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Gutachten des Umweltrates

Chemikalien und Übernutzung gefährden Nord- und Ostsee massiv

Überfischung, Schadstoffeinträge, Eutrophierung und die intensive Nutzung der Meere durch Schifffahrt, Rohstoffabbau und Tourismus gefährden die Meeresumwelt von Nord- und Ostsee nach wie vor massiv. Ein wirksamer Meeresumweltschutz erfordert einschneidende politische Initiativen und grundlegende Korrekturen insbesondere in der Fischereipolitik, der Agrarpolitik und bei der Chemikalienregulierung. Dies ist die Bilanz des "Sondergutachtens zum Meeresumweltschutz", das der Sachverständigenra für Umweltfragen am Dienstag an Umweltminister Trittin übergeben hat. Zum Schutz der beiden Meere vor giftigen Chemikalien fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) neue Zulassungsverfahren und ein Verbot des Einsatzes gefährlicher Substanzen. Der Umweltverband kritisierte die Haltung der Bundesregierung, die den Eintrag gefährlicher Substanzen weiterhin der Selbstkontrolle der Chemieindustrie überlassen wolle.

Schutz von Nord- und Ostsee

Die Forderungen des Umweltrates

Die intensive Nutzung der Meere insbesondere durch die Schifffahrt, zur Rohstoffgewinnung, durch Pipeline- und Leitungsbau sowie für den Tourismus addieren sich inzwischen vielerorts zu massiven Eingriffen in die marinen Lebensräume. Der geplante Aufbau großräumiger Off-shore-Windekraftanlagenparks wird den Nutzungsdruck noch deutlich erhöhen. Hinzu kommen massive Belastungen durch Chemikalien und Nährstoffe aus der Landwirtschaft sowie die Überfischung. Der Umweltrat stellte daher am Dienstag eine Reihe an Forderungen an die Politik. ngo-online dokumentiert diese folgend.

Oxfam-Studie

Markenfirmen verantwortlich für schlechte Arbeits- und Sozialstandards

Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.

Nach SPD-Führungswechsel

Kritik an Rentengesetzen aus allen Ecken

Nach dem SPD-Führungswechsel melden Gewerkschaften und Verbände Korrekturwünsche an den Rentenvorhaben der Regierung an. Auch die Arbeitgeber wandten sich am Dienstag in Berlin gegen neue Belastungen von Beitrags- und Steuerzahlern durch das geplante Rentengesetz, zu dem am Mittwoch eine Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages stattfindet. Zudem sorgten die Veränderungen bei den Betriebsrente weiter für Unmut.

CDU-Minister kritisiert RWE scharf

Erneut Störfall im Atomkraftwerk Biblis

Das Atomkraftwerk Biblis in Hessen wird seinen zweifelhaften Ruf als Pannenreaktor nicht los. Nach der Schnellabschaltung von Block B am Wochenende musste die Betreiberfirma RWE Power am Montagabend auch Block A vom Netz nehmen. Die Anlage sei heruntergefahren worden, um ein Leck an einer Messleitung zu reparieren, teilte das hessische Umweltministerium am Dienstag mit. Ein Zusammenhang zwischen den Vorfällen in den Blöcken A und B gebe es nicht. Block A war bereits im Frühjahr 2003 wegen gravierender Sicherheitsmängel abgeschaltet worden und erst im Januar wieder in Betrieb gegangen. In ungewöhnlich scharfem Ton kritisierte Landesumweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) die Informationspolitik von RWE wegen der Pannen in Block B. Er zitierte den Vorstand des Energieversorgers für Mittwoch in sein Ministerium.

Bis 2010 nicht mehr Schlusslicht?

Familienministerin will Kinderbetreuung auf Mittelmaß heben

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will die Kinderbetreuung in Deutschland bis 2010 auf westeuropäisches Durchschnittsniveau ausbauen. "Derzeit sind wir absolutes Schlusslicht", sagte Schmidt am Dienstag in Berlin. "Deutschland hat einen Rückstand gegenüber dem westeuropäischen Durchschnitt von zehn Jahren", betonte sie.

