Februar 2004

Umfrage

Die US- Politik ist rücksichtslos und egoistisch

Am Freitag ergab eine in Berlin veröffentlichte Umfrage des Allensbach-Instituts für die Konrad-Adenauer-Stiftung, dass über 71 Prozent der Bundesbürger die Art, wie die USA eigene Interessen vertreten, als rücksichtslos und egoistisch bewertet. Etwa der Hälfte der 2105 Befragten zweifelte die internationale Problemlösungsfähigkeit der Vereinigten Staaten an, da auch im Lande selbst viele Probleme nicht gelöst seien.

Kinderhilfswerk

UNICEF fordert Ächtung von Antifahrzeugminen und Streubomben

Der Ottawa-Vertrag zur Ächtung von Antipersonenminen sei "ein Meilenstein der internationalen Rüstungskontrolle". Doch habe er das Minenproblem "nicht gelöst", kritisierte der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, Dietrich Garlich, am Freitag in Berlin. So würden durch Antifahrzeugminen, die sich beispielsweise gegen Panzer richten, auch Busse und Eselskarren in die Luft gesprengt. Seit dem 1. März 1997 sind 141 Staaten der internationalen Konvention über das Verbot von Antipersonenminen, dem so genannten Ottawa-Vertrag, beigetreten. Deutschland ist auch dabei, obwohl in den Beständen der Bundeswehr noch 1,4 Millionen Antifahrzeugminen und mehr als 30 Millionen Streumunitionen lagern. Staaten wie die USA, Russland, China, Indien und Pakistan haben den Vertrag erst gar nicht unterzeichnet.

Steuern

Zoll bringt Hälfte der Steuereinnahmen

Insgesamt steigerte der Zoll in Deutschland im Vorjahr seine

Einnahmen leicht um 3,7 Prozent auf 105 Milliarden Euro. Die Summe entsprach damit rund der Hälfte der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Die Haupteinnahmen des Zolls stammten mit 66 Milliarden Euro aus den so genannten besonderen Verbrauchssteuern. Dazu gehören vor allem die Mineralölsteuer, deren Aufkommen um 2,4 Prozent auf 43,2 Milliarden Euro stieg, und die Tabaksteuer. Hier kassierte der Zoll im Vorjahr mit 14,1 Milliarden Euro 2,2 Prozent mehr als 2002.

Studierendenanzahl steigt

Fast drei Viertel der Schulabgänger wollen studieren

Nach kontinuierlichem Rückgang in den 90er Jahren ist die Studierbereitschaft der studienberechtigten Schulabgänger wieder erheblich angestiegen. Nahezu drei Viertel (73 Prozent) haben sich "sicher" für einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss als Ziel der beruflichen Qualifizierung entschieden. Allerdings sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern sehr groß: Zwischen dem Land mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Studierneigung liegen 19 Prozentpunkte. Dies sind die Ergebnisse der von der Hochschul-Informations-System GmbH Hannover durchgeführten Befragung.

Weltweiter Abschied vom "dreckigen Dutzend"

Inkrafttreten des Stockholmer Übereinkommens über organische Schadstoffe

Mit Frankreich hat nunmehr der 50. Vertragsstaat das Abkommen über das weltweite Verbot langlebiger organischer Schadstoffe (Persistent Organic Pollutants, kurz: POPs) ratifiziert. Somit kann es am 17. Mai 2004 in Kraft treten. Im Mai 2001 war das Abkommen in Stockholm nach langen Verhandlungen unterzeichnet worden. Als eine der ersten Vertragsparteien hatte es Deutschland bereits im April 2002 ratifiziert.

BAYER angeklagt

Protest gegen Pestizidtests an Menschen

Europäische und amerikanische Umweltverbände protestieren gegen eine mögliche Zulassung von Pestizidtests an Menschen. Die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) prüft gegenwärtig einen Antrag der Firma BAYER, solche Tests zur Risikoanalyse von Pestiziden zuzulassen. Entsprechende Untersuchungen werden bislang aus ethischen Gründen nicht akzeptiert. Eine Änderung der amerikanischen Bestimmungen hätte Signalwirkung für die ganze Welt. BAYER hatte bereits 1998 in Schottland Tests durchgeführt, in deren Verlauf acht Personen Organophosphate verabreicht wurden.

Indien

Ökomedia Institut richtet umfangreiche Umwelt-Videothek ein

Indien: ein Land mit knapp einer Milliarde Einwohnern, dessen Wirtschaft sich im vergangenen Jahrzehnt rasend schnell entwickelt hat. Der wirtschaftliche Aufschwung blieb nicht ohne Folgen für die Umwelt. Indien kämpft vieler Orts mit einer beträchtlichen Umweltverschmutzung, doch Umweltbildung ist Mangelware. Das Ökomedia Institut in Freiburg im Breisgau wird jetzt als leitende Organisation im Rahmen eines vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanzierten Pilotprojektes eine Reihe Filmvorführungen in verschiedenen Landesteilen Indiens durchführen sowie eine umfangreiche Umwelt-Videothek in Delhi einrichten.

Metro nimmt Testkarte zurück

Erster Erfolg der Kampagne gegen den Schnüffelchip auf Metro-Karten

Der Düsseldorfer Metro-Konzern hat laut WDR 2 den Test einer umstrittenen Kundenkarte abgebrochen. In der Payback-Karte eines Extra-Marktes in Rheinberg war ein Computerchip verborgen, der unbemerkt vom Karteninhaber angepeilt werden konnte. Kritiker warfen der Metro vor, Kunden so beim Einkauf elektronisch überwachen zu können. Die Kunden sollen nun per Post eine neue Karte ohne Chip erhalten. Die bereits ausgegebenen ca. 10.000 Kundenkarten sollen "in den nächsten Wochen" umgetauscht werden.

28.02.2004

Aktionstag gegen den geplanten Atommülltransport nach Ahaus

Gegen die Pläne der sächsischen Landesregierung, hoch radioaktiven Atommüll aus Rossendorf ins westfälische Ahaus zu schaffen, formiert sich der Widerstand: Am Samstag wollen Atomkraftgegner entlang der 600 Kilometer langen Autobahn-Transportstrecke gegen die sinnlose und gefährliche Atommüllverschieberei demonstrieren. ROBIN WOOD-Aktivisten werden sich an den Protesten in Dresden und Braunschweig beteiligen. Sobald das Bundesamt für Strahlenschutz die Einlagerung der Behälter im Zwischenlager Ahaus genehmigt hat, ist mit den ersten Transporten zu rechnen. Dies könnte bereits im März der Fall sein. ROBIN WOOD fordert die sächsische Landesregierung auf, den Transport abzusagen und den Müll in Rossendorf einzulagern, bis ein sicheres Endlager gefunden ist.

Atomexport

IPPNW schlägt Außenminister Fischer Beteiligung an Hanau vor

Die am 26.02.04 gestartete Initiative der IPPNW "Hanau selber kaufen" ist auf große Resonanz gestoßen. Zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ist es sehr ernst mit diesem ungewöhnlichen politischen Signal: Die Plutonium-Anlage soll nicht unbemerkt nach China exportiert, sondern umweltgerecht entsorgt werden. Die IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) forderte nun Bundesaußenminister Fischer auf, seine politische Verantwortung zu nutzen, und dem Exportgeschäft nicht zuzustimmen.

Niedriglöhne

Wirtschaftswissenschaftler wollen Mindestlöhne ernsthaft diskutieren

In vielen europäischen Ländern gibt es aus Sicht des WSI, des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler Stiftung, positive Erfahrungen mit dem Instrument der staatlich festgelegten Mindestlöhne. Es könne eine sinnvolle Ergänzung zu tariflichen Mindeststandards sein und das Abrutschen des Lohngefüges verhindern. Das WSI meint, dass damit nur eine legale Basis für die ohnehin schon vorhandenen Niedriglohnbezieher geschaffen würde.

Gegen Atomexport

Prominente und Politiker wollen Hanau kaufen

Prominente wie Hermann Scheer, Winfried Nachtwei, Andrea Nahles, Hans-Christian Ströbele, Konstantin Wecker, Peter Sodann, Erich Loest, Martin Buchholz, Angelika Zahrnt (BUND), Greenpeace und die IPPNW machen Siemens das bessere Angebot: Sie wollen die Hanauer Plutoniumfabrik für 50 Millionen und einen Euro kaufen bevor sie nach China geht. China bietet bloß 50 Millionen Euro. "Wir wissen nicht, was China mit der Apparatur machen wird. Auf irgendwelche Garantien gebe ich gar nichts", sagt Schriftsteller Erich Loest.

Gesundheit

Rauchfrei 2004 - 10.000 Euro zu gewinnen

Die bundesweite Kampagne zum Rauchstopp ging am Aschermittwoch, dem 25. Februar, an den Start. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Deutsche Krebsforschungszentrum rufen zu Deutschlands größter Rauchstopp-Aktion auf. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist Schirmherrin der Aktion. Ziel von "Rauchfrei 2004" ist es, möglichst viele Raucherinnen und Raucher in Deutschland zu motivieren, vier Wochen lang, ab dem 1. Mai 2004, nicht zu rauchen und ihnen damit den langfristigen Ausstieg aus der Nikotinabhängigkeit zu erleichtern.

Proteste verhindern Tests

Mexikanische Regierung rettet Tausenden von Walen und Delfinen das Leben

Buchstäblich in letzter Minute hat die Regierung Mexikos die von Wissenschaftlern der Universitäten Cambridge und Texas geplanten seismischen Tests vor der mexikanischen Halbinsel Yukatan verboten. Mit so genannten Luftpulsern, die Lautstärken von bis zu 255 Dezibel erzeugen, wollten die Wissenschaftler einen Untersee-Krater erforschen, um dem Aussterben der Dinosaurier auf die Spur zu kommen. Die Tests sollten am 1. März beginnen. Dem sich bereits auf dem Weg nach Yukatan befindlichen Forschungsschiff "RV Maurice Ewing" wurde untersagt, in mexikanische Hoheitsgewässer einzudringen.

Klima und Energie

Schmutzige Bilanz: RWE blockiert Klimaschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Rheinisch Westfälischen Energiewerke (RWE) aufgefordert, ihren Widerstand gegen den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel aufzugeben. RWE müsse in eine zukunftsfähige Energieversorgung investieren anstatt Innovationen zu blockieren und weitere Kohlekraftwerke zu planen. RWE sei mit 127 Millionen Tonnen pro Jahr größter CO2-Emittent in der Europäischen Union. Vier der fünf deutschen Industrieanlagen mit dem höchsten CO2-Ausstoß seien im Besitz der RWE. Es sei deshalb höchste Zeit, dass sich RWE der ökologischen Modernisierung stelle, anstatt an veralteten Technologien festzuhalten.

Afrika

Neuer Ausbruch des Bürgerkriegs im Ostkongo droht

Die Deutsche Welthungerhilfe hat vor einem Wiederausbruch des Bürgerkriegs im Ostkongo gewarnt. In der rohstoffreichen ostkongolesischen Provinz Ituri sei die Situation extrem gespannt, so Marcus Sack, Projektleiter der Welthungerhilfe in der Provinzhauptstadt Bunia. Während es in der Provinz zu gelegentlichen Kämpfen zwischen verfeindeten Gruppen komme, seien in Bunia bereits Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung, so Sack. Für viele Menschen bedeute das Betreten des Marktes schon Lebensgefahr. Sollte es zu einem erneuten Ausbruch des Bürgerkrieges kommen, so könne dies die Spaltung der Provinz Ituri bedeuten.

Naturschutz

Sympathiekampagne für Artenvielfalt in Hessen beginnt mit dem Feldhamster

Der NABU Hessen startet eine Sympathiekampagne für Artenvielfalt am Beispiel von 25 bedrohten FFH-Arten (Arten, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind). Ab Februar 2004 stellt der NABU über den Verlauf eines ganzen Jahres die wichtigsten Tier- oder Pflanzenarten des hessischen Naturerbes in "Steckbriefen" vor. In Hessen sind über 40 dieser bedrohten Arten beheimatet. Dazu gehören allgemein bekannte Arten wie Laubfrosch oder Frauenschuh, aber auch unbekannte und selbst für Experten exotisch anmutende Arten wie das Kugelhornmoos oder der Schlammpeitzger. Wieder andere Arten sind weiter verbreitet als bisher vermutet, leben aber wie die Wildkatze sehr versteckt. Auch extrem seltene Spezies wie die heimische Europäische Sumpfschildkröte, die über Hessen verteilt nur noch wenige Restexemplare zählt, gehören dazu.

Genfood

Auch Gastronomie muss Lebensmittel mit genveränderten Zutaten kennzeichnen

Auch Kantinen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen oder Restaurants müssen kenntlich machen, wenn sie genveränderte Lebensmittel anbieten. Das erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast in einem Interview mit dem GREENPEACE MAGAZIN. "Wer mit genveränderten Zutaten kocht, muss das auf der Speisekarte oder einem Aushang kenntlich machen", sagte Künast in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins.

China

Erfolgreiche Bären-Befreiungsaktion in Tianjin

In Tianjin, China, konnte die Animals Asia Foundation (AAF) erstmals zwei Braunbären aus einer illegalen Bärenfarm befreien. Eine Zeitung in Tianjin hatte über das Schicksal der Bären berichtet. Die zuständige Forstbehörde konfiszierte daraufhin die Tiere und übergab sie am 21. Februar der Obhut von AAF. Am Mittwoch kamen die Tiere nach einem zweitausend Meilen langen Transport in Chengdu im Bärenrettungszentrum der AAF an. Ein Empfangskomitee aus Vertretern der Forstbehörde und zahlreichen Journalisten stand bereits zur Begrüßung bereit.

Verbraucherschutz

Blocker-Chip gegen RFIDs entwickelt

Der Datensicherheits-Spezialist RSA hat auf seiner Hausmesse in San Francisco eine Technik vorgestellt, mit der sich die Datenspionage mit Hilfe von RFID-Chips, sogenannten "Schnüffelchips", in Grenzen unterbinden lässt. RFID-Etiketten gelten als Nachfolger der allgegenwärtigen Barcode-Labels und könnten in naher Zukunft unauffällig in beliebigen Investitions- und Verbrauchsgütern platziert werden. Die Chips enthalten aber nicht nur allgemeine I formationen, sondern auch eine eindeutige Seriennummer die sich unbemerkt hinter dem Rücken des Verbrauchers ausleden lässt. Als denkbares Werkzeug zum Schutz der Verbraucher-Intimsphäre hat RSA einen Blocker-Chip entwickelt. Der stört die Kommunikation zwischen den smarten Etiketten und den zugehörigen Lesegeräten. RSA haben ihr Demo-Exemplar als Teil einer Einkaufstasche verteilt. Der Blocker bezieht seine Energie aus den Sendeimpulsen des Lesegeräts.

Offline

Digitale Kluft zwischen Frauen und Männern vergrößert sich

Die Kluft zwischen Männern und Frauen bei der Nutzung des Internets vergrößert sich. Wie eine Studie des Meinungsforschungsinstitutes emnid zeigt, waren im Jahr 2003 59 Prozent der deutschen Männer, aber nur 42 Prozent der Frauen online. Der Unterschied stieg im Vergleich zum Jahr 2002 von 14 auf 17 Prozentpunkte an, so das Ergebnis der Studie. Die (weibliche) deutsche Bevölkerung im Alter von 50plus findet ihre spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen im Internet bislang noch kaum erfüllt, so die Meinungsforscher. Auch arbeitslose Menschen blieben dem Internet gegenüber skeptisch: 45 Prozent der arbeitslosen Frauen und 36 Prozent der Männer ohne Job sind nicht online.

Waffenmissbrauch

Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Vollzugskräfte

Weltweit führen Waffenmissbrauch und unverhältnismäßiger Gewalteinsatz durch Polizei und Vollzugskräfte zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Das ist das Ergebnis eines im Rahmen der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" veröffentlichten Berichts. Er mache deutlich, dass viele Polizeieinheiten zwar schwer bewaffnet, aber völlig unzureichend ausgebildet seien, so die Menschenrechtsorganisation amnesty international. Viele Leben könnten gerettet werden, wenn Vollzugskräfte besser ausgebildet und die einschlägigen UN-Standards eingehalten werden würden.

