Berlin schafft Zensur für Schülerzeitungen ab

Obwohl das Grundgesetz eindeutig formuliert, dass die Presse keiner Zensur unterliegt, gab es bisher in Berlin eine "Ausführungsvorschrift Schülerzeitung", die von den Redakteuren verlangte, vorab ein Exemplar an den Schulleiter zu geben. Dieser konnte ein Vertriebsverbot verhängen.

In der Wirklichkeit machte sich das sogar noch schlimmer: Zeitungen konnten erst verteilt werden, nachdem der Direktor sein ausdrückliches Okay gegeben hatte - nach der Ausführungsvorschrift hatte er nur ein "Widerspruchsrecht". Auch war das Vertriebsverbot nur als äußerste Maßnahme vorgesehen - in der schulischen Praxis aber eher - illegal - die erste Reaktion. Aus Angst vor Repressionen, so die Erfahrung der Jugendpresseverbände, haben aber Betroffene kaum ihr Recht durchgesetzt.