Brustkrebs-Gefahr

Krebsgesellschaft warnt vor Paraben-haltigen Deos

Die Deutsche Krebsgesellschaft DKG rät, auf Deodorants und Kosmetika zu verzichten, wenn diese das Konservierungsmittel Paraben enthalten. Rückstände des Stoffes sind kürzlich in Krebstumoren nachgewiesen worden. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Paraben und Brustkrebs könne durch die bisherigen Untersuchungen zwar nicht bewiesen werden, aber eben auch nicht ausgeschlossen werden, erklärte die DKG am Freitag.

Unnötige Untersuchungen vermeiden

Röntgenstrahlung angeblich für Tausende Krebserkrankungen verantwortlich

Röntgenstrahlung ist jährlich angeblich für viele Tausend tödliche Krebserkrankungen verantwortlich. Zu diesem Ergebnis ist die bisher umfangreichste Analyse vorliegender Daten gekommen. Amy Berrington von der Oxford University betonte, neben den großen Vorteilen von Röntgenuntersuchungen und Computertomografie-Scans müssten auch die quantifizierbaren Risiken berücksichtigt werden. Sei eine Durchleuchtung allerdings aus medizinischen Gründen notwendig, bestehe kein Grund zu Befürchtungen.

Gegen Emissionshandel

Deutsche Industrie will nichts mehr von Klimaschutz wissen

Was freiwillige Selbstverpflichtungen wert sind, zeigte die deutsche Industrie am Donnerstag Abend wieder einmal klar: Wirtschafts- und Regierungsvertreter kamen erneut zu keinem Ergebnis, wie der ab nächstem Jahr anstehende Emissionshandel aussehen soll. Ab 1. Januar 2005, so sieht es EU-Recht vor, werden Lizenzen für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vergeben. Damit soll eine Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden. Das Umweltministerium erwartet, dass die Industrie im Rahmen des Emissionshandels leistet, was sie in ihrer Klima-Selbstverpflichtung versprochen hat: Für die Jahre bis 2012 steht demnach noch eine Treibhausgas-Reduktion von 7 bis 7,9 Prozent aus. Die Industrie will dagegen bis 2012 ihre Emissionen sogar wieder steigern dürfen.

Ausschreibung beanstandet

Schwere Datenschutz-Verstöße bei Programm für chronisch Kranke

In Hamburg und in Schleswig-Holstein wurden europaweite Ausschreibungen für die Datenverarbeitung in sogenannten Disease Management Programmen (DMP) für chronisch Kranke mit einem Volumen von vielen Millionen Euro vorgenommen, ohne dass zentrale Datenschutzvorschriften beachtet wurden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz als zuständige Aufsichtsbehörde hat dies beanstandet und die eigentlich verantwortlichen Stellen im Bund - Bundesversicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium - aufgefordert, ihre Vorgaben gegenüber den Krankenkassen der Länder zurückzunehmen. Statt dessen wurde nun auf Bundesebene ein Verordnungsentwurf bekannt, mit dem der Rechtsbruch zementiert würde.

Annäherung der Parteien

Kompromiss bei Zuwanderung droht Abschottung zu werden

Im jahrelangen Streit um eine Neuregelung der Zuwanderung gehen nun auch die Grünen auf die Union zu. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich am Freitag wie zuvor Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dazu bereit, auf das umstrittene Punktesystem für Arbeitsmigranten zu verzichten. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und der Interkulturelle Rat warnten Rot-Grün vor einer weiteren Verwässerung des Regierungsentwurfes. Ein "Abschottungsgesetz" mache keinen Sinn.

Verseuchte Erde aus Fässern ausgetreten

Unfall in ehemaliger Atomfabrik Hanau

Bei einem Unfall auf dem Gelände des ehemaligen Brennelementewerks von Nukem in Hanau ist nach Angaben des hessischen Umweltministeriums aus vier Fässern leicht strahlende Erde ausgetreten. Der Bereich sei sofort abgesperrt und das Bodenmaterial, abgeschirmt in einem provisorischen Zelt, in die Fässer zurück verfüllt worden, teilte das Ministerium am Freitag in Wiesbaden mit. Proben der Raumluft im Zelt hätten keine erhöhten Strahlungswerte ergeben.

Behindertenbeauftragter gegen Pläne

Heilmittelversorgung für Behinderte bedroht

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack (SPD), hat die Pläne des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen kritisiert, die Langfristverordnung für Heilmittel abzuschaffen. "Eine ununterbrochene Behandlung mit notwendigen Heilmitteln muss für Menschen mit besonders schweren Erkrankungen und Behinderungen unter klaren Voraussetzungen weiterhin unbürokratisch möglich sein," sagte Haack der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Gleichstellungsgesetz gefordert

Selbstverpflichtung zu Chancengleichheit für Frauen wirkt nicht

Die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz für Frauen in der Privatwirtschaft wird wieder lauter. Sowohl die frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Christel Humme und Irmingard Schewe-Gerigk, als auch DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sprachen sich am Donnerstag in Berlin für einen solchen Schritt aus.

Beratung für Regierung

Bundestag setzt "Beirat für nachhaltige Entwicklung" ein

Ein "Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung" soll nach dem Willen des Bundestages Vorschläge zur Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands erarbeiten. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der FDP-Fraktion beschloss das Parlament am Freitag in Berlin die Einsetzung des Beirats, dem neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder angehören sollen. Das Gremium soll die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleiten und bei der Festlegung entsprechender Ziele und Maßnahmen mitberaten.

Unterschriften mit wenig Gewicht

Volksinitiative ohne Verpflichtung für Landtag von NRW

Die Initiative Mehr Demokratie hat nach dem Erfolg der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" erneut das nach ihrer Ansicht umständliche und teure Verfahren kritisiert. Die Volksinitiative habe formal die gleiche Wirkung wie eine mit nur einer Unterschrift eingereichte Petition. Die laut Innenministerium für die Volksinitiative zusammen gekommenen 174.553 Unterschriften - notwendig waren 65.900 - verpflichteten den Landtag zu nichts. "Die Unterschriften sind groß in der Zahl, aber gering an Gewicht", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Pendler können sparen und das Klima schonen

10.000 Mitfahrangebote und -gesuche für Nordrhein-Westfalen aktuell abrufbar

Bereits 165 Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzen auf den Bürgerservice "Pendlernetz". Damit hat ein großer Teil der Bevölkerung, immerhin 7,2 Mio. Bürger, die Möglichkeit, Fahrgemeinschaften über den internetgestützten Service zu nutzen. In diesem Einzugsgebiet pendeln täglich 1,1 Millionen Menschen zu ihrem Arbeitsplatz. Die Möglichkeit des Sparens ist die Hauptmotivation (60 Prozent) für Pendler, Fahrgemeinschaften zu bilden. Mit einem Platz in einer Pendlergemeinschaft sparen sie viel Geld. "Fahrgemeinschaften sind Spargemeinschaften", so Projektleiter Rolf Mecke.

Tod bei Abschiebung

Hauptverhandlung in Frankfurt am Main nach dem Tod von Aamir Ageeb beginnt

Am 2. Februar 2004 beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei BGS-Beamte, die den dreißigjährigen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt über Kairo nach Khartum abschieben sollten. Dabei waren eine Vielzahl von Zwangsmitteln, darunter Plastikfesseln, Klettbänder und ein Seil verwendet worden. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst.

Öl- und Kohleförderung beenden

Offizielle Kommission fordert von Weltbank Förderung regenerativer Energien

Am Freitag, den 30. Januar wird in Washington Weltbankpräsident Wolfensohn offiziell das Ergebnis der "Extractive Industries Review" vorgestellt. Die Kommission empfiehlt der Weltbank, sich bis 2008 aus der Finanzierung von Öl- und Kohleprojekten zurückzuziehen und stattdessen ihre Unterstützung für regenerative Energien auszubauen. Außerdem soll die Weltbank eine umfassende Menschenrechtspolitik entwickeln und Projekte nur bei ausdrücklicher Zustimmung lokaler und indigener Gemeinschaften fördern.

Verschlüsselungen

Bonner Mathematiker knacken Weltrekordzahl und bekommen 10.000 Dollar

Moderne mathematische Verschlüsselungsverfahren machen Geschäfte im Internet sicher und verhindern, dass Staatsgeheimnisse in die falschen Hände geraten. Sie beruhen auf der Schwierigkeit, große Zahlen in ihre Primfaktoren zu zerlegen. Doch nun ist diese Methode ein wenig unsicherer geworden: Mathematikern der Universität Bonn ist es nämlich gelungen, eine Zahl mit 174 Stellen zu "knacken". Für ihre Weltrekord-Leistung erhielten sie ein Preisgeld in Höhe von 10.000 US-Dollar.

AKW Fessenheim

Zwei Störfälle im Atomkraftwerk - Sieben Mitarbeiter "leicht" verstrahlt

Das altersschwache AKW Fessenheim bringt sich wieder einmal selber in Erinnerung. Nachdem vor wenigen Tagen die Pressesprecherin des AKW stolz verkündete, dass das AKW mit 100 Millionen Euro "nachgerüstet" wurde, zeigte sich laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt wieder einmal, dass die Betreiber eher versuchen, das nicht reparierbare Atomkraftwerk "neu zu schminken".

Atomexport nach China

Keine Subventionierung von Atomexporten

Zur Frage, wer gegebenenfalls die Kosten für eine Kontrolle der Hanauer Atomfabrik im Falle der Lieferung nach China tragen müsste, erklärte Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/ die Grünen: "Mindestens eine Million Euro würde nach Meinung französischer Experten die Kontrolle der Nutzung der Hanauer Atomfabrik durch die IAEO in China jährlich kosten, mit der gegebenenfalls eine militärische Nutzung ausgeschlossen werden sollte. Eine staatliche Subventionierung des von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Exports lehnen wir ab. Deshalb kommt für uns eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt nicht in Frage."

Elektrosmog

Elektrosmog | Funkfreie Schutzzonen für elektrosensible Menschen

Laut offiziellen Umfragen aus dem Jahre 2001 durch die Firma Telekom im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz fühlen sich sechs Prozent der Bevölkerung durch Mobilfunk gesundheitlich beeinträchtigt. Die Dunkelziffer liege jedoch sehr hoch, so dass man davon ausgehen könne, dass die Gruppe der Elektroempfindlichen sich der Zahl der Allergiker nähere, sagt der Bundesverband Elektrosmog e.V. Er fordert deshalb funkfreie Oasen für Elektrosensible. Es gehe um den Schutz von Tausenden von Menschen. Elektrobelastet seien alle.

Hühnerseuche

Vogelgrippe verursacht Massentötungen

Die Welttierschutzgesellschaft (WSPA), ein weltweites Bündnis von Tierschutzorganisationen, verurteilt das Massentöten von Hühnern als Folge der Vogelgrippe. Mit der Schlachtung von Millionen Hühnern soll die Ausbreitung der Seuche verhindert werden. Es sei "unvorstellbar grausam", wie zur Zeit Millionen Hühner getötet würden, so die Tierschützer. Viele der Tiere würden lebend begraben werden. Oft hätten die eingesetzten Kräfte kaum oder überhaupt keine Erfahrung im Umgang mit Hühnern, geschweige denn mit dem Schlachten.

Schlupflöcher

Stolpe soll Umgehung der Maut verhindern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Stolpe aufgefordert, die erneute Verschiebung des Maut-Starts zu nutzen, um die Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln und noch vorhandene Schlupflöcher zu schließen. Verschiedene Fahrzeugbauer und Spediteure wollen laut der Umweltorganisation die künftige Maut umgehen, indem sie leichte LKWs, Spezial-Anhänger oder Sattelauflieger mit einem Gewicht bis zu 11,99 Tonnen einsetzen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zeigt sich angesichts der erneuten Verschiebung der Lkw-Maut um ein weiteres Jahr in der ersten Stufe und um insgesamt mindestens zweieinhalb Jahre bis zum endgültigen Systemstart schockiert. Dass die ursprünglich für Ende August 2003 versprochene Technik zur Maut-Erfassung nun frühestens Anfang 2006 in Betrieb gehen werde, sei ein unglaublicher Vorgang und lasse an der Kompetenz der beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute erhebliche Zweifel aufkommen.

Klagen nicht zugelassen

Umweltkriminalität in Russland außer Kontrolle

Die Umweltkriminalität in Russland wird immer unüberschaubarer. Zwar sei das russische Umweltrecht in einigen Punkten der deutschen Rechtssetzung um einiges voraus, beispielsweise bestünden weitreichende Bürgerrechte im Umwelt- und Naturschutz. Auf anderen Gebieten weise die Umweltgesetzgebung in Russland aber Mängel auf. Viel schlimmer als diese partiellen Lücken und einem in einigen Sektoren herrschenden "Regelungschaos" sei aber, dass das Umweltrecht schlichtweg ignoriert werde. Zu diesem Ergebnis kommen Christian Meissner und Jojann Köppel in ihrer Analyse "Umwelt- und Naturschutz in Russland - Recht und Umsetzung im Transformationsprozess" in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Landschaft.

IGLU-Studie

Grundschüler lesen besser

Das schlechte Abschneiden deutscher Schüler im internationalen PISA-Vergleich kann offenbar nicht auf die Grundschule zurückgeführt werden. Wie die am Mittwoch in Berlin vorgelegte weiterführende Studie zur Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeigt, schneiden die Schüler in den meisten der sechs aufgeführten Bundesländer überraschend gut ab. Im internationalen Vergleich rangieren die Viertklässler im oberen Mittelfeld. Allerdings treten in der IGLU-Studie auch zum Teil gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern zutage.

