Zugeständnisse beim Emissionshandel gefährden Kyoto-Ziele

Wenn die Bundesregierung den Emissionshandel nicht wie geplant ausgestalte, sei das ein "herber Rückschlag für die deutsche Rolle im internationalen Klimaschutz", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Bei der aktuellen Debatte gehe es nicht um marginale Detailregelungen, sondern schlichtweg um die Frage, ob Deutschland seine Kyoto-Ziele erreichen werde oder nicht.

"Die deutschen Klimaschutzbemühungen dürfen nicht von einer Absegnung durch den BDI abhängig gemacht werden.", fordert auch Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende. Auf eine Einigung zu warten hieße, den Klimaschutz auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Der deutsche Verteilungsplan für die Emissionszertifikate müsse aber umgehend verabschiedet werden. Klimaschutz müsse jetzt Chefsache sein und nicht erst, wenn die Elbe wieder über ihre Ufer tritt.

Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des Nationalen Allokationsplanes sei durchaus geeignet, Investitionen in effiziente und klimaschonende Industrieanlagen auszulösen. Zusätzlich forderte die Organisation ein neues nationales Klimaschutzprogramm unter Einbeziehung weiterer Maßnahmen auch im Verkehrsbereich, um die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken zu können.