Zuwachs

Konjunktureller Aufwärtstrend zu Jahresbeginn

Die wichtigen gesamtwirtschaftlichen Indikatoren für Deutschland lassen zu Jahresbeginn eine verbesserte konjunkturelle Grundtendenz erkennen, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 9/2004. Die jüngsten Auftragseingänge seien deutlich aufwärts gerichtet: Bei den Auftragseingängen aus dem Ausland sei das Wachstum im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorquartal mit 3,7 Prozent sehr kräftig gewesen. Negativ schlage zu Buche, dass sich beim privaten Konsum noch keine gravierende Besserung abzeichne. Zwar habe die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Einkommensteuerreform zu einer Erhöhung der Nettoeinkommen geführt, doch werde dieser Effekt durch die Mehrbelastung der privaten Haushalte bei Gesundheitsleistungen geschmälert.

Weniger Verkehrsunfälle

Sicherheit im Verkehr nicht ausreichend

Auf deutschen Straßen werden im Bundesdurchschnitt täglich 18 Menschen im Straßenverkehr getötet und rund 1300 verletzt. Das ergab die vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Bilanz der Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2003. Angesichts dieser Zahlen fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. einen neuen Ansatz in der Verkehrssicherheitspolitik. Zwar seien die zu verzeichnenden Rückgänge bei den Verkehrstoten und -verletzten erfreulich und positiv zu bewerten, doch reichten sie angesichts der hohen absoluten Zahlen bei weitem nicht aus. Die Daten bestätigten, dass die herkömmliche Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland zu kurz greife.

Gentechnik

25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben

In diesem Frühjahr kann in Deutschland genmanipulierter Mais ohne klare Rechtslage und ohne Kontrolle angebaut werden. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das Bundessortenamt in Hannover Mitte Februar den Firmen Monsanto, Pioneer und KWS sogenannte beschränkte Sortenzulassungen erteilt. Diese gelte für die Aussaat von 25,5 Tonnen Gen-Mais, die für eine Fläche von rund 1000 Hektar reichen. Die Ernte dürfe zu Lebens- und Futtermitteln verarbeitet werden. Die Gefahr: Wenn der Gen-Mais geheim und ohne jede Kennzeichnung angebaut werde, würden angrenzende Felder und deren Ernte verunreinigt, ohne dass der benachbarte Landwirt es merke. Bei den jetzt genehmigten Gen-Sorten gebe es jedoch noch keine Transparenz, kritisiert die Organisation. Die Gentechnik-Konzerne seien zur Zeit noch nicht dazu verpflichtet, Käufer oder Standorte ihrer Gen-Pflanzen offen zu legen.

Illegale Absprachen

Umweltinitiativen klagen gegen US-Umweltbehörde

Die amerikanische Umweltinitiative Earth Justice will gegen die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) klagen. Die Umweltschützer werfen der EPA vor, über Jahre hinweg illegale Absprachen mit der Chemie-Industrie bezüglich der Zulassung neuer Pestizide getroffen zu haben. Zu den 14 beteiligten Unternehmen gehören unter anderem auch die deutschen Konzerne Bayer und BASF, berichtet die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG-Network). Die Initiative wirft der EPA vor allem die illegale Lobbyarbeit vor.

Mehr Unterstützung

EU will Netzzugang für Behinderte verbessern

Die EU will die Zugangsmöglichkeiten zu elektronischen Kommunikationsnetzen, Dienstleistungen und Endgeräten für Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu gehören insbesondere Hörbehinderte und Schwerhörige. Europa benötige eine durchgängige Gesamtstrategie, die es Menschen mit Behinderungen ermögliche, neue Dienste und Geräte wie 3G-Mobiltelefone, digitales Fernsehen und Online-Dienste nutzen zu können. Das teilte die EU-Kommission im Rahmen einer am heutigen Mittwoch, stattfindenden Konferenz mit. Derzeit können nach Angaben der EU immer noch nicht alle Notrufzentralen erkennen, wenn sie von jemandem kontaktiert werden, der ein Texttelefon benutzt.

Rotterdam Konvention tritt in Kraft

Informationslücken beim Handel mit Pestiziden

Beim Handel mit Pestiziden bestehen grundsätzlich große Informationslücken. Das stellt Das Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN Germany anlässlich des heutigen Inkrafttretens der Rotterdam Konvention fest. Besonders in Entwicklungsländern, denen oft ein soziales, ökologisches und arbeitsrechtliches Schutzsystem fehle, bringe der internationale Handel mit gefährlichen Pestiziden erhebliche Risiken mit sich. Jährlich würden Millionen Menschen in diesen Ländern Opfer von Vergiftungen durch die Chemikalien.

Völkerrechtlich verbindliche Abkommen könnten dabei helfen, Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch gefährliche Chemikalien zu begrenzen. Mit der am heutigen Mittwoch in Kraft getretenen Rotterdam Konvention wird das Vefahren zur gegenseitigen Information beim internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien geregelt. Dieses Verfahren, in Englisch als Prior Informed Consent (PIC) bezeichnet, gilt für Industriechemikalien und Pestizide.

Straßenbau

Alleebäume stehen Autos im Weg

Trotz breiter Proteste plant Verkehrsminister Stolpe weiterhin, Empfehlungen an die Straßenbaubehörden herauszugeben, die das schleichende Ende der deutschen Alleen besiegeln würden. Das kritisiert die Umweltorganisation Robin Wood. "Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume" (ESAB) heißt das strittige Papier. Ausgearbeitet hat es die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen aus Köln im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Das dort zuständige Gremium sei jedoch ausschließlich mit Ingenieuren aus dem Verkehrs- und dem Versicherungsbereich besetzt, so die Kritik.

Ein Monat Protest

"Tour de France für den Atomausstieg" beginnt am 26.April

Am 26. April beginnt die "tour de France für den Atomausstieg". Die Basis dieses Projektes bildet das Netzwerk Atomausstieg (Réseau Sortir du nucléaire), zusammen mit einigen Umweltorganisationen aus anderen Ländern. Ziel der Tour ist es, die Öffentlichkeit über die Gefahren der Atomenergie und die Vorteile der erneuerbaren Energien zu informieren. Die Tour findet in Frankreich statt, da Frankreich nach Angaben des Netzwerk Atomausstiegs der wichtigste Atomstromproduzent in Westeuropa ist. Die französische Regierung plant den Bau neuer Atomkraftwerke und ist, zusammen mit Großbritannien, eine der beiden Atommächte in der Europäischen Union. Die Tour dauert vier Wochen.

Signifikantes Risiko für Bienen

Französische Umweltministerin fordert Verbot von BAYER-Pestizid Gaucho

Der Verkauf des von der BASF vetriebenen Pestizids "Régent" setzt in Frankreich aus. Dies veranlasste der französiche Landwirtschaftminister Herve Gaymard. Umweltschützer und Imker begrüßen die Entscheidung. Gaymard will zudem im Lauf der nächsten vier Wochen prüfen, ob das von BAYER verkaufte Pestizid "Gaucho" ebenfalls verboten werden soll. Die französische Umweltministerin Roselyne Bachelot sprach sich unterdessen für ein weltweites Verbot von Gaucho und Régent aus. "Die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast muss dem Beispiel ihrer französischen Kollegen folgen", fordert Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Klimaschutz am Sankt Nimmerleinstag

Zugeständnisse beim Emissionshandel gefährden Kyoto-Ziele

Umweltverbände haben die Bundesregierung davor gewarnt, der Industrie beim Emissionshandel weitere Zugeständnisse zu machen. Anlass ist ein für den heutigen Dienstag angesetztes Krisengespräch zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement. Im Kern gehe es der Industrie darum, von ihren Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz abzurücken, so der Vorwurf des Naturschutzbundes (Nabu). Anstatt den CO2-Ausstoß bis 2010 um 45 Millionen Tonnen zu reduzieren, wolle sie mit einem allein nach ihren Interessen ausgestatteten Allokationsplan ihre Emissionen sogar erhöhen. Sollte sich die Industrie mit diesem Plan durchsetzen, sei das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung gestorben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Haltung des Bundeskanzleramtes, die Verabschiebung des Nationalen Allokationsplans für Treibhausgase verzögern zu wollen.

Vermeintliche Gewinne

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor Gewinnspielfirmen

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor Gewinnspielfirmen, die Kunden mit einer verschleiernden Verkaufs- und Drohtaktik betrügen. Beide Unternehmen mit Sitz im spanischen Malaga verschicken in diesen Tagen Mahnschreiben an Verbraucher, die zuvor von einer deutschen Firma als vermeintliche Geldgewinner eines Glücksspiels angeschrieben wurden, wie die Verbraucherzentrale am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die Verbraucherzentrale betont, die Geschäftspraktiken der beteiligten Firmen seien wettbewerbswidrig. Verbraucher sollten sich daher von den Drohungen nicht einschüchtern lassen.

Gentechnik

Forscher warnen vor Kontamination von Lebensmitteln

Amerikanische Wissenschaftler haben Spuren von Gentechnologie in herkömmlichen Nahrungsmitteln nachgewiesen. Diese sollten eigentlich frei von Gentech sein. Die Forscher warnen in diesem Zusammenhang besonders vor Gefahren, die von so genannten Pharm-Crops ausgehen. Pharm-Crops sind Pflanzen, die industrielle Chemikalien und Medikamente liefern sollen. Diese können nach Ansicht von Mikrobiologin Margaret Mellon, die die Studie im Auftrag der Union for Concerned Scientists durchführte, bereits heute in herkömmlichen Nahrungsmitteln wie etwa Corn-flakes oder Mehl vorhanden sein. Die Autoren nehmen an, dass die Kontamination bei den Herstellern und Vertreibern passiert: Dort werden Samen gemischt oder kommen miteinander in Berührung.

Handwerklich miserabel

BEE zur Arbeitsplatzstudie des bremer energie instutes

Als "handwerklich miserabel und in sich widersprüchlich" weist der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) das Arbeitsplatzgutachten des bremer energie institutes zurück. Das Institut behauptet, die Förderung Erneuerbarer Energien gefährde mehr Arbeitsplätze als durch sie geschaffen werden. Der Windverband hatte in der vergangenen Woche aktuelle Zahlen veröffentlicht. Demnach sind gegenwärtig 45.400 Menschen in Deutschland im Bereich der Windkraft beschäftigt. "In der gesamten Branche der Erneuerbaren Energien sind es über 130.000 Jobs", erläutert Nitzschke.

Vogelgrippe

EU-Importstopp für Geflügel aus USA

Die EU-Kommission verhängt wegen des Auftretens der Vogelgrippe in Texas einen sofortigen Importstopp für lebendes Geflügel und Eier aus den USA. Die US-Behörden hätten die Kommission am Vorabend über den Ausbruch der hoch ansteckenden Tierkrankheit informiert. "Seit 1983/84 ist es das erste Mal, dass solche hoch pathogenen Vogelgrippe-Erreger in den USA aufgetaucht sind", so Ron DeHaven vom US Department of Agriculture.

Hoch belastet

Nichtraucherzonen schützen nicht vor Passivrauchen

Nichtraucher-Zonen in Restaurants und Lokalen schützen die Gäste nicht vor dem Passivrauchen. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie australischer Mediziner der Sydney Public Health Unit gekommen. Sie führten Tests in 17 Gastronomiebetrieben mit Raucher- und Nichtraucherbereichen durch. In den Nichtraucherzonen waren die Nikotinwerte und die Werte anderer Chemikalien niedriger, sie blieben aber trotzdem vergleichsweise hoch, so das Ergebnis. Die Mediziner schreiben im Fachmagazin Tobacco Control, dass nur rauchfreie Betriebe wirklichen Schutz bieten.

6,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid

Proteste gegen deutsches Steinkohlekraftwerk in der Türkei

Gegen ein deutsches Steinkohlekraftwerk in Iskenderun/Türkei haben heute bei der Einweihung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder rund 80 lokale Umweltschützer und Greenpeace- Aktivisten protestiert. Das umstrittene Kraftwerk Iskenderun wird nach Angaben der Umweltschutzorganisationen den Ausstoß der Türkei von klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich nach oben treiben. Greenpeace fordert, stattdessen das Potenzial der Türkei für Erneuerbare Energien zu nutzen. Die Betreiberfirma des Kraftwerks Iskenderun gehört zu 75 Prozent der deutschen Steag AG und zu 25 Prozent RWE. Greenpeace warnt daher vor dem Trend, dass deutsche Unternehmen insbesondere die Entwicklungsländer als Markt für ihre "überholte Energietechnik" entdecken.

Vogelgrippe

Wirksames Medikament längst auf dem Markt?

Nach Angaben von Australischen Forschern der Commonwealth Scientific and Industrial Research Organsisation (CSIRO) ist das Medikament Relenza in der Lage, die Ausbreitung des Virus H5N1 im Körper zu stoppen. Der Virus H5N1 ist für die Vogelgrippe verantwortlich. Relenza wird mit einem speziellen Inhalator eingenommen und ist bereits seit 1999 auf dem Markt. Es soll gegen andere Influenza-Viren wirken und ist auch in deutschen Apotheken erhältlich. Nach Angaben der CSIRO-Forscher konnte der Wirkstoff von Relenza, Zanamivirium, in 80 Prozent der Fälle die Verbreitung des Virus im Körper verhindern und darüber hinaus auch die Symptome von bereits Infizierten lindern. Einen ähnlichen Schutz bietet Tamiflu. Dieses Präparat ist ebenfalls in deutschen Apotheken zu erhalten. Beide Medikamente sind verschreibungspflichtig

Krebsforschung

Injizierte Viren können Tumore sichtbar machen

Einem internationalen Forscherteam ist es gelungen, mit Hilfe injizierter gentechnisch veränderter Bakterien und Viren, Krebstumore in blaugrünem Licht leuchten zu lassen. Im Versuch an Mäusen konnten dabei sogar Metatasen mit einem Durchmesser von weniger als einen Millimeter sichtbar gemacht werden, berichten die Forscher im Wissenschaftsmagazin "Nature Biotechnology". Wenn sich das Verfahren in klinischen Tests bestätigen sollte, könnten in Zukunft bei Krebsverdacht zum Beispiel Spritzen mit ungefährlichen genetisch veränderten Darm-Bakterien verabreicht werden.

Bundesamt für Strahlenschutz:

Besonders gefährdete Atomkraftwerke abschalten

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) König empfiehlt, die fünf durch Flugzeugabstürze besonders gefährdeten deutschen Atomkraftwerke (AKW) abzuschalten. "Das ist eine begrüßenswerte Initiative und ein erster Schritt in die richtige Richtung" kommentiert Axel Mayer, der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) die Empfehlung. Im Tausch verlängerte Restlaufzeiten für die restlichen AKW anzubieten sei allerdings nicht akzeptabel. Der BUND hatte Anfang Februar eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) zu den Terrorgefahren für deutsche Atomkraftwerke ins Internet gestellt. Diese Studie zeigt, dass sämtliche AKW durch Terrorismus gefährdet sind. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg stellt nun die Frage, warum die leicht angreifbaren Zwischenlager mit hochbrisanten Castor-Behältern weiter in Betrieb sind.

Landwirtschaft

Ackerbewirtschaftung ohne Pflug führt zu besserem Boden ohne Ertragseinbußen

Zur sechsten Jahrestagung trafen sich am 29.01.2004 250 Mitglieder und Gäste der Gesellschaft für konservierende Bodenbearbeitung im Forum der FAL in Braunschweig. Unter dem diesjährigen Schwerpunkt ?Systemorientiertes Management für konservierende Bodenbearbeitung? wurden Ergebnisse und Erfahrungen zur langjährigen Anwendung pflugloser Bodenbearbeitung von Wissenschaftlern, Beratern und praktischen Landwirten vorgestellt. Demnach würden nach der Ackerbewirtschaftung ohne Pflug keine Ertragsrückstände zu verzeichnen sein. Nach einer Umstellungsphase von 2-4 Jahren (je nach Standort) kommen die Vorteilswirkungen, wie verbesserte Bodenstruktur, bessere Wasserinfiltration, höherer Regenwurmbesatz, bessere Befahrbarkeit usw. zum Tragen.