Riesige Gen-Tomate in Berlin

Attac, BUND und BUNDjugend protestieren gegen Gentechnik in der Landwirtschaft

Mit einer fünf Meter großen Gen-Tomate haben Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der BUNDjugend am Montag auf dem Berliner Gendarmenmarkt eine bundesweite Protesttour gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel gestartet. Unter dem Motto "WTO: Hände weg von unserer Nahrung" wollen sie in den kommenden Wochen in 40 deutschen Städten gegen Gentechnik und die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) protestieren.

Wettstreit der Argumente

Debattier-Weltmeisterschaft für Schüler in Stuttgart

Stuttgart ist im Februar Gastgeber der 16. Debattier-Weltmeisterschaft. Damit findet diese erstmals in einem nicht-englischsprachigen Land statt. Rund 150 Schüler aus 29 Ländern der Erde treten in zehn Runden in einen Wettstreit der Argumente ein, teilten die Veranstalter am Montag mit. Debattiert wird ausschließlich auf Englisch. Favoriten sind die Teams aus England, Australien und Neuseeland. Deutschland möchte nach den Worten der Vorsitzenden der Debating Society Germany, Angelika Höness, das beste nicht-englischsprachige Team werden. Die Mannschaft aus Wales habe man immerhin schon zweimal schlagen können.

Greenpeace deckt Holzschwindel auf

"Deutsches" Holz aus russischen Urwäldern

In Baumärkten verkauftes Fichtenholz mit dem Logo "Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft - Gewachsen in Deutschlands Wäldern" stammt oftmals aus russischen Urwäldern. In den vergangenen drei Monaten entdeckte die Umweltorganisation Greenpeace in Filialen der Baumarktketten Bauhaus, BayWa, Hagebau, Marktkauf, Obi, Praktiker und Toom in sieben Bundesländern Bauholz mit falscher Kennzeichnung. Die Umweltschützer erstatteten jetzt bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Anzeige wegen des Verdachts auf Betrug.

Genetischer Fingerabdruck

Scharfe Kritik an Gentest bei Polit-Aktivisten

Als "skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers" verurteilt die Humanistische Union Hessen eine Vorladung des Polizeipräsidiums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Giessener Behörde hat Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen am Samstag für Dienstag vorgeladen, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte Bergstedts. Der Vorwurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürgerrechtlers keineswegs eine solch weitreichende Maßnahme. In dem Vorladungsschreiben wird Bergstedt die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe angedroht, wenn er nicht freiwillig eine Speichelprobe abliefert.

Notstandsstromversorgung gestört

Störfall in Atomkraftwerk Biblis ernster als zunächst angenommen

Die Serie an Pannen im südhessischen Atomkraftwerkwerk Biblis reißt nicht ab. Wie erst am Montag bekannt wurde, ist es in dem 28 Jahre alten Reaktorblock B am Sonntag gleich zu zwei meldepflichtigen Vorfällen gekommen. Einer der beiden Störungen war dabei offenbar ernster als zunächst angenommen: Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums in Wiesbaden stand unter anderem die Notstandsstromversorgung zwischen Block B und Block A für etwa zwei Stunden lang nur noch teilweise zur Verfügung. Block B habe sich außerdem wegen einer Störung im öffentlichen Stromnetz vorübergehend abgeschaltet.

Scharfe Kritik an Polizeigewalt

Massive Proteste gegen NATO-Sicherheitskonferenz

Tausende Menschen protestierten am Samstag in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Transparente mit Aufschriften wie "Keine EU-Aufrüstung" und "Stoppt die Kriegstreiber" prägten das Bild der Innenstadt. Nach offiziellen Angaben nahmen rund 6 000 Aktivisten an der Demonstration teil, die Veranstalter sprachen von 10 000 Teilnehmern. Insgesamt 3 500 Polizeikräfte sicherten die Tagungsstätte, das Hotel Bayerischer Hof. Verschiedene Institutionen warfen den Polizisten brutales Vorgehen und Willkür gegen Demonstranten und Journalisten vor.

Entscheidung verschoben

Prager Kabinett zweifelt an der Wirtschaftlichkeit des Elbe-Ausbaus

Das Prager Kabinett hat am Abend des 4. Februar erstmalig Bedenken gegen den Bau der zwei an der deutsch-tschechischen Grenze geplanten Elbe-Staustufen erhoben. Die diesbezügliche Kabinettsentscheidung ist wegen Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit um zwei Monate verschoben worden. Ungeachtet dessen wird am 13. Februar das Abgeordnetenhaus über ein Gesetz abstimmen, welches den Ausbau ohne weitere Prüfung genehmigen soll.