Kein Salz

Eis und Schnee umweltfreundlich bekämpfen

Der Naturschutzbund (Nabu) warnt vor der Verwedung von Streusalzen. Auftausalze seien nach dem Streueinsatz zwar "unsichtbar", würden aber anschließend nicht verschwinden, sondern hätten vielfältige schädliche Auswirkungen auf Böden, Bäume und Sträucher. Ebenso beschleunigten sie die Korrosion von Brücken und Fahrzeugen. Erhebliche Folgekosten für Sanierungen und Reparaturen fielen an - allerdings erst viel später, so würden sie häufig gar nicht mehr mit der Ursache in Verbindung gebracht. Im Boden verändert das Salz den Nährstoff- und Wasserhaushalt: salzgeschädigte Bäume vertrocknen im nächsten Sommer allmählich, selbst wenn eigentlich genügend Wasser vorhanden sei, so die Naturschützer. Dort, wo auch im nächsten Sommer in unserer Umgebung Büsche und Bäume grünen sollen, sei darum der Verzicht auf Streusalz wichtig.

Nicht umgesetzt

Beschneidung von Mädchen noch gängige Praxis

Anlässlich des "Internationalen Tags gegen Mädchenbeschneidung" am 6. Februar ruft die Menschenrechtsorganisation World Vision die Regierungen Europas dazu auf, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der Mädchenbeschneidung verstärkt zu unterstützen. Obwohl viele afrikanische Länder die menschenverachtende Praxis verboten und ergänzend dazu Aktionspläne entwickelt hätten, fehle es noch an der konsequenten Umsetzung dieser Pläne. Meist hätten andere Themen Vorrang, zumal Finanzmittel nicht zuletzt auf Druck europäischer Geldgeber anders verteilt werden.

Schmuggel ist schuld

Mehr Tabaksteuer, weniger Zigaretten

Der deutsche Fiskus hat im vergangenen Jahr 14,08 Milliarden Euro an Netto-Tabaksteuer eingenommen. Wie die Zentrale Steuerzeichenstelle (ZStZ) am Mittwoch mitteilte, lag das Tabaksteueraufkommen damit um rund 2,3 Prozent (oder 311 Millionen Euro) höher als in 2002. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer kommen zu fast 95 Prozent aus dem Verkauf von Zigaretten, der Rest stammt aus dem Umsatz von Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt oder Pfeifentabak. Zugleich sei jedoch der Absatz an Zigaretten um mehr als acht Prozent zurückgegangen, hieß es weiter.

Aufklärung gefordert

Sicherheitsmängel beim Atomkraftwerk Isar 1

Die bayerische Opposition fordert Aufklärung über Sicherheits-mängel des Atomkraftwerks Isar 1 bei Landshut. SPD und Grüne reagierten am Mittwoch auf die Veröffentlichung eines geheimen Berichts, wonach das Kraftwerk nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge geschützt sei. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hätte eine Reaktorkatastrophe in Isar 1 wesentlich schlimmere Folgen als in Tschernobyl. Bereits ein Aufprall eines Airbus A320 mit Tempo 360 könnte demnach das Reaktorgebäude zerstören und Radioaktivität freisetzen.

Aktionsplan

EU will Umwelttechnologien fördern

Die Europäische Kommission hat am heutigem Mittwoch einen Aktionsplan zur Unterstützung von Umwelttechnologien verabschiedet. Der Plan enthält elf vorrangige Maßnahmen, die die Entwicklung und Etablierung von Umwelttechnologien erleichtern sollen. Neben der Schaffung von Technologieplattformen, die Wissenschaft, Industrie, Finanzinstitutionen und Entscheidungsträger zusammenbringen sollen, müssten wichtige Ziele und Vereinbahrungen für die Umweltleistung formuliert und vereinbart werden. Vor allem die Mobilisierung finanzieller Instrumente zur Minimierung von Risiken bei Umwelttechnologien-Investitionen solle forciert werden.

Verstoß gegen geltendes Recht

Einspruch gegen Monsanto-Patent auf indischen Weizen

Die Umweltorganisation Greenpeace hat am Dienstag Einspruch gegen ein weitreichendes Patent auf indischen Weizen des Saatgutkonzerns Monsanto erhoben. Das Patent bezieht sich auf natürliche genetische Anlagen, die auch in einem von indischen Bauern herkömmlich gezüchteten Weizen vorkommen. Das Europäische Patentamt (EPA) in München hatte das Patent (EP 445929) auf den Weizen im Mai 2003 erteilt. Die Umweltschützer befürchten, dass die Weiterzüchtung des besonders für Backwaren geeigneten Weizens durch den Konzern blockiert werden kann. Greenpeace wirft sowohl dem EPA als auch Monsanto vor, sich wissentlich über gesetzliche Grundlagen hinweggesetzt zu haben. Die indische Bauernorganisation Bharat Krishak Samaj (BKS) befürchtet eine Gefährdung der Ernährungssicherheit der Bevölkerung.

Umwelt und Verkehr

Hessischer Herrenwald soll bei Autobahnbau geschont werden

Der NABU Hessen begrüßt grundsätzlich die Absicht der Planungsträger der A 49, nunmehr östlich des Herrenwaldes eine Linie zu prüfen, die alle FFH-Bereiche umfährt. Die nun auch seitens der Straßenbauverwaltung erfolgende Anerkennung der hohen Schutzwürdigkeit des Herrenwaldes sei ein Fortschritt, so der NABU. Bereits 1999 hatte der Vertreter des NABU, Wulf Hahn, in seiner Stellungnahme im Raumordnungsverfahren zur A 49, Neustadt - A5, auf diesen Sachverhalt hingewiesen.

Bundesjagdgesetz novellieren

Im Jahr 2003 wurden fünf Millionen Wildtiere getötet

Anlässlich der am Dienstag beginnenden Ausstellung "Jagd und Hund 2004" in Dortmund bekräftigt der Deutsche Tierschutzbund seine Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des Bundesjagdgesetzes. "Wir erwarten von der rot-grünen Bundesregierung, dass sie ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Versprechen hält und das Jagdrecht novelliert", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Eine solche Reform ist längst überfällig. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als fünf Millionen Wildtiere durch Jäger getötet."

Asien

Geflügelpest-Virus könnte zu Epidemie bei Menschen führen

In Vietnam, Südkorea und Japan wütet derzeit die Geflügelpest. Vor einem Jahr war in den Niederlanden, Belgien und Deutschland die Hühnerpest ausgebrochen. Damals wurden 25 Millionen Stück Federvieh getötet. Bisher war die Geflügelpest für den Menschen kaum gefährlich. Jedoch scheint der in Vietnam aufgetretene Virus H5N1 in eine für den Menschen tödliche Form mutiert zu sein. Die vor einem Jahr in den Niederlanden, Belgien und Deutschland aufgetretene Seuche wurde von dem Virus H7N7 ausgelöst.

Klimastaffel 2004

Tausende bewegen sich im Mai klimaschonend durch Deutschland

Am 10. Mai fällt in Kiel der Startschuss zur "Klimastaffel 2004". Tausende Teilnehmer werden sich gemeinsam klimaschonend durch Deutschland bewegen. Die Strecke führt durch alle Bundesländer und deren Hauptstädte, vorbei an vorbildlichen Projekten zur Nutzung regenerativer Energien. Ziel der Staffel: die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn.

Studium

Hochschulfinanzierung nicht auf dem Rücken der Studenten

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt, dass die Heinrich-Böll-Stiftung einen weiteren Rückgang der öffentlichen Hochschulfinanzierung und private Finanzierungsbeiträge wie etwa Studiengebühren ablehnt. "Zu Recht weist die Heinrich-Böll-Stiftung darauf hin, dass bereits jetzt ein hoher Prozentsatz der Studierenden neben dem Studium arbeitet. Derzeit sind dies mehr als 60 Prozent während des Semesters. Weder die Eltern noch die Studierenden sind in der Lage, auch noch Studiengebühren zu schultern", erklärte der DSW-Präsident, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Begrüßenswert sei auch die Klarheit, mit der herausgestellt werde, dass private Finanzierungsbeiträge der Studierenden nicht das Versäumnis des Staates kompensieren könnten, die Hochschulen im OECD-Vergleich angemessen auszustatten. Um so unverständlicher sei dann aber, dass eine per saldo wesentlich höhere Verschuldung der Studierenden durch ihr Studium gefordert werde.

Gesundheits- und Klimaschutz

KFZ-Steuer nach CO2-Ausstoß und weiteren Schadstoffen bemessen

Bei der geplanten Neugestaltung der KFZ-Steuer forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch künftig die Einbeziehung weiterer Schadstoffe. Eine Berücksichtigung des Kohlendioxidausstoßes bei der Berechnung der Abgabe sei richtig und fördere den Kauf spritsparender Fahrzeuge. Die Pläne ermöglichten bis 2013 eine Senkung der CO2-Emissionen um 6,5 Millionen Tonnen.

Globalisierungskritik

Verkaufsverbot für Sparkasse Stralsund begrüßt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, den Verkauf der Sparkasse Stralsund zu untersagen. "Damit ist ein gefährlicher Präzedenzfall gestoppt worden", sagte Dr. Corell Wex von der Attac-AG Finanzmärkte. "Die Privatisierung von Sparkassen wäre unsinnig und schädlich."

Online-Datenbank

Stromverbrauch von Haushaltsgeräten jetzt im Internet prüfen

Um dauerhaft Geld zu sparen, sollten Verbraucher beim Neukauf von Haushaltsgeräten auf energieeffiziente Produkte achten. Dafür bietet die Website der Initiative EnergieEffizienz ab sofort einen neuen Service: Eine Datenbank vergleicht das Einsparpotenzial von Haushaltsgeräten verschiedener markengängiger Modelle. Wer beim Kauf neuer Haushaltsgeräte auf energieeffiziente Produkte setzt, kann sich über eine deutlich niedrigere Stromrechnung freuen.

Gesundheit

Jeder vierte Bundesbürger stirbt an Krebs

Die meisten Bundesbürger sterben an Erkrankungen des Kreislaufsystems und an Krebsleiden. Ein Viertel der im Jahr 2002 Verstorbenen erlag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einem Krebsleiden. Jeder zweite Bürger erlag dem Tod durch Kreislauferkrankungen. Das sind 394 000 Verstorbene von den rund 841 000 Personen, die 2002 starben, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.

Insolvenzen

Immer mehr Unternehmen und Privatleute pleite

Die Zahl der Unternehmenspleiten ist im Oktober 2003 gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent gestiegen. Andere Schuldner mussten gar fast ein Drittel öfter vor den Konkursrichter treten als im Oktober 2002. Die Zahl aller Insolvenzen stieg um 19,3 Prozent, berichtet das Statistische Bundesamt. Insgesamt wurden 9 154 Insolvenzfälle gemeldet, darunter knapp 3500 Unternehmen. Insbesondere die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag dabei um 47,9 Prozent höher als im Vorjahr.

Weltsozialforum in Mumbai

Aufruf zur Unterstützung des bewaffneten Widerstandes im Irak ab abgelehnt

Die AKTION 3.WELT Saar lehnt den Aufruf der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy, die Anschläge im Irak zu unterstützen, ab. Das betonte Hartmut Regitz zum Abschluß des Weltsozialforums im indischen Mumbai (ehemals Bombay), an dem er als Delegierter der AKTION 3.WELT Saar teilgenommen hat. Die Anschläge im Irak hätten mit Emanzipation nichts zu tun. Die Festlegung des 20. März als weltweiter Aktionstag gegen die US-Truppen im Irak sei eine falsche Schwerpunktsetzung, da es vorher keine relevante Kritik am Terror des Massenmörders Saddam Hussein gab.

Energiepreise

Strompreisaufsicht in Baden-Württemberg muss wieder arbeiten

Der Bund der Energieverbraucher forderte in einem Schreiben Wirtschaftsminister Döring dazu auf, die Preisaufsicht rückwirkend zum 31.12.2003 wieder aufzunehmen. Die Befreiung von der Strompreisaufsicht habe zu höheren Strompreisen für die Verbraucher des Landes geführt hat. Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher: "Während z.B. in Hessen und Bayern die von den Stromversorgern zum 1.1.2004 beantragten Strompreiseerhöhungen von den dortigen Preisaufsichtsbehörden nicht in vollem Umfang genehmigt wurden, sind die Kunden in Baden-Württemberg im vollen Umfang Opfer der unbegründeten Strompreiserhöhungen geworden.

Verbraucherhilfen

Die Energieeinsparberatung kommt künftig auch ins Haus

Mit dem neuen Beratungsangebot "Fallmanagement vor Ort" bietet die Verbraucherzentrale Verbrauchern ab sofort die Möglichkeit, sich auch zu Hause rund um das Thema Energiesparen beraten zu lassen. Bisher fand die Energiesparberatung ausschließlich im Rahmen der stationären Energieberatung in der Verbraucherberatungsstelle statt. In der täglichen Beratungspraxis ist wiederholt deutlich geworden, dass in bestimmten Fällen eine Ortsbesichtigung dringend geboten ist, um dem Ratsuchenden präzise Empfehlungen geben zu können.

Kultur-Attac

Kultur für eine andere Welt startet Newsletter

Im Mai 2003 als bundesweite Kulturinitiative von Attac gegründet, unterstützt Kulturattac die Ziele der globalisierungskritischen sowie der sozialen und ökologischen Bewegung. Kulturattac bildet sich aus interdisziplinären Netzwerken verschiedener kultureller Bereiche wie beispielsweise Bildende Kunst, Musik, Film, Theater, Geisteswissenschaften. Es bietet Menschen unterschiedlichster Biografien ein Forum, gleich ob sie (professionelle) Künstler, Zuschauer oder Kritiker sind.

