Europas Grüne gründen gemeinsame Partei

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Umweltschädliche Subventionen für Landwirtschaft und Gentechnik, die Förderung der Atomenergie im Euratom-Verbund, wachsende Verkehre durch die Osterweiterung: Die ökologischen Probleme der Gemeinschaft sind groß. Und sie lassen sich auch nur gemeinsam lösen. Zunehmend wichtiger wird der Austausch über internationale Umweltziele und über die besten Wege zum Erreichen dieser Ziele. Wir erwarten von allen Parteien mehr Kooperationsbereitschaft beim Schutz der Umwelt. Der neuen Europäischen Grünen Partei gratulieren wir zu ihrer Gründung."

BUND und FOE erinnerten daran, dass bereits 1997 im Amsterdamer Vertrag für alle Politikbereiche das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung beschlossen wurde. Derzeit arbeite die Gemeinschaft daran, diese Übereinkunft in einer EU-Verfassung zu verankern. Bei den Gipfeln der EU-Staatschefs werde das Thema Nachhaltigkeit jedoch weitgehend ignoriert. Die Europäische Grüne Partei müsse helfen, das zu ändern. Trotz einiger Fortschritte in der europäischen Umweltpolitik sei der Zustand von Natur und Umwelt Besorgnis erregend.

Die Europäische Umweltagentur warne vor einer zunehmenden Verschlechterung der Situation wild lebender Arten. Die Fischbestände seien erschöpft, giftige Chemikalien bedrohten Menschen und Tiere. Die Bodenerosion schädige ganze Regionen in der EU, viel zuwenig werde gegen die Klimaveränderung getan.

Die Europäische Grüne Partei müsse die Sicherung von Lebensräumen bedrohter Arten im Natura-2000-Netzwerk, Änderungen des EU-Chemikalienrechts mit einem Verbot riskanter Stoffe und Pestizide, eine umweltgerechte EU-Agrarreform sowie die Gentechnikfreiheit der Lebensmittel zu ihren Hauptthemen machen. Genauso wichtig seien einschneidende Änderungen in der Atom-, Klima- und Verkehrspolitik. Dazu gehöre beispielsweise die EU-weite Besteuerung des Energie- und Kerosinverbrauchs. Im Zuge der Osterweiterung müssten alle Maßnahmen, Pläne und Programme in den Beitrittsländern an strenge Umweltkriterien gebunden werden.