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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Brustkrebs-Gefahr

Krebsgesellschaft warnt vor Paraben-haltigen Deos

Die Deutsche Krebsgesellschaft DKG rät, auf Deodorants und Kosmetika zu verzichten, wenn diese das Konservierungsmittel Paraben enthalten. Rückstände des Stoffes sind kürzlich in Krebstumoren nachgewiesen worden. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Paraben und Brustkrebs könne durch die bisherigen Untersuchungen zwar nicht bewiesen werden, aber eben auch nicht ausgeschlossen werden, erklärte die DKG am Freitag.

Unnötige Untersuchungen vermeiden

Röntgenstrahlung angeblich für Tausende Krebserkrankungen verantwortlich

Röntgenstrahlung ist jährlich angeblich für viele Tausend tödliche Krebserkrankungen verantwortlich. Zu diesem Ergebnis ist die bisher umfangreichste Analyse vorliegender Daten gekommen. Amy Berrington von der Oxford University betonte, neben den großen Vorteilen von Röntgenuntersuchungen und Computertomografie-Scans müssten auch die quantifizierbaren Risiken berücksichtigt werden. Sei eine Durchleuchtung allerdings aus medizinischen Gründen notwendig, bestehe kein Grund zu Befürchtungen.

Gegen Emissionshandel

Deutsche Industrie will nichts mehr von Klimaschutz wissen

Was freiwillige Selbstverpflichtungen wert sind, zeigte die deutsche Industrie am Donnerstag Abend wieder einmal klar: Wirtschafts- und Regierungsvertreter kamen erneut zu keinem Ergebnis, wie der ab nächstem Jahr anstehende Emissionshandel aussehen soll. Ab 1. Januar 2005, so sieht es EU-Recht vor, werden Lizenzen für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vergeben. Damit soll eine Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden. Das Umweltministerium erwartet, dass die Industrie im Rahmen des Emissionshandels leistet, was sie in ihrer Klima-Selbstverpflichtung versprochen hat: Für die Jahre bis 2012 steht demnach noch eine Treibhausgas-Reduktion von 7 bis 7,9 Prozent aus. Die Industrie will dagegen bis 2012 ihre Emissionen sogar wieder steigern dürfen.

Ausschreibung beanstandet

Schwere Datenschutz-Verstöße bei Programm für chronisch Kranke

In Hamburg und in Schleswig-Holstein wurden europaweite Ausschreibungen für die Datenverarbeitung in sogenannten Disease Management Programmen (DMP) für chronisch Kranke mit einem Volumen von vielen Millionen Euro vorgenommen, ohne dass zentrale Datenschutzvorschriften beachtet wurden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz als zuständige Aufsichtsbehörde hat dies beanstandet und die eigentlich verantwortlichen Stellen im Bund - Bundesversicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium - aufgefordert, ihre Vorgaben gegenüber den Krankenkassen der Länder zurückzunehmen. Statt dessen wurde nun auf Bundesebene ein Verordnungsentwurf bekannt, mit dem der Rechtsbruch zementiert würde.

Annäherung der Parteien

Kompromiss bei Zuwanderung droht Abschottung zu werden

Im jahrelangen Streit um eine Neuregelung der Zuwanderung gehen nun auch die Grünen auf die Union zu. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich am Freitag wie zuvor Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dazu bereit, auf das umstrittene Punktesystem für Arbeitsmigranten zu verzichten. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und der Interkulturelle Rat warnten Rot-Grün vor einer weiteren Verwässerung des Regierungsentwurfes. Ein "Abschottungsgesetz" mache keinen Sinn.

Verseuchte Erde aus Fässern ausgetreten

Unfall in ehemaliger Atomfabrik Hanau

Bei einem Unfall auf dem Gelände des ehemaligen Brennelementewerks von Nukem in Hanau ist nach Angaben des hessischen Umweltministeriums aus vier Fässern leicht strahlende Erde ausgetreten. Der Bereich sei sofort abgesperrt und das Bodenmaterial, abgeschirmt in einem provisorischen Zelt, in die Fässer zurück verfüllt worden, teilte das Ministerium am Freitag in Wiesbaden mit. Proben der Raumluft im Zelt hätten keine erhöhten Strahlungswerte ergeben.

