Leichter Produktionsanstieg bei hoher Arbeitslosigkeit erwartet

Achillesferse der Konjunktur bleibe laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung der private Verbrauch. Die jüngsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat seien nicht geeignet, die Konsumschwäche zu durchbrechen. Vorherrschend für die verhaltene Nachfrage blieben die auch in diesem Jahr rückläufige Beschäftigung, der extrem niedrige Lohnzuwachs sowie die Verunsicherung der Konsumenten, die sich in einer zunehmenden Sparquote niederschlägt. Das von der Regierung geplante Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, das ohnehin nur einen eher schwachen Konjunkturimpuls ausgelöst hätte, finde nur zur Hälfte statt.

Allerdings fielen auch die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung geringer aus als zuvor geplant. Insgesamt entsteht aus den jüngsten wirtschaftspolitischen Beschlüssen ein Konjunkturimpuls für die gesamtwirtschaftliche Produktion von 0,2 Prozent. Bei Verwirklichung der ursprünglichen Absicht der Bundesregierung, die gesamte dritte Stufe ohne Gegenfinanzierung vorzuziehen, wären es 0,3 Prozent gewesen.

Unter der Annahme, dass der Kurs des Euro nahezu unverändert bleibt und die weltwirtschaftliche Dynamik etwas an Tempo verliert, werden die Exporte im Jahresverlauf 2005 nicht mehr so stark zunehmen wie 2004. Dagegen wird die Binnennachfrage mit etwas höherem Tempo expandieren. Insbesondere dürfte mit den unverändert niedrigen Leitzinsen und der verbesserten Absatzlage eine dynamischere Investitionskonjunktur in Gang kommen. Mit wieder zunehmender Beschäftigung stabilisiert sich trotz weiterer Sparmaßnahmen, die 2005 zur Geltung kommen und die privaten Haushalte merklich belasten, auch der private Verbrauch, so dass die Expansion im Jahre 2005 im Kern von der Binnenkonjunktur getragen werden dürfte.

Mit der üblichen konjunkturellen Verzögerung wird die Zahl der Erwerbstätigen erst ab der Jahresmitte 2004 wieder etwas zunehmen. Im Jahresdurchschnitt wird die Erwerbstätigkeit um 130 000 Personen sinken. Erst 2005 wird im Jahresdurchschnitt mit einer Erhöhung um 230 000 Personen (0,6 Prozent) gerechnet. Im Jahresdurchschnitt 2004 wird die Zahl der Arbeitslosen 4,3 Millionen Personen betragen und damit etwas niedriger als im Vorjahr sein. Für 2005 wird ein kräftigerer Rückgang - um 125 000 - Personen erwartet.

Das DIW Berlin mahnt eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Es plädiert dafür, dass sich die Politik nicht an einem Defizitziel orientiert, sondern sich verbindlich auf eine Ausgabenlinie festlegt. Dabei sollten die besonders konjunkturrelevanten Zuschüsse des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit ausgeklammert bleiben. Ein solches, weniger von Konjunktureinflüssen abhängiges Konzept sollte über mehrere Jahre angelegt sein und regelmäßig auf nationaler Ebene vom Finanzplanungsrat und auf EU-Ebene von der Kommission überprüft werden. Mit der Formulierung von Ausgabenzielen wäre die Politik leichter überprüfbar, die Zielerreichung transparenter und Verantwortlichkeiten könnten eindeutiger zugeordnet werden.

Die Lohnpolitik ist nicht geeignet, eine konjunkturelle Wende herbeizuführen. Weder ausgeprägte Lohnzurückhaltung noch markante Lohnsteigerungen führen aus der Konjunkturschwäche heraus. Empfehlenswert ist dagegen eine mittelfristig ausgerichtete Lohnpolitik, die sich an der trendmäßigen Produktivitätsentwicklung und dem Inflationsziel der EZB orientiert.