EU-Ministerrat

Radioaktiven Strahlenquellen sollen besser verfolgbar werden

Kurz vor Weihnachten hat der EU-Ministerrat eine neue Richtlinie verabschiedet, mit der die Überwachung hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen verbessert und Unfälle vermieden werden sollen. Ziel der neuen Richtlinie sei ein besserer Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten, indem das Risiko einer zufälligen Kontaminierung mit ionisierenden Strahlen infolge einer unzureichenden Überwachung von radioaktiven Strahlenquellen vermieden wird. Jede einzelne radioaktive Strahlenquelle in Europa soll lückenlos überwacht werden.

Februar und März 2004

Aktionsschwerpunkte für die Friedensbewegung im Frühjahr

Am Wochenende traf sich der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel und verabschiedete Vorschläge für Aktionsschwerpunkte der Friedensbewegung im Frühjar 2004. Darin enthalten ist auch ein Aufruf, sich an den friedlichen Protesten gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" am kommenden Wochenende zu beteiligen. Die Vorschläge sind Teil einer umfangreichen Erklärung "Schluss mit Krieg und Besatzung - Abrüstung statt Sozialabbau", die den lokalen Initiativen und bundesweiten Organisationen der Friedensbewegung zur Orientierung für ihre Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten dienen soll.

Gesunde Ernährung

Verfahren zur Unterscheidung ökologischer und konventioneller Lebensmittel

Neue wissenschaftliche Methoden können ökologische von konventionellen Lebensmitteln aus Anbauversuchen unterscheiden. Mit ihren Ergebnissen bot eine Gruppe von Forschern der Universität Kassel in Witzenhausen und von privaten Forschungseinrichtungen, der KWALIS Qualitätsforschung Fulda GmbH, Dipperz, und der EQC GmbH, Weidenbach, reichlich Diskussionsstoff. Bislang konnte die Produktqualität von Lebensmitteln der beiden Produktionsverfahren analytisch nicht unterschieden werden.

Nachwachsende Rohstoffe

Kunststoff vom Acker steht vor glänzender Zukunft

"Biologisch abbaubares Plastik aus nachwachsenden Rohstoffen steht an der Schwelle zum großen Durchbruch", so Staatssekretär Matthias Berninger, BMVEL, der Präsident des Landesbauernverbandes Niedersachsen, Werner Hilse, und Dr. Harald Kaeb von der Interessengemeinschaft biologisch abbaubarer Werkstoffe e.V. (IBAW). Technik und Verfahren seien ausgereift, und die erzeugten Produkte wiesen eine ausgezeichnete Qualität auf. Auch seitens der Politik seien schon viele Weichen gestellt, wenngleich sich Bund und Länder sich noch zu den Rahmenbedingungen für die Verwertung bzw. das Recycling der "Kunststoffe vom Acker" abstimmen müssten.

Steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters ab 2005

Deutsche Automobilindustrie will Einführung des Dieselfilters weiter verzögern

Eine schnelle Klärung der Rahmenbedingungen für die steuerliche Förderung von Rußfiltern für Diesel-Pkw ab 2005 fordern die im Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossen Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Verkehrsclubs. Gleichzeitig wurde die Ausdehnung der Initiative auf alle Diesel-Fahrzeuge (Lkw, Busse, Lokomotiven und Baumaschinen) angekündigt. Schwere Vorwürfe richtet die das Bündnis koordinierende Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an die bundesdeutsche Automobilindustrie. Die im Verband der Automobilindustrie (VDA) zusammengeschlossenen Unternehmen wollen nach Informationen der DUH auch zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer Diesel-Pkw ohne Rußfilter verkaufen.

Genfood

Neue Wege in der Lebensmittelkennzeichnung vorgeschlagen

Neue Wege in der Lebensmittelkennzeichnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. "Die Lebensmittelkennzeichnung alten Stils ist in der Sackgasse", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wir brauchen eine Neuausrichtung mit den Zielen: Aussagekraft, Verständlichkeit, Verlässlichkeit und Glaubhaftigkeit der Kennzeichnung", sagte Edda Müller beim Verbraucherpolitischen Forum des vzbv anlässlich der Grünen Woche. Damit die Verbraucher durch bewusste Kaufentscheidungen ihren Beitrag zur Agrarwende leisten und somit ihrer Verantwortung gerecht werden könnten, brauchen sie umfassende und verständliche Informationen.

Grüne Gentechnik

Landwirte zum Gentechnik-Boykott aufgerufen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft zum Abschluss der Grünen Woche die deutschen Landwirte zur Einrichtung großflächiger gentechnikfreier Zonen und Regionen auf. Mit schriftlichen Selbstverpflichtungen zur gentechnikfreien und fairen Nachbarschaft sollten sich jene Agrarbetriebe gegenseitig schützen, die ohne Gentechnik produzieren wollten. Durch gentechnische Verunreinigungen drohe auch dem Ökolandbau das Aus. Der BUND unterstützt die Vereinbarungen zur fairen Nachbarschaft mit einem speziellen Internetangebot, Informationen und Beratung. In Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg haben Bauern bereits die Einrichtung gentechnikfreier Regionen von je rund 10000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche vereinbart.

Planetenforschung

Europäischer Mars Express liefert spektakuläre Daten

Knapp einen Monat nach dem Einschwenken der europäischen Planetenmission Mars Express in eine Umlaufbahn um den Mars, zeichnet sich ein überwältigender wissenschaftlicher Erfolg ab. Die Bundesforschungsministerin und Vorsitzende des Ministerrates der Europäischen Weltraumagentur ESA, Edelgard Bulmahn, stellte die ersten Ergebnisse am Freitag in Darmstadt vor. Die Daten seien bestechend, sagte die Ministerin: "Der Mars Express ist ein gigantischer Erfolg für die europäische Raumfahrt."

EU-Ministerrat für Justiz und Inneres in Dublin

Kritik von UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers an Europa

PRO ASYL begrüßt Lubbers kritische Diagnose zum Zustand des Asylsystems in Europa, nicht jedoch einen Großteil seiner Vorschläge für ein verändertes Asylsystem. UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers hat in seiner Rede am Donnerstag vor dem EU-Ministerrat für Justiz und Inneres dringend vor einem Zusammenbruch des Asylsystems insbesondere in den zehn Beitrittsstaaten der EU gewarnt. Wenn Tausende zusätzlicher Asylbewerber von den EU-Staaten im Binnenraum zurückgeschickt würden, überfordere dies die kaum vorhandenen Asylsysteme in den Beitrittsstaaten.

Auszeichnung für NGO

Regierung von Burkina Faso verleiht terre des hommes Verdienstorden

Für die Projektarbeit zu Gunsten von Kindern in Burkina Faso hat die Regierung des westafrikanischen Landes dem entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes einen Verdienstorden verliehen. Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes, nahm ihn in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou aus den Händen des Obersten Protokollchefs des Landes, Oberst Mamadou Djerma, entgegen.

Friedensbewegung

Ostermarsch-Aufruf Rhein und Ruhr verabschiedet

Die Friedensversammlung Ruhr hat auf ihrem Treffen am vergangenen Samstag den Aufruf verabschiedet. Schwerpunkt dieses Aufrufes ist der Widerstand gegen diese EU-Verfassung. Gleichsam unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der EU-Konvent einen Verfassungstext vorgelegt, dessen Verabschiedung durch die EU-Mitgliedsstaaten bereits im Mai 2004 vorgesehen war. Einige Artikel widersprechen dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes, wie beispielsweise der geplante EU-Verfassungs-Artikel 40, Absatz 3: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern."

Umweltschutz zahlt sich aus

Fallstudiensammlung listet 90 Beispiele zur Müllvermeidung auf

Das europäische Informationszentrum für Abfall und Stoffflüsse (European Topic Centre on Waste and Material Flows, ETC/ WMF) hat eine neue Sektion auf der Datenbank rund um das Thema Müll (WasteBase) eröffnet: Rund 90 Initiativen zur Müllprävention aus 14 Ländern werden vorgestellt. Die Datenbank soll Behörden und Verantwortlichen dazu dienen, Anregungen für ihre tägliche Arbeit zu erhalten und die enthaltenen Informationen und Ideen möglichst breit zu streuen. Italien steht mit 38 Projekten an der Spitze der Staaten.

Abfalltransporte

EU-Parlament stellt Forderungskatalog für Müllverschiffung auf

Nachdem die Kommission im Juli 2003 eine Überarbeitung der Regelungen zur Abfallverschiffung in und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen hatte, die der Basler Konvention und den OECD-Regeln entsprechen sollten, äußerte sich im November das Parlament dazu. Es nahm in erster Lesung eine Anzahl von Änderungen an, die die Regelungen für den Transport von Abfall stärken sollen.

Gentechnik und kranke Tiere

Aus für bäuerliche Landwirtschaft durch sinkende Milchpreise

Milchkühe werden zunehmend auf Hochleistung gezüchtet und immer weniger tiergerecht gefüttert. Das belegt eine neue Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Preisverfall auf dem Milchmarkt erhöhe den Zwang für die Landwirte, die Leistungen ihrer Kühe weiter zu steigern. Der Einsatz von Antibiotika und gentechnisch verändertem Futter sowie die Züchtung mit Hilfe von Hormonen seien die Regel. Bäuerlichen Betrieben mit artgerechter und ökologisch sinnvoller Weidehaltung drohe das Aus.

Verlorener Kohlenstoff

Wissenschaftler befürchten radikale Zunahme des Treibhauseffekts

Jedes Jahr pustet unsere Zivilisation acht Milliarden Tonnen Kohlenstoff in die Atmosphäre. Weniger als die Hälfte bleibt nachweislich dort und heizt die Erde auf. Klimaforscher in aller Welt rätselten allerdings, wohin der Rest des Kohlenstoffs verschwindet, so die Februar-Ausgabe der National Geographic Deutschland. Sie befürchteten eine radikale Zunahme des so genannten Treibhauseffekts, wenn auch dieser Kohlenstoff als Kohlendioxid irgendwann in die Atmosphäre gelangen sollte.

Erneuerbare Energien

Abwasser der Kanalisation als Energiequelle

Nach einer Studie der Bremer Energie-Konsens GmbH ist die Nutzung von Abwasser-Wärme aus der öffentlichen Kanalisation wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Die Abwasser-Wärme eigne sich demnach zur Warmwasserbereitung und Beheizung von Gebäuden. Die Energie-Konsens GmbH hatte für die Studie der bisher noch wenig genutzten Energiequelle aus technischer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht das Beispiel der Seestadt Bremerhaven untersucht. Während die Wärmerückgewinnung bei Abwasser im industriellen Bereich bereits zum Einsatz komme, sei das Abwasser der öffentlichen Kanalisation eine bisher ungenutzte Wärmequelle. In der Schweiz gebe es schon seit einigen Jahren Wärmepumpen zur Abwasserwärme-Nutzung, bei der die Wärme zumeist gereinigtem Abwasser entzogen werde.

Weg vom Nikotin

Nichtraucherseminare helfen der Hälfe der Teilnehmer

Nichtraucherseminare sind in der Lage mehr als 50 Prozent der Raucher vom Glimmstängel wegzubringen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Medizinischen Universität Wien, die gemeinsam mit dem österreichischen Marktforschungsinstitut marketmind durchgeführt wurde. Die Ergebnisse wurden am heitigen Donnerstag bekanntgegeben. Demnach lag die Erfolgsquote nach 12 Monaten bei 53,3 Prozent. 86,3 Prozent der Ex-Raucher empfänden ein Gewinngefühl darüber, dass sie nicht mehr rauchen.

Verbraucherschutz

Zu wenig Informationen für bewusste Kaufentscheidungen

Neue Wege in der Lebensmittel-kennzeichnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Damit die Verbraucher durch bewusste Kaufentscheidungen ihren Beitrag zur Agrarwende leisten und somit ihrer Verantwortung gerecht werden könnten, brauchten sie umfassende und verständliche Informationen. "Der Verbraucher hat ein Recht zu erfahren, wie hoch der Anteil einzelner Lebensmittelbestandteile ist, ob allergene Stoffe enthalten sind oder wo und wie ein Lebensmittel erzeugt und verarbeitet wurde.", meint Verbands-Vorstand Edda Müller. Eine von den Verbraucherschützern in Auftrag gegebene Studie habe bestätigte, dass Verbraucher dieses Mehr an Information auch wirklich einforderten.

Nicht kompensiert

Scharfe Kritik an Bahn-Preiserhöhung

Die Deutsche Bahn gab heute bekannt, dass sie die Fahrpreise im Fernverkehr zum 1. April 2004 um durchschnittlich 3,4 Prozent erhöht. Dafür erntete das Unternehmen scharfe Kritik. Die sehr kurzfristige Entscheidung der Bahn sei besonders zu einem Zeitpunkt bedauerlich, wo durch Kürzungen der finanziellen Mittel für den Schienenverkehr durch Bund und Länder ohnehin mit großen Nachteilen für die Fahrgäste gerechnet werden müsse, so der Naturschutzbund Nabu. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert die Preiserhöhung als "falsches Signal". So gefährde das Unternehmen das Ziel, langfristig einen Fahrgastzuwachs auf der umweltverträglichen Schiene zu erreichen. Auf Entfernungen über 400 Kilometer falle die Preisanhebung mit durchschnittlich 5,8 Prozent zudem sehr hoch aus. Die Gewerkschaft Transnet kritisierte zudem die Informationspolitik gegenüber den Mitarbeitern. "Die Änderungen des Normalpreises werden marktbezogen vorgenommen", erklärt dagegen Karl-Friedrich Rausch, Vorstand Personenverkehr der Bahn.

