Klagen nicht zugelassen

Umweltkriminalität in Russland außer Kontrolle

Die Umweltkriminalität in Russland wird immer unüberschaubarer. Zwar sei das russische Umweltrecht in einigen Punkten der deutschen Rechtssetzung um einiges voraus, beispielsweise bestünden weitreichende Bürgerrechte im Umwelt- und Naturschutz. Auf anderen Gebieten weise die Umweltgesetzgebung in Russland aber Mängel auf. Viel schlimmer als diese partiellen Lücken und einem in einigen Sektoren herrschenden "Regelungschaos" sei aber, dass das Umweltrecht schlichtweg ignoriert werde. Zu diesem Ergebnis kommen Christian Meissner und Jojann Köppel in ihrer Analyse "Umwelt- und Naturschutz in Russland - Recht und Umsetzung im Transformationsprozess" in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Landschaft.

"Zu wenige und zu nachlässige Umweltkontrollen führen dazu, dass viele Umweltdelikte gar nicht entdeckt werden.", so die Autoren. Der Umfang der staatlichen Kontrollen sei auf Grund der allgemeinen Finanzknappheit in den vergangenen Jahren deutlich reduziert worden. Allein von 1998 bis 2000 sei die Zahl der staatlichen Inspektoren, denen die Kontrolle über die Einhaltung der Umweltvorschriften durch die Betreibe obliegt, um fast die Hälfte gesunken.

Auch die Ahndung von Umweltverbrechen durch die russische Justiz würde "wenig Anlass zu Hoffnung" geben: Die Gerichte seien vollkommen überlastet, so dass viele Klagen erst gar nicht zugelassen würden. Die enorme Dauer der Verfahren halte zudem potenziell Kläger ab, sich überhaupt an ein Gericht zu wenden. Klagen würden auch mit so offensichtlich falschen materiell-rechtlichen Begründungen abgelehnt, dass ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte aufkommen würden.

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Am 28. Jan. 2004 unter:

justiz

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