Zu hohe Herstellungskosten

Wal-Mart korrigiert seine RFID-Planung

Die US-Handelskette Wal-Mart, die ihre Pharma-Lieferanten bis Ende März zur Kennzeichnung ihrer Warenlieferungen mit RFID-Tags verpflichten wollte, hat den ersten Stichtag für die Einführung der neuen Technik verschoben. Im vergangenen Juni hatte Wal-Mart mit seinen 100 bedeutendsten Zulieferern vereinbart, diese sollten bis Januar 2005 alle Warenlieferungen auf Palettenebene mit Chips zur Radio Frequency Identification (RFID) markieren; Medikamentenlieferungen sollten diese Anforderung sogar schon zum 1. April 2004 erfüllen. Nun erklärte Wal-Mart-Sprecher Gus Whitcomb, bislang hätten erst wenige Pharma-Hersteller die neue Technik eingeführt, daher sei der Stichtag 1. April nicht einzuhalten.

Elbausbau

Falsche Zahlen angegeben

Beim umstrittenen Bau von Staustufen in der Tschechischen Republik hat das Bundesverkehrsministerium von Manfred Stolpe Prag offenbar mit falschem Zahlenmaterial versorgt. Das ergaben Recherchen der Umweltorgansiationen ARNIKA, ERN und dem Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND). In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wird berichtet, dass Berlin den Tschechen versicherte, auf deutscher Seite habe der Fluss "eine Wasserstraßentiefe von 1,60 Metern an durchschnittlich 345 Tagen im Jahr". Nach amtlichen Unterlagen beträgt die Fahrrinnentiefe allerdings lediglich 1,40m an nur 276 Tagen im Jahr. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass der Bau der geplanten Elbestaustufen Male Brezno und Prostredni Zleb an der tschechisch-deutschen Grenze keinen wesentlichen Einfluss auf die Schiffbarkeit der Elbe in der Relation Prag -Hamburg haben würde.

Vergiftung von Langusten durch Pestizid "Icon"

Bayer zahlt in den USA 45 Mio Dollar an Fischer

Nach Angaben der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) hat die Firma Bayer CropScience sich gestern im US-Bundesstaat Louisiana zur Zahlung von 45 Millionen Dollar an Langusten-Fischer bereit erklärt. Die Population von Langusten war nach der Verwendung des Pestizids "Icon" im Reis-Anbau dramatisch eingebrochen, was zu hohen Einnahmeausfällen bei den betroffenen Fischern führte. Der zuständige Richter in Opelousas/Louisiana muss den Vergleich noch anerkennen, hat aber bereits eine vorläufige Zustimmung erteilt.

Klimaschutz

Erneuerbare Energiengesetz soll Debakel beim Emissionshandel ausbügeln

Die am kommenden Freitag im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes bietet nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchaus Möglichkeiten, den verpatzten Einstieg in den Emissionshandel wenigstens teilweise auszubügeln. Insbesondere die Förderung der Energieeffizienz bei der Biomasse-Verstromung und die Begrenzung des EEG-Beitrags der Bahn durch die Anwendung einer "Härtefallregelung" seien wichtige Bausteine für eine zukunftsfähige Energie- und Verkehrspolitik.

Europaparlament

Transportzeitbegrenzung für Schlachttiere in der EU gefordert

Am Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Bericht zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Mit diesem hat das Parlament seine langjährige Position zum Thema Tiertransporte erneut bekräftigt. Mit überwältigender Mehrheit wurde erneut eine generelle Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere gefordert. "Jetzt ist der Agrarministerrat gefordert, es kann nicht sein, dass die langjährigen Forderungen des EU-Parlamentes, weiterhin blindlings ignoriert werden!", kommentiert der Präsident des Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, die Situation.

Afghanistan

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen juristisch verfolgen

Im Zusammenhang mit der in Berlin tagenden Afghanistan-Konferenz kritisiert die Frankfurter Hilfsorganisation medico international die Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Afghanistan. So gefährde die unzulässige Vermischung von ziviler Hilfe und militärischen Operationen wie sie sich unter anderem im Konzept der PRTs (Provincial Reconstruction Teams) widerspiegelt, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

USA

BAYER zahlt Fischern 45 Millionen Dollar wegen Pestizidvergiftung ihres Fangs

Die Firma Bayer CropScience hat sich gestern im US-Bundesstaat Louisiana zur Zahlung von 45 Millionen Dollar an Langusten-Fischer bereit erklärt. Die Population von Langusten war nach der Verwendung des Pestizids "Icon" im Reis-Anbau dramatisch eingebrochen, was zu hohen Einnahmeausfällen bei den betroffenen Fischern führte. Der zuständige Richter in Opelousas/Louisiana muss den Vergleich noch anerkennen, hat aber bereits eine vorläufige Zustimmung erteilt.

25 Jahre EG-Vogelschutzrichtlinie

Fortschritte bei der Meldung von EU-Vogelschutzgebieten in Hessen

Der Naturschutzbund NABU begrüßt die Pläne der hessischen Landesregierung, zum 25jährigen Jubiläum der EG-Vogelschutzrichtlinie die großen Lücken bei den Gebietsmeldungen zu schließen. Für den Juni ist die Meldung von über 40 Gebieten vorgesehen. Der Landesvorsitzende des NABU begrüßte dies als einen "Meilenstein im hessischen Vogelschutz und erfreuliches Jubiläumsgeschenk für die Natur".

Der Spiegel

Falsche Zahlen sollen Elbe-Ausbau rechtfertigen

Beim umstrittenen Bau von Staustufen in der Tschechischen Republik hat das Bundesverkehrsministerium von Manfred Stolpe Prag offenbar mit falschem Zahlenmaterial versorgt. Berlin versicherte den Tschechen, auf deutscher Seite habe der Fluss "eine Wasserstraßentiefe von 1,60 Metern an durchschnittlich 345 Tagen im Jahr", wie Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe schreibt. Doch diese Angaben seien falsch, berichtet die Flussinitiative Elbe-Insel.

Welthandel und Entwicklung

Studie belegt Armutsverschärfung durch Freihandel

Am Mittwoch stellte das entwicklungspolitische Netzwerk EUROSTEP zusammen mit terre des hommes und Weed in Brüssel eine Studie über die möglichen Auswirkungen neuer Freihandelsabkommen, sogenannter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) vor. Die Studie beinhaltet fünf Länderstudien aus Benin, Kamerun, Ghana, der Dominikanischen Republik und Jamaika, die von EUROSTEP Partnerorganisationen erstellt wurden. Die Autoren der Studie folgern, dass die geplante Handelsliberalisierung mit den AKP-Staaten massiv den Erfolg der Armutsbekämpfung-Programme in den untersuchten Ländern und gefährdet die Ziele des Cotonou-Abkommens selbst untergräbt.

Demo am 3. April

Größte soziale Proteste in der Geschichte der Bundesrepublik erwartet

Bei den Demonstrationen gegen den Sozial-Kahlschlag, die am kommenden Samstag in Berlin, Stuttgart und Köln stattfinden werden, erwartet das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Rekordbeteiligung: "Wir werden vermutlich die größten Proteste zu sozialer Gerechtigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik erleben", sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Möglich ist das durch ein politisches Bündnis, das es in dieser Breite noch nie gegeben hat."

Inselstaaten kämpfen mit Müllbergen

Rasante Zunahme von Abfall in isolierten Regionen

Nach Angaben der UNEP sehen sich Inselnationen im Indischen und Pazifischen Ozean sowie in der Karibik immer öfter vor ständig wachsenden Müllbergen. Alleine der Plastikabfall hat sich seit den 90-er Jahren verfünffacht, so die Experten, die zurzeit in Jeju, Korea, beim globalen Jahrestreffen der Umweltorganisation über Problemlösungen diskutieren. Die fragilen Ökosysteme für Inselbewohner werden durch die zunehmende Menge an Müll in große Gefahr gebracht, zeigen sich die Fachleute einig, denn Abfälle bedrohen die Trinkwasserreservoirs und die lokale Fischerei.

"Verbesserte verbale Fähigkeiten"

Magengeschwür-Medikament fördert Intelligenz

Ein Medikament zur Behandlung von Magengeschwüren kann im Alter intelligenzfördernd wirken. Zu diesem Ergebnis ist einer Studie von Wissenschaftlern der University of Edinburgh. Sie führten Tests mit 22 Männern zwischen 52 und 75 Jahren durch. Eine Teilnehmergruppe erhielt das Medikament Carbenoxolon, die Kontrollgruppe ein Blindpräparat. Die in den Proceedings of National Academy of Sciences veröffentlichten Ergebnisse bestätigen, dass das Medikament bereits nach sechs Wochen das Gedächtnis und die verbalen Fähigkeiten verbesserte.

Jäger- und Bauernverbände dagegen

Naturschützer dringen auf neues Jagdgesetz

Die deutschen Natur- und Tierschutzverbände begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, lobte am Dienstag in Berlin die von Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) formulierten Änderungen als "richtungsweisenden Fortschritt". Es sei nun an der Zeit, die Vorhaben schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen, betonte Weinzierl. Über das Künast-Papier erfreut zeigte sich auch das Bündnis Tierschutz. Dessen Sprecher Wolfgang Apel forderte Rot-Grün auf, die Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen und "grausame Jagdmethoden wie die Fallenjagd und überlange Jagdzeiten" zu verbieten.

Naturschutz

NABU kritisiert geplanten Gifteinsatz im Wald

Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne des Landesbetriebs Hessen-Forst zum Gifteinsatz gegen den Borkenkäfer kritisiert. Das Kontakt- und Fraßgift "Karate" sei keineswegs ungefährlich, sondern zeichnet sich durch große Breitenwirkung aus und kann bienengefährlich sein. "Der Borkenkäfer ist die Folge einer verfehlten Forstwirtschaft", so Prof. Rüdiger Wagner, Landesvorsitzender des NABU. Die PEFC-Zertifizierung erweise sich als "Feigenblatt"

"Abrüstung statt Sozialabbau"

Friedensbewegung beteiligt sich an Großkundgebungen am 3. April

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu auf, die Großdemonstrationen der Gewerkschhaften und der sozialen Bewegungen am kommenden Samstag (3. April) tatkräftig zu unterstützen. Dies erklärten Anne Rieger (Sprecherin des "Gewerkschaftlichen Netzwerks gegen den Krieg") und Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag) am Dienstag (30. März) im Anschluss an ein Treffen in Kassel.

Klimaschutz auf die lange Bank geschoben

Verpatzter Einstieg in den Emissionshandel - Kniefall vor der Lobby

Nach Einschätzung von Germanwatch stellt dieser Kompromiss eine Wende der deutschen Klimapolitik dar. "Das ist ein Sieg des Lobbyismus gegen das Gemeinwohl, ein Sieg der Vergangenheit gegen die Zukunft. Die Industrie wird vom Großteil ihrer vor drei Jahren gegebenen Klimaschutzzusagen befreit. Sie erhielt heute Nacht Zertifikate für jährlich 15 Millionen Tonnen CO2 geschenkt. Deutschland kann sein Kyoto-Ziel damit nur noch erreichen, wenn die Regierung nun massive Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Haushalte ergreift", kommentiert Germanwatch-Klimaschutzexperte Christoph Bals.

Internationale Afghanistan-Konferenz in Berlin

Geberländer müssen ihre Verantwortung für Afghanen ernst nehmen

Afghanistan ist an einem kritischen Moment des Wiederaufbauprozesses angelangt. Die Perspektiven des Landes werden sich erst verbessern, wenn die internationale Gemeinschaft die Menschenrechtsanliegen ernst nimmt, erklärt Amnesty International in einem offenen Brief, den die Organisation an die Konferenzteilnehmer versandt hat. Zwar seien beim Aufbau der Polizei, im Bereich der Justiz und des Strafvollzugs Verbesserungen erzielt worden. Diese sind jedoch lediglich in Kabul spürbar, während im übrigen Land die Menschenrechtslage nach wie vor sehr angespannt bleibt.

Paraquat-Verbot

Umweltschützer und Gewerkschafter klagen gegen giftiges Herbizid

Nach der schwedischen Regierung hat nun auch eine Koalition aus Umweltschützern und Gewerkschafter/innen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Weiterverwendung von Paraquat in der EU eingereicht. Die EU-Kommission ignoriere wissenschaftliuche Erkenntnisse über die Giftwirkung auf Mensch und Umwelt, die Europäische Konvention für den Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten sowie das Vorsorgeprinzip.

Kohlenstoff-Nanoröhrchen

Körper empfindet Nanoteilchen offenbar als Krankheitserreger

Nanoteilchen führen zu "Knoten" und Entzündungen in der Lunge. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Studien, die in der Januarausgabe des Journals Toxicological Sciences erschienen sind. Amerikanische Wissenschaftler führten Mäusen bzw. Ratten Kohlenstoff-Nanoröhrchen in die Lunge ein. Daraufhin wurden in beiden Studien bei den Versuchstieren knötchenartigen Veränderungen sowie Entzündungen in der Lunge festgestellt. Die Schäden waren bedenklicher als bei einem anderen Versuch, bei dem in die Lungen der Tiere Quarzteilchen eingeführt wurden - Quarzstaub gilt als Krebs erregend.

Atomkraftwerke wegen Terrorismus schließen

Umweltschützer beklagen erneut Verwundbarkeit von Atomanlagen

Internationale Umweltgruppen haben erneut die Schließung von Atomkraftwerken wegen möglicher Terrorgefahr gefordert. Greenpeace hat übersetzte Zusammenfassungen des alarmierenden deutschen Berichtes über die Gefahren von terroristischen Angriffen auf AKW an nationale Behörden für nukleare Sicherheit in 30 anderen Staaten geschickt. Sie forderten die jeweiligen Regierungen auf, ähnliche Studien zu erarbeiten.

Fahrradverkehr

Zusätzlicher Rückspiegel könnte 300 Unfalltote im Jahr vermeiden

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin präsentierte am Montag erstmals den "Toter-Winkel-Spiegel" (DOBLI), mit dem die Zahl der schweren und tödlichen Fahrradunfälle im "Toten Winkel" in den Niederlanden um 42 Prozent gesenkt werden konnte. Initiator des DOBLI-Spiegel ist der niederländische Projektentwickler Wilbert van Waes. Gemeinsam mit dem Fahrlehrer Sjaak de Connick entwickelte van Waes diesen Spiegel, nachdem sein 13-jähriger Sohn 1997 auf dem Fahrrad im "Toten Winkel" eines Lkw sinnlos sterben musste.

Soja als innovativer Flugzeugtreibstoff

Umweltschutz auch im Verkehr über den Wolken

Amerikanische Biochemiker sehen in Sojaöl eine Zukunft für den Antrieb von kommerziellen Flugzeugen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Zunächst wollen die Techniker auf eine Mischung aus herkömmlichen Treibstoffen mit Sojaöl setzen, denn angeblich sorgt diese für eine drastische Verminderung des Verbrauchs. Herkömmliche Flugzeuge fliegen mit Petroleum-Treibstoff Jet A, der auch als Kerosin bezeichnet wird. Der Treibstoff erzeugt bei seiner Verbrennung Kohlendioxid. Biotreibstoffe sind hinsichtlich ihrer ökologischen Bewertung zumindest Kohlenstoffneutral. In der Zwischenzeit zählt der zunehmende Luftverkehr zu den stärksten CO2-Produzenten.

Bundestagsanhörung zur Bahnreform

Effiziente Eisenbahn nur durch Trennung von Infrastruktur und Betrieb

Eine höhere Effizienz der Eisenbahn und mehr Verkehr auf der umweltfreundlichen Schiene ist nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) e.V. nur mit einer konsequenten Umsetzung der Bahnreform zu erreichen. Wichtigste Voraussetzung dafür sei die Trennung von Eisenbahninfrastruktur und -betrieb, wobei das Eigentum an der Infrastruktur in der öffentlichen Hand verbleiben müsse. Das sagte der VCD am Montag, 29.3.2004, vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin bei einer Anhörung zu Stand und Perspektiven der Bahnreform.

Öko-Weizen statt Gen-Weizen

Greenpeace protestiert gegen geplanten Gen-Versuchsanbau in Sachsen-Anhalt

An die 130 Greenpeace-Aktivisten protestieren am Montag, 29.3.04, gegen die geplante Freisetzung von Gen-Weizen bei Bernburg in Sachsen-Anhalt. Mit einem motorisierten Gleitschirm aus der Luft und von Hand sähen sie auf den beiden beantragten Versuchsfeldern in Strenzfeld und Latdorf mehrere Tonnen Öko-Weizen aus. Sie stellen gelbe Schilder mit der Aufschrift "Kein Gen-Weizen" und "Kein Gen-Brot" auf und markieren die vorbereiteten Versuchsflächen durch Absperrband.

vzbv klagt vor Landgericht

Werbung mit falschen Stiftung-Warentest-Urteilen aufgedeckt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein verstärktes Vorgehen gegen irreführende Werbung mit Test-Urteilen der Stiftung Warentest angekündigt. Seit November hat der vzbv rechtliche Schritte gegen etwa 35 Unternehmen eingeleitet, die nach Auffassung des vzbv zu Unrecht mit positiven Test-Urteilen werben. Zu den Unternehmen, die vom vzbv eine Abmahnung erhalten haben, gehören unter anderem die Einzelhandelsketten Rossmann und Saturn. Die meisten der abgemahnten Unternehmen haben sich inzwischen bereiterklärt, auf die entsprechende Werbung zu verzichten, darunter auch Rossmann. Gegen Saturn läuft dagegen eine Klage des vzbv vor dem Landgericht Münster.

Demonstration für mehr Klimaschutz

Umweltorganisationen demonstrieren für Emissionshandel

Mit einer Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium haben am Montag, 29.3.04, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU, die Grüne Liga, der Deutsche Naturschutzring, Urgewald und das unabhängige Institut für Umweltfragen (UFU) für verstärkte Anstrengungen im Umweltschutz geworben. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt und Nabu-Präsident Olaf Tschimpke forderten in ihren Reden Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, mit anspruchsvollen Zielen beim Emissionshandel wieder eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz zu erreichen. Sie kritisierten insbesondere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der ihrer Ansicht nach die Interessen der Kohle-, Chemie, Stahl- und Atomindustrie vor den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stelle.

Alternative zu kommerziellen Suchmaschinen

Die neue "Deutsche Internetbibliothek"

71 Bibliotheken aus allen Bundesländern beteiligen sich an der "Deutschen Internetbibliothek", einer Online-Plattform der Bertelsmann Stiftung und des Deutschen Bibliotheksverbandes (DBV). Das Besondere an der gemeinsamen Initiative: Die Bibliotheken bieten eine kostenlose Mail-Auskunft zu Fragen aus allen Wissensgebieten an. Zudem erstellen und pflegen sie einen Katalog mit mehreren 1.000 qualitätsgeprüften Links. Damit ist die Internetbibliothek eine gemeinnützige Alternative zu kommerziellen Suchmaschinen.

Spam

Ausgaben für E-Mail-Marketing sollen sich in den USA verdreifachen

Bis 2008 sollen sich die Ausgaben fürs eMail-Marketing in den USA nahezu verdreifachen und auf 6,1 Mrd. US$ steigen. Bereits im vergangenen Jahr wurden in den USA 2,1 Mrd. US$ für die Kundenansprache per eMail ausgegeben, rechnen die Experten von Jupiter Research in ihrem neusten Report vor. Und für die nächsten fünf Jahre prognostizieren sie einen weiteren steilen Anstieg.

Menschenrechtsverletzung in Weißrussland

Regierung Lukaschenko will alle Kritiker mundtot machen

Ein am Montag, 29.3.04, veröffentlichter Bericht von Amnesty International (ai) beschreibt, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Weißrussland massiv eingeschränkt werden: Menschenrechtsorganisationen werden verboten und geschlossen, Aktivisten, Journalisten und Gewerkschafter werden willkürlich festgenommen und unabhängige Medien unterdrückt. Die weißrussischen Behörden betreibe eine Politik der systematischen Einschüchterung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern. "Das Ziel ist, diese Stimmen endgültig zum Schweigen zu bringen", sagte die ai-Weißrusslandexpertin Heike Prestin.

Institut für Arbeit und Technik

Arbeitszeitverlängerung erhöht Arbeitslosenzahlen und bremst Produktivität

Die Arbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten in Deutschland sind seit Mitte der 90er Jahre wieder länger geworden und liegen im Durchschnitt rund zweieinhalb Stunden über dem Tarifniveau. Die vermeintlichen deutschen "Freizeitweltmeister" arbeiten laut EU-Statistik im Schnitt rund 40 Wochenstunden und liegen damit exakt im EU-Mittelfeld. "Längere Arbeitszeiten würden in Deutschland derzeit lediglich die Arbeitslosenzahlen erhöhen und den Anstieg der Arbeitsproduktivität verlangsamen", stellt der Arbeitszeit-Experte Dr. Steffen Lehndorff vom Institut Arbeit und Technik (AT/Gelsenkirchen) zur aktuellen Debatte um Arbeitszeitverlängerungen fest.

Asylrecht

Zweitehefrau kann Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verlangen

Die Zweitehefrau eines als Flüchtling anerkannten Irakers kann eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verlangen. Das entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Der Iraker war 1996 nach Deutschland gekommen und besitzt eine Aufenthaltsbefugnis. Seine beiden Ehefrauen reisten 1999 gemeinsam nach Deutschland und leben seither in Ludwigshafen. Die Stadt erkannte beide Ehen als nach dem Recht des Heimatstaates rechtsgültig an, erteilte aber nur der Erstehefrau eine Aufenthaltsbefugnis. Eine Klage der Ehefrau gegen diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zunächst abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Ludwigshafen jetzt in zweiter Instanz, der Klägerin doch eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

Gegen soziale Ungerechtigkeit

Linkspartei- Initiative erhält weiteren Zuspruch

Im Streit über die Reformpolitik bekommt die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" weiteren Zulauf. Ihr Mitgründer Thomas Händel sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp, mittlerweile gebe es bereits rund 1500 Unterstützer. Außerdem wollten sich nun regionale Gruppen der Initiative gründen. In einem Rundschreiben war den regionalen Initiativen in der vergangenen Woche zur Wahl eines Sprecherkreises geraten worden. Im Mai soll es dann ein Treffen aller regionaler Sprecherkreise "zur bundesweiten Koordination" geben. Die Initiative halte sich die Option der Gründung einer neuen Linkspartei weiter offen.

