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SPD soll Verkauf von Hanauer Plutoniumanlage verhindern

Atompolitik

Die SPD soll den geplanten Verkauf der Hanauer Siemens-Plutonium-Fabrik an China ablehnen. Das forderte die Umweltorganisation Greenpeace von allen 16 Landesverbänden der SPD. "Eine gefährliche Atomanlage, die von der SPD in Deutschland mit verhindert wurde, darf jetzt nicht plötzlich ins Ausland vertickt werden! Die SPD muss zu einem klaren Kurs in der Atompolitik zurückfinden, wenn sie glaubwuerdig sein will", sagte Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. In der deutschen Fabrik würde China Plutonium verarbeiten, das als Brennstoff für Atomreaktoren und zum Bau von Atombomben genutzt werden kann. Greenpeace hat in einem Rechtsgutachten nachgewiesen, dass die Bundesregierung den Export-Antrag der Siemens AG ablehnen müsse. Anderenfalls würde sie gegen das Aussenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

Anfang Dezember war bekannt geworden, dass Siemens einen Export der Plutonium-Brennelemente-Fabrik nach China plant. Da Plutoniumtechnik sowohl in zivilen als auch in militärischen Atomprogrammen angewendet werden kann, ist für den Export eine Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Bundeskanzler Schröder hat signalisiert, dass er zustimmen werde. Die SPD hatte sich bisher wegen der damit verbundenen Risiken für die Umwelt und die internationale Sicherheit gegen diese Form der Energieerzeugung ausgesprochen. Agenturberichten zufolge lehnen 80 Prozent der SPD-Bundestagsabgeordneten die Ausfuhr der Atomanlage nach China ab.

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