Frauenförderung

Gesellschaft Deutscher Chemiker fördert Chemie-Interesse von Mädchen

Seit dem Jahr 2000 setzt sich die Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) mit ihrem Arbeitskreis Chancengleichheit in der Chemie (AKCC) für mehr Frauen in der Chemieindustrie ein. Ihren Angaben zufolge würden an den Hochschulen immer mehr Professuren durch Frauen besetzt, auch die Industrie zeigt sich offener für Frauenkarrieren. Besonders erfolgreich verliefen die Bemühungen um die Mädchenförderung. Schülerinnen wurden z.B. spezielle Chemie-Experimentalkurse angeboten, die zeigten, dass Mädchen durchaus für die Chemie zu begeistern sind. Positive Folge: die Zahl der Studienanfängerinnen steigt.

Datenschutz

Elektronisch signierte Dokumente beweisbar und rechtsverbindlich

Der deutsche Signatur-Spezialist "secrypt" hat mit "digiSeal" die erste Software präsentiert, mit der elektronisch signierte Dokumente beweisbar und rechtsverbindlich auf Papier ausgedruckt werden können. Das komplette Dokument wird dazu in einem 2-D-Barcode gespeichert und kann jederzeit authentisch und verfälschungssicher ausgedruckt werden. Behörden, Ämter und Bereiche der öffentlichen Verwaltung, die noch auf die klassische Ablage angewiesen sind, können ihre Ausdrucke mit der kostenfreien Prüfsoftware digiSeal und einem Scanner jederzeit verifizieren. Selbst teilweise beschädigte Originaldateien lassen sich mit Hilfe der Signatur komplett rekonstruieren. Einsetzbar sind alle gängigen Kartenlesegeräte.

Pfand

Bundesregierung will Pfand auf Getränkeverpackungen erweitern

Jährlich etwa 2,3 Milliarden bisher pfandfrei erhältliche Getränkeverpackungen werden nach den Plänen der Bundesregierung zur Änderung der Verpackungsverordnung demnächst mit einem Pfandzuschlag von mindestens 25 Cent belegt, schätzt die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) in einer soeben abgeschlossenen Untersuchung. Danach unterliegen nach dem Regierungsentwurf künftig auch sämtliche Fruchtsäfte, Eistees, Sportgetränke sowie ein Teil der Milch- und Alkoholmischgetränke in Glasflaschen, Kunststoffbechern und -flaschen der Pfandpflicht. Trotz der angekündigten Pfandbefreiung von Getränkekartons würden Verpackungen mit insgesamt rund 1,3 Milliarden Liter Getränkeinhalt pro Jahr zusätzlich pfandpflichtig, so die GVM. Die Einführung des Pfands wird noch im Bundesrat entschieden.

Demo gegen Sozialabbau am 3. April

Prominente Grüne protestieren gegen die Politik der Bundesregierung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt es, dass auch zahlreiche Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zu den Demonstrationen gegen Sozialabbau am 3. April aufrufen. Den von der Grünen Jugend initiierten Aufruf, der den "Abbau sozialstaatlicher Leistungen" und die "ungerechten und unsozialen Maßnahmen" der rot-grünen Regierung kritisiert, haben unter anderem die Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, Werner Schulz und Winfried Hermann sowie sechs Landesvorsitzende der Partei unterzeichnet.

Bewaffnete Rebellion

Nahrungsmittel für die Bevölkerung im Norden Haitis

Die Hilfsorganisation CARE International startet das größte städtische Nahrungsmittel-Hilfsprogramm seiner fünfzigjährigen Arbeit in Haiti. Die Nothilfeaktion dient der dringend benötigten Versorgung der Einwohner der Stadt Gonaives. Wie viele andere, ist die Stadt im Norden des Landes seit dem Vormarsch bewaffneter Gruppen auf die Hauptstadt von der Außenwelt abgeschnitten.

Justizvollzug

Mehr Hilfe für Opfer statt immer härtere Strafen für Sexualstraftäter

Vier von fünf schweren Sexualstraftaten werden von Ersttätern begangen. Trotz erheblich gestiegener Anzeigebereitschaft ist die Gesamtzahl der Sexualstraftaten gegen Kinder zudem in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken. In den 50er und 60er Jahren gab es fast doppelt so viele Fälle von Kindesmissbrauch wie heute. Mit diesen Zahlen schaltet sich der Berliner Vollzugsbeirat in die Diskussion um immer schärfere Strafen für Sexualverbrecher ein. Das Gremium aus ehrenamtlichen Fachleuten, die den Berliner Senat beraten, fordert statt dessen, mit Sinn und Augenmaß zu strafen und den Opfern mehr Hilfe zu Teil werden zu lassen.

Astronomie

Kometen-Mission Rosetta geht an den Start

Mit dem Start der europäischen Kometen-Mission Rosetta baut die Europäische Raumfahrtorganisation ESA ihre starke Position weiter aus. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn hob den bedeutenden Beitrag der deutschen Wissenschaft an Rosetta hervor. "Deutsche Technik ermöglicht erstmals die Landung auf einem Kometen", sagte Bulmahn am Donnerstag in Berlin. Deutschland leistet mit rund 280 Millionen Euro finanziell den größten Beitrag an den Kosten der Mission von etwa einer Milliarde Euro.

Umweltpolitik

Europas Grüne gründen gemeinsame Partei

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein europäischer Dachverband Friends of the Earth (FOE) erwarten von der Europäischen Grünen Partei entscheidende Impulse zur ökologischen Erneuerung der Gemeinschaft. In der Vergangenheit hätten auch grüne Protagonisten den europäischen Gedanken gelegentlich auf wirtschaftliche oder außenpolitische Aspekte verengt. Umwelt- und Naturschutzthemen seien oft vernachlässigt worden, regierende grüne Parteien hätten sich manchmal sehr weit von ihren Wurzeln in der Umweltbewegung entfernt. Dem könne eine künftig engere Zusammenarbeit von ökologisch engagierten Bürgern in der Europäischen Union entgegen wirken.

UN-Gipfel in Malaysia

Artenschutzkonferenz endet ohne verbindliche Zusagen

Das rapide weltweite Artensterben lässt sich mit den Beschlüssen der UN-Konferenz zum Artenschutz nicht deutlich verringern. Diese Bilanz zieht Greenpeace zu dem UN-Gipfel in Kuala Lumpur, der heute zu Ende geht. Zwar haben sich die Vertragsstaaten der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) erstmals darauf einigen können, bis 2010 ein Netzwerk von Schutzgebieten an Land und bis 2012 in den Meeren einzurichten. Sie beschlossen zahlreiche Maßnahmen gegen das Artensterben. Doch es gibt keine verbindliche Verpflichtung zu ihrer Umsetzung. Zudem ist ihre Finanzierung offen.

Kaspisches Meer

Umweltprogramm gegen Umweltverschmutzung und Überfischung

Unter Führung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) haben die fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres Anfang diesen Jahres das "Kaspische Umweltprogramm" (CEP) unterzeichnet. Ziel dieses Rahmenvertrages ist es, die Umweltverschmutzung und Überfischung zu reduzieren und eine nachhaltige Ressourcennutzung einzuleiten.

Patentierung von Saatgut

Einspruch gegen Patent auf Indischen Weizen eingelegt

Einspruch gegen ein Patent auf Weizen legte am Freitag die Umweltorganisation Kein Patent auf Leben beim Europäischen Patentamt in München ein. Unterstützt wird der Einspruch von mehreren umwelt- und entwicklungspolitisch tätigen Organisationen, u.a. der BUKO Kampagne gegen Biopiraterie, der BUKO Agrar Koordination und dem Umweltinstitut in München. Das Patent, welches Monsanto im Mai letzten Jahres zugesprochen wurde, erstreckt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette der indischen Weizensorte Nap Hal.

EU-Osterweiterung

Zweihunderttausend Zuwanderer pro Jahr aus dem Osten erwartet

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat in einem Gutachten für die Europäische Kommission seine Forschungsergebnisse aktualisiert und die Auswirkungen unterschiedlicher Übergangsperioden für die Freizügigkeit untersucht. Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: Im hypothetischen Fall einer Einführung der Freizügigkeit für alle zehn Beitrittskandidaten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL-10; einschließlich Bulgariens und Rumäniens) bereits im Jahre 2004 wäre in Deutschland im ersten Jahr eine Nettozuwanderung von 180.000 Personen aus den Beitrittskandidaten zu erwarten.

Genfood

EU verteidigt Gentechnik-Moratorium gegen Druck von WTO und USA

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben die heutige Entscheidung der EU begrüßt, das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen aufrechtzuerhalten. "Dass die EU trotz des Druck der USA und der Welthandelsorganisation WTO am Gentechnik-Moratorium festhält, ist politisch das richtige Signal", sagte Cornelia Reetz von Attac. Österreich, Luxemburg, Griechenland, Italien und Dänemark haben den Vorstoß der EU-Kommission gestoppt, den gentechnisch veränderten Mais NK 603 des US-Konzerns Monsanto für die Verarbeitung in Futtermitteln zuzulassen. Deutschland enthielt sich der Stimme, so dass die nötige Mehrheit nicht zu Stande kam.

Datenschutz beim Einkauf

Demonstration gegen den Schnüffelchip beim Metro Future Store in Rheinberg

Die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) testet seit knapp einem Jahr im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg sogenannte "RFID-Tags", das sind kleine "Schnüffel-Chips" unter einigen Preisetiketten (Philadelphia Frischkäse, Pantene Shampoo und Gillette Rasierklingen) und in den Payback-Kundenkarten. Die neue Technik eröffnet der Überwachung und dem Ausspionieren von Kunden und Verbrauchern völlig neue Möglichkeiten. Dagegen wird am 28.02 ab 13 Uhr in Rheinberg vom Bahnhof bis zum Future-Store demonstriert. Dazu rufen Verbraucherschutzorganisationen, Attac, die Grüne Jugend, der Chaos Computerclub und andere Organisationen auf.

Astronomie

Nachgewiesen: Gigantischer kosmischer Mahlstrom reißt Stern entzwei

Heute geht man davon aus, dass Schwarze Löcher auch im Kern nicht aktiver Galaxien zu finden sind. Direkter Beleg dafür wäre das Auseinanderreißen einzelner Sterne, deren Verschwinden von extrem intensiven Ausbrüchen elektromagnetischer Strahlung begleitet sein müsste. Astrophysikern des Max-Planck-Instituts für extraterrestrische Physik in Garching ist es jetzt - in Kooperation mit Kollegen der Columbia University/USA und der ESA/Spanien - tatsächlich gelungen, ein solches Ereignis mit dem kombinierten Einsatz der zwei Röntgenobservatorien "Chandra" und "XMM-Newton" in der Galaxie RXJ1242-1119 erstmals direkt nachzuweisen.

Medienfreiheit

Auktion Starfoto bei eBay zugunsten von Menschenrechtsorganisation

Ab Montag, den 23. Februar, können alle, die schon immer mal wissen wollten, wofür sich ihr Lieblingsstar interessiert, ins "Stargetümmel" stürzen. An diesem Tag beginnt auf www.ebay.de eine ungewöhnliche Auktion "Starfoto - Bilder für die Pressefreiheit". Versteigert werden 40 unentwickelte Einwegkameras, mit denen Stars wie Wim Wenders, Xavier Naidoo, Nina Hagen oder Katharina Thalbach Augenblicke aus ihrem Leben festgehalten haben. Starfoto ist eine Aktion der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Die Erlöse werden verwendet, um verfolgten Journalistinnen und Journalisten zu helfen und unabhängige Medien zu unterstützen.

Malaysia

Jugendliche aus zwölf Ländern aktiv bei Artenschutzkonferenz

Etwa 30 Greenpeace "Kids for Forests" aus zwölf Ländern überreichten heute auf der UN-Konferenz zum Artenschutz (CBD) Schatztruhen an die angereisten Minister sowie an den Konferenz-Vorsitzenden. Die Schatztruhen haben Kinder und Jugendliche aus der ganzen Welt mit Bildern, Gedichten, Briefen und Kunstwerken gefüllt, die die Artenvielfalt der Erde symbolisieren. Laura Holderied (15) aus Würzburg übergibt eine dieser Truhen an den malaysischen Umweltminister und Vorsitzenden der CBD-Konferenz Dato Seri Law Hieng Ding. Die Minister sollen die Urwälder und Meere, die letzten Schatzkammern der Erde, schützen.

Autoverkehr

Klüger fahren, Sprit sparen: Seminare bringen Gewinn für Klima und Kasse

Dreißig Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den Verkehr. Damit sind Autos, LKW und Busse die größten Energieschlucker - und stoßen noch dazu besonders viele Abgase aus, vor allem das Treibhausgas Kohlendioxid, das maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich ist. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat nun gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (Berlin) ein Projekt initiiert, bei dem Unternehmen in speziellen Seminaren gezeigt werden soll, wie ihr Fuhrpark mit weniger Sprit auskommt.

Erhalt von Lacoma

Hungerstreik gegen Braunkohlenbagger

In Lacoma bei Cottbus werden ab Donnerstag zwei junge Menschen in einem von Abriss bedrohten Haus in den unbefristeten Hungerstreik treten. Franziska Liesigk (26) und Robert Künne (22) wollen damit gegen die anhaltenden Vorbereitungen für den Braunkohletagebau protestieren. "Wir wehren uns dagegen, dass in Lacoma immer mehr zerstört und abgerissen wird, bevor überhaupt über die Zukunft der Lacomaer Teichlandschaft entschieden ist." begründen Franziska und Robert ihren Schritt. Bis zu dieser Entscheidung wäre das Aussetzen aller Abrisse im Dorf möglich.

Sudan

Bedrohliche Lage für Vertriebene in Darfur

Die Vertriebenen in der Region Darfur im Westen des Sudan befinden sich in einer äußerst bedrohlichen Lage. Die dringend benötigte Hilfe bleibt jedoch weiterhin aus. Die Organisation ÄRZTE OHNE GRENZEN, die als eine der wenigen Nichtregierungsorganisationen in Darfur arbeitet, fordert daher mit Nachdruck ein stärkeres internationales Engagement. Zudem ist der Zugang in dieser Region für humanitäre Helfer bislang extrem eingeschränkt und muss ausgeweitet werden.

Naturkatastrophen

Prävention billiger als Hilfe nach der Katastrophe

Naturkatastrophenprävention bringt mehr als die Hilfe danach. Zu diesem Schluss kommt die britische Hilfsorganisation Tearfund. Westliche Regierungen sollten daher in den ärmeren Ländern schon vorher dafür Sorge tragen, dass die Schäden durch Naturereignisse so gering wie möglich bleiben, erklärte die Organisation in dem aktuell veröffentlichten Report "Before Disaster strikes". Katastrophenvorsorge müsse dabei nicht notwendigerweise teurer sein, so die Autorin des Reports Sarah La Trob. Westliche Regierungen und andere internationale Hilfsorganisationen gäben für nachträgliche Unterstützung wesentlich mehr aus.

Haftstrafe für Autobahnraser

Tempolimit auf Autobahnen soll Unfälle verhindern

Das Amtsgericht Karlsruhe hat am heutigen Mittwoch den 34-jährige Versuchsingenieur von DaimlerChrysler zu eineinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt. Er hatte im vergangenen Sommer einen Unfall auf der A 5 bei Karlsruhe verursacht, bei dem eine 21-jährige Frau und ihre zweijährige Tochter ums Leben kamen. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und fahrlässiger Verkehrsgefährdung verurteilt. Anlässlich des Urteils kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. eine "nachsichtige" Behandlung von Verkehrs-Rambos durch die Justiz. Bei einem generellen Tempolimit von 120 km/h wäre der tödliche Unfall auf der A 5 bei Karlsruhe nicht passiert.

SPD legt zu

Union verliert eigene Umfragen-Mehrheit

Der angekündigte Wechsel an der Führungsspitze zahlt sich für die SPD in den Umfragen aus. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin ?Stern? stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 26 Prozent. Die Grünen blieben bei elf Prozent. Die Union erlitt mit dem Rückgang von 49 Prozent auf 47 Prozent eine leichte Einbuße. Für die FDP würden der Umfrage zufolge unverändert sieben Prozent der Wähler stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die PDS würde mit fünf Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen, die sonstigen Parteien lägen unverändert bei zusammen vier Prozent. Dies bedeutet, dass die Union keine eigene Mehrheit hätte, wenn der Bundestag jetzt gewählt würde.