Bildungspolitik

Bund und Länder einigen sich auf Förderkonzept für Hochschulen

Im Streit um die Förderung der deutschen Universitäten haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Wie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission (BLK) erläuterte, sollen künftig sowohl Spitzenuniversitäten als auch einzelne Wissenschaftsbereiche von Hochschulen und Graduiertenschulen gefördert werden können. Während der Bund das gemeinsame Förderprogramm jährlich mit 250 Millionen Euro unterstützen will, sollen von den Ländern zwischen 2 und 250 Millionen Euro kommen. Die Förderung erfolgt den Angaben zufolge in Form eines Wettbewerbs, dessen Gewinner von 2006 bis 2011 in den Genuss der Unterstützung kommen. Wie viele Institutionen gefördert werden, ist noch unklar.

Kritische Worte

IG- Metall- Vorsitzende fordert Kurswechsel der SPD

Jürgen Peters (Vorsitzender der IG- Metall) dringt auf einen Kurswechsel der SPD. Die Sozialdemokraten müssten endlich begreifen, dass ihre bisherige Reformen "nicht auf das Wohlwollen der breiten Schichten" und "schon gar nicht auf das der Gewerkschaften" träfen, sagte Peters am Montag im Deutschlandfunk. Peters ergänzte, auch beim Thema Gesundheit werde man darum ringen, "dass die kleinen Leute nicht weiter belastet werden". Dies bedeute ein Ende der Praxigebühr. "Was soll der Unsinn", betonte er.

Existenzgefährdende Preispolitik

Discounter drücken die Milchpreise

Rund 1.000 Landwirte aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben heute vor der Zentrale von Aldi Nord in Essen gegen sinkende Milchpreise und die existenzgefährdende Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels demonstriert. Die Bauern werfen dem Handel vor, er versuche in den aktuellen Preisverhandlungen mit den Molkereien erneut den Preis zu drücken, erklärte der Deutsche Bauernverband(DBV). Der Milchpreis sei mit rund 27 Cent pro Liter Milch bereits auf den niedrigsten Stand seit 1977 gefallen. Die wertevernichtende Preisdruckpolitik müsse endlich beendet werden, um "ein Überleben der landwirtschaftlichen Betriebe ermöglichen und ein vernünftiges Einkommen zu sichern“, sagte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV).

25 Jahre Atomunfall in Harrisburg

IPPNW: "Harrisburg" in deutschen Atomkraftwerken könnte schlimmere Folgen haben

Nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW könnte ein Unfall ähnlich dem in Harrisburg in einem deutschen Atomkraftwerk zur Katastrophe führen. Vor 25 Jahren ereignete sich in Block 2 des Atomkraftwerks Harrisburg (Three Miles Island) im US-Bundesstaat Pennsylvania der schwerste Atomunfall des Westens. Aufgrund des Kühlwasserverlustes schmolz am 28. März 1979 die Hälfte des Reaktorkerns. Zudem wurde die Atomindustrie von einem sehr gefährlichen, zuvor unbekannten Phänomen unvorbereitet überrascht: es kam zu einer schweren Wasserstoffexplosion. Ein defektes Ventil, eine unzureichende Leittechnik und grob fehlerhafte "Handmaßnahmen" des Bedienungspersonals führten zu der Kernschmelze und der Wasserstoffexplosion.

Klimazerstörung zum Schnäppchenpreis

Greenpeace protestiert gegen Angriffe von Clement

Gegen die Zerstörung des Klimas durch die Abgase von Kohlekraftwerken und gegen die Angriffe von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf den Klimaschutz protestierte Greenpeace in der Nacht von Donnerstag auf Freitag am Braunkohlekraftwerk Niederaussem (Nordrhein-Westfalen). Die Umweltschützer projizierten einen Totenkopf in die Abgaswolke des RWE-Kraftwerks und an einen Kühlturm den Spruch "Kohle-Clement zerstört unser Klima". Niederaussem stösst jährlich rund 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus - so viel wie der ganze Staat Neuseeland. Greenpeace fordert von der Bundesregierung, den "außer Kontrolle geratenen" Wirtschaftsminister zu stoppen und dafür zu sorgen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht.

Attac zu Regierungserklärung

Schröder soll Politik ändern, nicht schöne Worte sagen

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen tatsächlichen Wechsel in der Politik der rot-grünen Regierung gefordert. "Unter großem öffentlichen Druck schlägt der Kanzler neue Töne an, um die Menschen ruhig zu stellen", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Aber wir dürfen uns von diesem Show-Business nicht täuschen lassen. Trotz der neuen Rhetorik zieht Schröder die unsoziale Agenda 2010 knallhart durch."

25 Jahre nach Harrisburg-GAU

Deutscher "Atomausstieg" als "hochexplosive Mogelpackung" kritisiert

25 Jahre nach der Katastrophe im Atomreaktor bei Harrisburg (USA) hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach der sofortigen Stillegung aller Atomanlagen bekräftigt. Der BBU bezeichnete den "sogenannten Atomausstieg" der rot-grünen Bundesregierung als "hochexplosive Mogelpackung". Der Bevölkerung werde ein Atomausstieg vorgegaukelt, in der Realität liefen jedoch Atomkraftwerke, Uranfabriken und Kernforschungszentren weiter und bedrohten die Bevölkerung mit Dauerstrahlung und Unfallrisiken. 25 Jahre nach Harrisburg sei das Atommüllproblem weiterhin ungelöst, und mit hochgefährlichen Atomtransporten werde der Atommüll von einem Ort zum anderen verschoben. Aktuelles Beispiel dafür ist nach Auffassung des BBU der geplante Atommüll-Transport vom sächsischen Rossendorf in das westfälische Castorlager in Ahaus.

Risiken kritisiert

Wales blockiert Zulassung von Gen-Mais in Großbritannien

Gentechnisch veränderter Mais der Sorte Chardon LL darf in Großbritannien bis mindetens Ende nächsten Jahres nicht angebaut werden. Nach Informationen der Coordination gegen Bayer-Gefahren lehnte der Umweltminister von Wales, Carwyn Jones, am Donnerstag einen entsprechenden Zulassungs-Antrag ab. Da Wales ein Veto-Recht bei der Genehmigung neuer Sorten besitze, werde hierdurch der Anbau des umstrittenen Nahrungsmittels in ganz Großbritannien blockiert. Die von der Firma Bayer CropScience patentierte Mais-Sorte Chardon LL hatte erst am 9. März als erste gentechnisch modifizierte Nutzpflanze in Großbritannien die Zulassung erhalten. Chardon LL ist gegen das Herbizid Liberty resistent.

Untergraben der Persönlichkeitsrechte

Datenschützer gegen Daten-Austausch von Polizei und Geheimdiensten

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, lehnt einen umfassenden Datenaustausch von Polizei und Geheimdiensten ab. Dies sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, sagte er am Freitag in Saarbrücken nach der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Außerdem verwies Schaar darauf, dass Polizei und Nachrichtendienste laut Verfassung unterschiedliche Kompetenzen und Aufgaben hätten.

Messe lobt Bundeswehr-Angebot

Protest gegen Bundeswehr auf Leipziger Buchmesse

Ein Bündnis von Autoren und Verlegern, darunter Harry Rowohlt, Gerhard Zwerenz und Peter Handke, protestiert gegen die massive Präsenz der Bundeswehr auf der Leipziger Buchmesse. Sie fordern die Leitung der Buchmesse auf, die Bundeswehr künftig nicht mehr zur Messe zuzulassen und kritisieren die Privilegierung eines branchenfremden Ausstellers. Für Samstag ist eine Protestkundgebung angekündigt.

Temperaturanstieg gravierend und negativ

Forscher fordern "dringend" Maßnahmen zum Klimaschutz

23 führende Klimaforscher aus dem deutschsprachigen Raum haben am Freitag die "dringende Notwendigkeit von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen" betont. Dazu gehöre vor allem die deutliche Reduktion der Emissionen von klimawirksamen Gasen. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen werde die Konzentration von CO2 und anderen Klimagasen weiter ansteigen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde dies zu einem deutlichen Temperaturanstieg führen, der selbst im günstigsten Fall weit über die natürlichen Klimaschwankungen der letzten Jahrtausende hinausgehen würde. Die Auswirkungen einer solchen raschen Erwärmung auf die Natur und die menschliche Gesellschaft seien im Einzelnen noch nicht absehbar, würden aber sehr wahrscheinlich gravierend und überwiegend negativ sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnte unterdessen eine Verlagerung von finanziellen Belastungen von der Industrie auf die privaten Haushalte im Rahmen des Emissionshandels ab. Die Industrie müsse sich an die im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung bereits zugesagten Verminderungen des CO2-Ausstoßes halten. Gesetzliche Vorgaben sollten zudem dafür sorgen, dass Elektrogeräte nach dem aktuellen Stand der Technik konstruiert würden. Jeder Haushalt könne dadurch 50 Euro im Jahr sparen.

Die "wahren" Kosten der konventionellen Schweinemast

Öko-Schweine besser für die Umwelt

Eine im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch durchgeführte Studie hat ergeben, dass die konventionelle Schweinemast durch Umweltschäden deutlich höhere gesellschaftliche Kosten verursacht als die ökologische. Würden diese Kosten nicht wie bisher von der Allgemeinheit getragen, sondern den Verursachern direkt angelastet, müsste jedes konventionell erzeugte Mastschwein rund 50 Euro mehr kosten. Pro Kilogramm Schweinefleisch bedeutete das einen Aufschlag von rund 47 Cent. Von den jährlich 37,5 Millionen Mastschweinen in Deutschland werden nur 100.000 nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus gemästet.

Grundlegende Rechte auch für Terroristen

Menschenrechte müssen auch für Guantanamo-Häftlinge gelten

Der FDP-Rechtsexperte Rainer Funke fordert von den USA die Gewährung grundlegender Menschenrechte auch für die mehr als 600 auf Guantanamo Bay Inhaftierten. Es könne nicht angehen, dass den im Anti-Terror-Kampf Gefangenengenommen seit zwei Jahren solche Rechte verweigert werden, so Funke. "Wenn die USA die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern einfordern, dann muss dies anders herum auch für die Vereinigten Staaten gelten." Der FDP-Rechtsexperte forderte die Bundesregierung auf, sich für die Menschenrechte der Guantanamo-Häftlinge einzusetzen.

60 000 Euro Schadensersatz verlangt

Neues Verfahren von NVA-Strahlenopfern

Ein weiteres Verfahren zu Strahlenschäden durch Radargeräte der Nationalen Volksarmee (NVA) beginnt heute am Landgericht in Frankfurt (Oder). Ein früherer NVA-Soldat verlangt vom Verteidigungsministerium Schadensersatz von mindestens 60 000 Euro. Der Kläger und weitere Betroffene hätten an Radargeräten sowjetischer Bauart gearbeitet, ohne über die Risiken radioaktiver Strahlung aufgeklärt gewesen zu sein, sagte sein Anwalt. Mehrere Zeugen sollen heute vernommen werden.

Mehr Mädchen als Jungen

Immer mehr Jugendliche machen Abitur

In Deutschland machen immer mehr Jugendliche Abitur. Am Ende des Schuljahres 2002/2003 erwarben rund 365 300 Schüler die Fachhochschul- oder Hochschulreife, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das waren ein Prozent mehr als im Vorjahr, was einer Zahl von 3800 Schülern entspricht. Bis 2008 rechnen die Experten mit einem weiteren Anstieg. Im vergangenen Jahr lag die Abiturientenquote bei 38,9 Prozent, vor zehn Jahren waren es 32,8 Prozent gewesen.

Autoren und Verlage für Urwaldschutz

Bücher können Wälder retten

Die ersten Erfolge der Initiative "AutorInnen und Verlage für die Urwälder" stellt Greenpeace heute auf der Leipziger Buchmesse vor. In Zusammenarbeit mit Greenpeace bringt der Branchenriese Bertelsmann im Omnibus-Verlag eine neue Reihe Jugend-Umweltkrimis heraus - gedruckt auf 100-prozentigem Recyclingpapier. Ein Umdenken bei Buch- und Zeitungsverlagen ist ein wesentlicher Schritt zum Schutz der letzten Urwälder. Rund 80 Prozent der Urwälder sind heute bereits zerstört. Vor allem in den nordischen Wäldern, also in Kanada, Nordeuropa und den Weiten Sibiriens wird ein Grossteil des eingeschlagenen Holzes zu Zellstoff verkocht und zu Papier verarbeitet.

Gesundheitsreform

Behindertenhilfe fordert Ausnahmen

Der Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe (BEB) fordert die Bundesregierung auf, Behinderte von den Reformen im Gesundheitswesen auszunehmen. Der Vorsitzende des BEB, Klaus-Dieter Kottnik, warf den Politikern vor, dass die Neuerungen geistig und körperlich beeinträchtigte Menschen benachteiligen würden und damit dem Grundgesetz widerspräche. Behinderte müssten Zuzahlungen und Leistungskürzungen in Kauf nehmen, profitierten aber nicht von steuerlichen Entlastungen.

Rückstände von Antibiotika und Bienenabwehrmitteln

Stiftung Warentest rügt Honig-Qualität

Jeder Deutsche verzehrt im Jahr durchschnittlich 1,5 Kilogramm Honig. Experten zufolge ist nirgendwo sonst auf der Welt die Nachfrage nach dem Lebensmittel so groß wie in Deutschland. Doch die Qualität lässt laut einer Studie von Stiftung Warentest in vielen Fällen zu wünschen übrig. Fast jedes zweite getestete Produkt erhielt nur das Qualitätsurteil "mangelhaft". Bei zwölf der 34 überprüften Honigsorten hätten die Experten Rückstände von Antibiotika, Bienenabwehrmitteln und anderen kritischen Substanzen festgestellt, teilte Hubertus Primus, Chefredakteur der Zeitschrift "Test", am Donnerstag in Berlin mit.

Clement soll Blockade aufgeben

BUND präsentiert "sieben dreisteste Falschaussagen zum Emissionshandel"

Eine Analyse der "sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag an das Bundeskanzleramt übergeben. Bei einem möglichen Treffen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dürfe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht auf falsche Argumente hereinfallen, forderte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Im Streit um die Verteilung der Verschmutzungsrechte gibt es auch nach einem Treffen von Trittin und Clement am Mittwochabend keine Einigung. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Michael Müller haben sich die beiden Minister aber darauf verständigt, bis Anfang nächster Woche eine Einigung zu erzielen.

"Demokratie nicht selber unterminieren"

Datenschützer warnt vor überzogenen Reaktionen auf Terror-Gefahr

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Forderung der Union nach einem verstärkten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. "Einen gemeinsamen Daten-Pool, in den alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden einfließen, halte ich für sehr problematisch", sagte Schaar dem "Münchner Merkur". Polizei und Nachrichtendienste hätten "höchst unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse", die einem Austausch sämtlicher Informationen entgegenstehen.

Für Hochqualifizierte positiv

Gering Qualifizierte sind Verlierer von Standortverlagerungen

Gering qualifizierte Menschen sind die Verlierer des Trends zur Verlagerung arbeitsintensiver Tätigkeiten in Niedriglohnländer. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass Outsourcing in Niedriglohnländer die Löhne für Niedrigqualifizierte um bis zu 1,8 Prozent sinken lässt, während die Löhne Hochqualifizierter um bis zu 3 Prozent steigen. Zudem gebe es für gering Qualifizierte durch diese Entwicklung insgesamt weniger Arbeitsplätze.

Ehrliche Firmen existenzbedroht

Transparency International fordert Korruptions-Register für Deutschland

Die Anti-Korruptions-Initiative Transparency International hat ein Zentralregister für Korruptionsversuche gefordert. Anlässlich der Vorstellung des Global Corruption Report (GCR) 2004 am Donnerstag betonte Transparency, ein solches Register, an das alle bekannt gewordenen Bestechungsversuche gemeldet würden, könne Korruption in Deutschland ebenso wirksam wie unbürokratisch verhindern. Das deutsche System, das nur die beteiligten Menschen bestrafe, nicht aber das von der Bestechung profitierende Unternehmen, könne regional bekannte ehrliche Firmen in ihrer Existenz gefährden.

Urananreicherungsanlage

BBU fordert von NRW-Energieminister Horstmann Stilllegung von Gronau

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert in einem Brief an NRW-Energieminister Axel Horstmann die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. ngo-online dokumentiert das Schreiben:

Gentechnik

Zwei Drittel aller Samen mit manipuliertem Saatgut durchsetzt

Jüngste Untersuchungen von Mais, Raps und Soja in den USA haben ergeben, dass fast zwei Drittel aller Samen Spuren von genmanipuliertem Saatgut enthalten, berichtet die Union of Concerned Scientists (UCS). Auch herkömmliche Lebensmittel sind davon betroffen. Die UCS hatte verschiedene Saatgutproben an unterschiedliche Labors zum Testen verschickt. Bisher waren die Experten davon ausgegangen, dass maximal ein Prozent des konventionellen Saatguts mit genetisch veränderten DNAs kontaminiert ist. Neben der Gefahr für den Konsumenten warnen die Forscher aber besonders davor, dass die Samenqualität für die Nachzucht durch Verunreinigungen leiden werde.

Tierschutz

Transportzeitbegrenzung gefordert

Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnet die aktuelle Diskussion zum bereits letzten Juli vorgelegten EU-Vorschlag zum Schutz der Tiere beim Transport als einen untragbaren Rücktritt. "Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Seit einigen Monaten wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert. Der Deutsche Tierschutzbund, die Tierärztliche Vereinigung Europas und das Europäische Parlament fordern eine Transportzeitbegrenzung auf Acht Stunden.

Gesundheit

Auch UVA-Strahlung kann Krebs verursachen

Eine Studie der University of Sydney geht davon aus, dass ein Sonnenschutz gegen UVA- und UVB-Strahlung notwendig ist. Die Wissenschaftler wiesen nach, dass auch UVA-Strahlen einen DNA-Schaden verursachen können. Diese Strahlenart verursacht eine Hautalterung aber keine Verbrennung. Die in den Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlichten Ergebnisse widersprechen der Auffassung, dass nur UVB-Strahlen ein Krebsrisiko darstellen.

Welt-Tuberkulose-Tag

Kampf gegen Tuberkulose scheitert an veralteten Methoden

Anlässlich des Welt-Tuberkulosetags am 24. März fordert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen dringend mehr Mittel zur Entwicklung von wirksamen Medikamenten gegen die Krankheit. Die Organisation befürchtet, den weltweiten Kampf gegen Tuberkulose (TB) zu verlieren, da die Arzneimittel und Diagnose-Instrumente völlig veraltet sind. Auch die HIV/Aids-Pandemie trägt zu einer Verschärfung des Problems bei, da TB häufig als Begleitinfektion von HIV auftritt und dabei noch schwieriger zu behandeln ist.

Grundrechte

Schily relativiert Menschenrechtsschutz in Zeitungsinterview

Auf deutliche Kritik der Menschenrechtsorganisation sind die Äußerungen des Bundesinnenministers in einem Interview in der "Süddeutschen Zeitung" vom 19.3.2004 gestoßen. "Herr Schily tut genau das, was er vorgeblich verhindern will: Er relativiert den Menschenrechtsschutz", sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler. In dem Interview hatte Schily eine "eindeutige rechtliche Kategorie" für den Umgang mit den Gefangenen in der US-Basis Guantánamo gefordert und dies damit begründet, dass es sich um "eine Bande von Verbrechern" handele, die nicht resozialisierbar seien. Zugleich sprach sich Schily dafür aus, die Ausweisung von Menschen zu erleichtern, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt würden.

Tierschutz

EU-Vorschlag zu Tiertransporten ist untragbarer Rückschritt

Letztes Jahr im Juli hatte die EU-Kommission nach monatelanger Verzögerung endlich den Entwurf einer neuen EU-Gesetzgebung zum Schutz der Tiere beim Transport vorgelegt. "Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, die Entwicklung. Monatelang wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert, dessen Verabschiedung noch vor der EU-Osterweiterung im Mai geplant ist. "Wie es derzeit aussieht - mit niederschmetterndem Ergebnis" , so Apel.

Europäischer Aktionstag

Am 3. April Demonstration in Stuttgart für sozial gerechte Reformen

10 Euro Praxisgebühr, sinkendes Rentenniveau, verschlechterter Kündigungsschutz, gekürzte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, eine mickrige Geldleistung beim Arbeitslosengeld II und eine Steuerreform, die hauptsächlich große Einkommen entlastet und durch Kürzung der Pendlerpauschale sowie Pauschbeträge etc. durch kleine Einkommen finanziert wird. Dies und vieles mehr sind die Grausamkeiten der Agenda 2010. Dagegen rufen der DGB und andere Organisationen wie Attac zur Großdemonstration am 3. April nach Stuttgart.

Widerstand gegen Morsleben

Netzwerk in Magdeburg gegen Atommüllendlager gegründet

Am vergangenen Wochenende gründete sich in Magdeburg ein "Morsleben-Netzwerk", das das Stillegungsverfahren des Atommüll-Endlagers Morsleben kritisch begleiten will. Es fordert eine optimale Stillegungskonzeption ohne faule Kompromisse. Dazu will es kritische Gutachter beauftragen und die Öffentlichkeit informieren. Vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), dem Betreiber des Endlagers, fordert das Netzwerk mehr Informationen über die forcierte Stillegungsvariante und einen Zwischenstandsbericht noch vor der Planauslegung.

Auf Luthers Spuren

Anschlag von Menschenrechts-Thesen in Wittenberg: Reformation statt Reform

Am vergangenen Sonntag haben Attac-Aktive aus Halle und Könnern Menschenrechtsthesen an die Tür des Rathauses zu Wittenberg geschlagen. Aus dem Anschlag Martin Luthers ging die Reformation hervor, ein tiefgreifender Wandel der Kirche war die Folge. Für die Agenda 2010, das umfassendste Massenenteignungsprogramm der Regierung, sei die weltliche Macht der Gegenwart verantwortlich. Attac hat mit den Thesen zur europaweiten Demonstration gegen Sozialabbau aufgerufen, die in Deutschland am 3. April sowohl in Berlin als auch in Stuttgart und Köln stattfindet.

Wirtschaftsanalyse

Weitgehende Abkehr vom Flächentarifvertrag in Ostdeutschland

Neun von zehn ostdeutschen Industrieunternehmen sind nicht in einem tariffähigen Arbeitgeberverband organisiert. Diese Unternehmen, die in der Mehrzahl untertarifliche Löhne zahlen, haben keinen Wettbewerbsvorteil, so der aktuelle Wochenbericht 13/2004 des DIW Berlin. Die Abkehr von der kollektiven Lohnfindung war für diese Unternehmen notwendig, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein. Überdies gibt es keinen Hinweis, dass die ostdeutsche Industrie wegen des Lohnniveaus Probleme hat, sich gegen die osteuropäische Konkurrenz zu behaupten. Allerdings hat eine Abkehr von der kollektiven Lohnfindung für die Unternehmen häufig zur Folge, dass es für sie schwer wird, Fachkräfte zu finden.

