Öl- und Kohleförderung beenden

Offizielle Kommission fordert von Weltbank Förderung regenerativer Energien

Am Freitag, den 30. Januar wird in Washington Weltbankpräsident Wolfensohn offiziell das Ergebnis der "Extractive Industries Review" vorgestellt. Die Kommission empfiehlt der Weltbank, sich bis 2008 aus der Finanzierung von Öl- und Kohleprojekten zurückzuziehen und stattdessen ihre Unterstützung für regenerative Energien auszubauen. Außerdem soll die Weltbank eine umfassende Menschenrechtspolitik entwickeln und Projekte nur bei ausdrücklicher Zustimmung lokaler und indigener Gemeinschaften fördern.

Nichtregierungsorganisationen wie urgewald e.V. begrüßen den Bericht. "Die Rohstoffprojekte wie Öl-Pipelines oder riesige Goldminen tragen nicht zur Armutsbekämpfung bei und sind oft mit Menschenrechtsverletzungen verbunden", erklärte Ulrich Müller von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Es sei überfällig, dass die Weltbank eine Politik entwickelt, um die Menschenrechte bei ihren Aktivitäten zu schützen.

Dem Bericht sind zweijährige Konsultationen mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Regierungen und Wissenschaft vorausgegangen. Workshops in Indonesien, Brasilien, Ungarn und Marokko untersuchten die Auswirkungen von Weltbankprojekten in den Bereichen Öl- und Gasförderung sowie Bergbau. Geleitet wurde die Kommission vom ehemaligen indonesischen Umweltminister Emil Salim, der den Bericht nun in Washington präsentiert.

Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald unterstreicht die nötige Wende hin zu regenerativen Energien. "Die Weltbank setzt international Standards. Daher muss sie die internationale Energiewende weg von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energieträgern einläuten. Der Bericht ist damit auch im Vorfeld der Erneuerbaren Energienkonferenz in Bonn ein wichtiges Signal."

Innerhalb von drei Monaten soll das Management der Weltbank nun darlegen, wie es die Empfehlungen der Kommission umsetzen will. FIAN und urgewald erwarten, dass sich die Bundesregierung für eine umfassende Umsetzung des Berichts einsetzt: "Die zuständige Ministerin Wieczorek-Zeul fordert schon seit Jahren eine Entwicklung der Weltbank weg von fossilen Energien hin zu Erneuerbaren. Dazu ist der Bericht eine Steilvorlage, den sie nun nutzen sollte! Eine Verwässerung durch die Weltbank ist nicht akzeptabel", so Richter. Da Deutschland der drittgrößte Anteilseigner der Weltbank ist, kommt seiner Position eine wichtige Bedeutung zu.

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