Länder sollen nachbessern

Umweltstandards bei Agrarreform unzureichend

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von den Bundesländern Nachbesserungen bei der Agrarreform gefordert. Der bisherige Gesetzentwurf lege keine ausreichenden Umweltstandards fest. Ohne sie würde es sich vielerorts stärker lohnen, Felder und Wiesen still zu legen, anstatt sie sinnvoll zu bewirtschaften. Die Länder hätten sich zwar darauf geeinigt, Agrarsubventionen nicht mehr nach Produktionsmengen, sondern nach einem einheitlichen Flächensatz zu vergeben. Bei den heute beginnenden Bundesratsabstimmungen über die Umsetzung der EU-Agrarreform müsse jedoch die Grünlandprämie nachgebessert werden. Mit durchschnittlichen rund 80 Euro pro Hektar zu Beginn der Reform sei sie eindeutig zu niedrig.

Weltkonferenz über biologische Vielfalt

Bundesregierung missachtet Siegel bei Tropenholz-Beschaffung

Die Umweltorganisation Robin Wood fordert anlässlich der siebten Weltkonferenz über biologische Vielfalt in Malaysia eine konsequente Umstellung der Beschaffungspolitik des Bundes. Die Regierung solle die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zum Schutz der Wälder nun in die Tat umsetzen. Die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung bei ihrer eigenen Beschaffung Tropenholz nur dann berücksichtigt, wenn es das FSC-Siegel trägt. Die Realisierung dieses überschaubaren Vorhabens stehe immer noch aus, so die Kritik.

Seniorengerechte Technik

Handy-Menüs überfordern Senioren

Untersuchungen im Rahmen des Projekts SENTHA (Seniorengerechte Technik an der TU-Berlin haben gezeigt, dass die Bedienung eines Handy-Menüs für ältere Menschen oft zum Problem wird. Um diese Barriere zu beseitigen genüge es auch nicht, die Tastatur einfach zu vergrößern, das Hauptproblem stelle vor allem die Logik des Menüaufbaus dar. Ziel des Forschungsprojekts ist eine bessere, gebrauchsgerechtere Technik, die selbstständige Lebensführung von Rentnern in den eigenen vier Wänden ermöglicht.

Kartellrechtsverfahren

EU weist Kompromissvorschlag von Microsoft zurück

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat der EU-Kommission einen Kompromiss-vorschlag unterbreitet, der die Richter im Kartellrechtsverfahren von einer Strafe abbringen soll. Wie die Financial Times (FT) berichtet, will Microsoft den mit seiner Software ausgelieferten PCs eine CD-ROM mit Konkurrenzprodukten beilegen. Die Kommission habe diesen Vorschlag allerdings als nicht ausreichend zurück gewiesen. Seit vier Jahren bereits ermittelt die Kommission gegen Microsoft wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung. Besonders die Microsoft-Praxis, den Media-Player mit dem Betriebssystem zu verknüpfen, könne dem Unternehmen eine Strafe von bis zu zehn Prozent seines jährlichen Umsatzes einbringen.

Unbeliebt

Arbeitszeitkonten kaum genutzt

Arbeitszeitkonten sind bei Arbeitnehmern unbeliebt. Das haben Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer Studie herausgefunden. Demnach werden Arbeitszeitkonten von den Beschäftigten bisher nur sehr zögerlich genutzt. Zeitkonten beruhen auf dem Prinzip, Mehrarbeit anzusparen, die später als Freizeit entnommen werden kann. Zum Problem würden Zeitkonten für die Beschäftigten in Phasen starker Arbeitsbelastung.

Kinderhandel

Montenegro klagt gegen Journalisten wegen Rufschädigung

Nach einer Reportage über den Kinderhandel in Montenegro drohen einem britischen Journalisten und seinen vier Mitarbeitern bis zu drei Jahre Gefängnis. Der 27-jährige Dominic Hipkins berichtete für den Sunday Mirror, dass ihm drei Kinder zum Kauf angeboten worden waren, nachdem er sich diesbezüglich interessiert gezeigt hatte. Dies entspricht nach Ansicht des Staatsanwalts in der Hauptstadt Podgorica nicht der Wahrheit. Vielmehr habe Hipkins zusammen mit seinem Team drei Frauen für ihre Falschaussage bezahlt und dadurch das Image Montenegros geschädigt. Dies berichtete der Media Guardian.

Moratorium gegen Grundschleppnetze

1.100 Forscher fordern Schutz der Tiefsee-Korallenriffe

Über 1.100 Meeresforscher aus 69 Staaten haben bei der Konferenz über biologische Vielfalt (CBD) in Kuala Lumpur ein Moratorium gegen die Verwendung von Grundschleppnetzen beim Fischfang angefertigt. Sie forden sofortige Schutzmaßnahmen für die Ökosysteme der Tiefsee. Die Wissenschaftler fordern die UNO-Mitgliedsstaaten auf, auf Hoher See sofort ein weltweites Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen zu verhängen.

Getestet

Krebserregende Nitrosamine in Luftballons gefunden

17 von 21 untersuchten Kinder- und Party-Ballons enthalten hohe Konzentrationen Krebs erzeugender Nitrosamine. Das hat das Greenpeace-EinkaufsNetz bei Tests festgestellt. Rückstandsfrei sei keiner der getesteten Ballons gewesen. Die Untersuchung zeige auch, dass die Giftstoffe beim Aufblasen der Ballons leicht über den Mund aufgenommen und verschluckt werden können. Nitrosamine gehören zu den stärksten bekannten Krebs auslösenden Stoffen beim Menschen und können vor allem Leber- und Magentumore erzeugen. 81 Prozent der untersuchten Ballons überschritten deutlich den vom Bundesinstitut für Risikobewertung und -kommunikation (BfR) empfohlenen Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Kilogramm Ballonmasse (bis zum 46-fachen).

Abgelehnt

Disney weist Comcast zurück

Das Disney-Board hat in der Nacht auf den heutigen Dienstag das Übernahmeangebot von Comcast abgelehnt. Das berichtete das Wall Street Journal. Der Kabelbetreiber Comcast, der vergangene Woche insgesamt rund 66 Milliarden Dollar für Disney geboten hatte, reagierte auf die Ablehnung mit Unverständnis. Wie eine Sprecherin gegenüber dem Wall Street Journal erklärte, handele es sich bei dem Angebot um einen einwandfreien und zwingenden Vorschlag, von dem die Aktionäre beider Unternehmen profitieren könnten.

Nur fürs Image

Weniger Gentech-Pflanzen mit Nutzen für Verbraucher

Gentech-Konzerne versuchen verstärkt, mit Inhaltsstoffen wie gesunde Pflanzenölen, samenlosen Früchten und vitaminreichen Gemüse um Konsumenten zu werben. Dahinter steckt vor allem der Versuch, das Image von Gentech-Pflanzen zu verbessern. Auf dem Markt würden die neuen Entwicklungen auch in den nächsten fünf Jahren kaum erscheinen. Das zeigt der aktuelle Bericht "Verschobene Marktreife" des Gen-ethischen Netzwerkes e.V. (GeN). Die Studie untersucht, welche neuen transgenen Pflanzen entwickelt werden und wann sie auf den Markt kommen sollen. Ergebnis: Entgegen aller Versprechungen nehme die Anzahl der Versuche mit transgenen Pflanzen, die den KonsumentInnen mehr Nutzen bringen sollen, seit Mitte der 90er Jahre ab. Die Veränderung der Qualität sei technisch schwierig und der ökonomische Erfolg der Produkte ungewiss.

Umweltziel verfehlt

Stolpe kündigt Vertrag mit Toll-Collect

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat den Maut-Vertrag mit Toll-Collect gekündigt. Umweltverbände sehen damit ein zentrales Projekt rot-grüner Verkehrspolitik für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr als gescheitert an. Die dringend notwendige und als Politikziel formulierte Vermeidung überflüssiger Transporte und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sei nach dem Aus für Toll-Collect in dieser Legislaturperiode so nicht mehr zu erreichen, so der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, Stolpe müsse sofort einen realistischen Zeitplan für eine andere Art der Maut-Erhebung vorlegen und dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich im gesamten Straßennetz kassiert werden könne. Die jetzt eintretenden finanziellen Zwänge sollten außerdem zum Anlass genommen werden, den Bundesverkehrswegeplan durchzuforsten und die ökologisch verheerenden und ökonomisch sinnlosen Projekte zu streichen.

Tierquälerei

Strafanzeige gegen Verursacher der Ölpest in der Nordee

Der Deutsche Tierschutzbund hat Strafanzeige gegen den noch unbekannten Verursacher der Ölkatastrophe in der Nordsee erstattet, die bislang rund 600 Seevögeln das Leben gekostet hat. Die Organisation sehe den Straftatbestand der Tierquälerei als gegeben, so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Bislang sind über 3.000 Vögel von der Katastrophe betroffen. Es ist davon auszugehen, dass die meisten der mit Öl verschmutzten und geschwächten Tiere in den nächsten Tagen verenden werden. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei Husum hätten erste Analysen ergeben, dass es sich bei der Verschmutzung um Schweröl mit Anteilen von Motoröl handelt.

Beifang

Seevögel abhängig von menschlicher Fischerei

Zahlreiche Seevögel ernähren sich vom Beifang der menschlichen Fischerei. Ein plötzlicher Fangstopp könne daher die Bestände seltener Vögel gefährden. Das ergab eine Untersuchung der Universität Jena. Die Forscherin Simone Pfeiffer hatte von 1986 bis 2002 unter der Leitung des Wissenschaftlers Robert W. Furness von der Universität Glasgow die Populationen von Vögeln auf der Shetland-Insel Foula untersucht. Das Ergebnis: "Fischer machen mehr Beute, als ihnen bewusst ist. Denn ihre Fangmenge beeinflusst auch das Fressverhalten der Seevögel", erklärt die Expertin.

60 Prozent

Dosenpfand stabilisiert Mehrwegquote

Die Einführung des "Dosenpfandes" hat zu einer dauerhaften Stabilisierung der Mehrwegquote geführt. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe e.V.(DUH). Seit Januar 2003 liege die Mehrwegquote fast exakt bei etwas über 60 Prozent. Damit besteht nach Ansicht der DUH die notwendige Investitionssicherheit für rund 14.000 auf Mehrweg setzende Betriebe der Getränkewirtschaft mit ca. 200.000 Arbeitsplätzen. Auch die Umwelt profitiere pro Jahr durch 450.000 Tonnen weniger Klimagas und über eine Milliarde weniger fehlgeworfener Einwegverpackungen.

Hausarztmodell

Keine Entlastungen bei der Praxisgebühr vor Jahresende

Die gesetzlich Krankenversicherten können auf absehbare Zeit nicht damit rechnen, durch die Teilnahme an Hausarztmodellen die Praxisgebühr zu sparen. Die Spitzenverbände von Ersatz-, Innungs-, Betriebs- und Allgemeinen Ortskrankenkassen verwiesen am Dienstag darauf, dass keine Rahmenempfehlungen vorliegen und die Verhandlungen zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen in den Regionen noch ausstehen. So müssten unter anderem die Qualitätsstandards und Honorare für die teilnehmenden Ärzte festgelegt werden.

Landwirtschaft

Prüfverfahren für Ställe in Arbeit

Im Auftrag der Tierschutorganisation Ver Pfoten erarbeiten derzeit anerkannte Nutztierethologen einen detaillierten Richtlinienkatalog mit praktischen Anforderungen an die artgemäße Haltung der wichtigsten Nutztierarten. Ziel ist es, ein Tierschutz-Prüfverfahren für Stallsysteme zu entwickeln. Auch die "Allianz für Tiere in der Landwirtschaft" (vzbv, BUND, DTB, Schweißfurth Stiftung) hat auf Basis des Tierschutzgesetzes Eckpunkte für einen bundesweiten Tierschutz-TÜV vorgelegt. VIER PFOTEN fordert jetzt den Einstieg in eine lösungsorientierte Sachdiskussion. So könnte sich der in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund struktureller Entwicklungen tiefer gewordene Graben zwischen dem Tierschutz und der Landwirtschaft hier zu einem konstruktiv-kritischen Dialog im Sinne des Tierschutzes entwickeln und die neue Agrarpolitik vernünftig und langfristig etablieren.

Schutz vor gesundheitlichen Gefahren

Verbände fordern wirksamen Lärmschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS), die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), der Deutsche Arbeitsring für Lärmbekämpfung (DAL) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben einen Rechtsanspruch auf Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm gefordert. Die bis zum Juli in deutsches Recht umzusetzende EU-Richtlinie zum Umgebungslärm müsse eine gesetzlich festgelegte Strategie zur Lärmminimierung und zum Schutz der Ruhe enthalten. Nach Auffassung der Verbände ließen sich die Lärmprobleme mit einem Zwei-Stufen-Plan regeln. Bei Überschreitung eines Lärmpegels von tagsüber 55 bzw. nachts 45 Dezibel müsse ein Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen bestehen. Als zweites schlagen die Verbände Standards vor, bei deren Überschreitung Gebiete als lärmbelastet gelten und Schutzmaßnahmen einzuleiten sind.

Rätsel gelöst?

Bleibelastungen könnten Schizophrenie auslösen

Forscher der Columbia Universität in New York haben Hinweise dafür gefunden, dass Bleibelastungen zu Schizophrenie führen können. Dies berichten die Wissenschaftler beim Treffen der American Association for the Advancement of Scienes (AAAS) das derzeit in Seattle stattfindet. Die Daten beziehen sich auf Untersuchungen von schwangeren Frauen in den 60-er Jahren. Damals waren in den USA ebenso wie in den meisten anderen Staaten der Welt bleihaltige Treibstoffe üblich.

Manipuliert

EU entscheidet über Zulassung neuer Gen-Pflanzen für Lebensmittel

Erstmals seit 1998 wird die EU genmanipulierte Organismen möglicherweise noch diese Woche für die Verwendung in Lebensmitteln zulassen. Dabei lehnen die europäischen Verbraucher nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace Gentechnik im Essen mehrheitlich ab. Dennoch werde die EU-Kommission die Vertreter der Mitgliedsstaaten am Mittwoch auffordern, einen Gen-Mais des US-Konzerns Monsanto zuzulassen. Der Mais (NK 603), der gegen Spritzmittel des Konzerns unempfindlich gemacht wurde und derzeit in Nordamerika angebaut wird, könne dann für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln in Europa importiert werden. Der Anbau bliebe aber weiterhin verboten. Das Problem: Das Produkt weise er erhebliche Sicherheitsmängel auf. Unter anderem seien die langfristigen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nicht erforscht.

Kuala Lumpur

Erfolg des UN-Gipfels zum Artenschutz hängt vom Geld ab

Der Erfolg des UN-Gipfels zum Artenschutz (CBD) in Kuala Lumpur, Malysia hängt von der Finanzierung der Schutzmaßnahmen ab. Zwar hätten sich die Teilnehmerstaaten darauf einigen können, bis 2010 ein System von Schutzgebieten an Land und bis 2012 in den Meeren einzurichten. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace bereichtet, sei deren Finanzierung jedoch ebenso ungeklärt wie verbindliche Entscheidungen zu ihrer Umsetzung. Von finanziellen Zusagen der Industrieländer machen Brasilien und andere Entwicklungslaäder ihre Zustimmung für verbindliche Arbeitsschritte abhängig. Weltweit sind nach Ansicht von Wissenschaftlern der Universität Cambridge für Schutzgebiete zusätzlich 20 Milliarden Euro jährlich erforderlich.

Mehr Schiene

36.000 LKW-Fahrten auf deutschen Straßen überflüssig

36.000 LKW-Fahrten könnten täglich von deutschen Straßen geholt werden. Das ergeben Modellrechnungen der Allianz pro Schiene. Voraussetzung sei, dass die bereits begonnenen Baumaßnahmen auf der Schiene fertiggestellt würden. So liessen sich jedes Jahr 8,4 Millionen Tonnen an klimaschädlichen CO2-Emmissionen vermeiden. Dafür müsse der Bund allerdings jährlich mindestens 2,5 Milliarden Euro in das bestehende Gleisnetz und 1,5 Milliarden Euro in die schon begonnenen Baumaßnahmen investieren. Die Berechnungen sind das Ergebnis eines computergestützten Simulationsprogramms, mit der die Kapazität des deutschen Gleisnetzes ermittelt wurde.