"Tour de France" am 24. April

Protestaktionen nach Pannenserie im AKW Fessenheim

Die bedrohliche Pannenserie im französischen Atomkraftwerk Fessenheim (F) am Oberrhein von dem auch die deutsche EnBW ihren Strom bezieht, setzt sich fort. Bei der Beschreibung des "neuen" Problems spricht der Betreiber wieder einmal gezielt in Rätseln: Es handelt sich beim Ausfall eines Filtersystems der Belüftung um eine "schlechte Planung" beim Betrieb des Reaktors 2. Dieser "Qualitätsmangel" sei Grund für die Einstufung I auf der Skala gewesen. "Ich kann nicht mehr dazu sagen", sagte die Sprecherin des AKW Fessenheim. Der BUND Freiburg gibt sich damit nicht zufrieden.

Embargo

Offener Brief an den BAYER-Konzern fordert: Medikamente nach Kuba liefern

Zahlreiche Initiativen fordern in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief an die Bayer AG ein Ende des Medikamenten-Embargos von Kuba. Der Konzern befolgt das Handelsverbot der amerikanischen Regierung, obwohl BAYER als deutsche Firma hieran nicht gebunden ist. Zu den Absendern des Offenen Briefs gehören die Solidarische Kirche, Cuba Sí, das Bremer Friedensforum, die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und das Netzwerk Kuba. Die Forderung wird von Prof. Wolfgang Methling, Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, sowie von mehreren Abgeordneten unterstützt.

Verringerung des IQ

Ein Drittel der Menschen leidet an Vitaminmangel

Weltweit fehlen einem von drei Menschen die notwendigen Vitamine. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie von Unicef und The Micronutrient Initiative gekommen. Dieser Mangel hindere Millionen Menschen daran, ihr volles körperliches und geistiges Leistungsvermögen zu erreichen. Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut, Verringerung der Kindersterblichkeit und Verbesserung der Gesundheit von Müttern seien zentral von der Sicherstellung einer besseren Versorgung mit Vitaminen und Mineralstoffen abhängig.

Risikobewusstsein nimmt ab

Aids-Situation in Deutschland bereitet Gesundheitsexperten Sorge

Gesundheitsexperten schlagen angesichts der zunehmenden Sorglosigkeit gegenüber der Immunschwächekrankheit Aids Alarm. Insbesondere das Risikobewusstsein homosexueller Männer sei in den vergangenen Jahren erheblich gesunken, teilten das Robert Koch Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung am Mittwoch in Berlin mit. "Diese Entwicklung bietet Anlass zur Sorge und muss ernst genommen werden", sagte Reinhard Kurth, Präsident des Robert Koch Instituts.

Gesundheit

Rauchen beschleunigt den Verfall des Gehirns

Rauchen beschleunigt bei älteren Menschen den Verfall des Gehirns. Laut einer Studie von Erasmus MC ist die Verfallsrate fünf Mal höher als bei Menschen, die nie geraucht haben. Die in Neurology veröffentlichte Studie wies nach, dass Raucher, die aufhörten, ihren kognitiven Verfall deutlich verlangsamen konnten. Diese Ergebnisse widersprechen Forschungsergebnissen, die nahe legten, dass Nikotin eine positive Auswirkung auf das Gehirn haben kann.

Energiekonzerne

Warnung für Flüssiggas-Kunden vor Abzocke

Für die etwa 300.000 Flüssiggas-Kunden in Deutschland sind schwierige Zeiten angebrochen. Denn ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte voriges Jahr die Befüllung eines lediglich gemieteten Flüssiggastanks verboten. Die tankverleihenden Flüssiggaslieferanten binden ihre Kunden durch Miet- und Lieferverträge und liefern das Gas etwa ein Drittel teurer als freie Anbieter. Die Füllung eines 4.000-Liter Tanks kostet dann statt 1.700 Euro schon 2.100 Euro.

Urwaldschutz

1500 Kubikmeter indonesisches Sperrholz aus zweifelhaften Quellen in Bremen

Die Umweltorganisation Greenpeace hat heute während einer Protestaktion gegen den Import und Handel mit Holz aus Urwaldzerstörung im Bremer Hafen Strafanzeige wegen Diebstahl, Hehlerei und Geldwäsche gestellt. Die 30 Umweltschützer fanden 1500 Kubikmeter indonesisches Sperrholz aus dubiosen Quellen. Unter den Sperrholzlieferanten befinden sich Firmen wie Barito Pacific und Korindo, die bekanntermaßen in illegale Abholzungen in Indonesien verwickelt sind. In Indonesien werden die Urwälder bis zu 90 Prozent ohne Genehmigung abgeholzt - ein Teil des Holzes gelangt auch nach Deutschland.

Wissenschaft

Nur globaler Kurswechsel kann die Klimakatastrophe abwenden

Die Quintessenz zweier ausführlicher Gutachten für das Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg von Prof. Lutz Wicke und Prof. Jürgen Knebel lautet: "Nur durch eine Ausweitung und Verbesserung des Europäischen Klimagas-Zertifikatehandels und eine strukturelle Änderung des Kyoto-Protokolls in ein Globales Klimazertifikate System (GCCS) ist der Marsch in die Klimakatastrophe noch zu verhindern!" Beide lehren das Wahlpflichtfach "Umweltmanagement" an der ESCP-EAP Europäische Wirtschaftshochschule Berlin.

Klimaschutz

BUND: Emissionshandel darf kein Papiertiger werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeswirtschaftsminister Clement aufgefordert, seine Blockade des Emissionshandels aufzugeben und dem Klimaschutz nicht länger im Wege zu stehen. In der für Mittwoch geplanten nächsten Verhandlungsrunde zwischen Clement und Bundesumweltminister Trittin müsse endlich der Durchbruch gelingen. Der deutsche Plan zur Allokation der Emissionsrechte sei überfällig.

Tag des Wassers

Klimawandel macht lebendige Flüsse noch wichtiger

Zum Tag des Wassers am 22. März 2004 wies die Deutsche Umwelthilfe auf die Bedeutung naturnaher Flüsse und Bäche für Menschen und Tiere hin. Der vom Menschen verursachte Klimawandel bedroht den Wasserhaushalt unserer Landschaft enorm. Dies zeige sich deutlich an den immer trockener und heißer werdenden Sommern. Die ausbleibenden Niederschläge und die Hitze im letzten Jahr hatten fatale Folgen für Flora und Fauna: der Anstieg der Wassertemperatur führte dazu, dass der Sauerstoffgehalt in Flüssen und Seen dramatisch sank, Fischsterben war die Folge.

Preisausschreiben

Effektivste städtische Solaranlage Deutschlands gesucht

In welcher Großstadt Deutschlands arbeitete im letzten Jahr die ertragsreichste Photo-Voltaik-Anlage, die PV-Sonnenkönigin? Besitzer von Photovoltaikanlagen in Großstädten ab 500.000 Einwohnern können sich bis zum 14. Mai 2004 bewerben. Aus den Einsendungen wird von der DGS und der GRÜNEN LIGA Berlin, unter Berücksichtigung der jeweiligen Strahlungsverhältnisse am Ort, die effizienteste Anlage ausgewählt. Als Preise winken ein Strahlungsmessgerät, ein solarer Milchaufschäumer und Solarschmuck.

CeBit

Überwachungspreis geht diesmal an Vitronic für Autoerfassung an Straßen

Der Chaos Computer Club überreichte am Stand der Firma Vitronic, Hersteller von Systemen zur automatischen Erkennung von Autokennzeichen. Auf der CeBit ihren diesjährigen Spitzelpreis CCCeBit-Award für Überwachungssysteme. Seit 2001 "prämiert" der Club so Firmen, deren Technik Freiheiten dramatisch beschneiden. Im Jahr 2001 erhielt ihn Siemens, wegen Filterprogrammen, im Jahr 2002 diverse Firmen wegen Zensur im Internet und im vergangenen Jahr IBM wegen TCPA.

Ölkonzern ExxonMobil weigert sich Strafe zu zahlen

Fortdauernde Ölverseuchung in Alaska wegen Tanker-Unglück von 1989

Zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der schlimmsten Ölkatastrophe der Seeschifffahrt weist Greenpeace auf die fortdauernde Verseuchung in Alaska hin. Am Mittwoch vor 15 Jahren lief der Öltanker Exxon Valdez im Prinz-William-Sund im Nordosten der USA auf ein Riff auf. Bis heute hält die Ölkatastrophe an und bis heute weigert sich der Ölmulti ExxonMobil (in Europa: Esso) die gerichtlich festgesetzten Strafzahlungen zu leisten. Ein Greenpeace-Team hat Anfang März 2004 an den Stränden des Prinz-William-Sunds noch immer massive Ölverseuchungen gefunden. "Es reicht aus, einen Stein anzuheben und darunter finden wir eimerweise die schmierigen und hochtoxischen Ölrückstände der Exxon Valdez von 1989", sagt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. "Es ist eine unendliche Ölpest." Seeotter und Meeresenten nehmen bei ihrer täglichen Suche nach Futter ständig kleine Mengen des Öls auf. Die Muschelbänke sind verölt und brauchen noch Jahrzehnte bis sie sich wieder erholen.

Gegen eigene Zusage gehandelt

Deutsche Post verkauft Papier aus Tropenwaldzerstörung

Nach den Protestaktionen am Montag, 22.3.2004, von ROBIN WOOD in Bonn und Berlin räumt die Konzernzentrale der Deutschen Post in Bonn Fehler bei Ihrem Papiereinkauf ein. Die Post sicherte zu, Papier aus tropischen Wälder aus dem Sortiment zu nehmen und sicher zustellen, das dieses in Zukunft nicht noch einmal passieren kann. Sie bekräftigte, dass sie zu ihrer Aussage stehe, kein Papier aus Regenwald, Kahlschlag oder schützenswerten Urwäldern zu verkaufen. Eine von ROBIN WOOD in Auftrag gegebene Laboranalyse hatte zweifelsfrei ergeben, dass die Deutsche Post in ihren Filialen Kopierpapier verkauft, dessen Rohstoff aus tropischen Naturwäldern stammt. Damit brach die Post ihre Zusage, auf Papier aus Regenwäldern zu verzichten. Daraufhin hatten am Montag AktivistInnen der Umweltorganisation vor der Zentrale der Post in Bonn sowie vor einer Postfiliale in Berlin protestiert und leuchtend gelbe Transparente entrollt mit der Aufschrift "Wir zerstören Regenwälder für Papier! Ihre Post". ROBIN WOOD forderte die Post sowie ihr Tochterunternehmen McPaper auf, alle Papierprodukte auszulisten, für die Naturwälder zerstört wurden. Außerdem solle die Deutsche Post künftig auf der Verpackung aller Papierprodukte Rohstoffquelle, Land und Bleichverfahren angeben.

Keine Langzeitstudien über Wirkungen

EU-Importgenehmigung für Gen-Reis könnte Ernährungssicherheit gefährden

Umweltverbände fordern die Europäische Union auf, keine Importgenehmigung für gentechnisch veränderten Reis zu erteilen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben lediglich bis kommenden Sonntag Zeit, Einspruch gegen den Antrag der Firma Bayer CropScience einzulegen. Bayer hatte als erstes Unternehmen eine europäische Zulassung für genmanipulierten Reis beantragt. Die in Frage kommende Reissorte sei gegen das von Bayer hergestellte Herbizid Glufosinat resistent. Friends of the Earth Europe und die Coordination gegen BAYER-Gefahren befürchten, dass "das weltweit wichtigste Nahrungsmittel in die Hände multinationaler Unternehmen fällt". Dies hätte gefährliche Folgen für die Entwicklungsländer und würde langfristig die weltweite Ernährungssicherheit gefährden. Für rund 2,5 Milliarden Menschen ist Reis das Hauptnahrungsmittel.

Forsa-Umfrage

Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Export der Hanauer Atomanlage

Die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung ist gegen den Export der Hanauer Plutoniumanlage nach China. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges). Danach lehnen 58 Prozent der Bevölkerung den Export ab, 14 Prozent sind unentschieden und 28 Prozent sind für den Verkauf. "Die Umfrage belegt, was die Aktion 'Hanau selber kaufen' uns seit Wochen zeigt: Die Bevölkerung ist gegen den Export. Die Regierung muss jetzt Farbe bekennen", so Stephan Kolb, Vorsitzender der IPPNW. Mittlerweile haben 6.626 Menschen quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen Kaufzeichnungen in Höhe von 847.272 Euro gezeichnet, um den Export zu verhindern.

Verbraucherschutz

SPD plant Haftstrafen gegen Spam-Aussender

Spammer sollen in Zukunft in Deutschland eingesperrt werden können. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf der SPD hervor, den die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der Bundestagsfraktion ausgearbeitet hat. Demnach soll das Versenden von unerwünschten Massenmails künftig strafbar werden und mit Freiheitsentzug oder Geldstrafe geahndet werden. Laut dem Vorentwurf ist nur noch die Dauer der Freiheitsstrafen offen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag, 22.3.2004. SPD-Abgeordneter Ulrich Kelber bestätigte entsprechende Pläne: "Wir wollen die großen Spammer treffen, die Millionen von Werbe-Mails verschicken." Von den 50 Größten der Branche würden zwei oder drei in Deutschland vermutet. Nach Kelbers Ansicht reichen zivilrechtliche Maßnahmen nicht aus. Denn trotz aller Versuche, durch Filter oder Zusatzprogramme die elektronische Werbeflut einzudämmen, sei inzwischen die Glaubwürdigkeit der elektronischen Kommunikation beeinträchtigt.

Jugendliche & Ausbildung

Ausbildungsplatzabgabe soll Lehrstellen schaffen und sichern

Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe nimmt konkrete Formen an. Gibt es zum 30. September nicht 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als ausbildungssuchende Jugendliche, sollen die Firmen künftig zur Kasse gebeten werden können, verlautete es am Montag, 22.3.2004, aus Regierungskreisen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Union und FDP erneuerten ihre Kritik an einer Ausbildungsplatzabgabe. In einen Lehrstellenfonds einzahlen sollen nach Regierungsplänen Betriebe mit einer Ausbildungsquote von weniger als sieben Prozent, gemessen an der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Zwischen Voll- und Teilzeitstellen werde nicht unterschieden, sagte das Bundesbildungsministerium.

Klage von Unternehmen

Verfassungsgericht entscheidet am 20. April 2004 über Ökosteuer

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 20. April 2004 über die Rechtmäßigkeit der vor rund fünf Jahren eingeführten Ökosteuer. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Der Erste Senat urteilt über die Verfassungsbeschwerden von zwei gewerblichen Kühlhausbetreibern und fünf europaweit agierenden Speditionsunternehmen. Die Kläger sehen sich durch die erhöhten Steuern auf Strom und Kraftstoff in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Bei der mündlichen Verhandlung im Dezember hatte das Gericht die ökologische Steuerreform auf ihre tatsächlichen Wirkungen für Wirtschaft, Umwelt und Energieverbrauch geprüft. Dabei sprachen Wirtschaftsverbände von einem "wachstumshemmenden" Effekt der Steuer. Die Bundesregierung hatte damals ihr Prestigeprojekt als "richtigen Weg" verteidigt.

Studie

Verwertung gefährlicher Abfälle im Straßenbau und auf Hausmülldeponien

Schon seit langem suchen "findige" Geschäftsleute nach Wegen, die umweltgerechte, aber teure Entsorgung von giftigen Abfällen zu umgehen. So geschieht es häufig, dass sie die Abfälle behandeln und dann auf dafür ungeeigneten Deponien oder im Landschafts- oder Straßenbau "verwerten". Eine neue Studie des Öko-Instituts e.V., die das Darmstädter Büro im Auftrag von fünf deutschen Betreibern von Versatzbergwerken bearbeitet hat, prüfte, wie sicher diese Methode auf lange Sicht ist und welche Risiken sie mit sich bringt. Dabei stellen die Wissenschaftler die Verwertung behandelter Abfälle über Tage dem Versatz unter Tage vergleichend gegenüber. Das wichtigste Ergebnis der Untersuchung: Aus ökologischer Sicht ist es besser, die Abfälle als Versatz in Salzlagerstätten unter Tage zu bringen. "Wer behandelte Abfälle als Baustoff auf Hausmülldeponien verwendet oder im Landschafts- und Straßenbau einsetzt, geht aus Umweltsicht ein großes Risiko ein", warnt Günter Dehoust, Abfall-Experte im Öko-Institut e.V. "Es besteht die Gefahr, dass langfristig Schadstoffe in den Boden und das Grundwasser eindringen", sagt er. Die Frage nach einer umweltgerechten Entsorgung gefährlicher mineralischer Abfälle erhält zunehmendes Gewicht, da ab dem Jahr 2005 keine unbehandelten Siedlungsabfälle mehr auf Hausmülldeponien abgelagert werden dürfen.

In Ausbildung statt Studium gedrängt

Hohe Kosten halten Arme von Gymnasium und Uni fern

Das deutsche Bildungssystem verhindert durch seine Kostenverteilung, dass Kinder aus sozial schwachen Familien eine höhere Bildung erhalten. Dies ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). Während die Kosten der Schulausbildung zu 19 Prozent, die eines Studiums gar zu 49 Prozent privat von Studenten oder Eltern finanziert werden müssen, beträgt dieser Anteil bei der Berufsausbildung nur vier Prozent. Wenn ein Kind also nach der Sekundarstufe I eine Berufsausbildung beginnt, entstehen den Eltern durch die geringeren Lebenshaltungskosten für das Kind und das Kindergeldes, das sie trotzdem erhalten, hohe finanzielle Vorteile. Dies verhindert aber einen stärkeren Zugang einkommensschwacher Schichten zu weiterführender Bildung, zunächst zur gymnasialen Oberstufe, warnte das FiBS. Die Einführung von Studiengebühren, auch in Form von Gutscheinen, sei deshalb kontraproduktiv. Im Gegenteil müsse gerade für bildungsferne Schichten der Zugang zu Kindertagesstätten, gymnasialer Oberstufe und Hochschule stärker gefördert werden.

Jahrestag des Irakkriegs

Jugend-Umwelt-Portal bringt Special zu "Kriegsopfer Umwelt"

Muss man als erstes den Frieden sichern oder sich vorrangig um den Erhalt des Ökosystems Erde kümmern? Anlässlich des Jahrestages des Beginns des Irakkriegs bietet Econautix, das größte Jugend-Umwelt-Portal Deutschlands, ein umfangreiches Special über das "Kriegsopfer Umwelt" an. In jugendgerechter Aufarbeitung erklärt die Redaktion auch den Zusammenhang von Friedens- und Umweltbewegung.

Straßenkinder aus vier Kontinenten

"KinderKulturKarawane" zieht durch Deutschland

Zum fünften Mal zieht im Sommer die KinderKulturKarawane durch Deutschland. Das Projekt von und mit Straßenkindern bringt ab Mai sieben Kinder- und Jugendkulturgruppen aus vier Kontinenten nach Deutschland, Österreich und Dänemark, teilte die Deutsche Unesco-Kommission als Schirmherr des Projekts am Freitag in Bonn mit.

Zustimmung zu Künast-Plänen

Jagd- und Waldgesetz sollen ökologischer werden

Die Bundesregierung will Grundbesitzer und Jäger stärker zur nachhaltigen Pflege des Waldes in die Pflicht nehmen. Hierzu sollen das Bundeswaldgesetz und das Bundesjagdgesetz überarbeitet werden, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) am Freitag in Berlin. Natur- und Artenschützer begrüßten die Ankündigung und forderten eine zügige Umsetzung. An vielen Punkten ließen die Planungen jedoch noch zu wünschen übrig.

"Falsch verstandene Toleranz"

Frauenministerin Schmidt für Kopftuchverbot

Bundesfrauenministerin Renate Schmidt (SPD) hat erstmals öffentlich ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen befürwortet. "Ich würde als Mutter nicht wollen, dass meine Kinder von einer Lehrerin mit einem Kopftuch unterrichtet werden, auch wenn sie Mathematik gibt", sagte Schmidt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Kopftuch könne religiös motiviert, es könne aber auch politisch sein oder ein Symbol für die Unterdrückung von Frauen. "Insbesondere in den beiden letzten Fällen hat das Kopftuch bei einer Lehrerin, aber auch bei einer Staatsanwältin oder Richterin nichts verloren", sagte Schmidt. Das Kopftuch zu erlauben, sei "falsch verstandene Toleranz"

Pflanzenschutzmittel verwendet

Seeadler sterben an ausgelegten Ködern

In Mecklenburg-Vorpommern sterben Seeadler an illegal ausgelegten Giftködern. Nach Angaben von Ornithologen wurden in den vergangenen zwei Monaten bei Demmin und Bad Doberan vier tote Tiere aufgefunden. Untersuchungen am Institut für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin ergaben, dass die mindestens fünf Jahre alten Greifvögel durch die Aufnahme eines nervenschädigenden Wirkstoffes verendeten.

Die vierjährige "Verführerin"

Drastische Plakatkampagne gegen sexuellen Missbrauch und Familiengewalt

"Diese Hure hat ihren Onkel verführt", steht auf dem Kampagnen-Plakat des "Weißen Rings" gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Die vermeintliche "Hure" ist ein vielleicht vier Jahre altes Mädchen, das mit treuherzigem Augenaufschlag in die Kamera blickt. Das schockierende, provozierende Bild ist eines der Motive, die Studierende der Bauhaus-Universität Weimar im Auftrag der Opferschutzorganisation gestaltet haben. Zum jährlichen "Tag der Kriminalitätsopfer" am 22. März meldet sich der "Weiße Ring" diesmal deutlicher und lauter zu Wort denn je.

Ein Zug statt viele Laster?

Genehmigungsverfahren für Atommülltransport bleibt ausgesetzt

Das Genehmigungsverfahren für den geplanten Atommülltransport vom sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus bleibt vorerst ausgesetzt. Dies teilte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag als Ergebnis eines Treffens des Staatssekretärs seines Hauses, Rainer Baake, mit Vertreten der sächsischen und der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit. Das Verfahren werde "für die Dauer der kommenden Woche angehalten", um in dieser Zeit weitere Prüfungen vornehmen zu können.

Gegen Widerruf der Anerkennung

Flüchtlinge aus dem Kosovo sollen bleiben dürfen

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll alle Verfahren sofort beenden, die den Widerruf der Anerkennung von Flüchtlingen (BAFl) aus dem Kosovo zum Ziel haben. Das forderte am Freitag die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Die neuerlichen Gewalteskalationen im Kosovo zeigten, dass an eine Beendigung des Schutzes noch lange nicht zu denken sei. "Die Widerrufsverfahren kommen zur Unzeit."