"Keine Gefahr"

Defekt am Notspeisewassersystem von Biblis B

Im südhessischen Atomkraftwerk Biblis ist bei einer Routineprüfung ein Defekt im Notspeisewassersystem aufgefallen. Ein Ventil an einem Teilstrang des Systems im Block B habe nicht ordnungsgemäß funktioniert, teilte das hessische Umweltministerium am Donnerstag in Wiesbaden mit. Eine Gefahr für Personal und Umgebung habe aber nicht bestanden. Der betroffene Strang sei einer von insgesamt vier gewesen, die beispielsweise beim Hoch- und Herunterfahren der Anlage für eine gesicherte Wärmeabfuhr sorgten, hieß es weiter. Die drei anderen Stränge seien für den sicheren Betrieb ausreichend gewesen.

Tauschbörsen

Deutsche tauschen Musik im Netz trotz Unrechtsbewußtsein

74 Prozent der Deutschen wissen, dass Musikangebote in "Tauschbörsen" illegal sind, 13 Prozent halten das Angebot für legal und 13 Prozent sind sich unsicher. Das ist das Ergebnis einer Studie, die im Auftrag des internationalen Tonträgerverbandes IFPI von der GfK in Deutschland, Großbritannien, Dänemark und Frankreich durchgeführt wurde. Für die Studie wurden 1.000 Personen je Land befragt. Nirgendwo sei dabei das Bewusstsein um die Illegalität höher als in Deutschland, so das Ergebnis. In Frankreich liegt der Wert für die Kenntnis der Illegalität bei 57 Prozent, in Großbritannien bei 62 und in Dänemark bei 72 Prozent.

Nordkorea

Regierung mitverantwortlich für Hunderttausende Hungertote

Die Regierung Nordkoreas trifft eine Mitschuld am Hungertod hunderttausender Nordkoreaner. Zu diesem Schluss gelangt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International (ai). Die nordkoreanische Regierung setze die Nahrungsmittelknappheit zur Unterdrückung von Kritik ein und reagiere auf Überlebensstrategien der Bevölkerung mit drakonischen Strafen.

Unternehmensverantwortung

Gerechte Globalisierung braucht verbindliche Regeln für Konzerne

Die Bundesregierung müsse dringend neue Initiativen ergreifen, um international mehr Unternehmensverantwortung durchzusetzen. Umwelt- und Gesundheitsschutz müssten Vorrang vor einseitigen Wirtschaftinteressen erhalten. Das forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Abschluss des Weltsozialforums in Mumbai (Indien) und zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz). Von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clements Auftritt in Davos erwartet der BUND konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung die Globalisierung gerechter gestalten werde.

NASA-Marsmisssion

"Spürnase" des Max-Planck-Instituts liefert Röntgenspektren vom Marsboden

Der NASA-Rover "Spirit" hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag zum ersten Mal seine "Spürnase in den Marssand gesteckt". Die zur Erde gesendeten Röntgenspektren sind von sensationeller Qualität und nur vergleichbar mit Spektren dieser Art, wie sie auf der Erde mit den besten Laborinstrumenten gewonnen werden. Bei dem Alpha-Röntgen-Spektrometer (APXS) handelt es sich um die nächste Generation des schon bei der NASA-Pathfinder-Mission im Jahre 1997 verwendeten Gerätes, das in der Abteilung Kosmochemie des Max-Planck-Institutes für Chemie, Mainz, entwickelt und gebaut wurde.

Informeller Rat in Dublin

Europäischer Flüchtlingsrat lehnt deutsche Drittstaatenregelung strikt ab

Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister am 22./23. Januar fordert PRO ASYL die rot-grüne Bundesregierung noch einmal eindringlich auf, ihren Versuch aufzugeben, die deutsche Drittstaatenregelung um jeden Preis im europäischen Asylrecht zu verankern. "Elf Jahre nach der Grundgesetzänderung würde das deutsche Modell einer Drittstaatenregelung in einem Club von 25 EU-Mitgliedsstaaten den flüchtlingspolitischen Super-GAU produzieren: das Ende des individuellen Asylrechts in Europa", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

4. Weltsozialforum

Signal der Ermutigung für den weltweiten Einsatz gegen soziale Ungerechtigkeit

Zum Ende des 4. Weltsozialforum im indischen Mumbai (Bombay) zieht die Delegation des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) eine positive Bilanz. Der EED war im Rahmen der Vereinigung protestantischer Hilfswerke in Europa (APRODEV) beim Weltsozialforum vertreten und hat erfolgreich mit den indischen Partnerorganisationen in Workshops und Veranstaltungen zusammengearbeitet. Einen wichtigen Schritt voran bedeuteten die gemeinsamen Veranstaltungen zur wachsenden religiösen Intoleranz und zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten.

Gesundheitsreform

Weit gefasste Regelungen für chronisch Kranke gefordert

"Auch Pflegebedürftige der Pflegestufe 1 müssen im Sinne des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes als chronisch krank eingestuft werden", verlangte Rainer Brückers, Geschäftsführer des AWO-Bundesverbandes, am Dienstag in Bonn. Nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt muss der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in dieser Woche die Definition von chronisch Kranken im Sinne der Betroffenen weit fassen. Die bisher bekannt gewordenen Überlegungen reichen nicht aus.

Meeresschutz

Schleppnetzfischer bedrohen Delfine

Zerstörerische Fischereipraktiken bringen Delfine im Nordostatlantik an den Rand des Aussterbens. Dies geht aus dem Bericht "The Net Effect" hervor, der von der WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society, für Greenpeace verfasst und am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das Greenpeace-Schiff "Esperanza" verlässt heute London, um Schleppnetzfischer zu stellen. An Bord der "Esperanza" sind auch Wissenschaftler der WDCS, die das Ausmaß des Beifangs dokumentieren werden.

Gefährlicher Mix

Nachlässige Verbraucher und schlechte Gesetze füttern Datensammler

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) haben vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten gewarnt. "Unternehmen sammeln immer mehr und immer systematischer Daten über Verbraucher", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Bei der Präsentation ihres gemeinsam herausgegebenen Buches zum Datenschutz für Verbraucher beklagten der vzbv und das ULD eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte" in Deutschland: "Die Dämonisierung des Problems hilft ebenso wenig wie das Kleinreden realer Risiken", sagte der Leiter des ULD, Helmut Bäumler. "Die sorglose Freigiebigkeit vieler Verbraucher bei den eigenen Daten, die zunehmende Ausbeutung von Kundendaten und die neue staatliche Sammelwut nach dem 11. September verdichten sich zu einem gefährlichen Gemisch," so vzbv-Chefin Müller.

Umfrage

Kriegsbeginn im Irak ist Nachricht des Jahres

Die Bekanntgabe des Kriegsbeginns im Irak ist die Nachricht des Jahres 2003. Zu diesem Ergebnis ist eine Umfrage der Internationalen Medienhilfe (IMH) gekommen, an der sich 1.400 Menschen beteiligt haben. Zum "Unwort des Jahres" wurde unterdessen von einer wissenschaftlichen Jury der Begriff "Tätervolk" gewählt. Die IMH hatte für das Ranking eine Liste der bedeutendsten Nachrichten des abgelaufenen Jahres erstellt.

Klagen

Musiklobby will auch gegen europäische Filesharer vorgehen

Die Musikindustrie will erstmals auch europäische User wegen illegalem Filesharing verklagen. Erste Klagen könnten bereits im laufenden Jahr erfolgen, sagte Allen Dixon vom Internationalen Verband der Phonographischen Industrie (IFPI). Die Industrie fühle sich offenbar durch das Vorgehen der US-Musiklobby ermutigt, deren Klagen gegen private User zu einem signifikanten Rückgang der Musikpiraterie geführt hätten, berichtet das Wall Street Journal (WSJ).

Keine Trophäen mehr

EU will Kanadas Bären schützen

Jäger dürfen zukünftig keine Trophäen von Grizzlybären aus der kanadischen Provinz Britisch Kolumbien (BC) in die Europäische Union (EU) einführen. Eine Expertengruppe der 15 EU Länder verhängte den Importstopp weil Britisch Kolumbien, eines der wichtigsten verbliebenen Verbreitungsge-biete, keine Fortschritte im Bärenschutz macht. Die Provinz ist beliebtes Reiseziel für Hobbyjäger aus dem Ausland, insbesondere aus den USA und Deutschland. Die Artenschutzorganisation Pro Wildlife begrüßt die einstimmige Entscheidung. Obwohl Grizzlybären in weiten Teilen Kanadas als bedroht gelten, gibt die Regierung nach wie vor jedes Jahr Hunderte Tiere zum Abschuss durch betuchte Trophäenjäger frei.

EU-Beitrittsstaaten

EU-Agrarpolitik gefährdet biologische Vielfalt

Der Naturschutzbund NABU und sein europäischer Dachverband BirdLife International haben vor einem dramatischen Verlust der biologischen Vielfalt im Zuge der Einführung der europäischen Agrarpolitik in den EU-Beitrittsstaaten gewarnt. Sollte die EU-Agrarpolitik in den neuen Mitgliedstaaten unverändert übernommen werden, sei ein Zusammenbruch wichtiger Populationen europaweit gefährdeter Tier- und Pflanzenarten zu befürchten, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. In einer aktuellen Studie habe BirdLife nachweisen können, dass die Bestände vieler in Europa vorkommender Feldvogelarten wie Feldlerchen, Kiebitze oder Goldammern seit 1980 als Folge der intensiven Landwirtschaft bereits um 30 Prozent zurück gegangen seien.

Absatzmarkt Europa

Mehr Genfood aus Entwicklungsländern durch Gentechnikgesetz

Die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes droht nach Ansicht des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in den Armutsländern zu einem Dammbruch bei der Zulassung von genmanipulierten Pflanzen zu führen. Mit der Aufhebung des Zulassungsmoratoriums von genetisch veränderten Pflanzen in Deutschland breche auch in den Entwicklungsländern eine wichtige Stütze bei der Zurückhaltung gegenüber der Agro-Gentechnik weg. "Die meisten Entwicklungsländer waren weniger aus gesundheitlichen Gründen oder Umweltschutz-Bedenken gegen die Agro-Gentechnik eingestellt, als auf Grund ihrer Ängste, die Exportmärkte in Europa zu verlieren.", so Rudolf Buntzel-Cano der EED-Beauftragte für Welternährungsfragen.

Fischerei

Delfine im Nordostatlantik vor dem Aussterben

Zerstörerische Fischereipraktiken bringen Delfine im Nordostatlantik an den Rand des Aussterbens. Dies geht aus dem Bericht "The Net Effect" hervor, der von der WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS), für Greenpeace verfasst und am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurde. Mehr als zehntausend Kleinwale verenden nach Angaben der Umweltschutzorganisation jährlich in Fischernetzen in europäischen Gewässern. Besonders betroffen seien der Gemeine Delfin und der Schweinswal aber auch Atlantische Weißseitendelfine, Große Tümmler und Grindwale.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Beschränkung der Religionsausübung kann Asylgrund sein

Eine drohende Beschränkung der Religionsausübung kann für einen Asylbewerber die Anerkennung als Flüchtling begründen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte am Dienstag in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, es müsse sichergestellt sein, dass in dem jeweiligen Heimatland das so genannte religiöse Existenzminimum garantiert sei. Die Bundesrichter kippten damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen und verwiesen das Verfahren nur Neuverhandlung zurück.

Kein Einkaufsführer

Verbraucher Initiative wirft Fleischunternehmen Geheimniskrämerei vor

Der Bundesverband Verbraucher Initiative hat "Geheimniskrämerei bei Fleischunternehmen" kritisiert. In einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekt befragte der Verband im vergangenen Jahr mehr als 200 deutsche Fleischhersteller nach der Produktqualität, der Arbeitssituation sowie dem Tier- und Umweltschutz in ihrer Produktion. Trotz aller Bemühungen und Nachfassaktionen seien nur 18 Unternehmen zur Beantwortung des kurzen Fragebogens bereit gewesen. Noch empörender aber sei, dass auch die Unternehmen, die geantwortet haben, nicht immer die Wahrheit gesagt hätten.

Maßnahmen für mehr Ruhe

Ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter Verkehrslärm

Rund ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter krankmachendem Verkehrslärm, über drei Viertel fühlen sich belästigt. Unwohlsein, Konzentrationsprobleme, Schlafstörungen und ein höheres Herzinfarktrisiko sind die Folgen. Deshalb hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zum Abschluss seines Projekts "Maßnahmen gegen Verkehrslärm" am Freitag in Berlin die verantwortlichen Politiker in Bund, Ländern und Kommunen zu verstärkten Anstrengungen bei der Bekämpfung von Verkehrslärm aufgefordert. Von zentraler Bedeutung sei dabei eine umfassende Lärmschutzgesetzgebung, die schärfere Grenzwerte und einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung einschließt.

"Aus Gold mach’ Bildung"

Goldreserven des Bundes sollen für Bildungsinvestitionen genutzt werden

Als "in höchstem Maße unsozial" hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, die Bildungspolitik der Bayerischen Landesregierung bezeichnet. "Die geplante Abschaffung der Lernmittelfreiheit, die Einführung von Studiengebühren und die Streichung der Gelder für Integrationsmaßnahmen an Volkshochschulen treffen vor allem Menschen aus sozial schwachen Familien", sagte Stange während des Neujahrsempfangs der DGB Region Ingolstadt am Samstag in Kösching. Die GEW-Chefin stellte fest, dass in Deutschland viel zu wenig Geld für Bildung ausgegeben werde. Sie unterstützte den Vorschlag der SPD, die Goldreserven der Bundesbank für eine "Stiftung Bildung" einzusetzen.