Nicht mehr sicher

Tödlicher Überfall auf Minenräumer in Afghanistan

Ein Minenräumteam der afghanischen Organisation OMAR (Organisation for Mine Clearence and Awarness Raising) ist am vergangenen Samstag überfallen worden. Das teilte heute die Frankfurter Hilfsorganisation medico international mit. Der bewaffnete Angriff habe sich in der Provinz Farah im westlichen Afghanistan ereignete, die bislang als einigermaßen sicher galt. Bei dem Angriff starben vier Mitarbeiter von OMAR - der Leiter für Logistik, der Leiter der Fahrereinheit, ein Fahrer und ein Minenräumer. Bereits am Tag zuvor hätten vier Bewaffnete versucht, den Direktor von OMAR, Fazel Karim Fazel, zu entführen.

Verölte Seevögel

Öl-Ablassen soll strafbar werden

Vor dem Hintergrund der täglich steigenden Zahl verölter Seevögel an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste hat der Naturschutzbund NABU die Einführung eines neuen Straftatbestandes gefordert. Den Verantwortlichen für vorsätzliches Öl-Ablassen müsse grundsätzlich mit Haftstrafen gedroht werden können. "Alle bisherigen Bemühungen, illegale Tankwaschungen oder das Abpumpen stark verölter Bilgenwasser zu verhindern, konnten das Problem in seinem ganzen Ausmaß nicht annähernd in den Griff bekommen", sagte NABU-Seefahrtsexperte Rüdiger Wohlers. Für Ölsünder sei das Risiko immer noch vergleichsweise gering, da in Deutschland eine zentrale Küstenwache nach US- oder angelsächsischem Vorbild fehle.

Europawahlen

Iren debattieren um E-Voting

Um den Einsatz von E-Voting bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist in Irland eine Kontroverse ausgebrochen. Die oppositionelle Fine Gael Party bezweifelt die Zuverlässigkeit des Systems. Die Regierung unter Premierminister Bertie Ahern verweist dagegen darauf, dass sich das System der elektronischen Stimmabgabe bereits bei vorangegangen Wahlen bewährt habe. Auch der irische Umweltminister Martin Cullen plädierte für das System, dessen Einführung rund 35 Millionen Euro gekostet hat. E-Voting verbessere die Demokratie und auch Fehler etwa durch "konfuse Handschriften" könnten dadurch vermieden werden, betonte Cullen.

Krankheitsabwehr

Impfstoff-Tests gegen HIV starten

Ende diesen Monats läuft in vier Zentren in Deutschland und Belgien eine Studie an, in der ein potenzieller Impfstoff gegen die AIDS-Erkrankung getestet wird. Ziel ist es, die optimale Dosis zu finden, die die gewünschte Immunantwort hervorruft. In Tierversuchen hat sich der Impfstoff-Kandidat nach Angaben der Universität Bonn schon als vielversprechend erwiesen; die behandelten Versuchstiere entwickelten nach der Injektion Antikörper gegen das HI-Virus. Bei dem Impfstoff-Kandidaten handele es sich um eine Variante des völlig harmlosen Adeno-assoziierten Virus, tgAAC09 genannt.

QS Mogelpackung in Sachen Tierschutz

Deutscher Tierschutzbund kündigt Mitarbeit beim QS-Siegel auf

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, hat heute seine Mitarbeit im Kuratorium QS "Qualität und Sicherheit" beendet. "Das QS-Siegel hat mit Tierschutz nichts zu tun und suggeriert dem Verbraucher das Gegenteil", erklärt Wolfgang Apel den Ausstieg. QS wirbt damit, tier- und umweltgerecht zu sein, doch müssen bei der Tierhaltung nur gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden. "Eine Bereitschaft über die Mindestanforderungen hinaus zu gehen und die QS-Standards auch nur im Ansatz tiergerecht zu gestalten, lässt sich nicht erkennen", erläutert Apel, der der einzige Vertreter einer unabhängigen Bürgerorganisation im Kuratorium war.

Warmes Wasser verursacht Millionenschäden

Umweltinstitut berechnet Schäden globaler Erwärmung in Ozeanien

Nach Berechnungen des UN-International Panel on Climate Change (IPCC) wird die Temperatur von 1990 bis 2100 zwischen 1,4 Grad bis 5,8 Grad ansteigen. Die Auswirkungen dieses Temeraturanstieges auf die fragilen Inselgemeinschaften im Pazifik werden verheerend sein. Alle Fischarten werden von diesem Temperaturanstieg betroffen sein - und Fische stellen eine wesentliche Lebensgrundlage für die Völker Ozeaniens dar. Hinzu kommt die Zerstörung der schützenden Korallenriffe, da die Korallenpolypen auf die Erwärmung empfindliche reagieren. Die Vertreter der pazifischen Inselstaaten fordern mehr Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für ihre Probleme, denn die Verursacher der Katastrophe sitzen in anderen Weltregionen.

Gentechnik-Durchführungsgesetz

Künast wirbt für Verbraucher-Sicherheit bei Gentechnik

Die Verbraucher in Deutschland sollen künftig gentechnisch veränderte Lebensmittel klar erkennen können. Dazu würden mit dem rot-grünen "Gentechnik-Durchführungsgesetz" Strafen bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht bei entsprechenden Organismen geregelt, sagte Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Freitag im Bundestag. Damit werde dafür gesorgt, dass ab dem 18. April "drauf steht, was drin ist".

Zeichen setzen

Bahn verpflichtet sich bis 2020 im Klimaschutz

Die Bahn will ihren auf die Verkehrsleistung bezogenen Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um weitere 15 Prozent reduzieren. Das kündigte das Verkehrsunternehmen bei der Präsentation seines "Klimaschutzprogramms 2020" in Berlin an. Mit diesem Ziel will die Bahn nach eigenen Angaben ihren Vorsprung als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel ausbauen. Der Naturschutzbund NABU hat die Selbstverpflichtung ausdrücklich begrüßt. In einer Zeit, in der viele Branchen unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Lage im Umweltschutz eher den Rückwärtsgang einlegten, werde damit ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Product Placement

Hohe Akzeptanz von Werbung in Computerspielen

In Computerspielen platzierte Werbung in Form von Product Placement stört den Spielgenuss der Gamer nicht. Im Gegenteil: Bei einer repräsentativen Untersuchung des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Kommunikationsagentur "11 Prozent" gab jeder zweite Befragte an, echte Marken und Produkte machten das Spiel realistischer. 71 Prozent stört demnach die Platzierung echter Marken im Spiel nicht (On Set Product Placement). Ein Drittel meint auch, dass die Verwendung echter Marken (Creative Product Placement) durch Spielfiguren nicht stört.

Milde Strafen für die Täter

Jährlich mehr als 100.000 Tonnen Öl in der Nordsee

Jedes Jahr gelangen nach Schätzungen der Umweltorganisation WWF durch Schiffsunfälle und illegale Einleitungen von Maschinenöl mehr als 100.000 Tonnen Öl in die Nordsee. Meist sei da mit katastrophalen Folgen für die Umwelt verbunden: So wurden in den vergangenen Tagen fast 1.000 verölte Vögel an den Stränden der Nordseeküste und der nordfriesischen Inseln angespült. Untersuchungen durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) legen nahe, dass sich die Tiere in einem Ölteppich im offenen Meer verschmutzt haben, der durch die Reinigung eines Schiffstanks verursacht wurde. Der WWF fordert daher die Reedereien dazu auf, ihr Öl sachgemäß in den deutschen Häfen entsorgen zu lassen. Die hierfür entstehenden Kosten würden weitestgehend durch die ohnehin von den Reedereien zu entrichtende Hafenliegegebühr zurückerstattet. Nach Ansicht der Organisation bestehe zwar Hoffnung, den Verursacher des aktuellen Vogelsterbens im Nachhinein zu überführen, doch sei die zu erwartende Strafe viel zu gering, als dass ein Abschreckungseffekt entstehe.

Abgeholzt

Tropische Urwaldhölzer in öffentlichen Gebäuden

In Deutschland werden in öffentlichen Gebäuden vom Gefängnis bis zum Krankenhaus noch immer tropische Urwaldhölzer eingesetzt. Zur UN-Artenschutzkonferenz (CBD) in Kuala Lumpur/Malaysia veröffentlicht Greenpeace am heutigen Freitag vier Beispiele, in denen sich "Deutschland mitschuldig macht" an der Zerstörung der Urwälder und dem damit verbundenen Aussterben von Tier- und Pflanzenarten. In Hannover protestieren derweil 20 Greenpeace-Aktivisten vor der niedersächsischen Staatskanzlei gegen die geplante Verwendung von tropischem Urwaldholz in einem Gefängnisneubau in Rosdorf bei Göttingen.Entgegen einer eigenen Richtlinie wolle das Land Niedersachsen in die im Bau befindliche Justizvollzugsanstalt in Rosdorf 849 Fenster aus Meranti-Holz einsetzen, das fast immer aus indonesischen Urwäldern kommt, kritisieren die Umweltschützer.

Keine Folter

Gesetzesreformen in der Türkei sollen Umsetzung der Menschenrechte verbessern

Die jüngsten Gesetzesreformen in der Türkei lassen nach Angaben der Menschenrechtsoganisation Amnesty International auf eine substantielle Verbesserung der Menschenrechtslage im Land hoffen. Dazu müssten aber die neuen Standards voll umgesetzt und weitere Gesetzesreformen auf den Weg gebracht werden. Zu dem Ergebnis gelangte die Delegation von amnesty international (ai) nach Gesprächen mit Mitgliedern der türkischen Regierung und hohen Parlamentariern in Ankara. Es waren die ersten derartigen Gespräche zwischen der Menschenrechtsorganisation und einer türkischen Regierung.

Initiative gegen versteckte Gentechnik

200.000 wirken bei "Face It" mit

Die Initiative Save our Seeds setzt sich dafür ein, daß jede gentechnische Verunreinigung von herkömmlichem Saatgut gekennzeichnet werden muß, damit es auch in Zukunft Landwirtschaft und Lebensmittel ohne Gentechnik gibt und unsere Wahlfreiheit erhalten bleibt. Durch die Aktion "Face It" von Save our Seeds hat nun jeder Bürger die Möglichkeit Stellung zur aktuellen Gentechnikdebatte zu beziehen, indem man ein Foto mit seiner Botschaft an Save our Seeds sendet. Diese Botschaft wird dann auf deren Internetseite veröffentlicht. Bisher unterstützen mehr als 200.000 Bürger die Initiative.

Erneute Pleite für Bayer-Konzern

Kein genveränderter Mais in Großbritannien

Die Behörden von Wales und Schottland verweigern die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte aus ökologischen Gründen. Damit wird automatisch die Zulassung des Genmaises in allen Teilen Großbritanniens blockiert. Die von Bayer patentierte Pflanze wäre die erste gentechnisch modifizierte Nutzpflanze, deren Anbau in Großbritannien erlaubt wird. Die schottischen und walisischen Behörden folgten den Empfehlungen von Umweltschützern. Diese warnen vor einem unkalkulierbarem Risiko für den Öko-Lanbau. Untersuchungen in Nordamerika haben ergeben, dass bis zu 95 Prozent der von Öko-Landwirten angebauten Pflanzen mit Fremdgenen belastet sind.

Deutschland erreicht sein Ziel

EU verfehlt Ziele für erneuerbare Energien

Unter den momentanen Rahmenbedingungen wird die EU den Zeitplan zur Umstellung auf erneuerbare Energien nicht schaffen. Dies berichtet das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI). Geplant war den Anteil erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung bis 2010 auf 22 Prozent zu steigern, der Anteils am Primärenergieverbrauch sollte gar auf 12 Prozent erhöht werden. Deutschland werde allerdings unter den derzeitigen Bedingungen sein Ziel erreichen12,5 Prozent seines Stromverbrauches bis 2010 mit erneuerbaren Energien zu decken.

BDI torpediert Klimaschutz

Kohlendioxid-Emissionen reduzieren statt auf Zeit spielen

Angesichts der Absage der ursprünglich für Donnerstag vorgesehenen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Industrie zum Verteilungsplan für Treibhausgas-Zertifikate durch den BDI hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert, die Verabschiedung des Planes nicht von der Zustimmung der Industrie abhängig zu machen. Die Absage belege erneut, dass die Interessen zwischen verschiedenen Industriezweigen extrem auseinander gingen und hier keine Einigung mehr zu erwarten sei. Beispielsweise würden die Betreiber von Kohlekraftwerken Gaskraftwerke benachteiligen wollen und AKW-Betreiber würden ungerechtfertigte Vergünstigungen verlangen.

Bildungsmesse

Neue Staffel der Naturdetektive in Köln gestartet

Pünktlich zur Bildungsmesse didacta in Köln startet das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die neue Staffel der Naturdetektive. "Ob im Biologie-, Geografie-, Sprach- oder auch Sachkundeunterricht - die Naturdetektive können den Unterricht bereichern oder Thema für Projekttage sein. Schülerinnen und Schüler werden zu 'Naturdetektiven', die die heimische Natur auf neuen Wegen erfahren und Unbekanntes oder auch schon Vergessenes entdecken. Daneben bietet das Internet die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern. So wird die Vielfalt unserer Natur begreifbarer, denn geografische Unterschiede und Vegetationszonen sind auf dem Bildschirm direkt ersichtlich," sagte Schirmherrin Simone Probst, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, zum Projektstart.

Leben auf dem Mars

Australische Forscher belegen Milliarden Jahre alte Marsbakterien

Forscher der im australischen Brisbane gelegenen University of Queensland konnten die lange bestehende Theorie bestätigen, dass es einmal Leben auf dem Mars gab. Dr. John Barry vom Universitätszentrum für Mikroskopie und Mikroanalyse fand zusammen mit Dr. Tony Taylor, ehemals auch Wissenschaftler an der University of Queensland, den Beweis in einem Wasserhindernis am neunten Loch des Howestern Golfplatzes in Birkdale.

45 Jahre Radarfalle

Radarkontrolle: Chance für Sicherheit und nicht Schikane

Aus Sicht vieler Autofahrer ist die Geschwindigkeitsüberwachung mit Radarmessgeräten reine Beutelschneiderei. Der Arbeitskreis Verkehr und Umwelt UMKEHR e.V. wies daher am Freitag anlässlich des 45jährigen Jubiläums der Radarkontrollen in Deutschland auf die positiven Auswirkungen dieser Überwachungstechnik hinsichtlich der Verkehrssicherheit hin. Nicht angepasste Geschwindigkeit sei immer noch die mit Abstand häufigste Unfallursache in Deutschland, teilte der Sprecher des Vereins mit.

Gesundheit

Zappelphilipp-Syndrom durch Rauchen in der Schwangerschaft

Rauchende Mütter können ihre Kinder in der Schwangerschaft auch psychisch schädigen. Ihre Kinder entwickeln viermal so häufig das Zappelphilipp-Syndrom wie die von nichtrauchenden Frauen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Studie, die am Mittwoch in Berlin bekannt wurde. Sie wurde erstellt vom Suchtforschungsverbund Baden Württemberg, den das BMBF mit drei Millionen Euro fördert.

AKW Gundremmingen

Strahlenbelastung durch radioaktive Abgase in Schwaben am höchsten

Jedes Jahr erstattet die Bundesregierung dem Bundestag einen Bericht über die Strahlenbelastung in Deutschland. Aus dem Bericht für 2001 ging hervor, daß gegenüber dem Vorjahr in der Umgebung von Gundremmingen die Strahlenbelastung durch die Abgase des Akws sich mehr als vervierfacht hatten und damit die höchsten Deutschlands waren. Dabei blieben sie aber noch weit unter den staatlichen - von Gesundheits- und Umweltschützern jedoch als zu hoch bezeichneten - Grenzwerten.