Datenschutz Pfeiler der Demokratie

Politiker und Bürgerrechtler fordern Augenmaß bei Sicherheit

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnt vor einer maßlosen Ausweitung von Sicherheitskontrollen. "Daten nur um ihrer selbst willen zu sammeln, bringt nur Scheinsicherheit", sagte Wiefelspütz der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Nach den Terroranschlägen von Madrid seien "Handlungsstärke, Entschiedenheit und Augenmaß" gefragt. Bürgerrechtler kritisierten unterdessen Äußerungen eines Sprechers von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der den Eindruck erweckt habe, dass gezielt jene, die den Datenschutz befürworten und bewahren wollen, als potentielle Sympathisanten von antidemokratischen Kräften gebrandmarkt werden sollen.

Kritik an Innenminister

Schily will Anti-Terror-Pflichtjahr

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat ein Pflichtjahr für alle jungen Menschen gefordert. In der Süddeutschen Zeitung vom Freitag begründete er seinen Vorstoß, in Notlagen wie nach Terroranschlägen müsse man ein Reservoir an Helfern haben. Sowohl Familienministerin Renate Schmidt (SPD), als auch die PDS lehnten das Ansinnen ab. Gefahrenabwehr sei Sache der Polizei, Katastrophenschutz Aufgabe der zuständigen professionell arbeitenden Einrichtungen, sagte die innenpolitische Sprecherin der PDS, Katina Schubert. Am gleichen Tag hatte die Berliner tageszeitung von Problemen bei der ABC-Gefahrenabwehr berichtet. Das zuständige Bundesverwaltungsamt hatte diese darauf zurückgeführt, dass der Katastrophenschutz in die Hände von Ehrenamtlichen gelegt wurde.

Negative Überzeichnung

Gibsons "Passion Christi" weckt Angst vor Antisemitismus

Die evangelische und katholische Kirche sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchten, dass der Kinofilms "Die Passion Christi" antisemitischer Propaganda Vorschub leistet. Die Produktion von US-Regisseur Mel Gibson erwecke den Eindruck einer negativen Überzeichnung etwa des Hohen Rates und des jüdischen Volkes, erklärten Bischof Wolfgang Huber, Karl Kardinal Lehmann und Paul Spiegel am Donnerstag gemeinsam in Hannover. Dies berge die Gefahr, dass antisemtische Vorurteile wieder auflebten. Angesichts erstarkender antisemtischer Tendenzen in Europa sei dies "besonders brisant". Das Erzbistum Freiburg dagegen empfiehlt den Film.

Regenwald in Gefahr

Umweltorganisationen fordern mehr Urwaldschutz in Norwegen

Dreizehn Umweltschutzorganisationen fordern von Norwegen Maßnahmen zum Schutz der Urwälder. Das Land sei Schlusslicht beim Waldschutz in Skandinavien, kritisierte Robin Wood. Gerade mal ein Prozent der Waldfläche stehe dort unter Schutz. In Schweden und Finnland seien zwar auch längst nicht alle Urwälder geschützt, aber immerhin fast vier Prozent. Die Umweltorganisationen haben daher in einem Brief den norwegischen Umweltminister Børge Brende aufgefordert, dafür zu sorgen, dass weitere Waldschutzgebiete ausgewiesen werden. Sie kritisierten zudem das Holz-Siegel PEFC als "Pseudo-Ökosiegel".

Mehr Urwaldschutz gefordert

Der Brief der Umweltorganisationen

Dreizehn Umweltschutzorganisationen fordern den norwegischen Umweltminister Børge Brende auf, mehr für den Schutz der Urwälder des Landes zu tun. ngo-online dokumentiert ihren Brief:

Reaktion auf Billig-Flieger

Bahn AG plant angeblich Billig-Züge

Die Deutsche Bahn plant angeblich Billig-Zugverbindungen als Antwort auf die zunehmende Konkurrenz durch Billig-Flieger. Eine neue Billig-Zug-Gesellschaft könne geringere Gehälter zahlen oder längere Arbeitszeiten verlangen, berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Unternehmenskreise sowie die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet. Transnet kritisierte das Vorhaben und kündigte an, "weiteren Druck auf die Arbeitsplätze nicht zulassen" zu wollen. Es sei fraglich, ob damit neue Kunden gewonnen werden könnten.

"Verantwortlich für viele Missstände"

Bayer-Kritiker wollen Vorstand des Chemieriesen nicht entlasten

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren hat am Freitag anlässlich der Bilanzpressekonferenz der Bayer AG Gegenanträge zur Hauptversammlung des Konzerns eingereicht. Bayer sei im vergangenen Geschäftsjahr für eine Vielzahl von Missständen verantwortlich gewesen, heißt es in dem Antrag. Der Vorstand habe diese verursacht oder nicht verhindert, weshalb ihm die Entlastung verweigert werden müsse.

Bayer

Die Gegenanträge zur Hauptversammlung

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren wirft dem Chemie-Riesen diverse Missstände vor und hat für die Hauptversammlung des Unternehmens Gegenanträge eingereicht. ngo-online dokumentiert deren Wortlaut:

Vorbild Eltern

Familienministerin warnt vor ausuferndem TV-Konsum bei Kindern

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) warnt vor einem ausufernden Fernsehkonsum vieler Kinder. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp rief sie die Eltern zu einem kindgerechten Umgang mit Fernsehangebot und Computerspielen auf.

"Überzogene Maßnahmen"

Zentralrat der Muslime beklagt Benachteiligung durch die Politik

Der Zentralrat der Muslime beklagt eine zunehmende Benachteiligung von Muslimen in Deutschland. Der Zentralrats-Vorsitzende Nadeem Elyas sagte der "Berliner Zeitung", derzeit erlebe er nur, "dass Gesetzespakete schnell verabschiedet werden, aus denen sich Sanktionen und Benachteiligungen für uns ergeben". Da die Politik parallel nicht für "vertrauensbildende Maßnahmen" sorge, bestehe die "Gefahr, dass die breite Masse der Muslime dadurch ihr Vertrauen in den Staat verliert".

Königstuhl

Multimedia-Nationalparkzentrum auf Rügen eröffnet

An Rügens berühmtem Königstuhl ist am Donnerstag ein europaweit einzigartiges Nationalpark-Besucherzentrum eröffnet worden. Herzstück des in einem ehemaligen Armeeobjekt errichteten Zentrums ist eine interaktive Multimedia-Installation. Mit ihrer Hilfe können sich die Besucher in einem "Zeitlift" in die Urgewässer der Ostsee zur Kreidezeit vor 65 Millionen Jahren mit bis zu fünf Meter langen Plesiosauriern oder in die spätere Eiszeit versetzen lassen.

Kritik an Clement

Bundesregierung soll Klima schützen statt streiten

Die ungelöste Frage des Emissionshandels belastet zunehmend das Klima in der rot-grünen Koalition. Mehrere Grünen-Politiker ließen am Donnerstag ihrem Unmut über Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) freien Lauf. Clement wies die Vorwürfe zurück. Der Naturschutzbund NABU forderte die Bundesregierung auf, den Streit um den Emissionshandel umgehend zu beenden. "Die Klimaschutzziele kann Deutschland nur erreichen, wenn die Industrie beim Wort genommen wird und ihre Zusagen zum Emissionsminderung auch einhält", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Emissionshandel sei schließlich ein modernes und nachhaltiges Instrument der Zukunftssicherung und kein Gut, um das nach Belieben neu gefeilscht werden könne.

Vor Konferenz für Erneuerbare Energien

Experten fordern zehnmal mehr Geld für erneuerbare Energien

Umweltexperten fordern eine Verzehnfachung der Ausgaben für die Forschung an erneuerbaren Energien in den kommenden zehn Jahren. Es sei entscheidend, "eine proaktive Rolle beim Umbau des Energiesystems" zu spielen, sagte der Sprecher des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Hartmut Graßl.

Struck

Einsatzgebiet der Bundeswehr ist "die ganze Welt"

Angesichts terroristischer Gefahren schließt Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Einsatz der Bundeswehr an weiteren Brennpunkten nicht aus. "Unser Einsatzgebiet ist die ganze Welt. Dazu haben wir uns auch in der schnellen Eingreiftruppe der Nato verpflichtet," sagte er am Mittwoch im Fernsehsender n-tv.

Keine Verletzten

Kesselwagen mit Propangas bei Osnabrücker Hauptbahnhof explodiert

Die Stadt Osnabrück ist nur knapp einer Katastrophe entgangen. Etwa 500 Meter vom Hauptbahnhof entfernt waren nach Angaben der Deutschen Bahn in der Nacht zu Donnerstag 20 der 35 Wagen eines Güterzuges aus bislang unbekannter Ursache entgleist. Ein mit 50 Tonnen Propan-Butangas-Gemisch beladener Waggon explodierte und brannte aus. Die Stichflamme war etwa 80 Meter hoch. Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt.

"Da suchen, wo sie sind"

USA sollen eigene Massenvernichtungswaffen vernichten

Zum Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace scharfe Kritik an den USA geübt. US-Präsident George W. Bush solle mit der Suche und Beseitigung der Massenvernichtungswaffen dort beginnen, "wo diese tatsächlich zu finden sind: in den USA selbst". Zehn Greenpeace-Aktivisten stellten vor der US-Botschaft in Berlin eine acht Meter hohe Freiheitsstatue auf. Sie hält eine Landkarte der USA, auf der die Produktions- und Lagerstätten atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen eingezeichnet sind.

Trotz voraussichtlicher Rechtswidrigkeit hin

Koblenzer Wehrpflichtige müssen dienen, Kölner nicht

Wehrpflichtige können nicht mit dem Argument gegen ihre Einberufung vorgehen, dass eine Großzahl anderer junger Männer keinen Zivil- oder Militärdienst leisten müssen. Das Verwaltungsgericht Koblenz stellte sich mit diesem Beschluss in einem Eilverfahren gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln, das im Dezember zu Gunsten eines Wehrpflichtigen entschieden hatte. Die Koblenzer Richter vertraten zwar die Ansicht, dass die Praxis der Bundeswehr, nur einen kleinen Teil der Wehrpflichtigen einzuberufen, "aller Voraussicht nach rechtswidrig" sei. Doch könnten Wehrpflichtausnahmen nur mit einem Parlamentsgesetz eingeführt werden, eine Vorschrift der Verwaltung genüge nicht. Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, dass auch er in den Genuss einer rechtswidrigen Praxis komme, da es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Entscheidung scharf. Sie öffne "einmal mehr der Wehrungerechtigkeit Tür und Tor". "Von einer allgemeinen Wehrpflicht wollen die Richter in Koblenz nichts wissen", so die Kampagne. Stattdessen billigten sie den Wehrbehörden ein Auswahlermessen zu, das das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz aushöhle.

Verkehr

Kommunen und Regionalbahnen sollen Tourismus nutzen

"Regionalbahnen müssen versuchen, ihre Potentiale im Tourismus, Gütertransport und Schülerverkehr besser zu nutzen, wenn sie wirtschaftlich fahren wollen." Das sagte Tilo Braune, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, heute bei der Abschlussveranstaltung des Pilotprojekts "Bahnverkehr in der Region" in Berlin. Der Erhalt regionaler Züge sei wichtig für eine umweltschonende und zukunftsfähige Verkehrspolitik. Die Gemeinden sollten den Schienenanschluss berücksichtigen, wenn sie über Tourismuszentren, Gewerbegebiete oder Schulstandorte entschieden, betonte Braune. "Viele Akteure müssen sich vor Ort engagieren, damit Regionalbahnen erfolgreich sein können."

Tod bei Abschiebung

Strafanzeige gegen Lufthansakapitän

Nachdem im Prozess gegen drei BGS-Beamte in Frankfurt/Main in den letzten Wochen weitere Details über den Abschiebetod von Aamir Ageeb bekannt geworden sind, gehört nach Überzeugung von Menschenrechtsaktivisten auch der verantwortliche Lufthansapilot auf die Anklagebank. Am heutigen Dienstag reichte die Münchner Rechtsanwältin Gisela Seidler im Namen des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Eike R., den Piloten des Fluges LH 588 ein. Das Bündnis wirft dem Piloten fahrlässige Tötung durch Unterlassen vor.

Naturschutz

Zweite Runde der Sympathiekampagne für Artenvielfalt in Hessen

Nach dem Feldhamster präsentiert der NABU in seiner Sympathiekampagne für Artenvielfalt den seltenen Moorfrosch (Rana arvalis). Der Moorfrosch - gelegentlich auch "Blaumann" genannt - ist eine von 25 bedrohten FFH-Arten (geschützt nach der FFH-Richtlinie der EU), die als Teil des hessischen Naturerbes in "Steckbriefen" vorstellt werden. Die europaweit über die FFH-Richtlinie geschützten "Blaumänner" sind in Hessen akut vom Aussterben bedroht. Die NABU Stiftung Hessisches Naturerbe will mit dem Ankauf neuer Schutzrefugien einen Beitrag zum Überleben der Art leisten.

Umweltüberwachung

Vorhandene Messnetze und Beobachtungsprogramme besser nutzen

Mit globalen Umweltveränderungen, zum Beispiel dem Klimawandel oder dem Verlust biologischer Vielfalt, steigen die Risiken für den Menschen und den Naturhaushalt. Veränderungen zu erfassen, die sich langfristig und schleichend vollziehen, stellt neue Anforderungen an die Umweltbeobachtung. Bislang sind die Daten für eine in sich geschlossene Umweltpolitik nur schwierig interpretierbar, denn: Die Beobachtungsprogramme des Bundes und der Länder sind - aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte - räumlich und inhaltlich unzureichend abgestimmt.

Welttuberkulosetag 2004

Besorgniserregende Resistenzentwicklung bei Tuberkolose in Osteuropa

Antibiotikaresistenzen bei Tuberkulose-Erregern sind weltweit verbreitet, und in einigen Regionen, darunter Osteuropa, haben sie erschreckende Ausmaße angenommen. Das sagte Kitty Lambregts von der "STOP TB-Kampagne" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Vorstellung der globalen TB-Medikamenten-Resistenzstudie der WHO in Berlin. "Tuberkulose und resistente Erreger machen an den Grenzen nicht halt", stellt die WHO fest. Auch in Deutschland war bei der Resistenzentwicklung im Jahr 2002 eine steigende Tendenz gegenüber dem Vorjahr erkennbar.

20. März 2004

Protestmarsch gegen weltweite Kriegs- und Atomwaffenpolitik

Als Teil der am 20.3.04 - dem ersten Jahrestag des Irakkriegbeginns - weltweit demonstrierenden Friedensbewegung beteiligt sich die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Protest gegen die weltweite Kriegs- und Atomwaffenpolitik der USA und deren Verbündeten. Im Mittelpunkt der Aktionen unter dem Motto "Stillhalten ist tödlich" steht der Protestmarsch zur US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz, wo Atomwaffen gelagert werden.

Kuba

Fidel Castro soll alle politischen Gefangenen sofort freilassen

Ohne angemessene medizinische Versorgung und unter unwürdigen Bedingungen befinden sich 75 kubanische Dissidenten seit einem Jahr in Haft. Ihre schlechte Behandlung verletzt internationale Standards. Viele der Inhaftierten befinden sich in einem kritischen Gesundheitszustand. Viele haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zu diesen Ergebnissen kommt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International, der die Situation der 75 Dissidenten detailliert dokumentiert. ai betrachtet die Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige Freilassung. Bis dahin müssen die Behörden die internationalen völkerrechtlichen Standards für die Behandlung Inhaftierter beachten.

Pflegeversicherung

TRANSNET führt Musterverfahren gegen zusätzliche Belastungen für Rentner

Die Transportgewerkschaft TRANSNET wird mit Klagen gegen die Neuregelungen bei der Pflegeversicherung für Rentner vorgehen. Hintergrund: Ab 1. April müssen Rentner den vollen Betrag selbst zahlen. Die Gewerkschaft sieht damit deren Eigentumsrecht verletzt. Mit der Bahnversicherungsanstalt werden Musterverfahren durchgeführt.

CeBIT 2004

Hightech ohne Energieeffizienz - Überall lauert der Stromklau

Das flachste Notebook, der kompakteste Drucker, der schnellste Brenner, das vielseitigste Mobiltelefon: Die Aussteller der CeBIT überbieten sich wieder mit Superlativen. Was Hersteller und Verkäufer gerne verschweigen: Nahezu jeder neue Trend führt zu erhöhtem Energieverbrauch. Das Umweltbundesamt (UBA) kritisiert: Viele Geräte verbrauchen auch dann Energie, wenn sie nichts tun oder nicht gebraucht werden - im Leerlauf. Über 3,5 Milliarden Euro werden so nutzlos Jahr für Jahr verschwendet - Tendenz steigend.

Berlin

In der Hauptstadt findet ein Wirtschaftsforum zu Mittel- und Osteuropa statt

Berlin und die Erweiterung der Europäischen Union(EU) sind das Thema des "Wirtschaftsforum Berlin" am 24. März 2004. Vertreter aus der Politik sowie Unternehmer aus Berlin und Mittel- und Osteuropa diskutieren über die Chancen der EU-Erweiterung. Ziel ist es, Unternehmer und Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu aktuellen wirtschaftlichen Themen zusammenzubringen. Dort wird auch ein Infostand über das neue MOE-Business-Portal (Märkte in Mittel- und Osteuropa) sein. Das ist eine ideale Anlaufstelle für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich von Berlin-Brandenburg aus in den neuen EU-Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa engagieren wollen.

Umfrage

Die Bürger finden die Agenda 2010 sozial ungerecht

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" halten 64 Prozent der Bürger die Politik der Agenda für falsch und sogar 76 Prozent für sozial ungerecht. 60 Prozent sagen, die Reformen hätten ihnen persönlich eher Nachteile gebracht, Vorteile registrieren dagegen nur 3 Prozent. Besonders düster fällt die persönliche Bilanz der Rentner aus: 73 Prozent zählen sich zu den Reformopfern.

Gesundheitsrisiko Phthalate

Unfruchtbare Männer? - Kinder nehmen viele hormonell wirksamen Stoffe auf

Seit geraumer Zeit stehen die vornehmlich als Weichmacher eingesetzten Phthalate im Verdacht, mit der Zunahme von Unfruchtbarkeit vor allem bei Männern in Verbindung zu stehen. Diese Stoffe sind stark verbreitet und gelten als höchst gesundheitsgefährdend, weil sie in den Hormonhaushalt des Menschen eingreifen und die Fortpflanzung und Entwicklung schädigen. Bislang ungeklärt ist jedoch die Frage, in welchem Umfang Phthalate in den menschlichen Körper gelangen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert an der Universität Erlangen-Nürnberg ein Forschungsprojekt, in dem unter der Leitung von Professor Jürgen Angerer untersucht wird, welche Mengen an Phthalaten die Bevölkerung aus der Umwelt aufnimmt. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass diese Mengen vor allem bei Kindern weitaus größer sind als bisher vermutet.

Natürliche Flüsse

Landwirtschaft muss Überschwemmungen tolerieren

Der BUND Rheinland-Pfalz hat keinerlei Verständnis für das Plädoyer der Umweltministerin sowie anderer Politiker für die Erhaltung des Ackerbaus in Über-schwemmungsgebieten. BUND-Landesgeschäftsführer Dr. Erwin Manz betont: "Der Ackerbau hat auf der Wasserseite der Deiche absolut nichts verloren. Dies gilt nicht nur, weil die Landwirte hier ständig um die Sicherheit ihrer Erträge bangen müssen, sondern vor allem wegen des hohen Risikos von Bodenauswaschungen."

Innerparteilicher Widerstand

SPD- Rebellen wollen sich Druck der Partei nicht beugen

Die bayerischen Initiatoren einer neuen Linkspartei wollen sich dem Druck aus der Berliner SPD-Parteizentrale nicht beugen und verschärfen statt dessen den Konfrontationskurs. Am Dienstag rechneten sie in einem per E-Mail verbreiteten Papier scharf mit der Reformpolitik der SPD ab und kündigten an, den Protest gegen Sozialabbau in den Bundestag zu tragen. Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag will sich zudem die "Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" in der Öffentlichkeit präsentieren.

Verbraucherschutztag

"BURN BABY, BURN! - Schützt die Privatkopie"

Zur Aktion "BURN BABY, BURN! Schützt die Privatkopie" anläßlich des Internationalen Verbrauchertages am Montag erklärten Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bene Lux, Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND: "Mit unserer Aktion "BURN BABY BURN" machen wir auf Versäumnisse der Musikkonzerne beim Verbraucherschutz aufmerksam. Wir fordern Nutzer und Nutzerinnen auf, ihre ganz persönlichen Fragen an die Musikkonzerne zu richten und bei der Aktion mit zu machen.

Urwaldschutz

Holzindustrie will Schwindel mit Scheinsiegeln stoppen

Sieben deutsche Baumärkte haben falsch gesiegelte Holzprodukte aus russischer Urwaldzerstörung aus den Regalen geräumt. Damit reagiert der Handel auf den von Greenpeace in den vergangenen Wochen aufgedeckten Missbrauch von Holz-Siegeln. Das Sägewerk Rettenmeier aus Wilburgstetten hatte billiges Fichtenholz aus russischem Raubbau mit dem Logo des deutschen Holzabsatzfonds, "Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft - Gewachsen in Deutschlands Wäldern", etikettiert und den Baumärkten verkauft. Rettenmeier hat die Skandalware inzwischen zurück genommen und will zukünftig kein Holz aus russischer Urwaldzerstörung beziehen.

Medizinische Ethik

"Bürgervotum" fordert: Forschung mit adulten Stammzellen verstärken

Mehrheitlich für die Verstärkung der Forschung mit adulten Stammzellen haben sich 12 durch Zufallsprinzip ausgewählte Bürger der ersten "Bürgerkonferenz zur Stammzellforschung" in Deutschland ausgesprochen. Zum Abschluss der knapp sechs Monate dauernden Konferenz überreichten sie dem Schirmherrn der Tagung, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, am 15. März 2004, in Berlin ihr "Bürgervotum. In ihrem Gutachten votiert eine Hälfte zudem für die Beibehaltung des Embryonenschutz- sowie des Stammzellgesetzes und spricht sich dafür aus, dass "diese gesetzgeberische Entscheidung in internationalen Gremien entschlossen vertreten" wird.

Naturschutz

Biosphärenreservat ist keine Last sondern Chance für die Elbregion

Der NABU Landesverband Brandenburg hat mit Unverständnis auf die öffentlichen Auseinandersetzungen um die Naturschutzgebietsausweisung im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Brandenburg reagiert. "Wenn man die Pressemitteilungen verfolgt, könnte man meinen, durch die Naturschutzgebietsausweisung stehe der Untergang der Kulturlandschaft bevor", so Tom Kirschey, Vorsitzender des Naturschutzbundes (NABU) Brandenburg. Dabei gehe es nur um die Festlegung von Mindeststandards, um die Landschaft an der Elbe zu sichern und zu entwickeln. Insbesondere wendet sich Kirschey gegen Behauptungen, durch die Unterschutzstellung und die Naturschutzmaßnahmen würden die Flächen verwildern und die gefährdeten Arten verschwinden.

