Bundesrat vertagt Entscheidung

Schleswig-Holstein will Verbandsklagerecht für Tierschützer

Der Bundesrat hat am Freitag über die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände beraten. Das Land Schleswig-Hostein hatte einen Antrag eingebracht, der er den Tierschutzverbänden ermöglichen könnte, in Zukunft als Vertreter der Tiere vor Gericht klagen. Eine Entscheidung fiel noch nicht; der Entwurf wurde an die zuständigen Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

Wie anerkannte Naturschutzverbände im Namen der Natur klagen können, sollen Tierschutzverbände nach Ansicht der Kieler Landesregierung künftig etwa gegen nicht genehmigte Tierversuche oder größere Anlagen zur Tierhaltung vorgehen können. Bisher können Tierschützer nur die Staatsanwaltschaften einschalten.

Tierschützer begrüßten die Initiative. Tierschutz sei als Staatsziel im Grundgesetz verankert, wodurch sich für den Gesetzgeber eine Verpflichtung zum effektiven Schutz der Tiere ergebe. Dazu sei die Verbandklage erforderlich. Ähnlich äußerte sich der Schleswig-Holsteinische Umweltminister Klaus Müller (Grüne) im Bundesrat zur Begründung der Initiative.

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Am 12. Mär. 2004 unter:

justiz

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