Behindertenbeauftragter gegen Pläne

Heilmittelversorgung für Behinderte bedroht

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack (SPD), hat die Pläne des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen kritisiert, die Langfristverordnung für Heilmittel abzuschaffen. "Eine ununterbrochene Behandlung mit notwendigen Heilmitteln muss für Menschen mit besonders schweren Erkrankungen und Behinderungen unter klaren Voraussetzungen weiterhin unbürokratisch möglich sein," sagte Haack der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Gleichstellungsgesetz gefordert

Selbstverpflichtung zu Chancengleichheit für Frauen wirkt nicht

Die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz für Frauen in der Privatwirtschaft wird wieder lauter. Sowohl die frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Christel Humme und Irmingard Schewe-Gerigk, als auch DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sprachen sich am Donnerstag in Berlin für einen solchen Schritt aus.

Beratung für Regierung

Bundestag setzt "Beirat für nachhaltige Entwicklung" ein

Ein "Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung" soll nach dem Willen des Bundestages Vorschläge zur Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands erarbeiten. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der FDP-Fraktion beschloss das Parlament am Freitag in Berlin die Einsetzung des Beirats, dem neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder angehören sollen. Das Gremium soll die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleiten und bei der Festlegung entsprechender Ziele und Maßnahmen mitberaten.

Unterschriften mit wenig Gewicht

Volksinitiative ohne Verpflichtung für Landtag von NRW

Die Initiative Mehr Demokratie hat nach dem Erfolg der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" erneut das nach ihrer Ansicht umständliche und teure Verfahren kritisiert. Die Volksinitiative habe formal die gleiche Wirkung wie eine mit nur einer Unterschrift eingereichte Petition. Die laut Innenministerium für die Volksinitiative zusammen gekommenen 174.553 Unterschriften - notwendig waren 65.900 - verpflichteten den Landtag zu nichts. "Die Unterschriften sind groß in der Zahl, aber gering an Gewicht", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Pendler können sparen und das Klima schonen

10.000 Mitfahrangebote und -gesuche für Nordrhein-Westfalen aktuell abrufbar

Bereits 165 Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzen auf den Bürgerservice "Pendlernetz". Damit hat ein großer Teil der Bevölkerung, immerhin 7,2 Mio. Bürger, die Möglichkeit, Fahrgemeinschaften über den internetgestützten Service zu nutzen. In diesem Einzugsgebiet pendeln täglich 1,1 Millionen Menschen zu ihrem Arbeitsplatz. Die Möglichkeit des Sparens ist die Hauptmotivation (60 Prozent) für Pendler, Fahrgemeinschaften zu bilden. Mit einem Platz in einer Pendlergemeinschaft sparen sie viel Geld. "Fahrgemeinschaften sind Spargemeinschaften", so Projektleiter Rolf Mecke.

Tod bei Abschiebung

Hauptverhandlung in Frankfurt am Main nach dem Tod von Aamir Ageeb beginnt

Am 2. Februar 2004 beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei BGS-Beamte, die den dreißigjährigen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt über Kairo nach Khartum abschieben sollten. Dabei waren eine Vielzahl von Zwangsmitteln, darunter Plastikfesseln, Klettbänder und ein Seil verwendet worden. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst.

Öl- und Kohleförderung beenden

Offizielle Kommission fordert von Weltbank Förderung regenerativer Energien

Am Freitag, den 30. Januar wird in Washington Weltbankpräsident Wolfensohn offiziell das Ergebnis der "Extractive Industries Review" vorgestellt. Die Kommission empfiehlt der Weltbank, sich bis 2008 aus der Finanzierung von Öl- und Kohleprojekten zurückzuziehen und stattdessen ihre Unterstützung für regenerative Energien auszubauen. Außerdem soll die Weltbank eine umfassende Menschenrechtspolitik entwickeln und Projekte nur bei ausdrücklicher Zustimmung lokaler und indigener Gemeinschaften fördern.

Verschlüsselungen

Bonner Mathematiker knacken Weltrekordzahl und bekommen 10.000 Dollar

Moderne mathematische Verschlüsselungsverfahren machen Geschäfte im Internet sicher und verhindern, dass Staatsgeheimnisse in die falschen Hände geraten. Sie beruhen auf der Schwierigkeit, große Zahlen in ihre Primfaktoren zu zerlegen. Doch nun ist diese Methode ein wenig unsicherer geworden: Mathematikern der Universität Bonn ist es nämlich gelungen, eine Zahl mit 174 Stellen zu "knacken". Für ihre Weltrekord-Leistung erhielten sie ein Preisgeld in Höhe von 10.000 US-Dollar.

