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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Umfrage

Die US- Politik ist rücksichtslos und egoistisch

Am Freitag ergab eine in Berlin veröffentlichte Umfrage des Allensbach-Instituts für die Konrad-Adenauer-Stiftung, dass über 71 Prozent der Bundesbürger die Art, wie die USA eigene Interessen vertreten, als rücksichtslos und egoistisch bewertet. Etwa der Hälfte der 2105 Befragten zweifelte die internationale Problemlösungsfähigkeit der Vereinigten Staaten an, da auch im Lande selbst viele Probleme nicht gelöst seien.

Kinderhilfswerk

UNICEF fordert Ächtung von Antifahrzeugminen und Streubomben

Der Ottawa-Vertrag zur Ächtung von Antipersonenminen sei "ein Meilenstein der internationalen Rüstungskontrolle". Doch habe er das Minenproblem "nicht gelöst", kritisierte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Dietrich Garlich, am Freitag in Berlin. So würden durch Antifahrzeugminen, die sich beispielsweise gegen Panzer richten, auch Busse und Eselskarren in die Luft gesprengt. Seit dem 1. März 1997 sind 141 Staaten der internationalen Konvention über das Verbot von Antipersonenminen, dem so genannten Ottawa-Vertrag, beigetreten. Deutschland ist auch dabei, obwohl in den Beständen der Bundeswehr noch 1,4 Millionen Antifahrzeugminen und mehr als 30 Millionen Streumunitionen lagern. Staaten wie die USA, Russland, China, Indien und Pakistan haben den Vertrag erst gar nicht unterzeichnet.

Steuern

Zoll bringt Hälfte der Steuereinnahmen

Insgesamt steigerte der Zoll in Deutschland im Vorjahr seine Einnahmen leicht um 3,7 Prozent auf 105 Milliarden Euro. Die Summe entsprach damit rund der Hälfte der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Die Haupteinnahmen des Zolls stammten mit 66 Milliarden Euro aus den so genannten besonderen Verbrauchssteuern. Dazu gehören vor allem die Mineralölsteuer, deren Aufkommen um 2,4 Prozent auf 43,2 Milliarden Euro stieg, und die Tabaksteuer. Hier kassierte der Zoll im Vorjahr mit 14,1 Milliarden Euro 2,2 Prozent mehr als 2002.

Studierendenanzahl steigt

Fast drei Viertel der Schulabgänger wollen studieren

Nach kontinuierlichem Rückgang in den 90er Jahren ist die Studierbereitschaft der studienberechtigten Schulabgänger wieder erheblich angestiegen. Nahezu drei Viertel (73 Prozent) haben sich "sicher" für einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss als Ziel der beruflichen Qualifizierung entschieden. Allerdings sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern sehr groß: Zwischen dem Land mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Studierneigung liegen 19 Prozentpunkte. Dies sind die Ergebnisse der von der Hochschul-Informations-System GmbH Hannover durchgeführten Befragung.

Weltweiter Abschied vom "dreckigen Dutzend"

Inkrafttreten des Stockholmer Übereinkommens über organische Schadstoffe

Mit Frankreich hat nunmehr der 50. Vertragsstaat das Abkommen über das weltweite Verbot langlebiger organischer Schadstoffe (Persistent Organic Pollutants, kurz: POPs) ratifiziert. Somit kann es am 17. Mai 2004 in Kraft treten. Im Mai 2001 war das Abkommen in Stockholm nach langen Verhandlungen unterzeichnet worden. Als eine der ersten Vertragsparteien hatte es Deutschland bereits im April 2002 ratifiziert.

BAYER angeklagt

Protest gegen Pestizidtests an Menschen

Europäische und amerikanische Umweltverbände protestieren gegen eine mögliche Zulassung von Pestizidtests an Menschen. Die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) prüft gegenwärtig einen Antrag der Firma Bayer, solche Tests zur Risikoanalyse von Pestiziden zuzulassen. Entsprechende Untersuchungen werden bislang aus ethischen Gründen nicht akzeptiert. Eine Änderung der amerikanischen Bestimmungen hätte Signalwirkung für die ganze Welt. BAYER hatte bereits 1998 in Schottland Tests durchgeführt, in deren Verlauf acht Personen Organophosphate verabreicht wurden.

Indien

Ökomedia Institut richtet umfangreiche Umwelt-Videothek ein

Indien: ein Land mit knapp einer Milliarde Einwohnern, dessen Wirtschaft sich im vergangenen Jahrzehnt rasend schnell entwickelt hat. Der wirtschaftliche Aufschwung blieb nicht ohne Folgen für die Umwelt. Indien kämpft vieler Orts mit einer beträchtlichen Umweltverschmutzung, doch Umweltbildung ist Mangelware. Das Ökomedia Institut in Freiburg im Breisgau wird jetzt als leitende Organisation im Rahmen eines vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanzierten Pilotprojektes eine Reihe Filmvorführungen in verschiedenen Landesteilen Indiens durchführen sowie eine umfangreiche Umwelt-Videothek in Delhi einrichten.

