Statt Steuersenkungen mehr Geld für Kindergärten und Unis

Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Kommunen und Bundesregierung um die 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten für die Kleinsten nehme "absurde Züge" an, sagte die Gewerkschafterin. "PISA-Ergebnisse und eine zeitgemäße Familienpolitik erfordern ein Umsteuern". Sie schlug drei Maßnahmen vor. Die Erlöse aus dem Verkauf der Goldreserven sollten in einen "Stiftungsfonds Bildung und Forschung" fließen, aus dem der Ausbau der Kinderbetreuung mitfinanziert wird. Zusätzlich sollten die Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern auf Investitionen in Tagesseinrichtungen für Kinder ausgedehnt werden. Dies entlaste die Länder. Außerdem verlangte die Gewerkschafterin, den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz für alle Mädchen und Jungen im Alter von null bis drei Jahren jetzt festzuschreiben. Zur Umsetzung solle den Kommunen eine Frist von zehn Jahren eingeräumt werden.

"Den Spitzensteuersatz weiter zu senken, ist unnötig und führt nur zu Einnahmeverlusten der öffentlichen Haushalte. Dieses Geld sollte besser gezielt in die Hochschulen investiert werden, um die Qualität von Lehre und Forschung zu verbessern", unterstrich Stange. Die Menschen, die in der Regel von ihrer guten Ausbildung profitiert haben und jetzt zu den Spitzenverdienern zählen, sollten ihren Beitrag für die Ausbildung der nächsten Generation leisten. Dies sei allemal gerechter, als Studiengebühren einzuführen. Stange unterstützte damit einen Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen, neue Quellen zur Finanzierung der Hochschulen zu erschließen.

"Die Köpfe der Kinder und jungen Menschen sollten uns mindestens so viel wert sein wie der Straßenbau. Wer nach dem Mautdesaster Bauprojekte über Schulden finanziert, kann auch alle Kommunen unbürokratisch unterstützen, die bereits 2004 KiTa-Plätze für Kinder im Alter bis zu drei Jahren schaffen", hob Stange hervor.