Städtetag warnt vor Verschärfung der Finanzkrise bei Kommunen

Um die Städte wieder handlungsfähig zu machen, dringt der Kommunalverband auf eine Reform der Gemeindefinanzen. Dass diese im vergangenen Jahr nicht gelang, sei "die große Enttäuschung des Jahres 2003", sagte der Vizepräsident, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Der Verband forderte zudem eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben. Sie würden in diesem Jahr um weitere 4,6 Prozent ansteigen und damit um rund 45 Prozent über dem Niveau von 1992 liegen. "Wir verlangen, dass Bund und Länder die Städte durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2005 um mehrere Milliarden entlasten", sagte Roth.

Der Deutsche Städtetag ist nach eigenen Angaben der größte kommunale Spitzenverband in Deutschland. Er vertritt die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte. In ihm haben sich über 5500 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.