Menschenrechte

Misshandlungen durch deutsche Polizei nicht angemessen verfolgt

Die deutsche Polizei beweise nicht nur im Gewaltmissbrauch und im Umgang mit entsprechenden Vorwürfen, sondern auch in ihrer Kritik an den Berichten von Amnesty International erschreckende Kontinuität. "Die Reaktionen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den am vergangenen Mittwoch vorgestellten Bericht von amnesty international zu Gewaltmissbrauch durch deutsche Polizisten sind oberflächlich, unangemessen und in wichtigen Teilen sachlich falsch", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion.

Energie sparen

Stromsparpotentiale in Haushalten aufgedeckt

Nachdem die Strompreise mit Jahresbeginn durch saftige Erhöhung der Versorger gerade im Privatbereich wieder auf höchstem Niveau stehen, raten die Energieberater des Bundesverbandes für Umweltberatung (bfub) e.V. zu konsequenten Einsparungen im Stromverbrauch. Die Energieexperten raten zu einem konkreten Haushaltscheck in Sachen Strom. Viele Verbraucher haben überhaupt keine Kenntnis über ihren Energieverbrauch im Haushalt. Bestenfalls die Höhe der Vorauszahlungen an den Versorger wird registriert.

"Schwarzbuch Fernstraßenbau" erschienen

Stolpe vergeudet Milliarden - Reform der Verkehrsplanung gefordert

Eine umfassende Reform der Fernstraßenplanung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Das vorliegende Konzept für den Bau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen sei kein Beitrag zur zukunftsfähigen Mobilität. Trotz Mautdesaster, überschuldeter öffentlicher Haushalte und einer zunehmend desolaten Verkehrsinfrastruktur plane die Bundesregierung, bis 2015 rund 32 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen auszugeben.

Energieversorgung

"Trübe Funzel" an Energie- und Versorgungsgesellschaft Butzbach verliehen

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat am 19. Januar 2004 die "Trübe Funzel" an die Energie- und Versorgungsgesellschaft EVB im oberhessischen Butzbach verliehen. Der Stromversorger EVB hat die Auszeichnung nach Meinung des Verbrauchervereins verdient, weil er den Hausanschluss eines Stromkunden, Uwe Kolscher, ausgraben lassen will aus Ärger darüber, dass dieser Kunde künftig von seinem Nachbarn den Strom günstiger bezieht. Der Nachbar Dr. Wagner, erzeugt seinen Strom mit einem Blockheizkraftwerk selbst. Der Stromüberschuss genügt auch für den Nachbarn.

Konferenz für Erneuerbare Energien

Europa braucht 20 Prozent Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020

Ein zwei Tonnen schweres Rotorblatt einer Windkraftanlage haben Montag Morgen rund 60 Greenpeace-Aktivisten vor das Berliner Congress Center am Alexanderplatz getragen. Damit demonstrieren die Umweltschützer anlässlich der heute beginnenden "EU-Konferenz zur Zukunft der Energiepolitik in Europa" für verbindliche europaweite Ziele für Erneuerbare Energien. Auf Bannern fordern sie: "Europa braucht ein Ziel für saubere Energien! 20 Prozent bis 2020."

Deutsche Bahn

Ja zum Börsengang der Bahn bedeutet weitere Bevorzugung des Straßenverkehrs

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich bei der Feier "Zehn Jahre Bahnreform" für den Börsengang der Bahn 2005 - eine langjährige Forderung von Bahnchef Mehdorn - aus. Aus Sicht der Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" kommt diese Forderung einem umfassenden Angriff auf den Schienenverkehr gleich. Gerade die letzten zehn Jahre "Bahnreform" hätten dies bewiesen.

Tierschutz

Auswüchse des Brieftaubensports anlässlich Ausstellung in Dortmund kritisiert

Anlässlich der heute in Dortmund beginnenden Deutschen Brieftaubenausstellung erneuert der Deutsche Tierschutzbund seine bereits wiederholt geübte Kritik an den Auswüchsen dieses so genannten Sports, der aus Sicht des Tierschutzes mehrfach gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Die Flugsaison der Brieftauben dauert nur wenige Monate. In der übrigen Zeit werden die intelligenten Tiere in viel zu engen Verschlägen gehalten. Wichtigstes Auswahlkriterium für die Brieftaubenzüchter ist die Flugleistung und eine gute Platzierung ihrer Tauben.

Forschung und Praxis

Umweltverträgliche Lacke mit wissenschaftlicher Beratung empfohlen

Umweltschützer und Verbraucher sind sich einig: Lösemittel im Lack - nein danke! Wie aber umweltfreundlich und gleichzeitig wirtschaftlich beschichten? Da sind die 800 oberflächenbehandelnden Betriebe am Niederrhein und in der niederländischen Provinz Limburg jetzt fein raus: Denn ab sofort stehen ihnen Berater und Experten des neu gegründeten "Euregio Coatings Net" mit Rat und Tat zur Seite. Dass es in der Euregio Rhein-Maas-Nord jetzt immer öfter "Good Lack" heißt, ist der EU, dem Königreich der Niederlande und dem Land NRW zu verdanken, die das Projekt drei Jahre mit fast 2 Millionen Euro fördern. "Wir können den Unternehmen Wege zeigen, wie sie Rohstoffe einsparen, die Umwelt schonen und zugleich wirtschaftlich arbeiten", verspricht Prof. Dr. Thomas Brock, Lacktechnologe von der Hochschule Niederrhein.

Gleichheitsgrundsatz verletzt

Gericht lässt Wehrpflichtige laufen

Die Diskussion um das Ende der Wehrpflicht bekommt eine neue Note: Das Verwaltungsgericht Köln hat, wie jetzt bekannt wurde, am 23. Dezember in einem Eilverfahren einem Wehrpflichtigen Recht gegeben, der sich gegen seine Einberufung gewehrt hatte. Die von der Bundeswehr praktizierte Regelung, dass viele Wehrpflichtige nicht einberufen werden, sei ungerecht und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. Der Kläger muss jetzt seiner Einberufung nicht nachkommen. Ebenso sei die Entscheidung für den gesamten Bereich des dortigen Kreiswehrersatzamtes gültig, so die Kölner Richter. Das Bundesverteidigungsministerium bezeichnete den Gerichtsbeschluss als Einzelfallentscheidung, während die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär sich freute, dass das Ende des "offenen Verfassungsbruchs" jetzt "lediglich eine Frage der Zeit" sein werde.

Globalisierung von Unten

Insider-Berichte vom Weltsozialforum in Bombay im Netz

Die globalisierungskritische Bewegung trifft sich vom 16. bis zum 21. Januar 2004 auf dem Weltsozialforum in Bombay (Indien). In verschiedenen Veranstaltungen setzen sich die Teilnehmenden mit Themen aus allen Bereichen der Gesellschaft auseinander, die durch die Globalisierung betroffen sind. In einem Online-Tagebuch liefert Andreas Lathan, vom Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) vom 17. Januar an, einen spannenden und informativen Blick hinter die Kulissen.

Flüchtlinge

Rückgang der Asylbewerberzahlen und Anerkennungen noch nicht veröffentlicht

In den vergangenen Jahren ließ Bundesinnenminister Otto Schily es sich nicht nehmen, die Asyljahresstatistik vor dem 10. Januar zu präsentieren und mit markigen Worten zu kommentieren. In diesem Jahr ist dies anders. Mitte Januar liegt die Statistik noch nicht vor. PRO ASYL vermutet: Schily befindet sich im Erklärungsnotstand. Ende November 2003 lag die Zahl der Asylanträge mit 47.154 um 28,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Fast 20.000 Menschen weniger hatten in diesem Zeitraum Asyl beantragt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Expedition in die Antarktis

Kann man Treibhausgas im Ozean versenken?

Am 21. Januar 2004 legt "Polarstern", Forschungsschiff des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung (AWI), in Kapstadt ab, um den dritten Abschnitt der 21. Antarktis-Expedition zu beginnen. 49 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus neun Nationen sind an Bord, um zu untersuchen, wie sich eine Düngung des Südozeans auf den Kohlenstoffaustausch zwischen Wasseroberfläche und Luft auswirkt. Kohlenstoff in der Form von Kohlendioxid spielt als Treibhausgas eine große Rolle bei der globalen Klimaerwärmung.

Verkehr

Umweltverträglichkeit wichtiger als Marke und Image beim Autokauf

Die Umweltverträglichkeit steht für Autokäufer heute an erster Stelle bei der Wahl eines Fahrzeugs: Für über 89 Prozent der Teilnehmer einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts Emnid im Auftrag der DA Direkt, Deutschlands größter Kfz-Direktversicherung, ist dieser Faktor am wichtigsten bei der Kaufentscheidung. Vor dem Hintergrund höheren Preisbewusstseins bei Verbrauchern ein - zumindest auf den ersten Blick - überraschendes Ergebnis. Marke und Image haben hingegen an Bedeutung verloren, besonders unter den befragten Männern.

Naturschutz

Urwald-Erlebnisse im hessischen Kellerwald

Am 1. Januar trat die Verordnung des ersten hessischen Nationalparks Kellerwald-Edersee in Kraft. Aus diesem Anlass hat der NABU eine neue 40-seitige Broschüre herausgegeben, mit der Besucher aus ganz Deutschland an die ersten Urwaldstrukturen herangeführt werden sollen. "Ein Alleinstellungsmerkmal des Kellerwaldes gegenüber anderen Buchenwald-Nationalparken ist das hohe Alter der Bäume", so Hartmut Mai, Landesgeschäftsführer des NABU.

Irak Krieg

US-Kommando verantwortlich für den Tod zweier Journalisten im Hotel Palestine

Der Beschuss des Hotel Palestine durch einen amerikanischen Panzer, durch den am 3. April 2003 zwei Journalisten ums Leben kamen, war zwar kein willentlicher Akt gegen Journalisten und Medien, jedoch Konsequenz katastrophaler Fahrlässigkeit führender Militärs. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Reporter ohne Grenzen (ROG). Laut dem von der Menschenrechtsorganisation am Donnerstag veröffentlichten Bericht trägt das Hauptquartier von General Buford Blount, Kommandeur der 3. Infanteriedivision, die Hauptverantwortung.

Rechte des Kindes

Fortgesetzte Verstöße gegen elementare Kinderrechte in Deutschland

Am Freitag, dem 16.1.2004, behandelt der UN-"Ausschuss für die Rechte des Kindes" in Genf den Zweit-Staaten-Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention (KRK). Schon bei der Vorlage des Erst-Staatenberichts 1995 durch die damalige Bundesregierung (Kohl-Kanther) hatte der für die Einhaltung und Überwachung der KRK zuständige Ausschuss "große Sorge" über die Situation, Behandlung und rechtliche Ausgrenzung von Flüchtlingskindern in Deutschland geäußert und die Anpassung des deutschen Ausländer- und Asylrechts an die Bestimmungen der Konvention angemahnt.

Bürgerrechte und das neue Telekommunikationsgesetz

Umfassende Überwachung der Bürger geplant

Der Missbrauch oder exzessive Gebrauch von persönlichen Daten bedroht die Privatsphäre jedes Bürgers. Nicht nur im Rahmen der Bonusmeilenaffäre hat sich gezeigt, wie gefährlich die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten für die Privatsphäre des Einzelnen und für eine Demokratie insgesamt sein kann. Effektiv lassen sich nach Meinung des Frankfurter Juristen Patrick Breyer Missbräuche nur vermeiden, wenn von vornherein so wenige Daten wie möglich gespeichert werden. In einem offenen Brief an die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses fordert er zahlreiche Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf, um das staatliche Eindringen in die Privatsphäre der Bürger einzudämmen.

Gartenbau

Nase vorn durch Umwelt-Management - Unternehmensleitfaden veröffentlicht

Durch Umweltmanagement können sich die Gartenbaubetriebe strategische Vorteile in allen Betriebsbereichen sichern - angefangen von der Beschaffung über die Produktion bis hin zum Absatz. Wie das geht, darüber informiert der "Leitfaden zur Umweltbetriebsführung im Gartenbau". Der Zentralverband für Gartenbau (ZVG) hat ihn, gefördert durch das Umweltbundesamt (UBA), erarbeitet. Mit Hilfe des Leitfadens können die Inhaberinnen und Inhaber der Betriebe umweltrelevante Tätigkeiten identifizieren und eine Vielzahl umweltgerechter Maßnahmen umsetzen.

Subventionen umschichten

"Innovationsgipfel" soll klare Worte bringen

Vom Innovationsgipfel am morgigen Donnerstag bei Bundeskanzler Schröder (SPD) erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klare Aussagen zur Erschließung brachliegender Potentiale im Energie- und Verkehrsbereich. Um hier neue Innovationen fördern zu können, müssten Subventionen für unwirtschaftliche Technologien wie die Atomstromerzeugung, die Steinkohleförderung und die agrarische Überproduktion in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut und rund 75 Milliarden von "unsinnigen" Projekten des Bundesverkehrswegeplans umgeschichtet werden. Auch Tabubereiche wie die Kernfusion, die Raumfahrt und die Rüstungsindustrie gehörten auf den Prüfstand. Beispielsweise blockiere die bisherige staatliche Förderung der aussichtslosen Atomfusionsforschung in Höhe von rund einer Milliarde Euro sinnvollere Innovationen in der Energieeffizienzforschung und beim Ausbau erneuerbarer Energien, so die Kritik.

Erfolgreich

User offen für kostenpflichtige Online-Angebote

Internetnutzer sind zunehmend bereit, für Online-Angebote zu zahlen. Das ist das Ergebis der Studie "The Broadband Future" der Prüfungs- und Beratungsgesellschaften PricewaterhouseCoopers (PwC). Demnach solle das europäische Marktvolumen für kostenpflichtige Inhalte und Anwendungen wie interaktive Filme, Multimedia-Messages (MMS), Video-Spiele und Überwachungssysteme bis 2007 auf 3,1 Milliarden Euro ansteigen. Es werde erwartet, dass im Jahr 2007 bereits 23 Prozent der europäischen Internetnutzer bereit sind, für die angebotene Inhalte und Dienstleistungen, wie qualitativ hochwertigen Videoformate, Geld zu sparen auszugeben. Der Erfolg von Apples iTunes zeige, dass sogar Medienformate verkauft werden könnten, die zuvor illegal kopiert und verbreitet wurden.