HIV/Aids

Ende Februar erste Tests für HIV-Schutzimpfstoff in Deutschland

Nachdem die Kommission Somatische Gentherapie ihre Zustimmung zur

Durchführung des ersten HIV-Schutzimpfstofftests in Deutschland gegeben hat, wird Ende Februar die erste HIV-Impfstoffstudie an den Universitätsklinika in Hamburg und Bonn beginnen. In Zusammenarbeit mit dem Robert Koch-Institut und der International

AIDS Vaccine Initiative (IAVI), die sich für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen AIDS einsetzt, begleitet die Deutsche AIDS-Stiftung die ersten HIV-Impfstofftests in Deutschland.

Bioenergie

Bauern und Naturschützer legen in Berlin Eckpunkte für Energiepflanzen fest

Ökologie und Ökonomie müssen bei einer Ausweitung des Energiepflanzenanbaus nicht im Widerspruch stehen. Darüber waren sich Referenten aus Politik, Landwirtschaft und Naturschutz bei einem Perspektivforum des Bundesverbands BioEnergie e.V. (BBE) und der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) einig. Erstmals hatten sich Vertreter der verschiedenen Bereiche in Berlin getroffen, um gemeinsam die Rahmenbedingungen zu gestalten.

Klimaschutz

"Sparschwein" hilft Energie intelligent einzusetzen

Strom- und Gaspreise steigen und belasten die private Haushaltskasse. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, den Energieverbrauch einzudämmen und mehr Geld übrig zu behalten. Das Umweltbundesamt (UBA) kritisiert besonders den übermäßigen Stromverbrauch auch neuer Elektrogeräte, zum Beispiel DVD-Spieler, Schreibtischleuchten mit Trafo sowie Ladegeräte. Auf der Messe "E-world energy & water" in Essen sagte der Präsident des UBA, Prof. Dr. Andreas Troge: "Immer mehr Elektrogeräte haben keinen Schalter mehr, der das Gerät vom Netz trennt. Sie ziehen folglich permanent Strom."

Staatsbesuch

Bundeskanzler soll Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien ansprechen

Entgegen der Ankündigung der kolumbianischen Regierung, der Bevölkerung mehr Sicherheit zu verschaffen, ist die Menschenrechtslage in Kolumbien nach wie vor schwierig bis katastrophal. Nach Einschätzung von amnesty international (ai) begünstigt die Regierungspolitik weitere Menschenrechtsverletzungen eher als dass sie diese verhindert. Der Chef der Regierung, Präsident Alvaro Uribe Velez, kommt am 12. Februar zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Deutschland. "Wir fordern Bundeskanzler Schröder nachdrücklich auf, Uribe auf die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien anzusprechen und darauf zu dringen, dass die Missstände beseitigt werden", sagte die ai-Kolumbienexpertin Marie Gackenholz.

70 Rohstoffe vom Acker

CD-ROM zum Thema "Nachwachsende Rohstoffe" kostenlos erhältlich

Eine CD-ROM zum Thema "Nachwachsende Rohstoffe" wurde jetzt im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz und mit Unterstützung der Landesinitiative Hessen-Media an der Professur für Pflanzenzüchtung der Justus-Liebig-Universität Gießen (Prof. Dr. Wolfgang Friedt) erstellt. Parallel zu der etablierten Internetseite informiert die CD-ROM über alternative Nutzungsmöglichkeiten von Pflanzen und die gestiegene Bedeutung der Nachwachsenden Rohstoffe auch als Alternative zu Produkten aus Erdöl.

Kinderrechte und Krieg

"Red Hands Day" am 12. Februar - Kinder sollen spielen und nicht töten

Weltweit werden derzeit schätzungsweise 300.000 Kinder als Soldaten missbraucht. Darauf macht das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes am "Red Hand Day" aufmerksam. Der Red Hand Day wird jährlich begangen und erinnert daran, dass am 12. Februar 2002 das so genannte "Kindersoldaten-Protokoll" zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Mit diesem wurde die Altersgrenze, ab der Jugendliche rekrutiert werden dürfen, auf 18 Jahre angehoben. terre des hommes setzt sich weltweit dafür ein, dass Kinder nicht in kriegerische Auseinandersetzungen

einbezogen werden. Aktueller Schwerpunkt ist der bewaffnete Konflikt Kolumbiens, wo mit Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit auf die Konfliktparteien eingewirkt wird, keine Jugendlichen mehr zu rekrutieren und Kindersoldaten zu entlassen.

Gesundheitsschutz

"Blauer Engel" für Kopierer, Drucker und Multifunktionsgeräte

Emissionen aus elektronischen Geräten sind nicht immer unbedenklich. Zum Beispiel setzen Drucker und Kopierer organische Stoffe in unterschiedlichen Mengen frei, manche Geräte bilden auch Ozon. Dadurch kann sich die Luft in schlecht belüfteten Räumen mit unerwünschten Stoffen anreichern - das kann das Wohlbefinden beeinträchtigen. Doch ungesunde Luft in Büros muss nicht sein: Für besonders emissionsarme Geräte gibt es das Umweltzeichen "Blauer Engel".

Gentechnikgesetz

Bundesregierung lässt gentechnikfreie Landwirtschaft im Stich

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gentechnikgesetz kritisiert. Mangelhaft seien vor allem die Bestimmungen zur Anbaupraxis, zur Haftung und zu Standortregistern. Wenn das Gesetz nicht entscheidend nachgebessert werde, drohe die schleichende Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und das Aus für die gentechnikfreie Landwirtschaft.

Aktionstag am 3. April

Groß-Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart gegen Sozialabbau

Der europaweite Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April nimmt konkrete Formen an: In Deutschland mobilisiert ein breites Bündnis aus sozialpolitischen Initiativen, globalisierungskritischer Bewegung und Gewerkschaften zu drei Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart. Unter dem Motto "Genug für alle!" hat der bundesweite Koordinierungskreis von Attac jetzt einen Aufruf für diese Demonstrationen sowie für dezentrale Aktionen am 2. April verabschiedet, um gegen den sozialen Kahlschlag zu protestieren, der sich in Hartz-Gesetzen, Agenda 2010 sowie Steuer- und Rentenreform niederschlägt.

Tierschutz

EU-Parlament spricht sich für Maßnahmen zum Delfin- und Walschutz aus

Die WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society, und Greenpeace begrüßen die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Verordnungsentwurf, der den Schutz von Kleinwalen in EU Gewässern wesentlich verbessert. Danach soll die Treibnetzfischerei in der Ostsee verboten werden. Mit akustischen Scheuchvorrichtungen (Pingern) sollen die Tiere von den Netzen abgehalten werden. Zudem soll die Zahl der Beobachter auf Fischerbooten erhöht werden. Damit unterstützt das EU-Parlament den von der EU-Kommission im Juli 2003 präsentierten Vorschlag, mit dem der unbeabsichtigte Fang von Walen und Delfinen im Nordostatlantik reduziert werden soll und fordert darüber hinausgehende Maßnahmen.

Metro-Konzern

Payback-Kundenkarten mit "Schnüffelchips" ausgestattet

Wie Mitglieder des "Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" (FoeBuD) ermittelten, hat der Metro-Konzern Payback-Kundenkarten mit RFIDs, sogenannten "Schnüffelchips", ausgestattet, ohne die Kunden darüber zu informieren. Diese Chips, unter Preisetiketten an Waren angebracht, sollen den herkömmlichen Strichcode ersetzen. Sie werden nicht mehr umständlich per Lichtstrahl, sondern per Funk ausgelesen. Getestet wird dieses System im Future Store, einem Extra-Supermarkt in Rheinberg. Problematisch wird der Einsatz der Schnüffelchips, wenn auch die Kundenkarten berührungslos und vom Kunden unbemerkt ausgelesen werden können.

Nur Bund ist zuständig

Länder-Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Die von fünf Bundesländern erlassenen Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung besonders rückfallgefährdeter Straftäter sind verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied, liege die Gesetzgebungskompetenz für die Straftäterunterbringung allein beim Bund, der davon bereits "abschließend Gebrauch gemacht" habe.

Länder-Gesetze verfassungswidrig

Karlsruhe beendet Kompetenzstreit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung einen jahrelangen Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern beendet. Nach geltendem Bundesrecht muss eine Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter nach ihrer regulären Haft bereits im Strafurteil ausgesprochen oder zumindest vorbehalten werden. Anders ist dies bei der bislang in fünf Bundesländern geregelten nachträglichen Sicherungsverwahrung. Hier kann bei Strafgefangenen im Anschluss an ihre Haft auch dann weiter Gefängnis angeordnet werden, wenn sich ihre Gefährlichkeit erst während des Vollzugs herausstellt.

Gutachten des Umweltrates

Chemikalien und Übernutzung gefährden Nord- und Ostsee massiv

Überfischung, Schadstoffeinträge, Eutrophierung und die intensive Nutzung der Meere durch Schifffahrt, Rohstoffabbau und Tourismus gefährden die Meeresumwelt von Nord- und Ostsee nach wie vor massiv. Ein wirksamer Meeresumweltschutz erfordert einschneidende politische Initiativen und grundlegende Korrekturen insbesondere in der Fischereipolitik, der Agrarpolitik und bei der Chemikalienregulierung. Dies ist die Bilanz des "Sondergutachtens zum Meeresumweltschutz", das der Sachverständigenra für Umweltfragen am Dienstag an Umweltminister Trittin übergeben hat. Zum Schutz der beiden Meere vor giftigen Chemikalien fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) neue Zulassungsverfahren und ein Verbot des Einsatzes gefährlicher Substanzen. Der Umweltverband kritisierte die Haltung der Bundesregierung, die den Eintrag gefährlicher Substanzen weiterhin der Selbstkontrolle der Chemieindustrie überlassen wolle.

Schutz von Nord- und Ostsee

Die Forderungen des Umweltrates

Die intensive Nutzung der Meere insbesondere durch die Schifffahrt, zur Rohstoffgewinnung, durch Pipeline- und Leitungsbau sowie für den Tourismus addieren sich inzwischen vielerorts zu massiven Eingriffen in die marinen Lebensräume. Der geplante Aufbau großräumiger Off-shore-Windekraftanlagenparks wird den Nutzungsdruck noch deutlich erhöhen. Hinzu kommen massive Belastungen durch Chemikalien und Nährstoffe aus der Landwirtschaft sowie die Überfischung. Der Umweltrat stellte daher am Dienstag eine Reihe an Forderungen an die Politik. ngo-online dokumentiert diese folgend.

Oxfam-Studie

Markenfirmen verantwortlich für schlechte Arbeits- und Sozialstandards

Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.

Nach SPD-Führungswechsel

Kritik an Rentengesetzen aus allen Ecken

Nach dem SPD-Führungswechsel melden Gewerkschaften und Verbände Korrekturwünsche an den Rentenvorhaben der Regierung an. Auch die Arbeitgeber wandten sich am Dienstag in Berlin gegen neue Belastungen von Beitrags- und Steuerzahlern durch das geplante Rentengesetz, zu dem am Mittwoch eine Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages stattfindet. Zudem sorgten die Veränderungen bei den Betriebsrenten weiter für Unmut.

CDU-Minister kritisiert RWE scharf

Erneut Störfall im Atomkraftwerk Biblis

Das Atomkraftwerk Biblis in Hessen wird seinen zweifelhaften Ruf als Pannenreaktor nicht los. Nach der Schnellabschaltung von Block B am Wochenende musste die Betreiberfirma RWE Power am Montagabend auch Block A vom Netz nehmen. Die Anlage sei heruntergefahren worden, um ein Leck an einer Messleitung zu reparieren, teilte das hessische Umweltministerium am Dienstag mit. Ein Zusammenhang zwischen den Vorfällen in den Blöcken A und B gebe es nicht. Block A war bereits im Frühjahr 2003 wegen gravierender Sicherheitsmängel abgeschaltet worden und erst im Januar wieder in Betrieb gegangen. In ungewöhnlich scharfem Ton kritisierte Landesumweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) die Informationspolitik von RWE wegen der Pannen in Block B. Er zitierte den Vorstand des Energieversorgers für Mittwoch in sein Ministerium.

Bis 2010 nicht mehr Schlusslicht?

Familienministerin will Kinderbetreuung auf Mittelmaß heben

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will die Kinderbetreuung in Deutschland bis 2010 auf westeuropäisches Durchschnittsniveau ausbauen. "Derzeit sind wir absolutes Schlusslicht", sagte Schmidt am Dienstag in Berlin. "Deutschland hat einen Rückstand gegenüber dem westeuropäischen Durchschnitt von zehn Jahren", betonte sie.

Riesige Gen-Tomate in Berlin

Attac, BUND und BUNDjugend protestieren gegen Gentechnik in der Landwirtschaft

Mit einer fünf Meter großen Gen-Tomate haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der BUNDjugend am Montag auf dem Berliner Gendarmenmarkt eine bundesweite Protesttour gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel gestartet. Unter dem Motto "WTO: Hände weg von unserer Nahrung" wollen sie in den kommenden Wochen in 40 deutschen Städten gegen Gentechnik und die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) protestieren.

Wettstreit der Argumente

Debattier-Weltmeisterschaft für Schüler in Stuttgart

Stuttgart ist im Februar Gastgeber der 16. Debattier-Weltmeisterschaft. Damit findet diese erstmals in einem nicht-englischsprachigen Land statt. Rund 150 Schüler aus 29 Ländern der Erde treten in zehn Runden in einen Wettstreit der Argumente ein, teilten die Veranstalter am Montag mit. Debattiert wird ausschließlich auf Englisch. Favoriten sind die Teams aus England, Australien und Neuseeland. Deutschland möchte nach den Worten der Vorsitzenden der Debating Society Germany, Angelika Höness, das beste nicht-englischsprachige Team werden. Die Mannschaft aus Wales habe man immerhin schon zweimal schlagen können.

Greenpeace deckt Holzschwindel auf

"Deutsches" Holz aus russischen Urwäldern

In Baumärkten verkauftes Fichtenholz mit dem Logo "Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft - Gewachsen in Deutschlands Wäldern" stammt oftmals aus russischen Urwäldern. In den vergangenen drei Monaten entdeckte die Umweltorganisation Greenpeace in Filialen der Baumarktketten Bauhaus, BayWa, Hagebau, Marktkauf, Obi, Praktiker und Toom in sieben Bundesländern Bauholz mit falscher Kennzeichnung. Die Umweltschützer erstatteten jetzt bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Anzeige wegen des Verdachts auf Betrug.

Genetischer Fingerabdruck

Scharfe Kritik an Gentest bei Polit-Aktivisten

Als "skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers" verurteilt die Humanistische Union Hessen eine Vorladung des Polizeipräsidiums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Giessener Behörde hat Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen am Samstag für Dienstag vorgeladen, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte Bergstedts. Der Vorwurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürgerrechtlers keineswegs eine solch weitreichende Maßnahme. In dem Vorladungsschreiben wird Bergstedt die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe angedroht, wenn er nicht freiwillig eine Speichelprobe abliefert.

Notstandsstromversorgung gestört

Störfall in Atomkraftwerk Biblis ernster als zunächst angenommen

Die Serie an Pannen im südhessischen Atomkraftwerkwerk Biblis reißt nicht ab. Wie erst am Montag bekannt wurde, ist es in dem 28 Jahre alten Reaktorblock B am Sonntag gleich zu zwei meldepflichtigen Vorfällen gekommen. Einer der beiden Störungen war dabei offenbar ernster als zunächst angenommen: Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums in Wiesbaden stand unter anderem die Notstandsstromversorgung zwischen Block B und Block A für etwa zwei Stunden lang nur noch teilweise zur Verfügung. Block B habe sich außerdem wegen einer Störung im öffentlichen Stromnetz vorübergehend abgeschaltet.

Scharfe Kritik an Polizeigewalt

Massive Proteste gegen NATO-Sicherheitskonferenz

Tausende Menschen protestierten am Samstag in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Transparente mit Aufschriften wie "Keine EU-Aufrüstung" und "Stoppt die Kriegstreiber" prägten das Bild der Innenstadt. Nach offiziellen Angaben nahmen rund 6 000 Aktivisten an der Demonstration teil, die Veranstalter sprachen von 10 000 Teilnehmern. Insgesamt 3 500 Polizeikräfte sicherten die Tagungsstätte, das Hotel Bayerischer Hof. Verschiedene Institutionen warfen den Polizisten brutales Vorgehen und Willkür gegen Demonstranten und Journalisten vor.