Bundeswehr

Union fordert Einsatz der Armee im eigenen Land

Die Union will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchsetzen. Mit einem "flächendeckenden Schutz" amerikanischer Einrichtungen, aber auch von Wohngebieten, könnte, nach Auffassung von CDU und CSU, mehr Personal der Polizei für Kontrollen und Fahndung freigesetzt werden. Vorgeschlagen wird von der Union auch die Schaffung einer "Nationalgarde", die als Teil der Bundeswehr zum Heimatschutz dienen soll.

Indien

Tödliche Vergiftungen durch BAYER-Pestizide im Baumwollanbau

Im südindischen Baumwollgürtel kommt es zu einer hohen Zahl von Vergiftungen durch Pestizide der Firma BAYER. Da die Landarbeiter nicht über die Risiken des Gifteinsatzes aufgeklärt werden und keine Schutzkleidung besitzen, kommt es täglich zu tödlichen Vergiftungen. Allein im Krankenhaus der Provinzhauptstadt Warangal müssen monatlich bis zu eintausend Fälle behandelt werden. Dies belegen Recherchen der TV-Journalistin Inge Altemeier.

Gift im Essen

Früh-Erdbeeren aus Südeuropa sind weniger frisch und schädigen die Umwelt

Jede Zehnte der von Greenpeace untersuchten Früh-Erdbeeren aus den sieben größten deutschen Supermarktketten überschreitet die Grenzwerte für Pestizide. In zwei Dritteln der Import-Erdbeeren wurden zudem gesundheitlich besonders bedenkliche Mehrfachbelastungen mit bis zu fünf verschiedenen Pestiziden gleichzeitig gefunden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des EinkaufsNetzes, der Verbraucherorganisation von Greenpeace. Gegen den Metro-Konzern hat Greenpeace heute Anzeige erstattet wegen des bereits wiederholten Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz.

Hundehalter in der Pflicht

Bundesverfassungsgericht kippt Kampfhundegesetz

Das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunderassen ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden. Damit ist das Zuchtverbot, das für bestimmte Hunderassen galt, rechtswidrig. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unterstreicht einmal mehr die Position des Deutschen Tierschutzbundes, dass die Rassezugehörigkeit eines Hundes nicht als Indikator für dessen eventuelle Gefährlichkeit stehen darf", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, das Urteil. "Die charakterlichen Eigenschaften eines jeden Hundes liegen in der Verantwortung von Züchter und Halter. Ein bundeseinheitliches Heimtiergesetz, das Zucht, Haltung, Handel sowie Im- und Export von Tieren regelt, ist daher mehr als überfällig!"

Innovation

Neue Technik bietet Textilgestaltung mit Energiespargang

"Hip", "cool" und "in" sein: Schon die ersten Vorfrühlings-Sonnenstrahlen verlocken dazu, sich mit frechen Farben, mutigen Mustern und spleenigen Sprüchen zu präsentieren. Aber: Frische Mode hat ihren Preis - auch für die Umwelt. Denn das Bedrucken von T-Shirts oder Hemden war bis jetzt eine äußerst energieintensive Angelegenheit. Die Firma CSC Schäfer aus Radolfzell (Baden-Württemberg) hat mithilfe der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück) eine neue Presse für den Textildruck entwickelt, die den Energieverbrauch um fast 85 Prozent verringert.

Brandenburg

Brandenburgs Innenminister fordert Überwachungsstaat

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat im Interview mit dem Tagesspiegel gefordert, das Grundgesetz müsse "bei einer klaren Aufgabenbeschreibung dahingehend modernisiert werden, dass die Bundeswehr stärker im Land eingesetzt werden kann". Er forderte außerdem die Einführung fälschungssicherer Ausweise mit biometrischen Merkmalen, verdachtsunabhängige Ermittlungen gegen Islamisten sowie einen besseren Austausch von Sicherheitsdaten zwischen Bund und Ländern sowie mit dem Nachbarland Polen.

Ausschreibung

Am 11. Dezember wird der Menschenrechtsfilmpreis 2004 verliehen

15 Menschenrechtsorganisationen sowie konfessionelle und kommunale Träger haben gemeinsam den DeutschenMenschenrechts- Filmpreis 2004 ausgeschrieben. Zu den Veranstaltern des Preises gehören unter anderen amnesty international Deutschland, das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie die deutsche UNESCO-Kommission. Wettbewerbsschluss ist der 1. Oktober 2004. Die Preisverleihung wird am 11. Dezember 2004 während der "Nacht des Menschenrechts-Films" in Nürnberg stattfinden.

Soziale Sicherung

Gemeinsame Mobilisierung gegen den Sozial-Kahlschlag

Rund 50 Attac-Mitglieder aus zwölf Städten und vier Bundesländern haben am vergangenen Wochenende in Könnern bei Halle gemeinsame Aktionen vorbereitet. In Vorträgen, Workshops und Seminaren informierten sich die Teilnehmer im Alter von 17 bis 70 Jahren in der Attac-Villa Könnern zunächst über Hintergründe von Sozialabbau. Fachautor Dr. Harald Klimenta aus Regensburg stellte in seinem Referat dar, warum die Privatisierung von Renten- und Gesundheitssystem unsinnig ist und was die Alternativen sind: "Die Regierung bittet nur Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse. Dabei ist der Reichtum in Deutschland größer als je zuvor. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Finanzierung der Sozialsysteme alle Einkünfte berücksichtigt werden."

20. März 2004

Internationaler Friedens-Aktionstag am Jahrestag des Irak Krieges

Am 20. März finden weltweit Friedens-Demonstrationen zum Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges statt. Die Aktionen wurden bei den Treffen des Europäischen (Paris) und Welt-Sozialforums (Mumbay/Bombay) zwischen Friedens- und globalisierungskritischer Bewegung verabredet. In vielen europäischen Hauptstädten und in den USA werden in Erinnerung an den Kriegsbeginn Aktionen gegen die "Präventivkriegs"-Doktrin und für eine Zivilisierung der Politik stattfinden.

Artenschutz/Amphibien

Vorsicht - Frösche wandern wieder seit dem Wochenende

Auch wenn der Winter nur langsam weicht und die nasse und trübe Witterung uns Menschen noch nicht so recht begeistert: für die Amphibienwelt bedeutet die Aussicht auf milde regnerische Witterung in den nächsten Tagen ideales Frosch-Frühlingswetter. Am Wochenende begann die Wanderung von Fröschen, Kröten und Molchen, teilte der Naturschutzbund Hessen mit (NABU). Biologische Untersuchungen haben gezeigt, dass eine große Zahl der Amphibien nur ein einziges Mal im Leben zur Fortpflanzung kommt - für den Naturhaushalt kommt es deshalb buchstäblich auf jedes Individuum an.

Europäische Investitionsbank

NGO kritisieren fehlende Transparenz und Rechenschaftspflicht der EIB

Am Dienstag diskutiert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments einen kritischen Bericht der spanischen Abgeordneten Moníca Ridruejo zur Europäischen Investitionsbank (EIB). Der Report bescheinigt der EIB fehlende Transparenz, mangelhafte Informationsweitergabe, unzureichende Verantwortlichkeit gegenüber den europäischen Kontrollorganen und Versäumnisse in der Finanzaufsicht. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen WEED und urgewald sehen sich durch den Bericht in ihrer Kritik an der EIB bestätigt.

Pflanzenschutz ohne Gift

Düngung mit Schwefel erhöht Nährwert und Krankheitsresistenz von Kartoffeln

Wissenschaftler des Institutes für Pflanzenernährung und Bodenkunde der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) in Braunschweig fanden heraus, dass bei Kartoffeln eine gute Versorgung mit Schwefel (S) die Gesundheit der Pflanzen erhöht. Schwefel ist ein für alle Lebewesen essenzielles Element und kommt in der Natur als Salz (z.B. Bittersalz) oder rein als Schwefelblüte vor und gelangte in der Vergangenheit überwiegend mit dem "sauren Regen" in landwirtschaftliche Böden. In den letzten 20 Jahren sind jedoch die Schwefeleinträge aufgrund von Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Senkung des Gehaltes in Kraftstoffen sowie der Herstellung "ballastfreier" Dünger, drastisch von weit über 50 kg/ha auf nunmehr häufig unter 10 kg/ha gesunken.

Sanfter Tourismus

Urlaub ohne Auto soll schöner werden

Unter dem Motto "Reiselust - Neue Wege in den Urlaub" stellt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) ein von Bundesumweltministerium (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) gefördertes Projekt vor: Urlaub in Deutschland soll bereits bei der Anreise mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln beginnen, also mit Bus, Bahn oder dem Fahrrad. Einfach mal Urlaub vom Auto machen und die Ferien in Deutschland verbringen - so das Ziel des VCD und der Tourismusregionen Müritz, Uckermark, Münsterland, Sächsische Schweiz, Eggegebirge, Elbtalaue/Wendland, Vogelsberg, Thüringer Schiefergebirge und Zweitälerland.

Fahrrad auf Reisen

Radurlaub weiter mit starken Zuwachsraten

Fahrradtourismus verzeichnet weiterhin starke Zuwächse: 2,25 Millionen Deutsche verbrachten im Jahr 2003 ihren Urlaub im Fahrradsattel. Dies entspricht einer Zunahme von 12,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei bleiben Deutschlands Radler vorwiegend im eigenen Land. 43,5 Prozent aller Deutschen sind im Urlaub mit dem Fahrrad aktiv, und für 78 Prozent der Radreisenden ist der Fahrradurlaub die Haupturlaubsreise. Zu diesen Ergebnissen kommt die Radreiseanalyse 2004, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) jetzt im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) vorstellte.

Menschenrechte

Jährlich schätzungsweise 10.000 Hinrichtungen in China

In China werden nach Schätzungen eines Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses jedes Jahr rund 10.000 Menschen hingerichtet. Die meisten Todesstrafen in der Volksrepublik würden sofort vollstreckt, kritisierte der Leiter der Juristischen Fakultät an der Universität von Chongqing, Chen Zhonglin, in der amtlichen Jugendzeitung "China Youth Daily". Wie Chen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP betonte, handelt es sich dabei um "Schätzungen von Abgeordneten und Wissenschaftlern" und nicht um offizielle Statistiken.

Weltverbrauchertag

Umweltverbände legen Alternativentwurf für Gentechnikgesetz vor

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern Verbesserungen im von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes ab. "Im Regierungsentwurf der Bundesregierung fehlen die wichtigsten konkreten Vorsorge-, Schutz- und Haftungsregelungen", beklagte Hubert Weinzierl, Präsident des DNR.

Fahrradklimatest 2003

Münster ist fahrradfreundlichste Großstadt

Die Gewinner des Fahrradklimatests 2003 stehen fest: Fahrradfreundlichste Großstadt ist Münster, das mit einer Durchschnittsnote von 1,88 auch klarer Gesamtsieger wurde. In der Gruppe bis 200.000 Einwohner geht der erste Preis an Erlangen, und bei den Städten bis 100.000 Einwohner siegte Bocholt. In einer großen bundesweiten Umfrage hatten der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gefragt, wie fahrradfreundlich Deutschlands Städte sind.

Verbraucherschützer warnen

Krank, kein Internet, vom Dorf - das wird teuer

Verbraucherschützer warnen vor zunehmender pauschaler Benachteiligung von Kunden. Wer etwa keinen Zugang zum Internet habe oder krank sei, zahle in vielen Fällen drauf oder bekomme viele Leistungen erst gar nicht, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Edda Müller, am Freitag in Berlin.

Umgangsrecht mit Kindern gestoppt

Bundesrat bremst mehr Rechte für leibliche Väter

Die vom Bundestag beschlossene Stärkung der Rechtsposition leiblicher Väter bei Streitigkeiten um den Umgang mit ihrem Kind ist vorerst auf Eis gelegt. Der Bundesrat rief am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss zu der Vorlage an.

"Riester-Rente ist Flop"

VdK-Präsident befürchtet dauerhafte Renten-Nullrunden

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat von Rot-Grün die Rücknahme des Riester-Faktors verlangt. Nach Berechnungen des VdK-Präsidenten haben die finanziellen Belastungen der Rentner in der rot-grünen Regierungszeit inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass es erstmals für die Senioren eine Minusrunde geben werde. Wenn der Riester-Faktor nicht gestrichen werde, "wird es auf Dauer keine Rentenerhöhung mehr geben, nicht einmal mehr den Ausgleich der Inflationsrate", prognostizierte Hirrlinger.

Bundeswehr-Einbindung kritisiert

IPPNW fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Die Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Insgesamt lagerten in Ramstein und in Büchel in der Eifel 65 Kernsprengköpfe mit der Sprengkraft von 150 Hiroshima-Bomben, sagte IPPNW-Sprecher Jens-Peter Steffen sagte der "Berliner Zeitung". Mit einer Protestaktion unter Beteiligung prominenter Unterstützer wie Sir Peter Ustinov, Senta Berger oder Manfred Krug wolle man am 20. März in Ramstein der Forderung an die Bundesregierung Nachdruck verleihen. Zudem solle auf die Gefahren der amerikanischen "Vorreiterrolle" bei der Entwicklung neuer Atomwaffen und von Szenarien für deren Einsatz hingewiesen werden.

Doppelt so starke Belastung wie angenommen

Fliegen verursacht tödliche Klimaschäden

Umweltverbände haben zum Auftakt der Internationalen Tourismusbörse (ITB) am Freitag vor Klimaschäden durch den Flugverkehr gewarnt. Neue, bisher unveröffentlichte Untersuchungen im Auftrag der EU-Kommission belegen, dass Fliegen das Klima etwa doppelt so stark belastet wie lange angenommen. Neben Treibhausgasemissionen wurden weitere klimaschädliche Effekte wie Kondensstreifen und künstliche Wolkenbildung berücksichtigt. Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt beträgt demnach mittlerweile fast 9 Prozent. Der Arbeitskreis Flugverkehr der Umweltverbände fordert von der Bundesregierung bis Ende 2004 einen Aktionsplan gegen den Trend zu immer mehr Flugreisen.

Erneut verbraucherfreundliches Urteil

Italienische Firma muss versprochenen Gewinn auszahlen

Erneut ging am Donnerstag ein Prozess wegen unseriöser Gewinnversprechen zu Gunsten der Verbraucher aus: Eine italienische Firma muss ihr Gewinnversprechen einlösen und einem Mann aus dem Raum Heilbronn 15 000 Euro auszahlen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Da die Firma im Herbst 2002 schrieb, die Geldübergabe habe bereits stattfinden sollen, sei damit der Eindruck eines realen Gewinns erweckt worden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Müller in der Begründung. Unterdessen warnt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vor weiteren unseriösen Gewinnversprechen, mit denen vor allem Senioren Geld aus der Tasche gezogen werden soll.

Union dagegen

Bundestag beschließt Gesetz zu CO2-Emissionshandel

Der Bundestag hat am Freitag die gesetzlichen Grundlagen für den ab nächsten Jahr vorgesehen CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union geschaffen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament in Berlin den Regierungsentwurf des so genannten "Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes" (TEHG). Die Union stimmte gegen das Vorhaben, die FDP-Fraktion enthielt sich.

Wie beim Großen Lauschangriff

Überwachung durch Zollkriminalamt ist verfassungswidrig

Die im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) festgelegten Möglichkeiten zur Überwachung des Postverkehrs im Zuge der Strafverfolgung verstoßen gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kam in einem am Freitag veröffentlichen Urteil zu dem Schluss, dass die entsprechenden Paragrafen 39, 40 und 41 AWG mit dem Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Grundgesetzartikel 10) unvereinbar sind. Das Gericht gab damit einem Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz statt, der sich auf die Befugnisse des Zollkriminalamtes bezog. Der Erste Senat ordnete eine rechtliche Neufassung bis Anfang 2005 an.

Beschlossen

Das Gesetz zum Emissionshandel

Mit dem am Freitag vom Bundestag beschlossenen "Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz" (TEHG) werden in Deutschland die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für den von der EU geplanten CO2-Emissionshandel geschaffen. Damit will die Europäische Union eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen erreichen. Energieintensiven Anlagen der Stromwirtschaft und der Industrie werden Zertifikate zugeteilt, die zum Ausstoß einer bestimmten CO2-Menge berechtigen.

"Kommt uns nicht in die Tüte"

Einspruch gegen Gen-Weizen-Versuchsanbau

Greenpeace will Einspruch gegen den geplanten Versuchsanbau von Gen-Weizen in Bernburg in Sachsen-Anhalt einlegen. Das gab die Umweltschutzorganisation am Freitag bekannt. Auch der Verband der Großbäckereien, Ökobauern aus der Region und der Kirchenpräsident Helge Klassohn protestieren gegen den Versuch. Über die Freisetzung wird in den nächsten Wochen vom für die Genehmigung zuständigen Robert-Koch-Institut in Berlin entschieden. Am Freitag endete die öffentliche Beteiligung am Genehmigungsverfahren und damit die Einspruchsfrist. Mit diesem Versuch würde erstmals in Deutschland Gen-Weizen im Freiland angebaut.

GEW will Goldreserven verkaufen

Statt Steuersenkungen mehr Geld für Kindergärten und Unis

Mehr Geld für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und die Hochschulen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. "Die Goldreserven der Bundesbank, die nur geringe Einnahmen abwerfen, müssen in Bildung investiert werden", forderte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Freitag in Frankfurt am Main. Dieser Einsatz werfe hohe Renditen ab. Gesellschaftliche Kosten etwa durch Arbeitslosigkeit würden reduziert. "Wenn die Bundesregierung auf die Senkung des Spitzensteuersatzeses von 45 auf 42 Prozent verzichtet, kann die öffentliche Hand weitere Mittel in den Bildungsbereich stecken", präsentierte Stange einen Finanzierungsvorschlag.

Kritik an Rüstungsexportbericht

Weiterhin deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen

Die Bundesregierung hat im Jahr 2002 Rüstungsexporte im Wert von 3,3 Milliarden Euro genehmigt, wie aus dem Rüstungsexportbericht 2002 hervorgeht. Das sind zwölf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Dennoch kritisierte ein breites Bündnis von Menschenrechts- Enwicklungshilfe- und Friedensorganisationen die Bundesregierung massiv. Lieferungen an problematische Staaten seien weiterhin an der Tagesordnung. Eine tatsächlich konsequente Berücksichtigung von Menschenrechten, Gewaltprävention und nachhaltiger Entwicklung als Kriterien für die Exportentscheidungen sei weiterhin nicht nachvollziehbar. Zudem seien die aufgeführten Daten unvollständig.

"Unrealistischer Katastrophen-Populismus"

Kritik an Unions-Forderungen nach Bahn-Sicherheitskontrollen wie an Flughäfen

Die Union fordert nach den Bombenanschlägen von Madrid Konsequenzen für die Sicherheit bei der Deutschen Bahn. "Wir müssen auf den Bahnhöfen ähnliche Sicherheitskontrollen wie auf Flughäfen einführen", sagte CSU-Innenexperte Norbert Geis der "Passauer Neuen Presse". Geis sprach sich zudem für eine personelle Aufstockung des Bundesgrenzschutzes (BGS) aus, der für die Sicherheit auf den Bahnanlagen zuständig ist. Die Bahn sei ein für Anschläge besonders anfälliges Verkehrsmittel, dennoch würden die Fahrgäste kaum kontrolliert. Die Gewerkschaft Transnet kritisierte diese Forderungen als unrealistisch. "Solche Vorschläge können leider nur als Katastrophen-Populismus bezeichnet werden", erklärte Gewerkschaftschef Norbert Hansen.

Bundesrat vertagt Entscheidung

Schleswig-Holstein will Verbandsklagerecht für Tierschützer

Der Bundesrat hat am Freitag über die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände beraten. Das Land Schleswig-Hostein hatte einen Antrag eingebracht, der er den Tierschutzverbänden ermöglichen könnte, in Zukunft als Vertreter der Tiere vor Gericht klagen. Eine Entscheidung fiel noch nicht; der Entwurf wurde an die zuständigen Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

Greenepeace deckt auf

Erneuter Holzschwindel in deutschen Baumärkten

Greenpeace hat einen weiteren Fall von falsch deklariertem Baumarkt-Holz aufgedeckt. In sechs Filialen der Kette 'Marktkauf' entdeckten Umweltschützer Fichten-Profilholzbretter aus russischen Urwäldern, die mit dem Öko-Siegel der Holzindustrie, dem so genannten PEFC, gekennzeichnet sind. In Russland gibt es bisher fast keine ökologische Forstwirtschaft. Bereits Anfang Februar konnte Greenpeace nachweisen, dass Fichtenholz aus russischer Urwaldzerstörung auch mit dem Herkunftssiegel des deutschen Holzabsatzfonds in verschiedenen Baumärkten angeboten wurde. Alle Märkte, bis auf "Toom", haben das falsch gekennzeichnete Fichtenholz inzwischen aus dem Sortiment genommen.

Über 180 Tote

Bombenanschlag in Madrid

Im morgendlichen Berufsverkehr der spanischen Hauptstadt Madrid explodierten am Donnerstag in drei Pendlerzügen fast zeitgleich zehn Bomben, die nach Angaben der Behörden in Reisetaschen versteckt waren. Die Zahl der Toten wurde ständig nach oben korrigiert - auf 186 am Nachmittag. Rund 1000 Menschen wurden verletzt.

Veränderte Wachstumsrate

Amazonas-Regenwald nimmt weniger CO2 auf

Wissenschaftler aus Brasilien und vom Smithsonian Tropical Institute haben Zeichen dafür entdeckt, dass der Amazonas-Regenwald nicht mehr die volle Menge Kohlenstoffdioxid absorbiert wie noch vor wenigen Jahrzehnten. Darüber hinaus haben die Experten auch Veränderungen im Wachstum und beim Absterben von Bäumen festgestellt, berichtet das Wissenschaftsmagazin Nature. In der 20-jährigen Studie wurden insgesamt 14.000 Bäume in einem Gebiet von mehr als 300 Quadratkilometer markiert und vermessen, um ihre Wachstumsrate zu untersuchen. Diese untersuchten Bäume standen nicht in einer Umgebung, in der menschlich Aktivitäten wie Einschlag oder Brandrodungen vorhanden waren.

