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Ja zum Börsengang der Bahn bedeutet weitere Bevorzugung des Straßenverkehrs

Deutsche Bahn

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich bei der Feier "Zehn Jahre Bahnreform" für den Börsengang der Bahn 2005 - eine langjährige Forderung von Bahnchef Mehdorn - aus. Aus Sicht der Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" kommt diese Forderung einem umfassenden Angriff auf den Schienenverkehr gleich. Gerade die letzten zehn Jahre "Bahnreform" hätten dies bewiesen.

Die Schiene konnte ihre Anteile am Verkehrsmarkt nicht halten. Es gab weitere deutliche Rückgänge im Güterverkehr. Es gibt deutliche Rückgänge im Fernverkehr. Die Nahverkehrsgewinne beruhten auf fragwürdigen Statistik-Veränderungen. Die Deutsche Bahn AG, die am 1.1.1994 schuldenfrei startete, hatte Ende 2003 wieder 22 Mrd. Euro Schulden, davon 11 Milliarden zinspflichtige Verbindlichkeiten. In zehn Jahren wurde eine Bahnschuld angehäuft, die mehr als einem Drittel dessen entspricht, was die Bundesbahn in viereinhalb Jahrzehnten an Schulden bildete.

In den vergangenen drei Jahren schrieb die Deutsche Bahn AG auch offiziell Verluste. Laut einem Gutachten von Pricewaterhouse Coopers (PWC) und laut "Capital" (16/2003) sind "alle Kennzahlen der DB AG weitaus schlechter als offiziell verkündet". Verkehrspolitiker sprachen davon, dass "Mehdorn die Bilanz auf Biegen und Brechen frisiert" (Albert Schmidt; Bündnis 90/Die Grünen) bzw. dass die Bahn-Bilanzen ein "trickreiches Machwerk" seien (Horst Friedrich, FDP). Der Bund zahlt heute für den Schienenverkehr mehr Gelder als vor der Bahnreform.

Wenn die Bahn dennoch an die Börse gebracht und damit der staatlichen Einflussnahme weitgehend entzogen werde, dann würden Lkw, Pkw und Kurzstrecken- bzw. Billigflüge ihre Marktanteile weiter ausbauen; die Bahn werde zu einer Nischen- und Schrumpfbahn. Die staatlichen Milliardenmittel, die weiter an die Schiene fließen werden, gingen an Private und seien einer öffentlichen Kontrolle ganz entzogen.

Wirtschaftsminister Clement konnte dagegen nur einen Tag lang die Forderung nach Privatisierung des Autobahnnetzes ins Gespräch bringen. Er wurde umgehend zurückgepfiffen; höchstens Teilstrecken der Autobahnen könnten privat finanziert und betrieben werden.

"Bürgerbahn statt Börsenbahn" fordert umgekehrt: Das gesamte Straßennetz sollte privatisiert und privat betrieben werden. Kfz-Steuer und Mineralölsteuer decken nur einen Bruchteil der gesamten Kosten, die der Straßenverkehr fordert. Die Forderung der Grünen von 1998, zur Finanzierung der Kfz-Verkehrskosten den Spritpreis auf 5 Mark (2,50 Euro) anzuheben, mag sozial problematisch gewesen sein. Volkswirtschaftlich und umweltpolitisch war sie völlig gerechtfertigt.

Die einseitige Parteinahme der Verkehrspolitik für die Straße wird an der Inkonsequenz der Privatisierungsdebatte deutlich: Die Forderung Börsengang wird für die Bahn aufgestellt, im Fall des Straßenverkehrs jedoch abgewiesen. Zutreffend sagte ein SPD-Sprecher als Argument gegen eine Privatisierung der Autobahnen, die "Strassen sind vom Steuerzahler schon einmal finanziert worden." Die Schiene aber auch, meint die Expertengemeinschaft Bürgerbahn.

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