Unverhältnismäßige Gewalt

Amnesty International kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) beklagt Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland. Das betreffe vor allem Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizisten, sagte am Mittwoch die ai-Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler. So ermittelten die Staatsanwaltschaften oft nur schleppend, zuweilen sogar parteiisch. Auch verweigerten bis heute die Bundesländer Statistiken über solche Vorgänge.

Sonntagsfrage

Union weiter an der Spitze

Die SPD kann bei den Wählern keinen Boden gewinnen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Sozialdemokraten mit 27 Prozent der Stimmen rechnen, wie eine am Mittwoch vorab veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL ergab. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die SPD damit einen Prozentpunkt. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 48 Prozent. Die FDP könnte der Umfrage zufolge wie in der Vorwoche mit 6 Prozent Zustimmung rechnen. Die PDS wäre mit 5 Prozent wieder im Bundestag vertreten.

Warme Sommer, milde Winter

Klimaerwärmung bringt neue Krankheiten nach Mitteleuropa

Die Hitze des vergangenen Sommers und der bisher milde Winter werfen die Frage auf, auf welche Folgen eines veränderten Klimas wir uns wohl in Zukunft einstellen müssen. Gesundheitsgefahren entstehen nicht nur aus einer direkten Hitzebelastung während der Sommermonate - auch Krankheiten könnten in Deutschland im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaveränderungen zum Problem werden. Eine im Auftrag des Umweltbundesamt (UBA) erstellte Studie zeige die Gefahr, dass sich Infektionskrankheiten, wie Enzephalitiden, Dengue-Fieber, Gelbfieber, Malaria oder Leishmaniose in Deutschland ausbreiten könnten. Schon jetzt seien Wärme liebende Krankheitsüberträger und -erreger bereits nach Deutschland oder in unsere Nachbarstaaten eingeschleppt worden.

EU-Richtlinie

Autoreifen sollen leiser werden

Britische Forscher suchen nach Möglichkeiten, den Autoverkehr leiser werden zu lassen. Mithilfe eines mathematischen Modells solle damit der Hightech-Reifen entwickelt werden, der auf dem ultimativen Fahrbahnbelag leise dahinrollt. Damit wird den künftigen EU-Richtlinien über Verkehrslärm entsprochen, berichtet BBC-online. Automotoren seien zwar in den vergangenen Jahrzehnten immer leiser geworden. Der Lärm entstehe daher nicht mehr in erster Linie durch das Motorengeräusch, sondern durch die Räder und den Straßenbelag. Ab einer Geschwindigkeit von 30 km/h sorgten Vibrationen für die Ausbreitung von Schallwellen. Nach Meinung des Forschungsleiters Roger Pinnington vom Southampton Institute of Sound and Vibration Research sei gerade der Faktor "Reifen" sträflich vernachlässigt worden.

Manipuliert

Handel will zum großen Teil auf Genfood verzichten

Alle großen Handels-unternehmen und die meisten Lebensmittel-hersteller wollen ihre Produkte ohne Zutaten aus gentechnisch manipulierten Organismen (GMOs) herstellen. Das haben über 400 Firmen in Deutschland dem EinkaufsNetz, der Verbraucherorganisation von Greenpeace, versichert. Die Verbraucherschützer stellen am heutigen Mittwoch zu Beginn der Grünen Woche in Berlin den bisher umfassendsten Einkaufsratgeber zu Gentechnik in Lebensmitteln vor. Mit ihm sollen Verbraucher erkennen, welche Hersteller sie meiden sollten, wenn sie auf Gentechnik im Essen verzichten wollten. "Gen-Food hat auf dem Markt derzeit keine Chance", sagt Corinna Hölzel vom Greenpeace EinkaufsNetz.

Zehn Jahre für nichts

Bahnreform hat ihre Ziele verfehlt

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hält die drei wichtigsten Ziele der Bahnreform zehn Jahre nach ihrem Start für verfehlt: Erstens sei keine ausreichende Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene erreicht worden. So stagnierten beispielsweise die Zahlen im Personenfernverkehr trotz massiver Neubautätigkeiten und einer Verdoppelung der ICE-Flotte. Beim Schienengüterverkehr sei der erhoffte Zuwachs ebenfalls ausgeblieben. Zweitens gebe es immer noch keinen angemessenen Wettbewerb auf der Schiene. Im Fernverkehr mangele es bis heute an nennenswerten Alternativangeboten. Ein wichtiger Grund dafür sei die fehlende Trennung von Infrastruktur und Betrieb, die neuen Anbietern den Trassenzugang erschwere. Im Nahverkehr blockierten langfristige Exklusivverträge zwischen Ländern und DB AG den Markt für neue Unternehmen.

Herkömmliche Massenware

QS-Siegel keine Garantie für Qualität bei Lebensmitteln

Die Verbraucher-organisation foodwatch hat scharfe Kritik an dem Prüfzeichen QS geübt, das die Lebensmittelwirtschaft in Eigenregie organisiert. Das QS-Siegel versuche, herkömmliche Massenware zu adeln. Weder die Qualitäts- noch die Sicherheitsbehauptungen könnten eingelöst werden, bilanziert Matthias Wolfschmidt bei der Vorstellung des 40-seitigen QS-Reports von foodwatch. Nach Recherchen von foodwatch seien auch bei QS-zertifizierten Schlachthöfen fehlende BSE-Tests festgestellt worden. Landesbehörden aus Bremen, Hamburg und Baden-Württemberg hätten die Beanstandungen von foodwatch bei neun QS-geprüften Schlachthöfen bestätigt.

CDU-Schwarzgeldaffäre

Kanther, Sayn-Wittgenstein und Weyrauch kommen vor Gericht

Die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU hat nun doch ein gerichtliches Nachspiel. Nach einem fast zwei Jahre dauernden juristischen Tauziehen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am Dienstag entschieden, dass sich der frühere Bundesinnenminister und hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther sowie der Ex-Schatzmeister der Landes-CDU, Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein, wegen Untreue vor Gericht verantworten müssen. Wegen Beihilfe zur Untreue kommt außerdem der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch vor Gericht.

Atompolitik

SPD soll Verkauf von Hanauer Plutoniumanlage verhindern

Die SPD soll den geplanten Verkauf der Hanauer Siemens-Plutonium-Fabrik an China ablehnen. Das forderte die Umweltorganisation Greenpeace von allen 16 Landesverbänden der SPD. "Eine gefährliche Atomanlage, die von der SPD in Deutschland mit verhindert wurde, darf jetzt nicht plötzlich ins Ausland vertickt werden! Die SPD muss zu einem klaren Kurs in der Atompolitik zurückfinden, wenn sie glaubwuerdig sein will", sagte Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. In der deutschen Fabrik würde China Plutonium verarbeiten, das als Brennstoff für Atomreaktoren und zum Bau von Atombomben genutzt werden kann. Greenpeace hat in einem Rechtsgutachten nachgewiesen, dass die Bundesregierung den Export-Antrag der Siemens AG ablehnen müsse. Anderenfalls würde sie gegen das Aussenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Gipfel zur "digitalen Kluft"

Frauen bleibt Internetzugang oft verwehrt

Computer und Internet sind in vielen asiatischen Ländern verstärkt Männersache. Selbst in Südkorea, dem weltweit größten Breitbandmarkt, und in der "Softwareschmiede" Indien bleibt Frauen oft der Zugang zum Internet verwehrt. Daneben steht auch Menschen über 50, Schulabbrechern und den Bewohnern abgelegener Dörfer laut Australian IT nur selten die nötige Infrastruktur zur Verfügung. Über die Möglichkeiten einer Überbrückung dieser digitalen Kluft diskutieren seit Dienstag die Abgesandten von 46 asiatischen Ländern beim zweitägigen Asia Information Technology Ministers Summit im indischen Softwarepark Hyderabad.

Expertenmeinungen

Künstlicher Nebel nicht geeignet gegen Terror

Atomkraftwerke bei drohenden Terror-Anschlägen mit Nebel und Rauch zu verhüllen, kann kaum als Schutz gelten. Diese Ansicht vertreten britische Fachleute und kritisieren damit entsprechende Pläne des Bundesumweltministeriums, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. "Nebel und Rauch als Schutzmaßnahmen sind nur bedingt geeignet", so Ben Eden, CEO von PeaSoup, einem Unternehmen, das Nebel und Maschinen, die Nebel erzeugen, herstellt. Der größte Feind bei einem solchen Unterfangen sei das Wetter. "Wenn es nämlich richtig windig ist, hat man bereits verloren", so der Experte, der zudem darauf hinweist, dass zum Einnebeln eines größeren Gebäudes eine Vielzahl von Nebelmaschinen benötigt werde, die zudem bis zu zehn Minuten zum Starten bräuchten. Auch Chris Foss vom Industriemagazin Jane's Defence Weekly, hält die Nebel-Methode für wenig sinnvoll.

Kreuzfahrttourismus

Den höchsten Preis für Luxusliner zahlt die Natur

Die Umweltschutzorganisation WWF macht anlässlich der am Montag startenden Jungfernfahrt des weltgrößten Kreuzfahrtschiffes "Queen Mary 2" auf die Risiken für Natur und Meeresumwelt durch überdimensionale oder schlecht gemanagte Kreuzfahrtschiffe aufmerksam. Kreuzfahrten werden immer populärer. Durch die Tendenz zu immer gewaltigeren Riesenschiffen werden Überkapazitäten geschaffen, die auf die Preise drücken. Das geht häufig auf Kosten der Qualität und der Umweltstandards an Bord.

Naturschutz in Deutschland

Zwei neue Nationalparke in Hessen und Nordrhein-Westfalen

Anlässlich des Festaktes zur Einrichtung des Nationalparks Eifel in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat der Naturschutzbund NABU den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen zur Ausweisung zweier neuer Nationalparke in Deutschland gratuliert. Neben dem Nationalpark Eifel wurde in Hessen zum 1. Januar 2004 der Nationalpark Kellerwald-Edersee eingerichtet. "Zwei neue Großschutzgebiete sind für den Naturschutz bundesweit ein glänzender Start in das neue Jahr", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mit diesen beiden Buchenwald-Nationalparken werde Deutschland seiner besonderen Verantwortung für diesen Waldtyp gerecht.

Klimaforschung

Rekordsommer und Temperaturschwankungen werden in Europa zur Regel

Die Hitzewelle des letzten Sommers in Europa hat die Klimaforscher weltweit vor neue Fragen gestellt, denn die hohen Temperaturen passen nicht in die bestehenden Klimaaufzeichnungen. Forschende der ETH Zürich und von MeteoSchweiz haben nun herausgefunden, dass man nicht nur von einer allgemeinen Erhöhung der Temperaturen ausgehen muss, sondern auch von grösseren Schwankungen der sommerlichen Temperaturmittelwerte. Hitzeperioden wie im vergangenen Sommer werden demnach in Europa künftig häufiger auftreten. Diese neueste Studie wird in der kommenden Ausgabe von "Nature" veröffentlicht.

Umweltschutz

Protestaktionen gegen Regenwaldzerstörung und Terror gegen Indigene

Mit finanziellen Garantien will die Weltbank eine 1,2 Milliarden US-Dollar teure Zellstoff-Fabrik in Südkalimantan auf der indonesischen Insel Borneo absichern. Die Zellstoff-Industrie in Indonesien ist für das illegale Abholzen riesiger Regenwaldflächen und die Vergiftung von Flüssen, Böden und Luft verantwortlich. Das geplante Projekt bedroht die ohnehin schon stark degradierten Wälder auf Borneo, Heimat der letzten Orang-Utans. Deutschland ist drittgrößter Geldgeber der Weltbank und hat einen eigenen Exekutivdirektor. "Rettet den Regenwald" ruft zum Verschicken von Protestbriefen dagegen auf.

Verkehr

Wenn schon fliegen, dann "klimabewusst"

Fliegen schädigt das Klima. Mit einer einzigen Interkontinentalflugreise trägt jeder Fluggast, ob Rucksacktourist oder Konferenzteilnehmer, soviel zur globalen Erwärmung bei, wie durch viele Jahre Autofahren. Die wenigen, die das wissen, sind aber nicht immer gute Schwimmer und der Finger auf der Landkarte nicht unbedingt Ersatz. Eine Möglichkeit zur Kompensation stellt Germanwatch vor: Die Kompensation der Emissionen. Das Prinzip ist bei allen anbietenden Unternehmen gleich. Die klimaschädigenden Emissionen der Flugreise werden berechnet, der Kunde bezahlt eine entsprechende Abgabe, mit der Emissionen in gleicher Höhe durch ein Projekt, häufig in Entwicklungsländern, eingespart werden. Prominentes Beispiel ist die Flugreise der deutschen Regierungsdelegation unter Umweltminister Trittin zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit in Johannesburg, 2002. Die Emissionen der Flugreise wurden durch energiesparende Häuser in Südafrika kompensiert.

Verbraucherschutz

Norwegische Lebensmittelbehörde sagt Zuchtlachs sei unbedenklich

Die norwegische Lebensmittelbehörde hat gestern der im Rahmen einer US-amerikanischen Studie aufgestellten Behauptung, dass der Verzehr von Farmlachs gesundheitsgefährdend sei, widersprochen. "Norwegischer Lachs ist nicht gesundheitsgefährdend. Im Gegenteil, seine Schadstoff-Konzentration liegt mehrfach unterhalb der von der EU fest gelegten Obergrenzen und ist sehr gut für eine ausgewogene Ernährung," kommentiert Ashild Nakken, Head of Communication des Norwegian Seafood Export Councils (NSEC), die Studien- Ergebnisse. "Norwegens Institut für Lebensmittel- und Seafood-Forschung (NIFES) garantiert eines der weltweit besten Systeme zur Messung und Überwachung von Umweltgiften in Fischen und Meeresfrüchten".