Gesundheitsreform

Patientenanwälte sehen Fehlberechnungen der Krankenkassen bei Zuzahlungen

Die Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der Krankenversicherung ist eine komplizierte Angelegenheit. Für viele Versicherte ist auch 10 Wochen nach Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes unklar, wann die Belastungsgrenze erreicht ist und welche Freibeträge bei der Berechnung abzuziehen sind. Versicherte können sich leider nicht immer auf ihre Krankenversicherung verlassen, denn zu Unrecht bringen die Krankenversicherungen von den Bruttoeinnahmen einen zu niedrigen Kinderfreibetrag in Abzug.

Lärmstudie

Chronischer Verkehrslärm erhöht das Herzinfarkt-Risiko

Verkehrslärm und Arbeitslärm sind Risikofaktoren für den Herzinfarkt. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) untermauert einen Zusammenhang zwischen Straßenverkehrslärm und Herzinfarkt und kommt zu dem Ergebnis: Das Risiko, einen Herzinfarkt zu erleiden, steigt bei Männern um etwa 30 Prozent, falls sie längere Zeit in Gebieten mit hohem Verkehrslärm wohnen, deren mittlerer Schallpegel im Außenbereich am Tag über 65 dB(A) liegt.

Landwirtschaft

Neue Methode zum Abbau von Pestiziden entdeckt

Eine Nachwuchswissenschaftlerin am Institut für Umwelt- und Verfahrenstechnik der University of New South Wales (UNSW) in Sydney hat eine einfache chemische Reaktion entdeckt, mit der der Abbau von Pestiziden und die Aufbereitung von verunreinigtem Wasser revolutioniert werden könnten. Bei diesem chemischen Prozess korrodieren, ähnlich wie beim Verrosten, winzig kleine Eisenteilchen in Wasser. Dieser Vorgang könnte beim Abbau von Pestiziden und Abfallstoffen der chemischen Industrie und bei der Reinigung von verschmutztem Wasser Verwendung finden.

20.03.04

Protestmarsch zur US-Air-Base und zum Atomwaffenlager Ramstein

Der 20. März 2004, der Jahrestag des Irakkriegbeginns, wurde vom Europäischen Sozialforum 2003 in Paris zum weltweiten Friedens- Aktionstag ausgerufen. In Deutschland ruft für diesen Tag ein breites Bündnis großer Friedensinitiativen zu dezentralen Aktionen und zu einem großen Protestmarsch von Landstuhl zum Kriegsflughafen bei Ramstein auf.

Naturschutz

"Grünes Band" darf nicht an Berlin scheitern!

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und andere Umweltverbände demonstrierten am Donnerstag vor dem Roten Rathaus in Berlin-Mitte für den Schutz des "Grünen Bandes". "Grünes Band" wird der rund 1400 Kilometer lange Verbund von Biotopen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze genannt, in dem sich aufgrund seiner Abgeschiedenheit viele seltene Tier- und Pflanzenarten erhalten haben. BUND-Mitarbeiter hängten ein sieben Meter hohes Transparent mit Kinderzeichnungen vor das Gebäude, auf dem "Grünes Band hängt am Roten Rathaus - Wowereit muss im Naturschutz Farbe bekennen!" zu lesen ist.

Bahn-Börsengang

Pläne für Bahn AG nicht solide hinterlegt

Die Transportgewerkschaft TRANSNET hat jetzt bekannt gewordene Pläne der Deutschen Bahn AG für einen Börsengang im Frühjahr 2006 scharf kritisiert. "Die künstliche Hektik in dieser Frage ist vollkommen überflüssig", erklärte Gewerkschaftschef Norbert Hansen. Es gebe zurzeit "andere Baustellen", die beackert werden müssten. Dazu zählten u.a. die noch unklare Höhe der Investitionsmittel für die Schiene. Dazu gehöre aber auch das offenbar miserable Ergebnis im Fernverkehr.

15. und 16. März

Umweltfilmfestival ÖKOMEDIA in Potsdam

Auch in diesem Jahr macht das Internationale UmweltFilmFestival ÖKOMEDIA in Potsdam Station. Bereits zum 14. Mal touren die die preisgekrönten Filme durch 13 Nachspielorte in Brandenburg. Am 15. und 16. März zeigen der NABU Brandenburg und ARGUS Potsdam e.V. im Potsdamer Filmmuseum sowohl Schüler- als auch Abendprogramme. Ausgewählt wurden diese aktuellen Umwelt- und Naturfilme beim Hauptfestival in Freiburg (Breisgau) im Herbst vergangenen Jahres. Einige der 250 Beiträge aus 14 Ländern werden nun auch in Potsdam zu sehen sein.

Verkehr und Klima

Klimawirkung des internationalen zivilen Luftverkehrs senken

Der Luftverkehr wird in den kommenden beiden Jahrzehnten um vier bis fünf Prozent wachsen. Durch den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), Stickoxiden und Wasserdampf tragen Flugzeuge inzwischen etwa genauso viel zum Treibhauseffekt bei wie der weltweite Autoverkehr. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dr. Andreas Troge: "Die Luftfahrt darf nicht länger von Klimaschutzmaßnahmen ausgenommen werden. Die seit langem überfällige wichtige europaweite Besteuerung des Treibstoffs, eine flugstreckenbezogene Emissionsabgabe oder die rasche Einbeziehung des Flugverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem wären wichtige Schritte für den weltweiten Klimaschutz". Die Europäische Union müsse, so Troge, Vorreiter sein, um den Umweltbelastungen durch den Flugverkehr endlich zu begegnen.

Naturschutz

Gemeinsam gegen Umweltzerstörungen auf Mallorca

Der deutsche Naturschutzring (DNR), die Zoologische Gesellschaft Frankfurt und der mallorquinische Naturschutzverband Grup Balear d´Ornitologie i Defensa de la Naturalesa (GOB) rufen die deutschen Urlauber und Residenten auf den Balearen auf, gegen die geplanten Großprojekte auf Ferieninsel Mallorca zu protestieren. Im Juni letzten Jahres löste die konservative Regierung unter Regionalpräsident Jaume Matas die rot - grüne Regierung ab. Sie verfolgt seit dem einen umweltfeindlichen und umweltzerstörerischen Kurs. Der GOB hat Mallorca zum ökologischen Notstandsgebiet erklärt. "Werden diese geplanten Großprojekte der Regionalregierung in dem geplanten Umfang verwirklicht, so werden die balearischen Inseln ihren ursprünglichen Charakter verlieren." prophezeit Miquel Angel March, Sprecher des GOB.

Technik

Neuartiger Ölnebelabscheider verbessert Arbeitsschutz in Metallindustrie

Sie sind sehr winzig. Kleiner als eineinhalb Tausendstel Millimeter. Doch diese Winzigkeit macht sie zu einer großen Gefahr. Wenn Metallarbeiter Öl-Schmierstoffe einsetzen, um Maschinen zu kühlen, entstehen sie durch Verdampfung: Kleinstteilchen, die durch die Luft schweben, in der Lunge landen und den Menschen gefährden können, ohne nach bisherigem Stand der Technik ganz abgefangen werden zu können. Der ist es nun gelungen, dieser Winzlinge besser Herr zu werden. Mit finanzieller Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück) entwickelte die Firma Jakob Handte & Co. aus Tuttlingen (Baden-Württemberg) einen erneuerbaren Ölnebelabscheider, der sogar Kleinstteilchen bis zu 0,6 Tausendstel Millimeter ausfiltert. DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde: "Aus Umwelt- und aus Arbeitsschutzgesichtspunkten konnte hier ein hochaktuelles Problem gelöst werden." Die Stiftung fördert das Projekt mit fast 100.000 Euro.

Patente auf Pflanzen und Tiere verdoppelt

Trotz Verbots Schutz von Schrumpel-Tomate durch Europäisches Patentamt

Die Patentierung von Pflanzen und Tieren nimmt alarmierende Ausmaße an. Nach Recherchen von Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München im Jahr 2003 etwa doppelt so viele Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt wie noch im Jahr zuvor. Trotz eines ausdrücklichen Verbotes erteilte das Patentamt am 26. November 2003 sogar erstmals ein Patent auf eine ganz normale Züchtungsmethode (Nr. EP 1211926). Betroffen ist eine Tomate, deren Wassergehalt mit Methoden konventioneller Züchtung verringert wurde, so dass sie bei langer Lagerung zwar schrumpelt, aber nicht fault.

Kampagne gründet Bundeswehr-Monitoring

Bericht des Wehrbeauftragten zeigt nur Teil der Probleme der Truppe

Am Dienstag berichtete der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags erneut über den inneren Zustand der Truppe. Alle Jahre wieder werden so genannte besondere Vorkommnisse, die dem Wehrbeauftragen angezeigt werden, in diesem Bericht veröffentlicht. Der Bericht stelle nur die Spitze des Eisbergs dar, da viele Betroffene sich nicht trauen, diesen Weg einzuschlagen, sagt die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Für viele sei die bürokratische Hürde abschreckend, viele fürchteten weitere Repressionen, wenn sie das Schweigen brechen.

Institut für Rechtsmedizin

Qualifiziertere Hilfe für Opfer von Gewalt mit "Daphne"

Gewalt ist Alltag. 444.343 Körperverletzungen weist die Statistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2002 aus, rund 25 000 mehr als im Jahr zuvor. 444.343 Körperverletzungen sind 444.343 mal Angst, Verzweiflung, Schmerz und nicht selten bleibende physische oder psychische Verletzung. Für den Menschen, der getreten, geschlagen, gefesselt, gewürgt oder vergewaltigt wurde, geht das Leben nicht weiter wie vorher. In dieser Situation ist es bedeutsam, wie dem Opfer in den ersten Stunden und Tagen nach der Tat beigestanden wird. Um diese Hilfe so optimal wie möglich zu organisieren und möglichst auch präventiv wirken zu können, läuft derzeit die von der EU finanzierte Studie "Daphne".

Weltbevölkerung

Europäisches Parlament will mehr Familienplanung und Aufklärung

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament in Straßburg heute den Bericht zur Bevölkerung und Entwicklung angenommen. Nach kontroverser Debatte wurde der Bericht, der auf Initiative der Europaabgeordneten Karin Junker zustande kam, gegen die Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP) verabschiedet. Der Bericht ruft die EU-Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer dazu auf, Familienplanung, Sexualerziehung und den Zugang zu Verhütungsmitteln in Entwicklungsländern stärker zu fördern.

Pelzmesse ab 11.03.04

Deutscher Tierschutzbund fordert Verzicht auf Pelze

Am 11. März eröffnet die Pelzindustrie einmal mehr ihren blutigen Markt der Grausamkeiten in Frankfurt. "Auch nach über 50 Jahren haben die Veranstalter dieser skrupellos praktizierten Tierquälerei noch nicht akzeptiert, dass die aufgeklärte Bevölkerung Pelzprodukte für verwerflich hält und ablehnt", kritisiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Modemacher und Pelzindustrie wollen den Verbrauchern weismachen, dass Pelz salonfähig sei. Der Deutsche Pelzverband behauptet sogar der Pelz erlebe sein Comeback. Stagnierende Umsätze beweisen jedoch, dass der Rubel mit tierquälerischen Pelzen nicht mehr rollt. Lediglich ungekennzeichneter Pelzbesatz und Fellaccessoires finden hierzulande noch Käufer. "Vor diesem Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Messe nun Russland, China und die EU-Beitrittsländer in ihr Visier genommen hat", so Apel weiter. Erstmals erheben die Veranstalter nicht mal mehr eine Eintrittsgebühr.

Internationale Hilfe

Sudan: Alarmierende Ernährungslage in Darfur

Die internationale Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN ist äußerst besorgt über die Ernährungslage in der Region Darfur im Westen des Sudan. Die Organisation befürchtet, dass sich die Situation der Bevölkerung aufgrund andauernder Gewalt und Unsicherheit sowie mangelnder internationaler Hilfe weiter zuspitzen wird. ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert mehr humanitäre Unterstützung für die Menschen in Darfur, um eine massive Zunahme von Unterernährung zu verhindern.

Saarland

Größte Photovoltaikanlage der Welt im Bau

Im saarländischen Göttelborn wird derzeit die größte Photovoltaikanlage der Welt gebaut. Das gab der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf zusammen mit den Investoren am Montag bekannt. Die Anlage soll Strom für 3.500 Haushalte liefern und damit die mit Abstand größte Photovoltaikanlage weltweit werden. Mit dem Bau der Solaranlage soll voraussichtlich noch in diesem Jahr begonnen werden. Die neue Anlage entsteht auf dem Gelände des früheren Absinkweihers des Bergwerkes Göttelborn. Dies sei, so Mörsdorf, eine Fläche die ansonsten kaum nutzbar wäre.

Bestechung

1860-Präsident Wildmoser verhaftet

Gegen den Präsidenten des Fußballbundesligisten TSV 1860 München, Karl-Heinz Wildmoser, ist Haftbefehl wegen Bestechlichkeit und Untreue beim Münchner Stadionneubau erlassen worden. Nach Angaben eines Sprechers des Landeskrimialamtes (LKA) ergingen am Dienstag weitere Haftbefehle gegen 1860-Geschäftsführer Karl-Heinz Wildmoser junior sowie zwei Strohmänner.

Körperwelten

Kein Verfahren gegen Hagens wegen Leichenhandel

Der Vorwurf des Leichenhandels und der Störung der Totenruhe gegen den Macher der "Körperwelten"-Ausstellung, Gunther von Hagens, bleibt ohne strafrechtlichen Konsequenzen. Wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Dienstag mitteilte, wird von weiteren Ermittlungen gegen den Leichen-Plastinator abgesehen. Ein strafbares Verhalten liege nicht vor, hieß es zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund von Presseberichten und Strafanzeigen überprüft, ob sich Hagens beim Bezug seiner Leichen und deren Plastination strafbar gemacht hat.

Walfang

"Grausamkeit ohne Ende"

Die Umweltorganisation Whalewatch hat einen Report veröffentlicht, der erneut Werbung für einen globalen Walschutz machen soll. Einen humanen Tod der Wale gibt es nach Ansicht von 140 Umwelt- und Naturschutzorganisationen nicht: Die Methoden, mit denen die Meeressäuger getötet werden, sind inhuman und grausam, attestiert die Umweltorganisation Whalewatch. Die Naturschützer fordern erneut einen Stopp der drei verbliebenen Walfangnationen Japan, Norwegen und Island. "Es gibt überhaupt keine humane Art einen Wal auf hoher See zu töten", erklärt der preisgekrönte Naturfilmer David Attenborough im Vorwort des Whalewatch Reports.

Betäubungsmittel

Cannabiskonsum auch nicht zu Therapiezwecken

Für chronisch Kranke bleibt eine therapeutische Behandlung mit Cannabis auch in Zukunft verboten. Mit mehreren am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Köln fünf Klagen chronisch kranker Personen abgewiesen, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis für die therapeutische Anwendung von Cannabis verpflichten wollten. Die Kläger leiden an schweren chronischen Krankheiten wie Aids, Multiple Sklerose oder Morbus Crohn. Sie machten geltend, dass sie mit dem Rauchen von Marihuana eine erhebliche Linderung ihrer Beschwerden erzielt hätten.

Erfolg für Solidaritätsarbeit

Türkisch-kurdischer Kriegsdienstverweigerer Turgay Coskun erhält Asyl

Der türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer Turgay Coskun ist jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg als Asylberechtigter anerkannt worden. Das Urteil ist seit dem 3. März rechtskräftig. "Ich bin sprachlos und überwältigt, dass ich jetzt in Deutschland bleiben kann. Dadurch bieten sich mir ganz neue Lebens- und Arbeitsperspektiven, nachdem ich über ein Jahr in der Illegalität gelebt habe", sagte der sechsundzwanzigjährige Coskun in einer ersten Stellungnahme erleichtert.

Tiefseeforschung

Tauchroboter legt Wissenschaftlern den Meeresboden zu Füßen

Rundherum erfolgreich war der erste wissenschaftliche Einsatz des ferngesteuerten Tiefseetauchroboters QUEST des DFG-Forschungszentrum Ozeanränder an der Universität Bremen. In Tiefen von über 3.000 Metern nahm QUEST gezielt Proben, führte Messungen durch, setzte Geräte aus und machte hochwertige Aufnahmen. Als Trägerplattform diente der internationalen Wissenschaftlergruppe dabei das Forschungsschiff METEOR. Sie erforschten heiße Quellen am Logatchev Hydrothermalfeld.

Seminar am 20./21. März

Jugendliche recherchieren zum Atommülllager Morsleben

Die Greenkids Magdeburg setzen sich seit kurzem mit einer historischen Aufarbeitung des Atommuell-Endlagers Morsleben (ERAM) auseinander. In diesem Zusammenhang laden sie zur Teilnahme an einem Informations- und Vernetzungswochenende am 20./21. März im Ökozentrum Magdeburg ein. Im nächsten Jahr wird voraussichtlich die öffentliche Beteiligung am Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des früheren DDR-Endlagers starten. Nur wenn im Verlaufe des Verfahrens die Langzeitsicherheit für den Atommüll nachgewiesen werden kann, darf er im ehemaligen Salzbergwerk verbleiben.

Atomfabrik Hanau nach China?

Votum gegen den Export der Atomfabrik von SPD in Sachsen-Anhalt gefordert

Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände seien jetzt gefordert, klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre. Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.

Klimaschutzziel aufgegeben

Verkehrspolitik schuld am Klimaschutzversagen Deutschlands

Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, an ihrem Klimaschutzziel festzuhalten, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu senken, und die dafür notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der klimafreundlichen Bahn zu ergreifen. Anlass ist die Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass das "frühere nationale Reduktionsziel für 2005 offenkundig aufgegeben" wurde. Aus dem aktuellen Wochenbericht des DIW geht zudem hervor, dass der Verkehr der einzige Sektor ist, dessen CO2-Ausstoß seit 1990 ansteigt. "Die Regierung hat sich klammheimlich von ihrem Klimaschutzziel verabschiedet, weil sie nicht den Mut hat für eine konsequente Verkehrswende", kritisierte Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Kahlschlag im Kongo

Größter Waldbestand in Afrika in Gefahr

Nach Angaben von PRO WILDLIFE ist der größte Waldbestand Afrikas in Gefahr. Die neue Übergangsregierung in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) will mit Hilfe der Weltbank bis Oktober 2004 die gesamten Waldflächen des Landes in Nutzungskategorien einteilen. Dies wäre der Startschuss für einen massiven Holzeinschlag von geplanten sechs bis zehn Millionen Kubikmeter Tropenholz pro Jahr. "Die Zerstörung dieser Urwälder wäre ein ökologisches Desaster", befürchtet Dr. Sandra Altherr, Biologin bei PRO WILDLIFE. Eine so weitreichende Abholzung in den wichtigsten Tropenwaldgebieten Afrikas hätte schlimme Folgen für Schimpansen, Gorillas, Waldelefanten und andere bedrohte Arten. Bonobos, auch Zwergschimpansen genannt, kämen z.B. nur in der DRC vor. Die Münchner Artenschutzorganisation fordert die Bundesregierung als einen der Geldgeber der DRC auf, auf eine Korrektur der Abholzungspläne hinzuwirken.

Bessere Versickerungsleistung

Öko-Landbau schützt vor Hochwasser

Wissenschaftler der deutschen Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) haben nachweisen können, dass ökologischer Landbau landwirtschaftlich genutzte Böden besser gegen Hochwasser schützt. Herkömmliche Böden sind durch Verdichtung und Verschlämmung bedroht. Diese führen zu einer Reduzierung der Versickerungsleistung von Böden, der so genannten Infiltration, berichten die Forscher. Hohe Infiltrationsleistungen eines intakten Bodengefüges können die Intensität von Hochwasserereignissen vermindern.

Terrorgefahr

Atomkraftwerke mit Betongittern schützen

Atomkraftwerke könnten nach Auffassung eines Bauexperten mit 40 Meter hohen Betongittern vor Terroranschlägen aus der Luft geschützt werden. "Man muss den Flugzeugen eine große Masse entgegen stellen", sagte der Karlsruher Baumechanik-Professor Josef Eibl den "Badischen Neuesten Nachrichten". Eine halbrunde, 70 bis 80 Meter lange Gitterstruktur, die 50 Meter vor einem Kernkraftwerk aufgestellt werde, sei hierfür ausreichend. Ein von Terroristen gelenktes Flugzeug bliebe in dem Gitter hängen oder verlöre zumindest so viel Geschwindigkeit, dass ein Aufprall auf das Reaktorgebäude keinen größeren Schaden mehr anrichten könnte, sagte Eibl der Zeitung.

Tierschutzvereine

Recht auf Verbandsklage

Tierschützer sollen künftig gegen das Schlachten ohne Betäubung und gegen genehmigte Tierversuche klagen dürfen. Das Land Schleswig-Holstein verspricht sich von der Möglichkeit, Tierschutzverbänden die Verbandsklage einzuräumen, eine stärkere rechtliche Stellung der Tiere. Zwar gebe es ein Tierschutzgesetz, doch werde den Tieren bisher kein gesetzlicher Vertreter zugestanden, der "die Interessen der Tiere geltend machen kann", sagte der Kieler Umweltminister Klaus Müller (Grüne) bei der Vorstellung der Gesetzesinitiative am Montag in Berlin

Visuelle Diskussion anregen

Fotowettbewerb "Asphaltkultur" noch bis 15. Mai

Seit dem ersten Februar läuft der Fotowettbewerb "Asphaltkultur" - Berlin zwischen ökologischer Katastrophe und urbanem Paradies. Noch bis zum 15. Mai haben kunst- und umweltinteressierte Jugendliche zwischen 13 und 25 Jahren die Möglichkeit ihre Fotos einzusenden. Ab dem 18. Juni 2004 findet die Ausstellung der Arbeiten bei der Stiftung Naturschutz statt. Bei der Vernisage werden die Gewinner bekannt gegeben und die Gewinne verliehen.

Neues Steuerkonzept

CDU und CSU wollen die Reichen entlasten

Die Union (CDU) hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das zum 1. Januar 2005 in Kraft treten könnte. Es sieht vor den Spitzensteuersatz auf 36 Prozent zu senken. Damit würden Bezieher höherer Einkommen begünstigt. Das würde jedoch zu erheblichen Steuerausfällen von jeweils 16 Milliarden Euro führen. Damit würde die Neuverschuldung 2005 wieder "massiv" über drei Prozent liegen. Auch kämen die Ausfälle zur Entlastung von Steuerbürgern (6,5 Milliarden Euro) hinzu, die für Anfang 2005 durch die weitere Senkung der Steuersätze schon im Gesetzblatt stehen.

