Aktionsschwerpunkte für die Friedensbewegung im Frühjahr

Breiten Raum nimmt in der Erklärung des "Friedensratschlags" die "desaströse Lage im Irak" ein. Sie sei "zuallererst Resultat eines völkerrechtswidrigen und politisch verheerenden Krieges" und somit von der Kriegsallianz unter Führung der USA zu verantworten. Aus Sicht der Friedensbewegung liegen die Alternativen zu einer weiteren Verschärfung des Gewaltkonflikts im Irak im Abzug der Besatzungstruppen und einer Übertragung der nächsten Aufgaben an die Vereinten Nationen. Unter ihrer Aufsicht sollten so schnell wie möglich demokratische Wahlen stattfinden.

Einem Appell des Europäischen Sozialforums in Paris vom November 2003 und des Weltsozialforums in Mumbai (Bombay) vom Januar 2004 folgend, ruft die Friedensbewegung am 20. März, dem ersten Jahrestag des Beginns des Irakkriegs, im ganzen Land zu vielfältigen Aktionen des Protests gegen Besatzung und Krieg auf. Der "Friedensratschlag" schlägt vor, dass an diesem Tag im ganzen Land um 12 ein Zeichen des Widerstands gegen die Kriegspolitik gesetzt wird: Wir "wider-setzen" uns, indem wir uns niedersetzen - überall!

Die Friedensbewegung soll ihre Veranstaltungen und Hearings im Rahmen der Vorbereitung eines Kriegs-Tribunals fortsetzen. "Die Verantwortlichen für den Irakkrieg müssen auf die Anklagebank." Außerdem soll die Friedensbewegung am 15. Februar 2004 (an diesem Tag demonstrierten vor einem Jahr Millionen Menschen in der ganzen Welt gegen den drohenden Irakkrieg) lokale Veranstaltungen durchführen.

Die Proteste der Friedensbewegung am 20. März richten sich auch gegen die Hardliner im Nahen Osten, die eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts hintertreiben. Der Friedensratschlag unterstützt die Kampagne gegen die Mauer im besetzten Westjordanland, einem der größten Hindernisse für den Friedensprozess.

Die Scharon-Regierung blockiert mit ihrer Besatzungspolitik alle ernst zu nehmenden Initiativen. "Alles erscheint besser als die Fortsetzung des Kriegszustands, der Besatzung, des Mauerbaus, des Landraubs und der Attentate", heißt es in der Erklärung.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag weist in seiner Erklärung auf die Warnungen des Präsidenten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei, hin. Am Wochenende hat el Baradei in dramatischen Worten die Gefahr eines Atomkriegs für "noch nie so groß wie heute" beschrieben. Baradei: "Ein Atomkrieg rückt näher, wenn wir uns nicht auf ein neues internationales Kontrollsystem besinnen". El Baradei warnte zudem davor, dass die von den USA derzeit entwickelten "Mini-Nukes" die Hemmschwelle für einen Angriff mit Atomwaffen senken könnten. Dies sei der Fall, weil die neue US-Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen auch in "Präventivkriegen" im Rahmen seines "Krieges gegen den Terror" vorsieht.

Der "Friedensratschlag plädiert für aktiven Widerstand gegen die Nuklearpolitik der USA - auch an den deutschen Stationierungsorten Ramstein und Büchel. Unterstützung findet auch der "friedliche Protest" gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" am 6./7. Februar 2004 in München. Die Münchner "Sicherheitskonferenz" ist längst kein unverbindlicher Meinungsaustausch von Verteidigungsministern und Außenpolitikern aus NATO- und Nicht-NATO-Staaten. Auf und am Rande der Konferenz werden auch Verabredungen getroffen und Weichen gestellt für die militärische Neuordnung der Welt im Interesse transnationaler Konzerne und der großen Rüstungsindustrie. Dagegen müsse man sich zur Wehr setzen.

Der Militarisierung Europas setzt die Friedensbewegung die Zivilisierung der EU entgegen. In der Erklärung heißt es: "Wir sagen Ja zu Europa, aber Nein zur Militärverfassung. Wir treten für ein Europa ein, das sich dem Krieg verweigert und sich dem Sozialabbau widersetzt." Aufgerufen wird zu einem europaweiten "Aktionstag für ein anderes Europa" am 9. Mai 2004 sowie zu Initiativen anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni.

Der Friedensratschlag unterstützt vor allem auch die europaweiten Aktionen und Massendemonstrationen von Gewerkschaften, sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen am 2. und 3. April. Davor (und danach beispielsweise mit den Ostermärschen) soll die Friedensbewegung Aktionstage mit vielfältigen örtlichen Veranstaltungen durchführen. Der Appell "Abrüstungs statt Sozialabbau" soll "hunderttausendfach" unterschrieben werden.