Verbraucherschützer kritisieren Strompreiserhöhungen als Abzocke

"Die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien sind in diesem Jahr gesunken", erklärte Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) auf der gemeinsamen Pressekonferenz von vzbv, BEE, Bund der Energieverbraucher und Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE). "Die Stromwirtschaft berechnet ihren Kunden 2003 im Schnitt 0,42 Cent pro kWh für den Stromanteil aus erneuerbaren Energien", berichtet Lackmann. "Kurz vor Jahresabschluss zeigt sich, dass dieser Wert um 25 Prozent überhöht ist." Dass e.on, RWE und andere jetzt behaupten, sie müssten statt dessen wegen einer steigenden Umlage für das Erneuerbare Energien-Gesetz die Strompreise erhöhen, sei völlig abwegig.

Dass ein erhöhter Regelenergiebedarf bestehe und deswegen die Kosten steigen sei ebenfalls schlichtweg falsch. "Für steigende Regelenergiekosten ist nicht die Windenergie verantwortlich sondern die Selbstbedienungsmentalität der Energiekonzerne", meint Lackmann. "Wie sonst ist zu erklären, dass trotz Zubau von Windrädern die Regelenergiemenge in Deutschland nicht gestiegen ist, die Konzerne dafür aber inzwischen die doppelten Preise verlangen?"

Mit einer Erhöhung der Netzentgelte erreichen die großen Energieversorger jetzt vor allem zwei Ziele, so Henning Borchers, Geschäftsführer des Bundes Neuer Energieanbieter: "Zum einen werden bei den Netznutzungsentgelten weitere Gewinne gemacht. Zum anderen wird dringend notwendiger Wettbewerb verhindert." Quersubventionierung und überhöhte Netzentgelte hinderten unabhängige Stromanbieter daran, in die alten Monopolstrukturen vorzudringen.

Aribert Peters, Vorsitzender der Bundes der Energieverbraucher, sagte, die Strompreise müssten eigentlich sinken. "Dass die Strompreise nun steigen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus." Die Gewinne von e.on seien im laufenden Jahr um 33 Prozent gestiegen, die von RWE um 25 Prozent. Unabhängige Fachleute verweisen allerdings darauf, dass in den nächsten Jahren ein Großteil der deutschen Kraftwerke aus Altersgründen abgeschaltet werden müssen. Damit wären zwangsläufig höhere Strompreise verbunden, da in die künftigen Preise die Abschreibungen für diese Investitionen eingerechnet werden müssen, während heute viele Kraftwerke bereits abgeschrieben sind und daher konkurrenzlos günstig produzieren können.

Die vier Verbände fordern von der Bundesregierung angesichts der flächendeckenden Preiserhöhungen die schnelle Einrichtung einer Wettbewerbsbehörde, "die gegen die Machenschaften der Stromkonzerne vorgeht". Bereits heute müssten vom Bundeskartellamt und der Strompreisaufsicht der Länder die angekündigten Preissteigerungen unterbunden werden.