Debattiertunier in Berlin

Studenten messen sich im diskutieren über EU- Erweiterung

Vom 11. bis 14. März 2004 veranstaltet DIE ZEIT in Kooperation mit der Berlin Debating Union zum dritten Mal das Central and Eastern European Debating Tournament (CEET III) in englischer Sprache. 120 Teilnehmer aus Mittel- und Osteuropa werden am Debattier-Turnier für Studenten unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Christoph Stölzl teilnehmen. Ziel ist es, mit rhetorischem Können um die Gunst des Publikums zu werben und mit überzeugenden Argumenten in die Finaldebatte zu gelangen. Höhepunkt des Turniers ist das englischsprachige Finale der besten acht Redner am Sonntag, 14. März 2004, 14 Uhr im Maxim-Gorki Theater.

Internationale Computermesse

Warum interessieren sich 61 Prozent der Politiker für die CeBit?

Vom 18.3.- 24.3.2004 findet in Hannover die internationale Computermesse (CeBit) statt. Auf 300 000 Quadratmeter Ausstellungsfläche sind über 6 000 Unternehmen vertreten. Daher gaben 61 Prozent der Bundes- und Landtagsabgeordneten an, dass sie einen Besuch auf diese internationalen Computermesse planen. Das ergab eine Umfrage von der Fachzeitschrift Politik & Kommunikation unter 122 Bundes- und Landesparlamentarien. 74 Prozent der Politiker gaben an, die CeBIT als wichtigen Treffpunkt für und mit Personen aus der Wirtschaft zu nutzen.

Seit 1921

83 Jahre Weltfrauentag

Verschieden Organisationen und Institutionen nehmen den Weltfrauentag zum Anlass, auf Frauen in der Welt hinzuweisen. Pro Asyl macht darauf aufmerksam, dass bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz ein Kompromiss zu Lasten schutzsuchender Frauen droht und fordert daher die Parteien der Regierungskoalition auf, bei dem Thema der geschlechtsspezifischen Verfolgung keinen Schritt zurückzuweichen. Die Welthungerhilfe würdigt anlässlich des Frauentages den Einsatz von Großmüttern von Aids-Waisen in Afrika. Derzeit gibt es 11 Millionen Aids-Waisen in Afrika; bis 2010 werden 20 Millionen Kinder ihre Eltern oder einen Elternteil verloren haben. Damit sind Großmütter häufig die letzte Rettung vor Obdachlosigkeit; sie bilden das soziale Sicherungsnetz für Tausende von Kindern.

8. März

Mit fairen Blumen zur fairen Kommune

Am 8. März, dem internationalen Frauentag, startet FIAN seine Kampagne zur Selbstverpflichtung von Kommunen, nur noch fair produzierte Blumen zu kaufen. Die Kampagne soll bis Ende des Jahres laufen. Kommunen können damit einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf den Blumenplantagen leisten. Die Kommunen fördern damit auch den Agenda 21-Gedanken. Das Gütesiegel des Flower Label Programs (FLP) zeichnet fair produzierte Blumen aus.

Internationaler Frauentag

Welthungerhilfe würdigt Einsatz der Großmütter von Aids-Waisen

Den Großmüttern von Aids-Waisen in Afrika widmet die Deutsche Welthungerhilfe den diesjährigen Weltfrauentag. Derzeit gibt es 11 Millionen Aids-Waisen in Afrika; bis 2010 werden 20 Millionen Kinder ihre Eltern oder einen Elternteil verloren haben. Damit sind Großmütter häufig die letzte Rettung vor Obdachlosigkeit; sie bilden das soziale Sicherungsnetz für Tausende von Kindern. Allein in Südafrika werden schätzungsweise 500.000 Aids-Waisen von ihren Großmüttern versorgt.

Internet

Geplante EU-Richtline zu geistigem Eigentum kritisiert

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Europa-Abgeordneten aufgefordert, die "Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" bei ersten Lesung am Dienstag im EU-Parlament abzulehnen. "In der derzeitgen Form kriminalisiert die Richtlinie Internettauschbörsen und schränkt die Bürgerrechte unverhältnismäßig ein", kritisierte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG "Wissensallmende und freier Informationsfluss". Ein Bündnis aus Online-Initiativen und Bürgerrechtsgruppen demonstriert in diesem Sinn am Montag in Strasbourg.

8. März

Fauler Kompromiss verschlechtert Rechtsstellung verfolgter Frauen

Bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz droht ein Kompromiss zu Lasten schutzsuchender Frauen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund droht durch Formulierungstricks leer zu laufen. Darauf weist PRO ASYL anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2004 hin und fordert die Parteien der Regierungskoalition auf, bei dem Thema der geschlechtsspezifischen Verfolgung keinen Schritt zurückzuweichen.

Zukunftsenergien

Nutzung von Biogas durch Brennstoffzellen

In einem von der European Science Foundation (ESF) finanzierten Workshop trafen sich Ende Februar 2004 Experten aus dem In- und Ausland in der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL), um die neuesten Ergebnisse auf dem Gebiet der Nutzung von Biogas in Brennstoffzellen auszutauschen. Es wurden die technischen Möglichkeiten einer Umwandlung von Biogas in biogenen Wasserstoff diskutiert und die bestehenden Probleme bei der Bereitstellung elektrischer Energie unter Einsatz von Brennstoffzellen analysiert.

Unions-Pläne zum Arbeitsrecht

Gewerkschaft warnt: Sozialstaat wird auf den Kopf gestellt

Die Transportgewerkschaft TRANSNET hat die Pläne der Union zur Veränderung des Arbeitsrechts scharf kritisiert. Der Sozialstaat werde damit auf den Kopf gestellt. Hintergrund ist das Vorhaben, den Kündigungsschutz weiter zu lockern. Schon zur Bundestagswahl wurde ein ähnliches Papier präsentiert. Insofern sei dies "neuer Wein in alten Schläuchen." CDU/ CSU wollen u.a. den Kündigungsschutz stärker zurückfahren. "Mit dem, was da auf dem Tisch liegt, soll der Sozialstaat auf den Kopf gestellt werden", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen.

Afghanistan

US-Streitkräfte verletzen Menschenrechte

Einem heute veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch zufolge haben US-Streitkräfte in Afghanistan Zivilisten willkürlich festgehalten, übermäßige Gewalt bei Verhaftungen von sogenannten Nichtkombattanten ausgeübt und Gefangene misshandelt. "Bei der Art und Weise der Verhaftungen gehen die Vereinigten Staaten mit schrecklichem Beispiel voran" erläutert Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. Zivilisten befänden sich in rechtsfreiem Raum - ohne Gerichte, rechtlichem Beistand, Möglichkeiten für Familienbesuche und grundlegendem Rechtsschutz. Human Rights Watch erklärt, dass die Vorgehensweise der US-Truppen bei Verhaftungen in Afghanistan gegen Recht und Gesetz verstoße. Auch würden die Vereinigten Staaten separate Hafteinrichtungen in den Militärstützpunkten in Bagram, Kandahar, Jalalabad, und Asadabad unterhalten.

Klimaschutz

Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums will EEG abschaffen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der Beirat empfiehlt in einem heute vorgestellten Gutachten, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen, weil es aus seiner Sicht "ökologisch nutzlos aber volkswirtschaftlich teuer" sei. Die Begründung dieser Forderung sei laut Greenpeace politisch motiviert und enthalte irreführende Szenarien. Das Gutachten des Beirats reihe sich ein in die Kampagne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gegen Erneuerbare Energien.

Internet Explorer dennoch meiden

Telefonkosten für 0190-Dialer müssen nicht bezahlt werden

Opfer von 0190-Betrügern können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden, dass Telefonkunden nicht für die Anwahl von Mehrwertdienstenummern wie 0190 oder 0900 bezahlen müssen, wenn diese durch ein heimlich auf dem Computer des Kunden installiertes Wählprogramm, einen sogenannten Dialer, erfolgte. Der Stadtnetzbetreiber Berlikomm verlor damit auch in der letzten Instanz den Prozess um rund 9.000 Euro, die durch die Nutzung eines angeblichen Programms zur Beschleunigung der Datenübertragung angefallen waren. Wie bereits das Berliner Kammergericht machte der Bundesgerichtshof die Telefongesellschaft für die Betrügereien des 0190-Diensteanbieters haftbar. Für die Nutzung seines Telefonanschlusses muss der Anschlussinhaber nicht zahlen, wenn er diese nicht zu vertreten hat. Dies ist bei betrügerischen 0190-Dialern der Fall, da diese entweder andere Funktionen vorspiegeln oder sich - Nutzung des Internet Explorer von Microsoft vorausgesetzt - gar völlig unbemerkt installieren. Künftige Prozesse dürften daher zu Gunsten der Dialer-Opfer ausgehen - vorausgesetzt, sie können den Betrug beweisen.

Sicher und kostenlos

Knoppix ist Linux zum risikolosen Testen

Das Computer-Betriebssystem Windows quält seine Nutzer mit Sicherheitslücken; selbst bei regelmäßiger Installation sämtlicher Updates haben Angreifer Möglichkeiten, den Computer zu übernehmen. Linux dagegen ist weitgehend sicher, doch es hat den Ruf, nur etwas für Profis zu sein. Knoppix ermöglicht es jedermann, sich vom Gegenteil zu überzeugen.

Keine Staatsgelder

Künast gegen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) lehnt Änderungen an dem jüngst vorgestellten Gesetzesentwurf zur Regelung des Gen-Anbaus ab. "Es kommt überhaupt nicht in Frage, aus knappen Haushaltsmitteln Haftungsrisiken der Wirtschaft zu finanzieren. Da könnte ja jeder kommen und Vergleichbares verlangen", sagte Künast am Freitag in Berlin. Die Union hatte gefordert, einen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern einzurichten.

Vor Präsidentschaftswahlen

Ukrainische Behörden bringen kritisches Radio zum Schweigen

Ukrainische Behörden haben am Mittwoch die Ausrüstung des Senders Radio Kontinent beschlagnahmt und damit den Sendebetrieb lahmgelegt. Dies berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen am Freitag. Sergej Scholoch, Direktor des Radios, habe außerdem von Morddrohungen durch den ukrainischen Sicherheitsdienst berichtet. Die Maßnahmen dienten eindeutig dazu, zwei Radiostationen zum Schweigen zu bringen, die der Regierung zu kritisch seien, erklärte Reporter ohne Grenzen. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen wertete die Menschenrechtsorganisation die Schließungen als "extrem alarmierende Signale hinsichtlich der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine".

Für erneuerbare Energien

3600 Kilometer Klimastaffel zur Klimakonferenz

Während die Wirtschaft noch heftig um Emissionsrechte feilscht, wird in vielen deutschen Städten und Gemeinden bereits aktiv an der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gearbeitet. Um auf die Bedeutung erneuerbarer Energien für den Schutz des Weltklimas aufmerksam zu machen, hat das Klima-Bündnis der europäischen Städte die "Klimastaffel 2004" initiiert. Tausende Aktive werden sich ab Mitte Mai umweltfreundlich durch alle Bundesländer bewegen. Ihr Ziel: die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn.

Verfahren eingestellt

"Tucholsky hat Recht" bei Gelöbnis keine Straftat

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen drei Aktivisten eingestellt, die während der Rede von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zum Bundeswehrgelöbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt ein Transparent mit der Aufschrift "Tucholsky hat Recht" vom Dach der Alsterarkaden gehängt hatten. Begründung: Es liege keine Straftat vor. Das teilte das Bündnis GelöbnixHH! am Freitag mit. Das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft hatten wegen "Hausfriedensbruch" (§123 Strafgesetzbuch) sowie "Durchführung einer Versammlung ohne Anmeldung" (§26 II Versammlungsgesetz) ermittelt. Die Aktion war am Ort des Geschehens der augenfälligste Ausdruck des Protestes gegen das Gelöbnis: Das rund vier mal zehn Meter große Transparent war etwa fünf Minuten vom gesamten Rathausmarkt deutlich zu sehen und veranlasste Struck dazu, von seinem Redetext abzuweichen.

Medizinforschung

Gelähmten Mäusen wird Bewegungsfähigkeit zurück gegeben

Deutsche Forscher haben einen neuen Ansatz entdeckt, mit dem in Zukunft möglicherweise Lähmungen nach Rückenmarksverletzungen behandelt werden können: Durch das Abfangen eines Botenstoffs, der von den verletzten Zellen produziert wird, verhindern sie die Zerstörung benachbarter Nervenzellen. Es gelang den Wissenschaftlern vom Heidelberger Krebsforschungszentrumbereits sogar bei Mäusen die Bewegungsfähigkeit nach einer Rückenmarksdurchtrennung wieder herzustellen.

Berichterstattung nicht möglich

Regierungssprecher schließt Journalisten von Kanzler-Reisen aus

Regierungssprecher Bela Anda will auch künftig einzelne Journalisten gezielt von Auslandsreisen des Kanzlers ausschließen. Dies kündigte er in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehmagazin "Monitor" an. Anda hatte jüngst sowohl zwei Journalisten des "Stern" als auch zwei Reporter der "Bild"-Zeitung von den Reisen Gerhard Schröders in die Türkei und die USA ausgeschlossen. Dies war offiziell mit "Platzgründen" gerechtfertigt worden. Die Chefredakteure von sechs Zeitungen und Zeitschriften protestierten scharf gegen den Ausschluss von Journalisten von Auslandsreisen des Bundeskanzlers. Auch der Vorstand der Bundespressekonferenz (BPK) kündigte an, Anda aufzufordern, "zu der bewährten Praxis des freien Zugangs zu allen Informationsmöglichkeiten zurückzukehren".

Biopiraterie

Cupuaçu ist eine Frucht, kein Warenzeichen

Das japanische Patentamt (JPO) hat nach Angaben der BUKO Kampagne gegen Biopiraterie am Montag entschieden, das Warenzeichen "Cupuaçu" zu löschen. Cupuaçu ist der Name einer amazonischen Frucht und wurde 1998 von der japanischen Firma "Asahi Foods" in Japan als Warenzeichen eingetragen. Die JPO-Prüfer stimmten in Gänze mit der Argumentation der Kritiker überein, teilte die Organisation am Freitag mit.

Gewinne als Spende

Bill Bryson unterstützt mit seinem Buch Hilfsprojekte

Bill Bryson, der "witzigste und beliebteste Autor über Menschen und Orte" (Sunday Times, London) entdeckt Afrika: auf Einladung der Hilfsorganisation CARE International bereist er nach Kenia. Mit gewohntem Humor und Scharfblick beschreibt er die extremen Gegensätze dieses Kontinents. Und das Besondere an diesem Buch: Tantiemen und Verlagsgewinne gehen als Spende an CARE international und unterstützen ausgewählte Hilfsprojekte.

Zigarettenkosten

Jeder vierte Raucher will auf Zigaretten verzichten

Nach der Tabakpreiserhöhung vom 1. März wollen fast 24 Prozent der Raucher in den nächsten drei Monaten endgültig auf Zigaretten verzichten. 6 Prozent der Deutschen haben bereits mit dem Rauchen aufgehört, fast jeder Dritte will seinen Konsum künftig einschränken.

Maut-Ausfälle

Stolpe und Eichel sollen Verkehrsinvestitionen neu ordnen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert, in seiner heutigen Sitzung den Vorschlag der Bundesregierung zur Finanzierung der Maut-Ausfälle abzulehnen. Die Minister Stolpe und Eichel hätten leider die Chance verpasst, den Verkehrsetat zu entschlacken und eine grundlegende Reform der Verkehrsplanung und -finanzierung einzuleiten. Es sei unseriös, künftige eventuelle Einnahmen aus einem Schiedsverfahren mit Toll Collect zur Kompensation der Maut-Ausfälle zu verplanen. Das bedeute nur neue unkalkulierbare Risiken für die Steuerzahler.

Forschung

Roboter zum Entschärfen von Landminen in der Entwicklung

Schnell, wirksam, kostengünstig und vor allem für die Minenräumer selbst ungefährlich - diese Entminungsmethode existiert derzeit noch nicht, rückt aber in greifbare Nähe. Mit der Roboter-Technologie der Technischen Universität Wien könnte dieser Traum bald in Erfüllung gehen. Aktuellen Schätzungen zufolge sind weltweit mehr als 100 Millionen Minen vergraben. Jährlich kommen rund 2 Millionen neue dazu. Monatlich sterben zwischen 500 und 800 Menschen durch einen Tritt auf eine Mine, weitere 2000 werden durch sie verstümmelt. Die meisten Opfer sind unschuldige Zivilisten.

Gegen Atomexport

"Hanau selber kaufen" - Initiative hat viertel Million Euro zusammen

Die Resonanz auf die Aktion Hanau selber kaufen ist überwältigend: in nur sechs Tagen zeichneten 2.500 potenzielle Käuferinnen und Käufer in ihren Kaufbeteiligungserklärungen mehr als eine Viertel Million Euro (253.816,41 Euro),um den Export der Brennelementefabrik nach China zu verhindern. "Das ist eine deutliche politische Aufforderung an die Regierung, das gefährliche Plutonium-Geschäft mit China zu stoppen. Wir ertrinken in Glückwünschen, Kaufbeteiligungen und Anregungen zur Aktion", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW.

Bilder für die Pressefreiheit

Aktion Starfoto brachte 42 000 Euro für die Menschenrechtsarbeit

"Ein erfolgreicher Abend für die Pressefreiheit und eine wunderbare Geburtstagsfeier ", freut sich Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. Beim gestrigen Finale der Starfoto-Benefiz-Auktion im Berliner Wintergarten-Varieté wurden 42 000 Euro für die Arbeit der Menschenrechtsorganisation erzielt. Schirmherr Thomas Roth, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, der zwischendrin mal kurz zur Tagesschau musste um live zu berichten, sprach von seinen persönlichen Erfahrungen mit Regimen, die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrücken. Er forderte alle auf, nicht untätig zu bleiben.

Hilfe in Afrika

Bonner Team operierte entstellte Kindergesichter in Nigeria

Noma ist eine Krankheit der Armut. Kinder in Afrika erleiden durch diese bakterielle Infektion, auch "Wangenbrand" genannt, schwere Gesichtsverstümmelungen. Ein ehrenamtliches Team der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie sowie Anästhesiologie des Universitätsklinikums Bonn operierte bei seinem Einsatz in Nigeria vom 5. bis 22. Februar Noma-Opfer, aber auch Kinder mit angeborener Lippenspalte, Verbrennungsopfer und Tumorpatienten.

Klimaziel in Gefahr

2003 mehr CO2-Emissionen in Deutschland

Die energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland sind im Jahre 2003 gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent auf knapp 837 Millionen Tonnen gestiegen, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 10/2004. Insbesondere die kalte Witterung im ersten Quartal führte zu dieser Emissionssteigerung, während die schwache Konjunktur emissionsdämpfend wirkte. Temperaturbereinigt errechnet sich ein Rückgang um 5,4 Millionen Tonnen CO2 (-0,6 Prozent).

Sommerwärme heizt im Winter

Reichstagsgebäude beweist die Machbarkeit von Wärmespeichern

Thermische Energie kann im Untergrund gespeichert werden. Noch Monate später lassen sich Wärme - oder Kälte - wieder an die Erdoberfläche fördern. Das Berliner Reichstagsgebäude ist das wohl bekannteste Pilotprojekt in Deutschland für die Nutzung von Grundwasserleitern (Aquifere) als saisonale Wärme- und Kältespeicher. In einem begleitenden Forschungsprojekt wird die Anlage mehrere Jahre unter die Lupe genommen: Energiebilanz, Umweltverhalten und Wirtschaftlichkeit dieser kostengünstigen Form der saisonalen Kälte- und Wärmespeicherung werden ausgewertet.

Energiesparen

Stand-by-Aktion zum bundesweiten Stromsparen startet am 6. März

In deutschen Privathaushalten schlummert ein hohes Energiesparpotenzial. Doch diese Einsparmöglichkeiten werden bislang noch nicht ausreichend genutzt. Dem wollen die Karstadt Warenhaus AG und die Initiative EnergieEffizienz mit bundesweiten Aktionswochen zum Thema "Stand-by" entgegenwirken. In den kommenden fünf Wochen erhalten Verbraucher in den Multimediaabteilungen der Karstadt-Filialen Informationen, wie sie durch einfache Maßnahmen ihre Stromkosten senken und die Umwelt schützen können.

Apocalypse soon

Vordenker des Pentagon entwerfen Szenarien für Klimakriege

"Die Menschheit befindet sich auf einem gefährlichen Weg: Bis an die Grenze belastete Ökosysteme, extreme Machtungleichgewichte, immer größere Unterschiede zwischen Arm und Reich, ein rasant wachsendes Wachstum der Weltbevölkerung, Hass und Terror", so Prof. Dr. Dr. Radermacher, Mitgründer der weltweiten Global Marshall Plan Initiative und Mitglied des Club of Rome zu den aktuell veröffentlichten Pentagon-Szenarien. Sie lassen befürchten, dass sich die USA, die nicht dem Kyoto-Vertrag beigetreten sind und eine erhebliche Ausweitung ihres Öl- und Gasverbrauchs bis zum Jahr 2020 planen, angesichts von Flutkatastrophen, Hungersnöte und Kriege um die Ressourcen als Festung einmauern werde, um die Flut der Notleidenden abzuwehren.

Tierschutz

30. Anti-Jagd-Demonstration in Berlin am 6.3.2004

"Wildtiere" wie Hasen, Wildschweine und Füchse laufen über den Kudamm und mahnen: "Alle 6 Sekunden stirbt in Deutschland ein Tier durch Jägerhand". Angeführt von dumpfen Trommeltönen tragen schwarz gekleidete Sargträger symbolisch fünf Millionen Tiere zu Grabe, die jährlich den Hobby-Jägern zum Opfer fallen. Grünberockte Waidmänner zerbrechen ihre Gewehre und verkünden auf Plakaten: "Ich töte nie mehr!" Es ist wieder der 1. Samstag im Monat, Anti-Jagd-Demo in Berlin.

Einstiegsdroge für Jugendliche

Rot-Grün einigt sich auf Gesetzentwurf zu Alkopop-Sondersteuer

SPD und Grüne haben sich nach Zeitungsinformationen auf einen Gesetzentwurf zur Erhebung einer Sondersteuer auf süße Alkohol-Mischgetränke, sogenannte Alkopops, geeinigt. "Der Konsum harter Alkoholika hat sich bei Jugendlichen in den vergangenen Jahren vervierfacht", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, dem "Berliner "Tagesspiegel" . Eine Sondersteuer könne den Trend stoppen, da der Preis für Jugendliche eine wichtige Rolle spiele. Zudem enthält der Entwurf das Verbot, Zigaretten zu Werbezwecken kostenlos abzugeben, und er schreibe Mindestverpackungsgrößen für Zigaretten vor. Hohe Packungspreise sollen Jugendliche vom Kauf abhalten. Der Entwurf soll kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Freie Verschlüsselungssoftware als Gegenmittel

Spionage-System "Echelon" überwacht alles und jeden

Das Thema wird nur mit spitzen Fingern angefasst. Mit einem knappen "Ja" antwortete in Washington ein CIA-Vertreter auf die Frage, ob der US-Geheimdienst mit seinen "großen Ohren" mitunter auch deutsche Politiker, Wirtschaftler oder Forscher belauscht. Ansonsten: "No comment." Offiziell findet so etwas nicht statt. Es ist in Berlin jedoch kein Geheimnis, dass gerade Politiker von Fachleuten ständig überprüfen lassen, ob sie bespitzelt werden.