Entscheidung verschoben

Prager Kabinett zweifelt an der Wirtschaftlichkeit des Elbe-Ausbaus

Das Prager Kabinett hat am Abend des 4. Februar erstmalig Bedenken gegen den Bau der zwei an der deutsch-tschechischen Grenze geplanten Elbe-Staustufen erhoben. Die diesbezügliche Kabinettsentscheidung ist wegen Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit um zwei Monate verschoben worden. Ungeachtet dessen wird am 13. Februar das Abgeordnetenhaus über ein Gesetz abstimmen, welches den Ausbau ohne weitere Prüfung genehmigen soll.

Für Umwelt und Gesundheit

Zu Fuß zu Schule, Kindergarten und Sportverein

In Haushalten mit kleinen Kindern hat jeder vierte zurückgelegte Weg den Zweck, ein Kind irgendwohin zu begleiten (kontiv 2002 - Mobilität in Deutschland). Da dies immer häufiger durch Autofahrten geschieht, leiden schon die Kindergarten- und Grundschulkinder am Bewegungsmangel. Darüber und über Alternativen informiert die neue Web-Seite von FUSS e.V.

München

"Sicherheitskonferenz" ist Umschlagplatz für Militärplanungen

Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.

Friedensbewegung

"Atomwaffen Abschaffen" verstärkt Deutsche Friedensgesellschaft

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begrüßt den Beitritt der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) als Stärkung zur immer noch notwendigen Arbeit gegen die Atomwaffen. Bundessprecher Felix Oekentorp lobt die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit der GAAA: "Ohne die kontinuierliche und engagierte Arbeit der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen wäre in der Bevölkerung noch immer unbekannt, dass über 10 Jahre nach Ende des kalten Krieges auch in Deutschland Atomwaffen gelagert sind".

Biopiraterie

Kritik an der Biodiversitätskonvention

Scharfe Kritik an der Biodiversitätskonvention äußert die BUKO Kampagne gegen Biopiraterie in einem Positionspapier vom Freitag. 10 Jahre nach Inkrafttreten der CBD zeige sich immer mehr, dass diese nicht in der Lage ist, der Patentierung von Lebensformen etwas entgegen zu setzen. Anlass des Positionspapiers ist die am kommenden Montag beginnende 7 Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Malaysia, wo die Themen Technologietransfer sowie die Rolle von Schutzgebieten beim der Erhalt von biologischer Vielfalt im Vordergrund stehen werden.

Afrika

Friedensprozess im Kongo mit Flüchtlingshilfe unterstützt

Während des laufenden Friedensprozesses im Ostkongo erhalten rückkehrende Flüchtlinge von der Deutschen Welthungerhilfe Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur und bei der Wiederbelebung der landwirtschaftlichen Produktion. Im vergangenen Jahr war vor allem die Provinz Ituri infolge blutiger Massaker in die Schlagzeilen geraten. "Jetzt muss die Interimsregierung unter Präsident Kabila ihre Friedensbemühungen massiv verstärken und für diese Region tragfähige politische Lösungen finden ", betont Marcus Sack, Projektleiter der Welthungerhilfe in Bunia. Kabila trifft heute im Rahmen seiner ersten Europareise in Berlin ein. Bei der deutschen Regierung ersucht er vor allem um Hilfe für die Ausbildung von Polizei und Militär sowie Experten für die im nächsten Jahr vorgesehenen Wahlen.

Arbeitskampf

Continental verliert Rechtsstreit mit mexikanischen Arbeitern um Werkschließung

Im Streit um die widerrechtliche Schließung des Continental-Werkes im mexikanischen Guadalajara hat der Reifenkonzern eine weitere juristische Niederlage erlitten. Einer Verfassungsbeschwerde der Arbeiter wurde nun in letzter Instanz Recht gegeben. Das am Mittwoch in Mexiko veröffentlichte 260-seitige Urteil des Arbeitsgerichtshofes bekräftigt die Argumentation der Arbeiter, die seit über zwei Jahren das Continental-Werk in Guadalajara bestreiken. Continental hatte bislang immer behauptet, die im Dezember 2001 erfolgte Werksschließung und Entlassung der 1164 Arbeiter sei gemäß mexikanischen Rechts erfolgt. "Spätestens mit diesem Urteil wird der Konzern umdenken müssen" sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

Renten- und Steuerpläne

SPD soll sich vom unsozialen neoliberalen Kurs verabschieden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Rücktritte von Gerhard Schröder und Olaf Scholz von ihren Parteiämtern begrüßt. "Das ist das Eingeständnis, dass die unsoziale Politik der SPD gescheitert ist", sagte Attac-Pressespecher Malte Kreutzfeldt. Die Bundesregierung habe in der letzten Zeit Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse gebeten, während Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet wurden. "Jetzt ist es Zeit für die SPD, sich vom neoliberalen Kurs zu verabschieden."

Atomkraft

Kernenergiebetreiber sehen ihre Kraftwerke europaweit im Aufwind

Das Deutsche Atomforum e.V. (DAtF) sieht die Kernenergie europaweit im Aufwind. Das ist die zentrale Botschaft der Wintertagung des DAtF in Berlin, die in diesem Jahr unter dem Motto "Kernenergie und Versorgungssicherheit in der erweiterten Europäischen Union" steht und an der rund 200 internationale Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik teilnehmen. Mit durchschnittlich rund 35 Prozent stelle die Kernenergie nach fossilen Brennstoffen die zweitwichtigste Stromquelle in der Europäischen Union (EU) dar.

Rektoren zu Studiengebühren

Rückzug des Staates aus Hochschulfinanzierung abgelehnt

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Rektorenkonferenz, Rektor Dieter Fritsch (Stuttgart), gab heute seitens der neun Landesuniversitäten zu dem Konzept des Wissenschaftsministeriums "10 Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren" eine vorläufige Stellungnahme ab. "Schon heute kann ich dazu sagen, dass die Universitäten die Einführung von Studiengebühren dann strikt und mit allem Nachdruck ablehnen, wenn damit ein Rückzug des Staats aus der Hochschulfinanzierung verbunden sein soll", so Dieter Fritsch.

Rote Hände zeigen

Aktion gegen Rekrutierung von Kindern als Soldaten am 12. Februar

In vielen Ländern der Welt werden Kinder gezwungen, Gewalt auszuüben und zu töten. Die Zahl der Kindersoldaten wird auf 300.000 geschätzt - und es werden mehr. Die Aktion Weißes Friedensband hat zum 12.2.2004 zur Aktion Rote Hand aufgerufen. Viele Schüler und Erwachsene zeigen rote Hände und schicken Digitalfotos davon an die Aktion weißes Friedensband. 700 SchülerInnen des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Köln stellen sich zu einem Luftbild auf. Weltweit demonstrieren Menschen mit der roten Hand für den Schutz der Kinder in Kriegen.

Kohlenstoff - Soll und Haben

Weltweit größtes Projekt zur Erforschung des globalen Kohlenstoffkreislaufes

Über 100 europäische Forschungsinstitutionen haben sich vom 19. bis 22. Januar in Spoleto, Italien, getroffen, um "CarboEurope", das weltweit größte Projekt zur Erforschung des europäischen Kohlenstoffhaushaltes auf den Weg zu bringen. Das vom Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena koordinierte Projekt wird von der Europäischen Kommission von 2004 bis 2008 mit mehr als 16 Millionen Euro gefördert, hinzu kommen weitere 30 Millionen Euro aus nationalen Haushalten. Ziel ist es, die Kohlenstoffbilanz ganz Europas zu berechnen und seine Kohlenstoffquellen und -senken in ihrer regionalen Verteilung und zeitlichen Dynamik zu bestimmen.

Minderheiten schützen

Hilfe zur Selbsthilfe für irakische Wissenschaftler

Beim Wiederaufbau des Irak helfen auch deutsche Wissenschaftler mit: In einem Kurs für zehn von der deutschen Vertretung ausgewählte irakische Wissenschaftler unterrichtet Dr. Hans-Joachim Heintze (Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der RUB, IFHV) über Minderheitenschutz. Dieses Seminar ist eines von fünf, die ab dem 10. Februar in Berlin stattfinden. Mit aktuellen Erkenntnissen aus Politikwissenschaft und Völkerrecht will man Möglichkeiten diskutieren, wie multiethnische Konflikte in dem vom Krieg gezeichneten Land gelöst werden können.

Serbien

Zoran Djindjic erhält posthum Jenaer Menschenrechtspreis

Der Preis der Ulrich-Zwiener-Stiftung für Internationale Verständigung und Menschenrechte soll "ein deutliches Zeichen setzen", sagte Preisstifter Prof. Dr. Dr. Ulrich Zwiener von der Universität Jena. Die mit 2.500 Euro dotierte Auszeichnung werde vergeben an eine Persönlichkeit, die sich für internationale Verständigung einsetzt und dabei immer wieder auch die Menschenrechte einfordert. Daher wird der Preis 2004 an Dr. Zoran Djindjic vergeben, gab Zwiener am Donnerstag bekannt.

Nach dem Erdbeben im Iran

Malteser verbessern Gesundheitheitswesen und Bildung in Bam

Mit einem Hilfsprogramm im Wert von zunächst 400.000 Euro beteiligen sich die Malteser nur knapp 6 Wochen nach dem verheerenden Erdbeben im südiranischen Bam am Wiederaufbau der fast völlig zerstörten Stadt. Für rund 23.000 Menschen werden vorerst 15 Gesundheitshäuser wieder errichtet, um die medizinische Grundversorgung zu sichern. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Maltesern und dem "Kerman NGO's House" bildet die Grundlage dieser Wiederaufbauhilfen.

Urwald- und Meeresschutz

"Kids for Forests" übergeben Trittin Schatzkarte zum Artenschutz

Mit einer Schatzkarte wiesen heute 25 Greenpeace-"Kids for Forests" (Kinder für den Urwald) Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Weg zu mehr Artenschutz. Urwälder und Meere seien die Schatzkammern der Erde. Der Lebensraum von Orang-Utans, Gorillas und Schweinswale solle erhalten bleiben. Mit der Schatzkarte wollen die Kinder und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren den Minister auf die nächste Woche beginnende Artenschutzkonferenz (CBD) in Malaysia vorbereiten, an deren Abschluss er vom 18. bis 20. Februar teilnehmen wird.

Umweltentlastung

Zentrum für ökologisches Bauen in Münster eröffnet

Das in Deutschland einmalige Demonstrationszentrum für Energie sparendes und ökologisches Bauen der Handwerkskammer Münster (Paul Schnitker-Haus) ist eröffnet. Das von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) mit rund 1,5 Millionen Euro geförderte Zentrum soll Umweltschutz und Handwerk stärker verzahnen und so der Bauwirtschaft neue ökologische Impulse geben. "Obwohl Bauen heute vielfach von internationalen Unternehmen geprägt ist, wird doch nach wie vor die große Masse der Baumaßnahmen von kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben ausgeführt", sagte DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde heute bei der Eröffnung. "Als Praktiker vor Ort kommt somit dem kleinen Handwerksbetrieb eine entscheidende Schlüsselposition zu."

"Blinde Passagiere" bedrohen das Meer

International strenge Regulierung von Ballastwasser gegen Artentourismus

Sie sind für das bloße Auge oft kaum sichtbar, machen aber einen der größten Bedrohungsfaktoren für das Ökosystem Meer aus, wie die Umweltschutzorganisation WWF heute mitteilt: Invasive Arten, aus fremden Ozeanen über das Ballastwasser der Schiffe beispielsweise in die Nordsee eingeschleppt, verdrängen heimische Meeresbewohner und bringen damit die gesamte Nahrungskette aus dem Lot. So beispielsweise verschiedene giftige Algenarten. Rund zehn Milliarden Tonnen Ballastwasser sorgen jährlich auf den Schiffen für eine stabile Lage. Wenn ein Schiff Ballastwasser aus dem Meer aufnimmt, sind darin winzige Organismen wie Plankton, wirbellose Tiere, Fischlarven und Krankheitserreger enthalten. Diese "Einbürgerungen" haben zum Teil gravierende gesundheitlichen Folgen für Verbraucher und finanziellen Konsequenzen für die Fischerei.

Urwälder und Meere

Eine Milliarde Euro aus Deutschland für den Umweltschutz gefordert

Deutschland muss auf der am Montag beginnenden UN-Artenschutzkonferenz (CBD) eine Milliarde Euro pro Jahr für Schutzgebiete bereit stellen, fordern am Mittwoch 13

Umweltschutzorganisationen in einer gemeinsamen Resolution von der Bundesregierung. Statt Milliarden umweltschädlicher Subventionen zum Beispiel für Verkehrsprojekte und Landwirtschaft auszugeben, sollte die Regierung das Geld für Schutzgebiete in Urwäldern und Meeren verwenden. Jeder für den globalen Schutz der Arten und ihrer Lebensräume investierte Euro brächte 100 Euro Gewinn für die Volkswirtschaft, weil Trinkwasser und Bergwälder geschützt sowie Hochwasser vermieden würden.

Afrika: Flucht vor Gewalt

Nothilfeprojekt für Zehntausende Vertriebene im Norden Ugandas

Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Rebellen der "Lord´s Resistance Army" (LRA) im Norden Ugandas führen zu brutalen Angriffen auf Hunderttausende Zivilisten. Zeugen berichten von Mord, Verstümmlung, Entführung und Vergewaltigung. Die internationale Organisation ÄRZTE OHNE GRENZEN hat im Norden des Landes ein Nothilfeprogramm für Zehntausende Vertriebene gestartet, die vor den Gewaltakten fliehen.

Euro-4-Norm

Umweltfreundlicher Autokauf wird 2004 noch belohnt

Die Euro-4-Norm ist die derzeit anspruchsvollste europäische Schadstoffnorm für Kraftfahrzeuge. Nur bei Fahrzeugen, die diese Norm einhalten, gibt es daher eine Kfz-Steuerbefreiung von max. 306,78 Euro (Benziner) bzw. 613,55 Euro (Diesel). Die Käufer werden also finanziell dafür belohnt, wenn sie sich für ein umweltschonendes Fahrzeug entscheiden.

Abschaffung der Wehrpflicht

Wissenschaftler empfiehlt mehr gemeinnützige Arbeit als Zivildienstersatz

Im Hinblick auf die aktuell diskutierte Abschaffung des Zivildienstes bis 2008 legt Prof. Dr. Hermann Scherl von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in einer Konzeptstudie dar, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe neue Möglichkeiten eröffnen, bisherige Zivildienstplätze kostengünstig aus dem Kreis der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zu besetzen. Denn: Voraussichtlich wird es auch bis 2008 noch weit über eine Million Empfänger des Arbeitslosengeldes II geben.

Steuerreform

DIW befürwortet Besteuerung der Renten

Ein sozial ausgeglichener Beitrag der heutigen Rentnergeneration zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ist mittels einer Revision der Besteuerung von gesetzlichen Renten möglich und - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - auch längst überfällig. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem jüngsten Wochenbericht 6/2004. Der zu versteuernde Anteil sollte aber nicht schrittweise bis zum Jahr 2020 angehoben und auch nicht für jeden Rentenjahrgang konstant gehalten werden, sondern bereits die heutige Rentnergeneration deutlich stärker belasten.

Umweltbewusst Autofahren

Deutsche Autofahrer könnten sofort zehn Milliarden Euro sparen

Wirtschaftswissenschaftler der Universität Hohenheim errechnen das Einsparpotenzial einer neuen Fahrkultur. Werner F. Schulz vom Fachgebiet Umweltmanagement der Universität Hohenheim und seine Mitarbeiter Bettina Klotz und Christoph Nun haben das Mobilitätsverhalten deutscher PKW- und LKW-Fahrer unter die Lupe genommen und das jährliche Einsparpotenzial einer so genannten ökoeffizienten Fahrweise anhand der Daten für das Jahr 2002 errechnet. Ergebnis: Bundesweit könnten jährlich rund 10 Milliarden Liter Kraftstoff - über 8 Milliarden bei PKW und knapp 2 Milliarden bei LKW - sofort eingespart werden.