Für Umwelt und Gesundheit

Zu Fuß zu Schule, Kindergarten und Sportverein

In Haushalten mit kleinen Kindern hat jeder vierte zurückgelegte Weg den Zweck, ein Kind irgendwohin zu begleiten (kontiv 2002 - Mobilität in Deutschland). Da dies immer häufiger durch Autofahrten geschieht, leiden schon die Kindergarten- und Grundschulkinder am Bewegungsmangel. Darüber und über Alternativen informiert die neue Web-Seite von FUSS e.V.

München

"Sicherheitskonferenz" ist Umschlagplatz für Militärplanungen

Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.

Friedensbewegung

"Atomwaffen Abschaffen" verstärkt Deutsche Friedensgesellschaft

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begrüßt den Beitritt der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) als Stärkung zur immer noch notwendigen Arbeit gegen die Atomwaffen. Bundessprecher Felix Oekentorp lobt die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit der GAAA: "Ohne die kontinuierliche und engagierte Arbeit der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen wäre in der Bevölkerung noch immer unbekannt, dass über 10 Jahre nach Ende des kalten Krieges auch in Deutschland Atomwaffen gelagert sind".

Biopiraterie

Kritik an der Biodiversitätskonvention

Scharfe Kritik an der Biodiversitätskonvention äußert die BUKO Kampagne gegen Biopiraterie in einem Positionspapier vom Freitag. 10 Jahre nach Inkrafttreten der CBD zeige sich immer mehr, dass diese nicht in der Lage ist, der Patentierung von Lebensformen etwas entgegen zu setzen. Anlass des Positionspapiers ist die am kommenden Montag beginnende 7 Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Malaysia, wo die Themen Technologietransfer sowie die Rolle von Schutzgebieten beim der Erhalt von biologischer Vielfalt im Vordergrund stehen werden.

Afrika

Friedensprozess im Kongo mit Flüchtlingshilfe unterstützt

Während des laufenden Friedensprozesses im Ostkongo erhalten rückkehrende Flüchtlinge von der Deutschen Welthungerhilfe Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur und bei der Wiederbelebung der landwirtschaftlichen Produktion. Im vergangenen Jahr war vor allem die Provinz Ituri infolge blutiger Massaker in die Schlagzeilen geraten. "Jetzt muss die Interimsregierung unter Präsident Kabila ihre Friedensbemühungen massiv verstärken und für diese Region tragfähige politische Lösungen finden ", betont Marcus Sack, Projektleiter der Welthungerhilfe in Bunia. Kabila trifft heute im Rahmen seiner ersten Europareise in Berlin ein. Bei der deutschen Regierung ersucht er vor allem um Hilfe für die Ausbildung von Polizei und Militär sowie Experten für die im nächsten Jahr vorgesehenen Wahlen.

Arbeitskampf

Continental verliert Rechtsstreit mit mexikanischen Arbeitern um Werkschließung

Im Streit um die widerrechtliche Schließung des Continental-Werkes im mexikanischen Guadalajara hat der Reifenkonzern eine weitere juristische Niederlage erlitten. Einer Verfassungsbeschwerde der Arbeiter wurde nun in letzter Instanz Recht gegeben. Das am Mittwoch in Mexiko veröffentlichte 260-seitige Urteil des Arbeitsgerichtshofes bekräftigt die Argumentation der Arbeiter, die seit über zwei Jahren das Continental-Werk in Guadalajara bestreiken. Continental hatte bislang immer behauptet, die im Dezember 2001 erfolgte Werksschließung und Entlassung der 1164 Arbeiter sei gemäß mexikanischen Rechts erfolgt. "Spätestens mit diesem Urteil wird der Konzern umdenken müssen" sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

Renten- und Steuerpläne

SPD soll sich vom unsozialen neoliberalen Kurs verabschieden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Rücktritte von Gerhard Schröder und Olaf Scholz von ihren Parteiämtern begrüßt. "Das ist das Eingeständnis, dass die unsoziale Politik der SPD gescheitert ist", sagte Attac-Pressespecher Malte Kreutzfeldt. Die Bundesregierung habe in der letzten Zeit Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse gebeten, während Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet wurden. "Jetzt ist es Zeit für die SPD, sich vom neoliberalen Kurs zu verabschieden."