Bundesverfassungsgericht

Großer Lauschangriff verletzt Menschenwürde

Der 1998 eingeführte "Große Lauschangriff" ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Eine "erhebliche" Anzahl der Vorschriften über das elektronische Abhören von Privatwohnungen zum Zwecke der Strafverfolgung verletze die Menschenwürde, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. In der Übergangsfrist gelten den Angaben zufolge bereits die jetzt aufgestellten strengeren Maßstäbe. Danach dürfen private Wohnräume nur noch dann akustisch überwacht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass darin "Gespräche über begangene Straftaten" geführt werden.

Artenschutz

Satelliten-Überwachung soll Delfine retten

Mit drastischen Mitteln wollen die Umweltbehörden in Neuseeland zwei vom Aussterben bedrohte Delfinarten schützen: Satellitenmarkierungen sollen den Meeressäugern Schutz geben. Das Schutzsystem wird derzeit vom neuseeländischen Department of Conservation (DOC) an drei Hector-Delfinen ausprobiert. Diese Delfin-Spezies ist mit rund 7.000 Tieren massiv vom Aussterben bedroht. Ziel des DOC ist es, mehr über die Lebensgewohnheiten der Delfine zu erfahren. Lokale Umweltaktivisten laufen gegen die Idee Delfine mit den elektronischen Etiketten zu versehen Sturm.

Wissenschaft

Sicherere Gentests für Ungeborene?

Wissenschaftler haben ein Verfahren zur Maximierung der DNA eines Ungeborenen entwickelt, wobei die DNA dem Blut der Mutter entnommen werden kann. Sie hoffen, dass diese Entdeckung einen Beitrag zu effektiveren nicht invasiven Tests für genetische Anomalien leisten wird. Bestehende Tests erfordern Gewebeproben, deren Entnahme ein Risiko darstellen kann. Die Ergebnisse der von dem Biotechnologieunternehmen Ravgen durchgeführten Forschungen wurden im Journal of the American Medical Association veröffentlicht.

Fatale Einigung

Forschungsarbeit auf Charles Darwin Station läuft wieder an

Nachdem protestierendenFischer fast zwei Wochen lang die Zufahrt der Forschungsstation blockiert hatten, lief auf den Galapagos Inseln (Ecuador) am vergangenen Freitag der Forschungsalltag auf der Charles Darwin Station in Puerto Ayora wieder langsam an. "Wir sind noch immer unter Schock", sagt der deutscher Biologe Helmuth Rogg, der als Abteilungsleiter auf der Darwin Station arbeitet. Neun Tage lang waren die Station und der Nationalpark von rebellierenden Fischern belagert worden und es wurde gegen Ende immer unklarer, ob die Situation noch friedlich bewältigt werden könnte oder in Gewalt eskalieren würde. Fischer lokaler Kooperativen hatten versucht, mit ihren Protesten die Realisation eines 18-Punkte Katalogs zu erzwingen, der ihnen die Fischerei in dem geschützten Gebiet wesentlich erleichtert und ihnen eindeutige Privilegien zuspricht. Die örtlichen Behörden waren nicht eingeschritten und hatten die Fischer gewähren lassen.

Linux op Platt

Ein komplettes Betriebssystem auf Plattdeutsch

Eine Handvoll tapferer Sprachritter im Norden Deutschlands versucht, dem Computer Plattdeutsch beizubringen. Als geeignete Plattform haben sich die EDV-Experten das freie Betriebssystem Linux ausgesucht. Seit Monaten wird auf diversen Ebenen programmiert und übersetzt, was menschliches und elektronisches Hirn hergeben.

Kostenlos und sicher

Linux - frei verfügbares Computer-Betriebssystem

Linux ist ein kostenloses und frei verfügbares Computer-Betriebssystem. Es wurde 1991 von dem damals 21-jährigen finnischen Studenten Linus Benedict Torvalds erfunden und entwickelt. Er konnte sich das teure kommerzielle Betriebssystem Unix, das bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten auf Großrechnern eingesetzt wird, nicht leisten. Deshalb schrieb er sich einfach ein eigenes, Unix nachempfundenes System und gab ihm in Anlehnung an seinen Vornamen und an das Unix-System den Namen Linux.

Hochwasserschutz

Kabinett beschließt mehr Raum für Flüsse

Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung den Hochwasserschutz in Deutschland verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. So ist vorgesehen, innerhalb von fünf Jahren flächendeckend Überschwemmungsgebiete auszuweisen, in denen es grundsätzlich keine Bau- und Gewerbegebiete mehr geben soll.

Statistisches Bundesamt

Frauen verdienen 30 Prozent weniger

Frauen verdienten weiterhin rund 30 Prozent weniger als Männer. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Der Durchschnittsverdienst der weiblichen vollzeitbeschäftigten Angestellten im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe betrug im Jahr 2003 durchschnittlich 2 602 Euro monatlich; das sind - wie schon im Jahr 2002 - rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die vollzeitbeschäftigten Arbeiterinnen erzielten im Produzierenden Gewerbe einen durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 1 885 Euro, das waren 26 Prozent weniger als die Arbeiter (2 549 Euro).

Stiftung Marktwirtschaft

Null-Vergütung statt Ausbildungsplatzabgabe

Am Dienstag einigten sich die Spitzen von SPD und den Grünen auf die Regelung einer Abgabe für Betriebe, die nicht ausbilden. Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern sollen von der Regelung ausgenommen sein. Die Stiftung Marktwirtschaft bezeichnet dieses Modell als "bürokratisches Monstrum" und fordert, dass statt dessen die Absenkung der Ausbildungsvergütungen. Dies seien, so der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Lüder Gerken, die wahren Ursachen des Ausbildungsplatz-Mangels. "Eine Null-Vergütung für Auszubildende darf kein Tabu sein", so Gerken. Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung forderte dagegen einen finanziellen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben.

Justiz

Strafbefehl gegen "Körperwelten"-Erfinder

Der wegen seines Umgangs mit Leichenteilen umstrittene Anatom Gunther von Hagens ist wegen Titelmissbrauchs mit einer Geldstrafe belegt worden. Über welchen Betrag sich der vom Amtsgericht Heidelberg erlassene Strafbefehl beläuft, konnte eine Gerichtssprecherin am Dienstag nicht sagen. Nun habe von Hagens zwei Wochen Zeit zu entscheiden, ob er den Strafbefehl annehme oder nicht. Falls der auch wegen seiner Ausstellung "Körperwelten" kritisierte Hagens ihn ablehnt, kommt es zu einer förmlichen Gerichtsverhandlung. Die Universität Heidelberg hatte im September 2003 Strafanzeige wegen Verdachts des unbefugten Führens eines Professorentitels gegen den Plastinator gestellt.

Körperwelten

Leichenhandel an der Hochschule Heidelberg

In der Affäre um den "Körperwelten"-Initiator Gunther von Hagens gerät die Universität Heidelberg immer mehr unter Druck. Die Hochschule bestätigte am Montag, dass es an ihrem Institut für Anatomie Anfang der 90er Jahre ein Millionengeschäft mit Präparaten menschlicher Leichen gab. Zwei bis drei Millionen Mark aus dem Verkauf von solchen Plastinaten an andere Medizininstitute seien damals auf ein eigens dafür eingerichtetes Drittmittelkonto der Universität geflossen, sagte Pressesprecher Michael Schwarz. Allein 1991 gab es laut Schwarz zwei Zahlungseingänge über insgesamt 768 350 Mark, die aus Kuwait und Saudi-Arabien stammten. Dies ergäben die Ermittlungen der Abteilung Innenrevision der Hochschule, die seit einem Monat die Geschäfte des universitären "Plastinationslabors", das Hagens leitete, überprüft. Die entsprechenden Geldeingänge seien "formal überprüft" und dann dem Anatomie-Institut der Universität zugewiesen worden, an dem Hagens bis 1996 Mitarbeiter war. "Dass die Universität selbst damit Geld verdient hat, schließen wir weitgehend aus", sagte Schwarz.

Bayer

Pestizid rottet 90 Mrd. Bienen aus

Das Pestizid Imidacloprit, das auch unter dem Industrienamen Gaucho vertrieben wird, wird für das Massensterben der Bienen in Süd-Frankreich verantwortlich gemacht. Die Chemikalie hat seither rund 90 Mrd. Bienen getötet. Neben der Katastrophe für die Honigproduktion fürchten Experten auch massive ökologische Probleme durch das Massensterben der Insekten. Die Pestizid-Hersteller, unter anderem Bayer Crop Sciences, bestreiten aber jegliche Schuld. Tatsächlich haben Wissenschaftler zwei Jahre lang im Auftrag des französischen Landwirtschaftsministeriums alle Studien zum Pestizid Imidacloprid neu ausgewertet. "Fast alle Ergebnisse haben wir aber als nicht relevant eingestuft", erklärt Jean-Marc Bonmatin vom Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung (CNRS) in Paris. Zu viele Studien wären vom Pestizid-Hersteller Bayer durchgeführt oder in Auftrag gegeben worden. Die Experten finden die Ergebnisse der Untersuchungen nicht objektiv.

Irak

US-Soldaten als Kriegsverbrecher

Vor laufender Kamera haben US-Soldaten im Irak auf Verwundete geschossen. Dies belegen Videos, die dem ARD-Magazin PANORAMA vorliegen. US-General Robert G. Gard, der heute für die amerikanische Stiftung der Vietnam-Veteranen arbeitet, bezeichnet in PANORAMA diese Vorfälle als "unentschuldbare Morde". Auch für den Hamburger Völkerrechtler Prof. Stefan Oeter wäre das Erschießen von Verwundeten ein "Kriegsverbrechen". Das US-Verteidigungsministerium lehnt hingegen auf PANORAMA-Anfrage jegliche Auskünfte ab. Theoretisch ließen sich solche Vorfälle auch durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersuchen. Allerdings sind die USA dem entsprechenden Abkommen bisher nicht beigetreten.

Fischerei

EU-Subventionen für die Ausbeutung bedrohter Tunfische im Mittelmeer

Weil er mit Spitzengeschwindigkeiten von 70 km/h einer der schnellsten Fische ist und Prachtexemplare in Japan schon für 180.000 Euro versteigert wurden, gilt der Blauflossentun als der Ferrari unter den Fischen. Doch der bis zu 700 Kilogramm schwere Meeresbewohner droht der Fisch-Industrie zum Opfer zu fallen. Im Mittelmeer werden die stark bedrohten Tunfische in große Unterwasserkäfige eingepfercht und dort gemästet. Später landen sie dann als Sushi auf dem Teller vor allem japanischer Verbraucher. Die Umweltstiftung WWF kritisiert die Europäische Union, weil sie die Ausbeutung mit der Förderung neuer Tunfisch-Farmen und Netze subventioniert.

Gewässerstrukturkarte

Deutschlands Gewässer im handlichen Überblick

Von den in Deutschland untersuchten 33.000 km Fließgewässern sind gerade einmal 21 Prozent naturnah und vom Menschen wenig verändert. Dies veranschaulicht die jetzt erschienene übersichtliche und handliche Gewässerstrukturkarte. In dieser sind die Veränderungen der Gewässerstruktur als Abweichung vom natürlichen Zustand auf einer Skala von 1 (unverändert) bis 7 (vollständig verändert) klassifiziert. Die kostenlose Faltkarte im DIN A3-Format mit Erläuterungen auf der Rückseite eignet sich besonders für Schulen und Universitäten. Herausgeber sind das Bundesumweltministerium (BMU) und das Umweltbundesamt (UBA).

Naturschutz

Föderalismusreform bringt mehr Chancen als Risiken für Umweltgesetze

Mitte Oktober 2003 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission "Modernisierung bundesstaatliche Ordnung" eingesetzt. Sie soll bis Ende 2004 Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erarbeiten. Ziel ist es, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßt die Einrichtung der Bundesstaatskommission. Die bundesstaatliche Ordnung müsse auch im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes modernisiert, insbesondere die Naturschutzgesetzgebung effektiver, effizienter und europatauglich ausgestaltet werden.

Internationale Tourismusbörse (ITB)

Abenteuerurlaub mit aktivem Tier- und Naturschutz

Als Laie an wissenschaftlichen Expeditionen zu den ursprünglichsten Lebensräumen der Erde teilnehmen? Ohne Fachkenntnisse bei Artenschutzprojekten mitwirken? Unmöglich? Gar nicht. Biosphere Expeditions ist eine mehrfach ausgezeichnete, gemeinnützige Organisation, die Laien die Chance eröffnet, an Naturexpeditionen teilzunehmen, bedrohte Arten zu schützen und somit einen spannenden und zugleich sinnvollen Urlaub zu verbringen. Die Teilnehmer arbeiten stets mit einheimischen Biologen zusammen und brauchen weder wissenschaftliche, noch irgendwelche anderen Vorkenntnisse. Jeder kann mithelfen; Alters- oder Fitnessgrenzen kennt Biosphere Expeditions nicht. Lediglich rostiges Schulenglisch ist gefragt, da dies die Expeditionssprache für die internationalen Teams ist.

Unternehmen und Initiativen

Preisgeld für vorbildliche Ausbildung

Die Junge Deutsche Wirtschaft, freier Zusammenschluss der Wirtschaftsjunioren Deutschland und der Junioren des Handwerks, prämiert bereits zum achten Mal Unternehmen und Initiativen, die sich in vorbildlicher Weise um die duale Ausbildung verdient machen. Die Schirmherrschaft über den mit insgesamt 15.000 Euro dotierten Preis hat erneut Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn übernommen. Gefördert wird insbesondere die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze für Jugendliche. Auswahlkriterien sind die Anzahl und Qualität der geschaffenen Ausbildungsplätze, die Kreativität der Ausbildungsmethoden, der persönliche Einsatz sowie die Nachhaltigkeit des Engagements. In den Kategorien "Unternehmen des Handwerks", "Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung" sowie "außer-, überbetriebliche oder schulische Ausbildungsinitiativen" werden jeweils die drei Erstplatzierten gekürt. Die Preisverleihung erfolgt im Herbst 2004 auf einer Festveranstaltung in Berlin durch die Bundesbildungsministerin.

Computer & Werbung

USA versendet über die Hälfte aller Spam-Mails

Die USA sind verantwortlich für mehr als die Hälfte aller weltweit versandten Spammails. Mit 56,74 Prozent führen sie einsam die Liste der zwölf Länder mit dem größten Spamversand an, die der britische Antivirenspezialist Sophos erstellt hat. Sophos-Forscher hatten dazu innerhalb von zwei Tagen mehrere Hunderttausend E-Mails nach ihrer Herkunft untersucht. An zweiter Stelle der als "Dreckiges Dutzend" betitelten Rangliste erscheint mit großem Abstand Kanada (6,8 Prozent). Knapp dahinter befindet sich China (6,24 Prozent). Deutschland liegt mit 1,83 Prozent aller weltweit ausgesandten Werbemails auf Rang sieben der Liste. Österreich und die Schweiz tauchen nicht unter den ersten zwölf Ländern auf.

Russland

Naturschutzgruppen sprechen sich gegen Putins Umweltpolitik aus

Am 16. Februar 2004 fand in Moskau das Grüne Forum statt. Etwa siebzig Grassroots-artig organisierte Naturschutzgruppen in Russland sprachen sich im Vorfeld gegen Putins Umweltpolitik aus und unterschrieben ein gemeinsames Statement.

Universal Music

China als Testmarkt gegen Musikpiraterie

Universal Music hat China zum Testmarkt für ein neues Geschäftsmodell gegen Musikpiraterie erkoren. Gemeinsam mit dem chinesischen Medienkonglomerat Shanghai Media Group (SMG) hat Universal ein Joint Venture geschaffen, das Künstler fördern und managen und Einnahmen abseits der herkömmlichen Plattenverkäufe erzielen soll. Das Joint Venture soll vor allem Einnahmen im Bereich des mobilen Content generieren, berichtet das Wall Street Journal. Der chinesische Musikmarkt leidet unter der grassierenden Piraterie und mangelnden Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums. "Das Musik- und Mediengeschäft bietet ein enormes Wachstumspotenzial, aber man kann hier nicht so vorgehen wie in anderen Teilen der Welt", betonte Universal-Music-Manager Harry Hui.

medida prix 2004

Mediendidaktischer Hochschulpreis ausgeschrieben

Zum fünften Mal hat die Gesellschaft für Medien in der Wissenschaft e.V. (GMW) den trinationalen Wettbewerb medida prix ausgeschrieben. Damit sollen didaktisch motivierte Medienprojekte unterstützt werden, die einen besonderen Beitrag zur Qualitätssicherung und der nachhaltigen Verankerung digitaler Medien in der Hochschullehre leisten. Das Preisgeld von 100.000 Euro (diesmal finanziert vom österreichischen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) wird auf Basis einer Juryentscheidung zweckgebunden für die weitere Projektentwicklung vergeben.

Wirtschaft

Starker Rückgang bei Studentenjobs

Die Semesterferien haben begonnen - eigentlich die Zeit, in der die meisten Studierenden jobben gehen. In diesem Jahr heißt es aber für viele erst einmal weitersuchen oder abwarten statt arbeiten. Denn das Angebot an Ferienjobs ist nach Aussage vieler Studentenwerke im vergangenen Jahr bundesweit erneut deutlich zurückgegangen. Angesichts der alarmierenden Situation forderte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, alle Arbeitgeber dazu auf, offene Stellen bei den studentischen Jobvermittlungen zu melden. Er verwies darauf, dass die Anstellung von Studierenden für Arbeitgeber sehr lukrativ sei, weil keine Lohnnebenkosten -mit Ausnahme des Rentenversicherungsbeitrages - bezahlt werden müssen. "Und für die Studierenden zählt jeder zusätzlich vermittelte Job", so Meyer auf der Heyde.

Medizinische Einrichtungen

Deutsche Krebshilfe verbessert Versorgung bei Brustkrebs

Die Deutsche Krebshilfe hat verschiedene Projekte initiiert, um die Versorgung von Brustkrebspatientinnen zu verbessern. Ihr Konzept stellte die Organisation im Rahmen des 26. Deutschen Krebskongresses am 28. Februar 2004 in Berlin vor. Anlass waren die Ergebnisse der Studie "Die an Brustkrebs erkrankte Frau im Medizinbetrieb", welche die strukturellen Schwachstellen bei der Behandlung von Brustkrebs aufgedeckt hat.

Online-Umfrage der Europäischen Kommission

Einheitliche Sperrnummer für verlorene Geldkarten

Die Europäische Kommission hat am Montag eine Online-Befragung aller EU-Bürger über die Notwendigkeit einer einheitlichen Sperrnummer für verloren gegangene oder gestohlene Kreditkarten gestartet. Die geplante EU-weit einheitliche Telefonnummer ist Teil der EU-Kampagne, die zu einem einheitlichen Zahlungsverkehrsraum führen soll. Die Online-Konsultation will herausfinden, ob die europäischen Karteninhaber zufrieden mit den existierenden Sperrsystemen sind und wie sie über eine einheitliche Rufnummer denken. Diese Rufnummer würde es den EU-Bürgern ermöglichen, den Verlust ihrer Karte von jedem Ort der EU aus über eine leicht zu merkende Nummer zu melden. Bislang gibt es noch sehr viele verschiedene Sperrnummern.

EU-Kommission

Mehr Transparenz in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Eine wichtige Weichenstellung für eine Offenlegung der Rundfunkgebührenverwendung hat die EU-Kommission mit dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Vorschlag für eine Änderung der Finanziellen Transparenzrichtlinie getroffen. Im Falle einer Umsetzung würden ARD und ZDF zu einer getrennten Buchführung für die Verwendung von Gebührenmitteln für ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag einerseits und für ihre Ausgaben und Einnahmen im Bereich kommerzieller Aktivitäten andererseits verpflichtet.

Flächentarifverträge für Zeitarbeit

Personalkosten können bis zu 20 Prozent steigen

Seit Januar 2004 gelten in Deutschland Flächentarifverträge für die Zeitarbeit. Was für den guten Ruf der Branche sorgen soll, hat auch eine Kehrseite: Branchenkenner rechnen mit Preiserhöhungen von bis zu 20 Prozent für Arbeitnehmer auf Zeit. Das berichtet die Zeitschrift PERSONAL in ihrer nächsten Ausgabe vom 1. März 2004. Der Flächentarifvertrag vom Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft wurde im Zuge einer Gesetzesänderung ausgehandelt, die besagt, dass Leiharbeitnehmer ab Januar 2004 genauso bezahlt werden müssen wie ein vergleichbar festangestellter Arbeitnehmer - das ist in der Praxis schwer umzusetzen. Alternativ kann die Zeitarbeitsfirma einen gültigen Tarifvertrag für seine Mitarbeiter abschließen. Schwarze Schafe, die mit Stundenlöhnen von weniger als vier Euro dem Ruf der Branche erheblichen Schaden zugefügt haben, werden damit vom Markt verschwinden, so die Prognose, und das Image der Leihfirmen wird sich verbessern.

Plastikdreck im Pazifik

Mülldeponie im offenen Meer erreicht Größe von Mitteleuropa

Ein treibender Müll-Teppich aus Tonnen von Plastik treibt zwischen Kalifornien und Hawaii im Pazifischen Ozean. Meeresbiologen berichten, dass die schwimmende Deponie mittlerweile die Größe Mitteleuropas erreicht hat, berichtet das Magazin Geo in seiner jüngsten Ausgabe. Die Katastrophe an der treibenden Menge Dreck ist die Konzentration von Giften und Chemikalien, die, so Forscher, auch in den menschlichen Nahrungskreislauf kommen. Globale Meeresströmungen haben den Unrat in den Nord-Pazifik gebracht. Die Umweltorganisation Algalita Marine Research Foundation hatte über die Umweltkatastrophe bereits im Januar 2004 auf CBS-News berichtet. Charles Moore, Kapitän auf dem gleichnamigen Forschungsschiff Alagalita hatte mehr als 1.600 Kilometer vom Festland Kaliforniens entfernt die riesige Menge Plastikabfall, geschätzte drei Mio. Tonnen, gefunden.