungen engagiert."

Aktivisten der europäischen Demokratiebewegung warben vor der Athener Akropolis, dem Pariser Eiffelturm, mit einem virtuellen Marsch auf den Londoner Regierungssitz von Tony Blair und vielen weiteren bunten Aktionen für ein Referendum. Sieben EU-Länder haben sich bereits auf einen Volksentscheid über die Verfassung festgelegt.

Im Bundestag scheiterte am 6. November ein erster Anlauf am Nein von SPD, CDU/CSU und den GRÜNEN. Die FDP kündigte jedoch an, ihren Gesetzentwurf, der eine Grundgesetzänderung vorsieht, erneut einzubringen. Die Forderung nach einem Volksentscheid über die EU-Verfassung war zuletzt vom Parteitag der GRÜNEN und dem bayrischen Europaminister Eberhard Sinner unterstützt worden.

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