Metro nimmt Testkarte zurück

Erster Erfolg der Kampagne gegen den Schnüffelchip auf Metro-Karten

Der Düsseldorfer Metro-Konzern hat laut WDR 2 den Test einer umstrittenen Kundenkarte abgebrochen. In der Payback-Karte eines Extra-Marktes in Rheinberg war ein Computerchip verborgen, der unbemerkt vom Karteninhaber angepeilt werden konnte. Kritiker warfen der Metro vor, Kunden so beim Einkauf elektronisch überwachen zu können. Die Kunden sollen nun per Post eine neue Karte ohne Chip erhalten. Die bereits ausgegebenen ca. 10.000 Kundenkarten sollen "in den nächsten Wochen" umgetauscht werden.

28.02.2004

Aktionstag gegen den geplanten Atommülltransport nach Ahaus

Gegen die Pläne der sächsischen Landesregierung, hoch radioaktiven Atommüll aus Rossendorf ins westfälische Ahaus zu schaffen, formiert sich der Widerstand: Am Samstag wollen Atomkraftgegner entlang der 600 Kilometer langen Autobahn-Transportstrecke gegen die sinnlose und gefährliche Atommüllverschieberei demonstrieren. ROBIN WOOD-Aktivisten werden sich an den Protesten in Dresden und Braunschweig beteiligen. Sobald das Bundesamt für Strahlenschutz die Einlagerung der Behälter im Zwischenlager Ahaus genehmigt hat, ist mit den ersten Transporten zu rechnen. Dies könnte bereits im März der Fall sein. ROBIN WOOD fordert die sächsische Landesregierung auf, den Transport abzusagen und den Müll in Rossendorf einzulagern, bis ein sicheres Endlager gefunden ist.

Atomexport

IPPNW schlägt Außenminister Fischer Beteiligung an Hanau vor

Die am 26.02.04 gestartete Initiative der IPPNW "Hanau selber kaufen" ist auf große Resonanz gestoßen. Zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ist es sehr ernst mit diesem ungewöhnlichen politischen Signal: Die Plutonium-Anlage soll nicht unbemerkt nach China exportiert, sondern umweltgerecht entsorgt werden. Die IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) forderte nun Bundesaußenminister Fischer auf, seine politische Verantwortung zu nutzen, und dem Exportgeschäft nicht zuzustimmen.

Niedriglöhne

Wirtschaftswissenschaftler wollen Mindestlöhne ernsthaft diskutieren

In vielen europäischen Ländern gibt es aus Sicht des WSI, des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler Stiftung, positive Erfahrungen mit dem Instrument der staatlich festgelegten Mindestlöhne. Es könne eine sinnvolle Ergänzung zu tariflichen Mindeststandards sein und das Abrutschen des Lohngefüges verhindern. Das WSI meint, dass damit nur eine legale Basis für die ohnehin schon vorhandenen Niedriglohnbezieher geschaffen würde.

Gegen Atomexport

Prominente und Politiker wollen Hanau kaufen

Prominente wie Hermann Scheer, Winfried Nachtwei, Andrea Nahles, Hans-Christian Ströbele, Konstantin Wecker, Peter Sodann, Erich Loest, Martin Buchholz, Angelika Zahrnt (BUND), Greenpeace und die IPPNW machen Siemens das bessere Angebot: Sie wollen die Hanauer Plutoniumfabrik für 50 Millionen und einen Euro kaufen bevor sie nach China geht. China bietet bloß 50 Millionen Euro. "Wir wissen nicht, was China mit der Apparatur machen wird. Auf irgendwelche Garantien gebe ich gar nichts", sagt Schriftsteller Erich Loest.

Gesundheit

Rauchfrei 2004 - 10.000 Euro zu gewinnen

Die bundesweite Kampagne zum Rauchstopp ging am Aschermittwoch, dem 25. Februar, an den Start. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Deutsche Krebsforschungszentrum rufen zu Deutschlands größter Rauchstopp-Aktion auf. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist Schirmherrin der Aktion. Ziel von "Rauchfrei 2004" ist es, möglichst viele Raucherinnen und Raucher in Deutschland zu motivieren, vier Wochen lang, ab dem 1. Mai 2004, nicht zu Rauchen und ihnen damit den langfristigen Ausstieg aus der Nikotinabhängigkeit zu erleichtern.

Proteste verhindern Tests

Mexikanische Regierung rettet Tausenden von Walen und Delfinen das Leben

Buchstäblich in letzter Minute hat die Regierung Mexikos die von Wissenschaftlern der Universitäten Cambridge und Texas geplanten seismischen Tests vor der mexikanischen Halbinsel Yukatan verboten. Mit so genannten Luftpulsern, die Lautstärken von bis zu 255 Dezibel erzeugen, wollten die Wissenschaftler einen Untersee-Krater erforschen, um dem Aussterben der Dinosaurier auf die Spur zu kommen. Die Tests sollten am 1. März beginnen. Dem sich bereits auf dem Weg nach Yukatan befindlichen Forschungsschiff "RV Maurice Ewing" wurde untersagt, in mexikanische Hoheitsgewässer einzudringen.

