Stolpe kündigt Vertrag mit Toll-Collect

Umweltziel verfehlt

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat den Maut-Vertrag mit Toll-Collect gekündigt. Umweltverbände sehen damit ein zentrales Projekt rot-grüner Verkehrspolitik für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr als gescheitert an. Die dringend notwendige und als Politikziel formulierte Vermeidung überflüssiger Transporte und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sei nach dem Aus für Toll-Collect in dieser Legislaturperiode so nicht mehr zu erreichen, so der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, Stolpe müsse sofort einen realistischen Zeitplan für eine andere Art der Maut-Erhebung vorlegen und dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich im gesamten Straßennetz kassiert werden könne. Die jetzt eintretenden finanziellen Zwänge sollten außerdem zum Anlass genommen werden, den Bundesverkehrswegeplan durchzuforsten und die ökologisch verheerenden und ökonomisch sinnlosen Projekte zu streichen.

"Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung auf das unverschämte Auftreten von Toll-Collect nun mit der Kündigung des Vertrages reagiert. Die Konsequenz ist allerdings, dass es - wenn überhaupt - frühestens in drei Jahren ein funktionierendes Mautsystem in Deutschland geben wird.? meint auch Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Die angestrebte Verkehrsverlagerung rücke damit in weite Ferne.

Die Regierung habe den Fehler gemacht, einseitig und frühzeitig auf das Konsortium Toll-Collect zu setzen, ohne im Gegenzug ausreichende Sicherheitsgarantien zu bekommen. So habe das Unternehmen lange Zeit mit leeren Versprechungen die Weiterentwicklung einer sinnvollen Verkehrspolitik blockiert. Jetzt drohten die hohen Einnahmeausfälle die gesamten Verkehrsinvestitionen lahm zu legen.

Bis die Maut wirklich funktioniere, werde der Straßengüterverkehr seine Umweltkosten weiter nicht tragen, notwendige Anreize zur Verkehrsverlagerung auf die Bahn würden ausfallen, kritisiert Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer. Unter den Folgen hätten die Natur, lärmbelastete Anwohner und die Allgemeinheit zu leiden. In der Folge des Scheiterns der Maut müsse nun der Bundesverkehrswegeplan gründlich überarbeitet werden. Bis 2015 sollten demnach knapp 150 Milliarden Euro in Straßen, Schienen- und Wasserwege investiert werden.

Die SPD zeigt sich hingegen hoffnungsvoll. Parallel würden bereits die neuen Ausschreibungen für ein neues Mautsystem vorbereitet. Es gebe genügend funktionierende Mautsysteme, mit denen "vielleicht schon in absehbarer Zeit eine entfernungsabhängige LKW-Maut in Deutschland eingeführt werden könnte."