Kavaliersdelikt

Ein Drittel schummelt bei der Steuer

Trotz Reform und Amnestie bleibt Schummeln bei der Steuer für viele Bundesbürger ein Kavaliersdelikt. Das ergab eine repräsentative Ipsos-Umfrage für die Zeitschrift "Das Haus" unter 1000 Personen ab 14 Jahren. Demnach gehört es für mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) zum guten Ton, mit Bekannten Steuertricks auszutauschen (Männer: 43 Prozent, Frauen: 27 Prozent). Auch bei Versicherungen nehme es nicht jeder so genau: 86 Prozent finden Versicherungsbetrug zwar kriminell, 12 Prozent haben eine Schadensmeldung aber schon einmal "etwas hingebogen".

Zur Konkurrenz

Web.de trennt sich von google

Das deutsche Internetportal Web.de hat seinen Vertrag über die Suche im Internet mit der US-Firma Google nicht verlängert und wird jetzt mit dem Google-Konkurrenten Inktomi, der Yahoo gehört, zusammenarbeiten. Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" ist der Hintergrund der Entscheidung Probleme bei der Qualität der Suchergebnisse. Bei Google fänden sich zunehmend Einträge kommerzieller Anbieter, die nicht als solche gekennzeichnet seien. Im Segment "gesponserte Links", den Verweisen, die von Werbekunden bezahlt werden, arbeite Web.de aber weiterhin mit Google zusammen.

Marketingeffekt

Sony startet eigenen Musik-Download

Der japanische Konzern Sony will im Frühling einen eigenen Online-Musikservice starten. Der Dienst mit dem Namen Sony Connect wird beim Launch mehr als 500.000 Songs von den Major Labels und unabhängigen Labels anbieten, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). Der Konzern, zu dem auch eines der großen Musiklabels gehört, verspreche sich von dem Schritt vor allem positive Effekte für seine mobilen Geräte.

Gesundheitsrisiken

Gezüchteter Lachs stark verseucht

Gezüchteter Lachs ist deutlich stärker toxisch belastet als solcher aus natürlicher Umgebung. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie von Wissenschaftlern der Universtiäten Indiana, Michigan und New York gekommen. Die Verseuchung durch PCBs (polychlorierte Biphenyle), Dioxine und Pestizide ist bei den gezüchteten Fischen zehn Mal so hoch. Die folgenden Gesundheitsrisiken könnten die erzielbaren Vorteile für die Gesundheit entscheidend vermindern. Die Wissenschaftler untersuchten 700 gezüchtete und wilde Lachse aus der ganzen Welt. Beim Vergleich von gezüchtetem Lachs aus dem Atlantik mit wildem Lachs aus dem Pazifik zeigte sich, dass die Konzentration von 13 organischen Chlorverbindungen in den gezüchteten Tieren deutlich höher war. Die Ergebnisse der Studie wurden im Wissenschaftsmagazin Science veröffentlicht.

Kontrolle fehlt

Landesbehörden spielen bei BSE mit dem Vertrauen der Verbraucher

Vor dem Hintergrund nicht oder unkorrekt durchgeführter BSE-Tests hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an die Verantwortung der Bundesländer appelliert. Die zuständigen Landesbehörden spielten nicht nur mit dem Vertrauen der Verbraucher, sondern schadeten auch der Wirtschaft in ihrem eigenen Land, kritisiert der Verband. Er sieht in den Unzulänglichkeiten bei den BSE-Tests ein weiteres Indiz dafür, dass die verantwortlichen Politiker noch nicht erkannt hätten, dass präventiver gesundheitlicher Verbraucherschutz auch eine zentrale wirtschaftliche Komponente habe. Die Zahl der in Deutschland ohne BSE-Test geschlachteten Rinder steigt derweil weiter an. Allein in Nordrhein-Westfalen sei von Januar bis September 2003 das Fleisch von mindestens 160 ungetesteten Rindern in den Handel gelangt. Das teilte die Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) mit. In allen Fällen seien die Staatsanwaltschaften eingeschaltet worden oder es ermittelten die Veterinärämter der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte.

16. bis 21. Januar

Viertes Weltsozialforum in Bombay

Die globalisierungskritische Organisation Attac erwartet mehr als 75.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden vom 16. bis 21. Januar zum vierten Weltsozialforum. Die Vernanstaltung findet erstmals im indischen Mumbai (Bombay) statt. In mehr als 1000 Veranstaltungen werden Menschen aus rund 130 Ländern über Themen wie Globalisierung und Welthandel, Rassismus und Krieg, Landwirtschaft und die Rechte der Frauen diskutieren und alternative Konzepte entwickeln. Als Schwerpunkt setzt Attac Deutschland beim WSF auf die internationale Zusammenarbeit zu Themen wie Steuerflucht, Kapitalverkehr und Schuldenkrise zu verstärken.

Einnahmeausfälle

Verluste durch nicht funktionierendes Maut-System wachsen

Die Probleme beim Aufbau eines funktionierenden Lkw-Maut-Systems führen zu immer größeren Einnahmeausfällen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung amheutigen Freitag unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. Mit Jahresbeginn lägen demnach die monatlichen Mindereinnahmen bei rund 180 Millionen Euro. Bisher hatte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) Mindereinnahmen von etwa 156 Millionen Euro eingeräumt. Unklar bleibt weiterhin der präzise Start für die Maut-Erfassung.

Unter Druck

Chinesische Polizei geht gegen SARS-Berichterstatter vor

Die chinesische Polizei geht an der Tageszeitung Southern Metropolis Daily wegen ihrer SARS-Berichterstattung vor. Vergangenen Dienstag stürmten Einheiten der chinesischen Polizei das Büro der Zeitung und nahmen den Chefredakteur und sechs weitere Mitarbeiter wegen Verdacht auf Betrug fest. Schon am darauf folgenden Tag wurden die Betroffenen wieder freigelassen. Nach Angaben der New York Times betrachten viele Journalisten die Aktion als Vergeltung für das Verhalten des Mediums im vergangenen Dezember. Die zur staatlichen Nanfang Daily Press Group gehörende Southern Metropolis Daily hatte als erstes Medium über das erneute Auftreten von SARS in der Stadt Guangzhou berichtet. Durch das Engagement der Zeitung waren die Behörden gezwungen worden, den ersten Fall von SARS in China seit vergangenem Sommer offiziell zu bestätigen.

Gefährliches Update

F-Secure warnt vor Trojaner

Der Sicherheitsspezialist F-Secure warnt vor dem Trojaner Xombe, der sich seit dem heutigen Freitag stark verbreitet. Der Schädling tarne sich als E-Mail-Nachricht von Microsoft mit dem Betreff "Windows XP Service Pack 1 (Express) - Critical Update". In der E-Mail werde behauptet, dass auf dem Rechner eine Beta-Version installiert ist. Daher empfehle Microsoft, die Beta Version zu entfernen und das Service Pack 1 für Windows XP neu zu installieren. Dafür solle lediglich die Datei "winxp_sp1.exe" ausgeführt werden. Diese Datei sei der Nachricht als Attachement beigefügt. Besonders heimtückisch sei, dass der User angewiesen werde, auf dem Rechner befindliche Antiviren-Software vor der Installation zu deaktivieren.

Gestochen

US-Moskitos resistent gegen Insektizid

US-Forscher haben bei Moskitos Resistenzen gegen das Insektizid Pyrethroid festgestellt. Die Tatsache beunruhige nicht nur die Landwirte, sondern auch die Gesundheitsbehörden. Ausgerechnet jene Stechmücken würden nämlich für die Verbreitung des West-Nile-Virus verantwortlich gemacht, berichtet das Journal for Pest Management Sciences in seiner jüngsten Ausgabe. Die Studie der Forscher verweise zwar darauf, dass viele Insekten in Afrika und Asien gegen Pyrethroide tolerant sind, es aber bisher in Nordamerika keine Resistenzen gegeben hätte. Pyrethroide wurden als Nachfolge-Schädlingsbekämpfungsmittel von den hochgiftigen Substanzen wie DDT und Lindan eingesetzt.

Naturschutz

NABU präsentiert Eckpunkte zur Novelle des Bundeswaldgesetzes

Der Naturschutzbund NABU hat heute seine Eckpunkte zur anstehenden Novelle des Bundeswaldgesetzes vorgestellt. "Kaum ein Gesetz bedarf so dringend der Erneuerung wie dieses minimalistische Relikt aus den frühen 70er Jahren", begrüßte NABU-Präsident Olaf Tschimpke die von der Bundesregierung vorgesehene Novellierung. Der bisherige Text enthalte keinerlei konkrete Aussagen zum wirksamen Schutz des Ökosystems Wald.

Auto-Verkehr

Ausstiegshilfe für "anonyme Autoholiker" erschienen

Der Verein "autofrei leben! e.V." möchte Autofahrer aus ihren Blechkäfigen rausholen. Ein Leben nach dem Auto ist möglich - eine neue Broschüre erklärt wie. Die Mitglieder von "autofrei leben! e.V.", sind mit dem Vereinsbeitritt eine Selbstverpflichtung zur Mobilität ohne Auto eingegangen. Viele sind früher selbst "Outo" gefahren, haben dann aber den Ausstieg geschafft - manche mit, andere ohne schmerzliche Entzugserscheinungen. Deshalb haben sie auch eine Menge Tipps auf Lager für die Übergangsphase und den Alltag danach.

Kommunen pro Umwelt

"Good practice" - gute Beispiele gegen wilde Müllhalden gesucht

Im Rahmen von "Saubere Kommune - Rote Karte gegen wilden Müll" - einer Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Aktion Saubere Landschaft - werden beispielhafte Projekte und Aktionen gegen den "wilden Müll" gesucht. Die interessantesten Beiträge werden ausgezeichnet, in einer umfangreichen Dokumentation veröffentlicht und in New York bei der UNO-Generalversammlung vorgestellt. Alle Einsendungen nehmen an einer Verlosung teil: Preis 3 x 3.333 EURO.

Atomenergie

Lichterdemo in Dillingen gegen das Atommüll-Zwischenlager Schwaben

Die Initiative "FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V." in Augsburg ruft für Freitag, den 9.1. ab 18 Uhr zu einer Demonstration mit Lichtern gegen das geplante Atommülllager in Grundremmingen auf. In dem Aufruf heißt es: "Wie befürchtet, ist das Atommüll-Lager Schwaben in Gundremmingen genehmigt worden. Es soll nach dem Willen von RWE und EON das größte Atommüll-Lager Deutschlands werden. Aber es wäre nur ein weiterer Hochrisiko-Parkplatz, denn ein Endlager mit Langzeitsicherheitsnachweis gibt es für diesen Todesmüll nirgends auf der Welt. Nachdem schon 76.000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und 22.000 in Österreich Einwendungen gegen das "Zwischenlager Gundremmingen" erhoben haben, ist der Widerstand weiter gewachsen."

Marokko

Journalist Ali Lmrabet und sechs weitere aus dem Gefängnis entlassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erfreut über die Freilassung des marokkanischen Journalisten Ali Lmrabet aus dem Gefängnis. Am Mittwoch hatte König Mohammed VI Lmrabet und sechs weitere Journalisten in Rabat begnadigt. "Wir danken dem König für die Freilassungen und hoffen, dass zukünftig in Marokko kein Medienvertreter mehr wegen seiner beruflichen Tätigkeit inhaftiert wird," erklärte Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation gestern in Paris.

Forschung

Erklärung für Immunität gegen HIV

Wissenschaftler des französischen Pasteur-Instituts sind dem Geheimnis der Immunität gegen das Aids-Virus einen Schritt näher gekommen. Bisher gab es unter den Forschern zwar verschiedene Hypothesen, aber keine verbindliche Erklärung für die Immunität. Manche Personen, die dem HIV mehrmals ausgesetzt waren und die "nicht infizierte gefährdete Personen" genannt werden, bleiben negativ. Die Forschergruppe um Gianfranco Panconi und Daniel Scott Algara vom Pasteur-Institut hat gezeigt, welche Rolle die menschlichen Killerzellen innerhalb dieses natürlichen Schutzes gegen Viren spielen. Zwei Gruppen von den Aidskranken zeigten besonders einen Widerstand gegen das Virus: Fünf bis 15 Prozent der "Risikobevölkerung", das sind Personen, die mehrere Jahre der Krankheit ohne Schutz ausgeliefert waren, zeigen keine Anzeichen von Aids.

Öffentliche Verkehrsmittel

1,9 Prozent mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nutzten in den ersten drei Quartalen 2003 in Deutschland 7 477 Millionen Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsmittel auf Straßen und Schienen. Das sind 1,9 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Busse und Bahnen im Nahverkehr beförderten mehr Fahrgäste, während der Eisenbahn-Fernverkehr erhebliche Einbußen verkraften musste.

Umweltpolitik

NABU begrüßt Innovationsoffensive der SPD

Der Naturschutzbund NABU hat die von der SPD vorgeschlagene Innovationsinitiative prinzipiell begrüßt. Die globalen Umweltprobleme seien nach Auffassung von NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen nur dann lösbar, wenn mehr und gezielter in Forschung und Technik investiert werde. Allerdings dürfe Innovation weder Worthülse noch Selbstzweck sein, so Billen: "Gesellschaftliche Bewegung ist gut - aber es muss klar sein, in welche Richtung sich der Zug bewegt."