Klima und Energie

Schmutzige Bilanz: RWE blockiert Klimaschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Rheinisch Westfälischen Energiewerke (RWE) aufgefordert, ihren Widerstand gegen den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel aufzugeben. RWE müsse in eine zukunftsfähige Energieversorgung investieren anstatt Innovationen zu blockieren und weitere Kohlekraftwerke zu planen. RWE sei mit 127 Millionen Tonnen pro Jahr größter CO2-Emittent in der Europäischen Union. Vier der fünf deutschen Industrieanlagen mit dem höchsten CO2-Ausstoß seien im Besitz der RWE. Es sei deshalb höchste Zeit, dass sich RWE der ökologischen Modernisierung stelle, anstatt an veralteten Technologien festzuhalten.

Afrika

Neuer Ausbruch des Bürgerkriegs im Ostkongo droht

Die Deutsche Welthungerhilfe hat vor einem Wiederausbruch des Bürgerkriegs im Ostkongo gewarnt. In der rohstoffreichen ostkongolesischen Provinz Ituri sei die Situation extrem gespannt, so Marcus Sack, Projektleiter der Welthungerhilfe in der Provinzhauptstadt Bunia. Während es in der Provinz zu gelegentlichen Kämpfen zwischen verfeindeten Gruppen komme, seien in Bunia bereits Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung, so Sack. Für viele Menschen bedeute das Betreten des Marktes schon Lebensgefahr. Sollte es zu einem erneuten Ausbruch des Bürgerkrieges kommen, so könne dies die Spaltung der Provinz Ituri bedeuten.

Naturschutz

Sympathiekampagne für Artenvielfalt in Hessen beginnt mit dem Feldhamster

Der NABU Hessen startet eine Sympathiekampagne für Artenvielfalt am Beispiel von 25 bedrohten FFH-Arten (Arten, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind). Ab Februar 2004 stellt der NABU über den Verlauf eines ganzen Jahres die wichtigsten Tier- oder Pflanzenarten des hessischen Naturerbes in "Steckbriefen" vor. In Hessen sind über 40 dieser bedrohten Arten beheimatet. Dazu gehören allgemein bekannte Arten wie Laubfrosch oder Frauenschuh, aber auch unbekannte und selbst für Experten exotisch anmutende Arten wie das Kugelhornmoos oder der Schlammpeitzger. Wieder andere Arten sind weiter verbreitet als bisher vermutet, leben aber wie die Wildkatze sehr versteckt. Auch extrem seltene Spezies wie die heimische Europäische Sumpfschildkröte, die über Hessen verteilt nur noch wenige Restexemplare zählt, gehören dazu.

Genfood

Auch Gastronomie muss Lebensmittel mit genveränderten Zutaten kennzeichnen

Auch Kantinen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen oder Restaurants müssen kenntlich machen, wenn sie genveränderte Lebensmittel anbieten. Das erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast in einem Interview mit dem GREENPEACE MAGAZIN. "Wer mit genveränderten Zutaten kocht, muss das auf der Speisekarte oder einem Aushang kenntlich machen", sagte Künast in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins.

China

Erfolgreiche Bären-Befreiungsaktion in Tianjin

In Tianjin, China, konnte die Animals Asia Foundation (AAF) erstmals zwei Braunbären aus einer illegalen Bärenfarm befreien. Eine Zeitung in Tianjin hatte über das Schicksal der Bären berichtet. Die zuständige Forstbehörde konfiszierte daraufhin die Tiere und übergab sie am 21. Februar der Obhut von AAF. Am Mittwoch kamen die Tiere nach einem zweitausend Meilen langen Transport in Chengdu im Bärenrettungszentrum der AAF an. Ein Empfangskomitee aus Vertretern der Forstbehörde und zahlreichen Journalisten stand bereits zur Begrüßung bereit.

Verbraucherschutz

Blocker-Chip gegen RFIDs entwickelt

Der Datensicherheits-Spezialist RSA hat auf seiner Hausmesse in San Francisco eine Technik vorgestellt, mit der sich die Datenspionage mit Hilfe von RFID-Chips, sogenannten "Schnüffelchips", in Grenzen unterbinden lässt. RFID-Etiketten gelten als Nachfolger der allgegenwärtigen Barcode-Labels und könnten in naher Zukunft unauffällig in beliebigen Investitions- und Verbrauchsgütern platziert werden. Die Chips enthalten aber nicht nur allgemeine I formationen, sondern auch eine eindeutige Seriennummer die sich unbemerkt hinter dem Rücken des Verbrauchers ausleden lässt. Als denkbares Werkzeug zum Schutz der Verbraucher-Intimsphäre hat RSA einen Blocker-Chip entwickelt. Der stört die Kommunikation zwischen den smarten Etiketten und den zugehörigen Lesegeräten. RSA haben ihr Demo-Exemplar als Teil einer Einkaufstasche verteilt. Der Blocker bezieht seine Energie aus den Sendeimpulsen des Lesegeräts.