Atomexport nach China

Keine Subventionierung von Atomexporten

Zur Frage, wer gegebenenfalls die Kosten für eine Kontrolle der Hanauer Atomfabrik im Falle der Lieferung nach China tragen müsste, erklärte Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/ die Grünen: "Mindestens eine Million Euro würde nach Meinung französischer Experten die Kontrolle der Nutzung der Hanauer Atomfabrik durch die IAEO in China jährlich kosten, mit der gegebenenfalls eine militärische Nutzung ausgeschlossen werden sollte. Eine staatliche Subventionierung des von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Exports lehnen wir ab. Deshalb kommt für uns eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt nicht in Frage."