Wirtschaftsprognose 2004

Leichter Produktionsanstieg bei hoher Arbeitslosigkeit erwartet

Die gesamtwirtschaftliche Produktion wird dieses Jahres konjunkturell nur um 0,8 Prozent und unter Berücksichtigung des Arbeitstageeffektes um 1,4 Prozent steigen. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinen "Wintergrundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung 2004/2005". Mit der hohen Bewertung des Euro werden die Importe im Vergleich zu den Vorjahren deutlich stärker zunehmen. Da die Binnenwirtschaft noch schwächelt, kann die Konjunktur insgesamt nur verhalten Fahrt aufnehmen. Für das kommende Jahr zeichnet sich eine leicht verbesserte Tendenz ab. Die gesamtwirtschaftliche Produktion wird im kommenden Jahr um 1,4 Prozent steigen. Die Rate ist daher konjunkturell merklich höher als 2004.

"Subventionsabbau trifft fast nur kleine Leute"

Attac kritisiert Steuerkonzepte von CDU und CSU

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gegen die Steuerkonzepte von CDU und CSU protestiert. "Der groß angekündigte Subventionsabbau trifft fast nur die kleinen Leute, während Unternehmen und Spitzenverdiener weitgehend ungeschoren bleiben", kritisierte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. Mit dem Wegfall von Sparerfreibetrag, Nacht- und Feiertagszuschlägen, Entfernungspauschale sowie Übungsleiterpauschale würden vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belastet. Die CSU verteidige dabei ausgerechnet die Pendlerpauschale, die in Wahrheit eine ökologisch unsinnige "Zersiedlungsprämie" darstellt, sagte Giegold.

Verkehr

Starttermin für Lkw-Maut offen - Rückkehr zur Vignette abgelehnt

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnt die im Bundesverkehrsministerium diskutierte Wiedereinführung der Euro-Vignette für Lkw ab. Diese pauschale Autobahngebühr sei kein adäquater Ersatz für die kilometerabhängige Lkw-Maut und bringe außerdem keine ausreichenden Einnahmen, um die entstandenen Finanzlöcher zu schließen. Auch könne die Vignette keine schnelle Abhilfe schaffen, da der Vorlauf für deren Wiedereinführung zu lang sei. Statt dessen fordert der VCD Bundesverkehrsminister Stolpe auf, die Lkw-Maut jetzt weiterzuentwickeln und sich nicht länger vom Unternehmen Toll-Collect hinhalten zu lassen.

Chancen für die Natur

Deutsche Bundesstiftung Umwelt unterstützte bisher 250 Naturschutzvorhaben

Die Natur hat es schwer in Deutschland. Etwa die Hälfte der hier lebenden Pflanzen- und Tierarten sind gefährdet. Wichtige Ursachen: eine intensive Landwirtschaft sowie die Zerstörung und Zerschneidung natürlicher Lebensräume. Täglich werden über 100 Hektar Land für den Siedlungs- und Straßenbau verbraucht - aufs Jahr gerechnet entspricht dies mehr als der Hälfte Berlins. "Dies macht deutlich, wie wichtig es ist, den Naturschutz stärker als bisher in die vorherrschenden Flächennutzungen einzubinden", sagt Dr. Fritz Brickwedde, Generalsekretär der Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück. Seit ihrer Gründung hat die DBU 250 Naturschutzprojekte mit insgesamt 67,5 Millionen Euro gefördert. Eine Auswahl dieser Projekte stellt die neue DBU- Broschüre "Naturschutz" vor, die soeben erschienen ist.

Wissenschaft und Umwelt

Umweltforschungsplan 2004 im Netz: Forschungsaufträge zu vergeben

Die geplanten Projekte des Umweltbundesamtes (UBA) für den Umweltforschungsplan 2004 (UFOPLAN 2004) des Bundesumweltministeriums (BMU) stehen jetzt im Internet. sind 60 Forschungsprojekte zu umweltrelevanten Themen aufgeführt, die im Jahr 2004 starten sollen. Angegeben sind das Thema, die Kennzahl sowie das betreuende Fachgebiet im UBA. Institutionen oder Firmen, die eines oder mehrere Forschungsprojekte bearbeiten möchten, können ihr Interesse bis 31. Januar 2004 beim UBA, Sekretariat Z 1.6, Postfach 33 00 22, 14191 Berlin, anmelden.

2004 ist "Jahr des Mehrwegs"

Dosenpfand hat Innovationsschub bei Mehrweg-Verpackungen ausgelöst

Genau ein Jahr nach Einführung des Dosenpfandes zieht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) eine durchweg positive Bilanz: "Allen Kassandra-Rufen der Einweglobby zum Trotz: Das Dosenpfand hat sich als Instrument des Mehrwegschutzes bewährt und einen Innovationsschub bei Mehrweg-Getränkeverpackungen ausgelöst", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). Nach sechs Jahren ununterbrochenem Rückgang der Mehrwegquote mit einem Niedrigststand von 50,2 Prozent im Dezember 2002 hat das Pflichtpfand auf Bier, Mineralwasser und Limonaden im Jahr 2003 die Mehrwegquote dauerhaft bei knapp 61 Prozent stabilisiert.

Die Feuerwehr warnt

Trockene Weihnachtsbäume extrem brandgefährdet

"Ausgetrocknete Weihnachtsbäume und Adventsgestecke stehen geradezu explosionsartig in Flammen, wenn sie einmal in Brand geraten sind!" warnt Ralf Ackermann, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Die Feuerwehren raten deshalb, den Weihnachtsschmuck jetzt zügig zu entsorgen. Tannengrün als Zimmerschmuck trocknet durch die aufgeheizte Raumluft im Laufe der Zeit aus und ist dann um so leichter entflammbar.

Bilanz der Pressefreiheit 2003

Angriffe auf die Presse nehmen zu - im letzten Jahr 42 Journalisten getötet

Im vergangenen Jahr starben 42 Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihres Berufes. Das ist der höchste Stand seit 1995, teilte Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin und Paris mit. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit hat heute ihre Jahresbilanz für das Jahr 2003 vorgelegt. Alle Alarmsignale stünden demnach auf rot. 14 Reporter und Kameraleute kamen bis zum Jahreswechsel alleine im Irak ums Leben. Doch nicht nur die Gewalt im Irak überschattete das Jahr. Angriffe auf die Pressefreiheit haben erneut weltweit zugenommen, betont ROG.

Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit

Flugzeugabstürze führen bei jedem AKW zur Katastrophe

Nach einem vertraulichen Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) kann der gezielte Absturz eines Verkehrsflugzeugs bei jedem der deutschen AKW zu einem Super-GAU führen, der in seinen Auswirkungen noch weit schlimmer als die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wäre. Das berichtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Angesichts dieser Ergebnisse müssen nach Auffassung des Verbandes die im Atomkonsens vereinbarten Restlaufzeiten für AKW radikal verkürzt werden. Der BUND fordert, die Bundesregierung müsse die Öffentlichkeit umgehend über die Gefahren für Atomkraftwerke durch Flugzeugabstürze aufklären. Den Verantwortlichen sei schon immer bekannt gewesen, dass Atomkraftwerke nicht vor terroristischen Angriffen geschützt werden könnten, berichtet der frühere Atom-Manager Klaus Traube.

Schnell brennbar und hochgiftig

Lebensgefahr durch brennende Computer

In nur wenigen Sekunden können Computer, Tastaturen, Bildschirme und Drucker brennen und Rauch und Giftgase in lebensbedrohlicher Konzentration entwickeln. Selbst ein Streichholz kann einen Brand auslösen, der den Menschen in den betroffenen Räumen nur wenig Zeit lässt, sich in Sicherheit zu bringen, berichtet das ZDF-Magazin WISO. Schnell drohe durch die starke Rauch- und Giftgasentwicklung der Erstickungstod.

Eier-Kennzeichnung

Tierschutz-Aufruf gegen "Ei mit 3"

Seit dem Jahreswechsel müssen in der gesamten Europäischen Union alle Eier für Endverbraucher mit einem Herkunftsnachweis versehen werden. Während die Null für ökologische Freilandhaltung steht, steigen die Zahlen an, je schlechter es den Hennen geht. Die Drei steht dabei für Käfighaltung, in denen die Tiere kaum Platz haben, sich einmal um sich selbst zu drehen. Tierschützer fordern daher die Verbraucherinnen und Verbraucher unter dem Motto "Kein Ei aus Quälerei! Kein Ei mit 3!" auf, auf die Herkunft der Eier zu achten.

Plutonium-Diebstahl

Schadensersatz für Karlsruher Plutonium-Opfer

Ein Opfer des spektakulären Plutonium-Diebstahls von Karlsruhe erhält Schadensersatz von der Betreibergesellschaft der dortigen Plutoniumanlage. Seine Mandantin habe kurz vor Weihnachten einen fünfstelligen Betrag bekommen, sagte der Anwalt der Frau, Stefan Beck, am Freitag in Landau. Die 52-Jährige war verstrahlt worden, als ihr damaliger Lebensgefährte plutoniumhaltiges Material aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) geschmuggelt und zu Hause gelagert hatte.

Geschenke mit Spätfolgen

Handy-Schulden bei Jugendlichen stark gestiegen

Sie wurden in den vergangenen Wochen massiv beworben und waren einer der Renner im Weihnachtsgeschäft - fototaugliche Handys. Schuldnerberater wie Wolfgang Betting vom Karlsruher Caritasverband sehen es mit sorgenvollen Blicken. "Handy-Schulden gerade bei Jugendlichen haben in den zurückliegenden Jahren signifikant zugenommen", beklagt Betting. Und die neue Generation von Mobilfunktelefonen mit ihren multimedialen Möglichkeiten gibt keinen Anlass, auf eine Trendwende zu hoffen.

Einstiegsdroge Alcopops

Verbraucherschützer mahnen Unternehmen wegen Alkohol-Mix-Getränken ab

Gegen jugendbezogene Werbung von so genannten Alcopops geht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor. Die Verbraucherschützer haben die Karlsberg Brauerei GmbH sowie die Köstritzer Schwarzbierbrauerei GmbH & Co. abgemahnt, ihre Internetwerbung für die alkoholhaltigen Mischgetränke "Mixery" beziehungsweise "Bibop" zu unterlassen.

Arbeitslosenpfarrer warnt vor Niedriglöhnen

"Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist Kampf gegen Arbeitslose geworden"

Der langjährige Arbeitslosenpfarrer der Evangelischen Kirche, Johannes Roscher, kritisiert die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ab 2004. "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist ein Kampf gegen die Arbeitslosen geworden", sagte Roscher. Die Hoffnung bis Ende der 90er Jahre, dass Arbeitsmarktpolitik vor allem öffentlich geförderte Arbeit und Wiedereingliederung meine, sei mit den nun beschlossenen Reformen endgültig zunichte gemacht. Niedriglöhne führten nur zu weiteren Entlassungen. Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde mehr als eine Million Menschen in Armut stürzen, aus der sie nie wieder herauskommen würden. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei Ostdeutschland dabei besonders betroffen.

Gesundheitsreform

Verbraucherschützer warnen vor unnötigen Zusatzversicherungen

Vor dem Hintergrund neuer Zusatzangebote der gesetzlichen Krankenkassen warnen Verbraucherschützer vor dem unüberlegten Abschluss von privaten Krankenzusatzversicherungen. "Nicht jede Zusatzversicherung ist sinnvoll", sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg. Manche seien "schlicht überflüssig" und kosteten unnötig Geld.

Wohlfahrtsverband warnt

In Deutschland bald 1,5 Millionen Kinder in Armut

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die in Armut leben müssen, wird in den nächsten zwei Jahren um 500.000 auf 1,5 Millionen ansteigen. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Eine Studie seines Verbandes belege, dass diese Steigerung mit der jetzt amtlich gewordenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) eintrete.

Nur dumme Kriminelle identifizierbar

Datenschützer gegen Halbjahresspeicherung von Telefonverbindungen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, lehnt die Bundesratsinitiative zur langfristigen Speicherung von Telefonverbindungen ab. Schaar sagte dem Magazin "Focus": "Wenn sich jeder, der beispielsweise im Internet surft, beobachtet fühlen muss, höhlt das die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Fernmeldegeheimnis und Informationsfreiheit aus." Nach der Gesetzesinitiative des Bundesrates zu so genannten Vorratsdatenspeicherung sollen Verbindungsdaten von Telefonaten oder Internettouren ein halbes Jahr lang gespeichert werden.

Abholzung, Trockenlegung von Feuchtgebieten, Übernutzung

Artenvielfalt schrumpft schneller denn je

Die Artenvielfalt auf der Erde nimmt nach Angaben des World Wide Fund For Nature (WWF) immer stärker ab. Seit 2002 sei die Zahl akut vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten noch einmal um rund 1000 gestiegen. Demnach stehen derzeit etwa 12 250 Arten auf den obersten drei der neun Gefährdungsstufen der so genannten Roten Liste. Verantwortlich dafür, dass die Artenvielfalt schneller schrumpft denn je, sei unter anderem die Abholzung der Wälder, die Trockenlegung von Feuchtgebieten sowie die Übernutzung vieler Arten.

Rechtskräftig

Polizisten müssen wegen Obdachlosentod ins Gefängnis

Die Verurteilung von zwei Stralsunder Polizeibeamten wegen des Todes eines Obdachlosen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Urteilsspruch des Landgerichts Stralsund. Demnach müssen die beiden mittlerweile vom Dienst suspendierten Polizisten für jeweils drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Ihnen wird der Tod eines betrunkenen Obdachlosen angelastet, den sie in einer Frostnacht vor einem Jahr am Stadtrand von Stralsund ausgesetzt hatten. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil wurden verworfen.