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Umweltstandards bei Agrarreform unzureichend

Länder sollen nachbessern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von den Bundesländern Nachbesserungen bei der Agrarreform gefordert. Der bisherige Gesetzentwurf lege keine ausreichenden Umweltstandards fest. Ohne sie würde es sich vielerorts stärker lohnen, Felder und Wiesen still zu legen, anstatt sie sinnvoll zu bewirtschaften. Die Länder hätten sich zwar darauf geeinigt, Agrarsubventionen nicht mehr nach Produktionsmengen, sondern nach einem einheitlichen Flächensatz zu vergeben. Bei den heute beginnenden Bundesratsabstimmungen über die Umsetzung der EU-Agrarreform müsse jedoch die Grünlandprämie nachgebessert werden. Mit durchschnittlichen rund 80 Euro pro Hektar zu Beginn der Reform sei sie eindeutig zu niedrig.

"Wenn der Bauer für jeden Hektar seiner Fläche eine gleiche Prämie erhält und nicht mehr wie bisher Prämien nur für bestimmte Produkte, dann fällt der Anreiz zur Überproduktion dieser Produkte weg.", so Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND. Große Agrarbetriebe dürften nicht übermäßig stark gefördert werdens, sonst würden sie mit Billigangeboten arbeitsintensive bäuerliche Höfe verdrängen. Prämien für die Agrarbetriebe müssten deshalb an die Zahl der Arbeitskräfte gebunden werden, da umweltfreundliche Anbaumethoden mehr Personal erforderten. Das müsse bei der Berechnung der Flächenprämien berücksichtigt werden.

Grünlandbetriebe mit ökologisch wertvoller Wiesen- und Weidewirtschaft hätten bisher keine Direktbeihilfen erhalten. Der Verfall der Milchpreise wirke hier verheerend. Die Organisation fordert, Grünlandbauern schon ab 2005 mindestens 150 Euro pro Hektar zu zahlen. Wenn der Einstieg in die Grünlandprämie zu niedrig ausfalle oder ihre Erhöhung verschoben werde, seien besonders die ökologisch wirtschaftenden Milchbetriebe gefährdet.

"Mit ihrem Vorschlag, die Prämien später umzuschichten, handeln Länder wie Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg im Interesse einiger weniger Großbetriebe und unter dem Druck des Bauernverbandes.", meint Weiger. Der Status quo mit seinen bisherigen Agrarsubventionen sei vielen Bauernfunktionären immer noch lieber als Veränderungen hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft über die gesamte Fläche.