Verstoß gegen geltendes Recht

Einspruch gegen Monsanto-Patent auf indischen Weizen

Die Umweltorganisation Greenpeace hat am Dienstag Einspruch gegen ein weitreichendes Patent auf indischen Weizen des Saatgutkonzerns Monsanto erhoben. Das Patent bezieht sich auf natürliche genetische Anlagen, die auch in einem von indischen Bauern herkömmlich gezüchteten Weizen vorkommen. Das Europäische Patentamt (EPA) in München hatte das Patent (EP 445929) auf den Weizen im Mai 2003 erteilt. Die Umweltschützer befürchten, dass die Weiterzüchtung des besonders für Backwaren geeigneten Weizens durch den Konzern blockiert werden kann. Greenpeace wirft sowohl dem EPA als auch Monsanto vor, sich wissentlich über gesetzliche Grundlagen hinweggesetzt zu haben. Die indische Bauernorganisation Bharat Krishak Samaj (BKS) befürchtet eine Gefährdung der Ernährungssicherheit der Bevölkerung.

Greenpeace wirft dem EPA unter anderem vor, dass es sich bei dem Weizenpatent nicht um eine Erfindung handelt. Das Europäische Patentübereinkommen verbietet nämlich Patente auf die normale Züchtung von Pflanzen und das entsprechende Saatgut. "Dieser Fall zeigt erneut, dass nur ein Verbot der Patentierung von Saatgut, Pflanzen und ihren Genen den Missbrauch des Patentrechtes stoppen kann", erklärt Patentexperte Christoph Then. "Im vorliegenden Fall hatten die Patentprüfer zwar mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich nur um übliche züchterische Verfahren handelt. Aber geändert wurden daraufhin nur wenige Details des Patentes", kritisiert der Experte. Genehmigt wurden wesentliche und weitreichende Ansprüche auf den Weizen mit einer besonderen Backqualität, wie er ursprünglich in Indien gezüchtet wurde. Teile des Patentes umfassen sogar das Mehl, den Teig sowie Backwaren, die aus dem Weizen hergestellt werden.

Kritik kommt aber nicht nur seitens der Umweltorganisation in Deutschland, sondern auch direkt aus Indien: "Die indischen Landwirte sind wütend über diese Patenterteilung. Wenn Bauern durch Patente von Konzernen abhängig werden, hat das dramatische Folgen für die Ernährungssicherheit", so Krishan Vir Chaudhary von der indischen Bauernorganisation Bharat Krishak Samaj (BKS), die Greenpeace ebenso wie die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva in dem Protest unterstützt.

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