Reisen für Behinderte und Senioren

Fünf Milliarden Euro Einnahmen durch barrierefreien Tourismus möglich

Bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr könnte die Tourismusbranche zusätzlich erwirtschaften, wenn sie auch die Bedürfnisse von behinderten und älteren Menschen optimal berücksichtigen würden. Bis zu 90.000 Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden. Das ist das Ergebnis einer Studie vom Institut für Geographie und dem Institut für Verkehrswissenschaft der Universität Münster und den Beratungsunternehmen Neumann Consult und Reppel+Lorenz, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde. Mit 20.000 verschickten und 4400 beantworteten Fragebögen ist die Untersuchung die bisher umfangreichste ihrer Art.

Militarisierung der EU

Proteste gegen Münchener "Sicherheitskonferenz"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder zu Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz" aufgerufen, die vom 6. bis 7. Februar in München stattfindet. Die Gegenaktionen, zu denen eine Friedenskonferenz, eine Menschenkette, eine Demonstration und ein Festival gehören, sollen zeigen, dass die NATO-Verteidigungunsminister und die Vertreter von Militär und Rüstungsindustrie in München nicht willkommen sind, sagte Bernd Michl von Attac München: "Trotz anders lautender Propaganda wissen die Menschen, dass es beim Krieg gegen den Irak nicht um Massenvernichtungswaffen oder Menschenrechte ging, sondern um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen."

Geflügelpest

Influenza-Impfempfehlung für Asienreisende

Gegenwärtig ist es durch die in Südostasien vorkommende Vogelgrippe (Influenza-Virustyp H5N1) dort auch zum Auftreten von einzelnen Erkrankungen und Todesfällen bei Menschen gekommen. Eine gleichzeitige Infektion mit den aktuell zirkulierenden humanen Influenzaviren und dem Vogelgrippe- bzw. Hühnerpestvirus birgt das Risiko eines Neukombination (Reassortment) beider Viren und damit die Gefahr eines pandemischen Virus. Um ein derartiges Risiko zu mindern, empfiehlt das Robert Koch-Institut, unterstützt durch ein Votum der Ständigen Impfkommission, Personen, die sich in der betroffenen Region aufhalten, die Influenza-Schutzimpfung mit dem für diese Saison zugelassenen Impfstoff. Ein Impfschutz gegen aviäre Influenza-Viren wird hierdurch nicht aufgebaut.

EU-Haftpflicht

Mehr Versicherungsschutz für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen

Verletzungen von Radfahrern und Fußgängern sollen bei Unfällen mit Autos künftig grundsätzlich von der Haftpflichtversicherung des Autofahrer abgesichert werden. Diese Absicherung soll unabhängig von der Schuldfrage gelten. Das sieht die fünfte Autoversicherungs-Direktive der EU vor. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte sich gemeinsam mit dem Europäischen Radfahrerverband ECF für diese Regelung eingesetzt und wertete den Beschluss als Erfolg seiner politischen Arbeit.

Schädlicher als konventionelle Sorten

Belgien blockiert EU-Zulassung für Gen-Raps

Die belgische Regierung blockiert die EU-weite Zulassung für eine genetisch veränderte Rapspflanze. Dies berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Die belgischen Umwelt- und Gesundheitsminister haben am Montag bekannt gegeben, dass die belgischen Behörden negative Auswirkungen des Gentech-Raps auf die Artenvielfalt sowie eine unkontrollierte Ausbreitung befürchten. Bauern würden nicht im Stande sein, die Verunreinigung ihrer Felder und Saaten zu vermeiden. Der genetisch manipulierte Raps, dessen Zulassung verweigert wird, stammt von Bayer CropSciences.

Gefährliche Landwirtschaft

Heimische Vogelarten sterben aus

Auf die dramatischen Bestandsrückgänge vieler heimischer Feldvogelarten hat heute der Naturschutzbund NABU hingewiesen. In Deutschland müssten derzeit über 65 Prozent der in der Agrarlandschaft heimischen Feldvögel auf der Roten Liste der Brutvögel geführt werden. Einge der für Deutschland typischen Arten wie Rebhuhn, Kiebitz oder Feldlerche seien bereits ganz verschwunden. Eine aktuelle Studie der Naturschützer belege, dass die Intensivierung der Landwirtschaft die mit Abstand wichtigste Ursache für die teilweise tragischen Entwicklungen sei.

Lebensraum zerstört

Kiesabbau bedroht Meerestiere

Umweltschützer warnen für einer neuen Gefahr für das Leben im Meer: Kiesabbau. Maschinen saugten in deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee jährlich über drei Millionen Kubikmeter Sand und Kies vom Meeresboden. Damit würden wertvoller Lebensraum zahlreicher Arten weit über die Abbauflächen hinaus vernichtet werden. Umweltverbände befürchten, dass sich der Meeresgrund von diesem Raubbau nicht mehr erholt und das Ökosystem Meer darunter leidet, da der Kie eine Reinigungswirkung für das Ökosystem hat. "Wollten wir diese Reinigungswirkung mit Maschinen erzielen, müssten wir jährlich 500 Millionen Euro aufwenden.", so Gisbert Jäger vom Umweltschutzverband Hohe Tied.

Zahl der Verkehrsopfer sinkt

Verkehrsclub fordert null Tote im Straßenverkehr

Die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen ist in den vergangenen 20 Jahren trotz eines deutlich gestiegenen Kfz-Bestandes um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag sank die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Personen um 55 Prozent von 15 050 im Jahr 1980 auf 6842 Personen im Jahr 2002. Auch die Zahl der Verletzten nahm im gleichen Zeitraum um 12 Prozent von 412 672 auf 362 054 ab. Trotz der stetig zurückgehenden Zahl der Verkehrsopfer kritisierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die bisherige Verkehrssicherheitspolitik als gescheitert und forderte ein radikales Umdenken aller Verantwortlichen. Bisher sei Deutschland im europäischen Vergleich das Schlusslicht bei der Verkehrssicherheit. So liege das Risiko, im Verkehr verletzt zu werden, viermal so hoch wie in Dänemark oder Finnland.

Geheilt

Akupunktur-Studie zeigt gute Ergebnisse

Die ersten Studienergebnisse des Modellprojekts "Akupunktur" zeigen gute Ergebnisse für die traditionelle chinesische Behandlungsform. Das berichtet der Medical Tribune Deutschland in seiner jüngsten Online-Ausgabe. An der Studie nahmen 250.000 Patienten und 10.000 Ärzte teil. In der ersten Studie wurde festgestellt, dass Akupunktur dauerhaft gegen Kopf- und Nackenschmerzen hilft. Auch bei Heuschnupfen hätten Erfolge verzeichnet werden können.

Kriminologe Pfeiffer

Lust auf Leben wecken statt Gewalt durch Computerspiele

Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht die Misshandlung eines Schülers an einer berufsvorbereitenden Schule in Hildesheim als ein Resultat zunehmender Medienverwahrlosung unter Jugendlichen. Gerade das ständige Betrachten von brutalen Szenen in Actionfilmen und bei Computerspielen führe zu einer "extremen Desensibilisierung", sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover.

10 Milliarden Euro Defizit

Städtetag warnt vor Verschärfung der Finanzkrise bei Kommunen

Der Deutsche Städtetag warnt vor einer weiteren Verschärfung der Finanzkrise bei den Kommunen. "Die Finanzkrise hat sich 2003 weiter verschärft und wird sich auch 2004 nicht verbessern", warnte die Verbandspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), am Dienstag in Berlin. Während das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte von knapp 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 9,7 Milliarden im vergangenen Jahr zunahm, wird für 2004 mit einem Anstieg auf zehn Milliarden Euro gerechnet. Dem Rekorddefizit stünde ein Tiefststand bei den Investitionen gegenüber. Außerdem hätten die Kommunen weiter mit steigenden Sozialausgaben zu kämpfen.

Pleite

Zahl der Insolvenzen in Europa steigt langsamer

Im vergangenen Jahr meldeten 157.138 Unternehmen in Westeuropa Insolvenz an. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Creditreform-Studie. Das seien knapp 6.000 Firmen oder 3,9 Prozent mehr als noch in 2002. Damit habe sich die Zunahme der Insolvenzen verlangsamt: Waren in 2002 noch 10,7 Prozent mehr Insolvenzen als 2001 zu verzeichnen, ging die Steigerungsrate um 6,8 Prozentpunkte zurück. Die Steigerungsrate Deutschlands liege allerdings über der des EU-Durchschnitts: In Deutschland mussten im Vorjahr 39.700 Unternehmen den Gang zum Insolvenzgericht antreten; das waren 5,5 Prozent mehr als 2002.

Kein AKW sicher genug

BUND veröffentlicht GRS-Gutachten zu Terrorgefahr für AKWs

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine vom Bundesumweltministerium angefertigte Zusammenfassung des Gutachtens der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) zu den Terrorgefahren für deutsche Atomkraftwerke ins Internet gestellt. Das Gutachten wurde bislang geheimgehalten. Bei Zeitungsredaktionen seien bereits Auszüge bekannt gewesen und von österreichischen Grünen-Politiker verbreitet worden, so der BUND. Das inzwischen ein Jahr alte Gutachten habe ergeben, dass der gezielte Absturz eines Verkehrsflugzeuges auf ein AKW einen Super-GAU verursachen könnte. Die Umweltorganisation will durch die Veröffentlichung auf die Risiken eines Weiterbetriebes der Reaktoren hinweisen.

In die Wiederaufarbeitung

Atomtransporte in der Nacht zu Mittwoch

Erstmals in diesem Jahr sollen in der Nacht zum Mittwoch Züge mit Atommüll über deutsche Bahnstrecken rollen. Nach Informationen der Umweltschutzorganisation Greenpeace starten die Transporte vermutlich aus vier Atomkraftwerken. So würden abgebrannte Brennelemente aus Neckarwestheim zur Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield gebracht, sagte Greenpeace-Expertin Susanne Ochse. Weitere Züge aus Esenshamm, Stade und möglicherweise auch Grohnde würden die französische Atomfabrik in La Hague ansteuern.

VCD fordert gesetzliche Regelung

Geplante Entschädigungszahlungen der Bahn nicht ausreichend

Fahrgäste der Deutschen Bahn sollen künftig bei erheblichen Verspätungen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung erhalten. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn stellten am Dienstag entsprechende Pläne vor, die Beförderungsbedingungen des Ex-Monopolisten entsprechend zu ändern. Während der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Entscheidung als Weichenstellung in Richtung einer fortschrittlichen Kundenpolitik begrüßte, nannte der Verkehrsclub Deutschland (VCD die angekündigten Entschädigungszahlungen nicht ausreichend. Der Verkehrsclub kritisierte einerseits, dass keine gesetzliche Regelung vorgesehen sei und die Entschädigungen daher nur für die Bahn AG gelten sollen. Andererseits sei die Höhe von nur 20 Prozent, die auch erst ab 60 Minuten Verspätung und nur in Fernzügen gelten soll, viel zu gering.

55 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes

Berlin schafft Zensur für Schülerzeitungen ab

Mit dem Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes am 1. Februar ist auch in Berlin die Zensur von Schülerzeitungen abgeschafft. Darauf weist die Junge Presse Berlin (JPB) hin. Schülerzeitungen müssen nun nicht mehr drei Tage vor Erscheinen ein Exemplar der Zeitung der Schulleitung zur Verfügung stellen. Nur noch in wenigen Ländern - wie etwa Bayern - haben Direktoren das Recht, vorab über den Inhalt der Jugendmedien zu entscheiden und den Vertrieb zu verbieten.

Bundesamt für Naturschutz eingeschaltet

Weiterhin Handel mit geschützten Tieren bei Ebay

Auf den Seiten des Internet-Auktionshauses Ebay werden nach wie vor geschützte Tierarten in erheblichem Umfang gehandelt. Wie das Bonner Komitee gegen den Vogelmord am Montag mitteilte, hat die Anzahl illegaler Tier-Versteigerungen bei Ebay im Januar 2004 wieder deutlich zugenommen, nachdem Ebay im letzten Jahr aufgrund von Protesten von Naturschützern artgeschützte Produkte zu löschen begann. Unter anderem seien innerhalb weniger Wochen mehrere hundert geschützte Vogelarten, Dutzende Bären- und Raubkatzenfelle, Elfenbeinprodukte sowie Schädel von Leoparden, Delfinen und Belugawalen versteigert worden.

SPD-Fraktionschef

Ausbildungsplatzabgabe soll nun doch kommen

Rot-Grün will nun doch eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe auf den Weg bringen, die jungen Leuten nicht genügend Lehrstellen anbieten. Die Koalition werde dazu ein Gesetz beschließen, "das der Bundesrat nicht aufhalten kann", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering der Oldenburger "Nordwest Zeitung". Einen Entwurf werde die SPD-Fraktion noch im Februar oder Anfang März zusammen mit den Grünen einbringen.

Erst ausbilden, dann rauswerfen?

Wissenschaftler mahnen Zuwanderungsgesetz an

Namhafte deutsche Forschungs- und Hochschulorganisationen haben den anhaltenden Streit über das Zuwanderungsgesetzes kritisiert. In einer Umfrage der "Berliner Zeitung" in ihrer Montagausgabe mahnten sie zügige Regelungen an, um Deutschland für Spitzenforscher attraktiver zu machen. "Wer Bildung und Innovation stärken will, darf das Zuwanderungsgesetz nicht länger blockieren", sagte der Präsident des Deutschen Studentenwerkes, Hans-Dieter Rinkens. Er appellierte an die Union, bei den Verhandlungen mit Rot-Grün flexibler zu sein. "Man kann nicht erst mit milliardenschweren Programmen Talente nach Deutschland holen und sie nach Abschluss des Studiums wieder weg schicken. Das ist äußerst paradox", kritisierte Rinkens.

Arbeitslosigkeit, Scheidungen, Marketingstrategien

Drei Millionen deutsche Haushalte überschuldet

Die Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland hat sich nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung auf rund drei Millionen erhöht. Gründe für die steigende Überschuldung von Privathaushalten seien die hohe Arbeitslosigkeit, die zunehmende Zahl von Scheidungen sowie neue Marketingstrategien, mit denen Unternehmen für "Konsum auf Kredit" werben. Viele Menschen verlören auch durch die Nutzung von EC-Karten den finanziellen Überblick.

Flugzeugabsturz auf Chemiefabrik droht

Störfallkommission nennt geplante Landebahn in Frankfurt zu gefährlich

Die geplante neue Landebahn im Nordwesten des Frankfurter Flughafens ist nach Ansicht von Experten der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium (SFK) unvereinbar mit dem Betrieb des nahe gelegenen Chemiewerks Ticona. Die zehn Sachverständigen der SFK-Arbeitsgruppe "Flughafenausbau" halten das Risiko eines Flugzeugabsturzes über der Anlage und die daraus resultierenden Folgen für zu groß. Ausbaugegner nahmen das am Freitag verkündete Expertenvotum mit Genugtuung auf, befürchten jedoch, dass die Diskussion um die am besten geeignete Bahn-Variante jetzt neu ausbricht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) brachte auch eine Schließung des Werks ins Gespräch, um den Ausbau zu realisieren.

Mehr Kontrolle gefordert

Bundesgrenzschützer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht

Drei Bundesgrenzschützer müssen sich seit Montag wegen fahrlässiger Tötung eines Asylbewerbers vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, den Erstickungstod des Asylbewerbers Aamir A. verschuldet zu haben. Der 30-Jährige sollte im Mai 1999 vom Frankfurter Rhein-Main-Flughafen abgeschoben werden. Die Beamten fesselten den sich stark Wehrenden mit zahlreichen Plastikfesseln, Klettbändern und einem Seil an seinem Flugsitz. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl forderte in Anbetracht der ihrer Ansicht nach verschleppten Ermittlungen eine unabhängige Kontrolle solcher Verfahren.

Krieg auf den Dörfern nicht verhindert

Massive Kritik an Entwurf für Gentechnik-Gesetz

Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz hat am Montag massive Kritik erfahren. Besonders an den Haftungsregelungen müsse nachgebessert werden, forderten beispielsweise das Öko-Institut und der Deutsche Naturschutzring (DNR). Das Gesetz sichere den Schutz der natürlichen Umwelt und die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nicht, monierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen bei der Anhörung zum Gesetzesentwurf. Es begünstige die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt und sei damit für eine schleichende gentechnische Kontamination der gesamten Nahrungskette verantwortlich.