AKW Fessenheim

Zwei Störfälle im Atomkraftwerk - Sieben Mitarbeiter "leicht" verstrahlt

Das altersschwache AKW Fessenheim bringt sich wieder einmal selber in Erinnerung. Nachdem vor wenigen Tagen die Pressesprecherin des AKW stolz verkündete, dass das AKW mit 100 Millionen Euro "nachgerüstet" wurde, zeigte sich laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt wieder einmal, dass die Betreiber eher versuchen, das nicht reparierbare Atomkraftwerk "neu zu schminken".

Atomexport nach China

Keine Subventionierung von Atomexporten

Zur Frage, wer gegebenenfalls die Kosten für eine Kontrolle der Hanauer Atomfabrik im Falle der Lieferung nach China tragen müsste, erklärte Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/ die Grünen: "Mindestens eine Million Euro würde nach Meinung französischer Experten die Kontrolle der Nutzung der Hanauer Atomfabrik durch die IAEO in China jährlich kosten, mit der gegebenenfalls eine militärische Nutzung ausgeschlossen werden sollte. Eine staatliche Subventionierung des von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Exports lehnen wir ab. Deshalb kommt für uns eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt nicht in Frage."

Elektrosmog

Elektrosmog | Funkfreie Schutzzonen für elektrosensible Menschen

Laut offiziellen Umfragen aus dem Jahre 2001 durch die Firma Telekom im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz fühlen sich sechs Prozent der Bevölkerung durch Mobilfunk gesundheitlich beeinträchtigt. Die Dunkelziffer liege jedoch sehr hoch, so dass man davon ausgehen könne, dass die Gruppe der Elektroempfindlichen sich der Zahl der Allergiker nähere, sagt der Bundesverband Elektrosmog e.V. Er fordert deshalb funkfreie Oasen für Elektrosensible. Es gehe um den Schutz von Tausenden von Menschen. Elektrobelastet seien alle.

Hühnerseuche

Vogelgrippe verursacht Massentötungen

Die Welttierschutzgesellschaft (WSPA), ein weltweites Bündnis von Tierschutzorganisationen, verurteilt das Massentöten von Hühnern als Folge der Vogelgrippe. Mit der Schlachtung von Millionen Hühnern soll die Ausbreitung der Seuche verhindert werden. Es sei "unvorstellbar grausam", wie zur Zeit Millionen Hühner getötet würden, so die Tierschützer. Viele der Tiere würden lebend begraben werden. Oft hätten die eingesetzten Kräfte kaum oder überhaupt keine Erfahrung im Umgang mit Hühnern, geschweige denn mit dem Schlachten.

Schlupflöcher

Stolpe soll Umgehung der Maut verhindern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Stolpe aufgefordert, die erneute Verschiebung des Maut-Starts zu nutzen, um die Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln und noch vorhandene Schlupflöcher zu schließen. Verschiedene Fahrzeugbauer und Spediteure wollen laut der Umweltorganisation die künftige Maut umgehen, indem sie leichte LKWs, Spezial-Anhänger oder Sattelauflieger mit einem Gewicht bis zu 11,99 Tonnen einsetzen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zeigt sich angesichts der erneuten Verschiebung der Lkw-Maut um ein weiteres Jahr in der ersten Stufe und um insgesamt mindestens zweieinhalb Jahre bis zum endgültigen Systemstart schockiert. Dass die ursprünglich für Ende August 2003 versprochene Technik zur Maut-Erfassung nun frühestens Anfang 2006 in Betrieb gehen werde, sei ein unglaublicher Vorgang und lasse an der Kompetenz der beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute erhebliche Zweifel aufkommen.

Klagen nicht zugelassen

Umweltkriminalität in Russland außer Kontrolle

Die Umweltkriminalität in Russland wird immer unüberschaubarer. Zwar sei das russische Umweltrecht in einigen Punkten der deutschen Rechtssetzung um einiges voraus, beispielsweise bestünden weitreichende Bürgerrechte im Umwelt- und Naturschutz. Auf anderen Gebieten weise die Umweltgesetzgebung in Russland aber Mängel auf. Viel schlimmer als diese partiellen Lücken und einem in einigen Sektoren herrschenden "Regelungschaos" sei aber, dass das Umweltrecht schlichtweg ignoriert werde. Zu diesem Ergebnis kommen Christian Meissner und Jojann Köppel in ihrer Analyse "Umwelt- und Naturschutz in Russland - Recht und Umsetzung im Transformationsprozess" in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Landschaft.