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Gemeinsame Mobilisierung gegen den Sozial-Kahlschlag

Soziale Sicherung

Rund 50 Attac-Mitglieder aus zwölf Städten und vier Bundesländern haben am vergangenen Wochenende in Könnern bei Halle gemeinsame Aktionen vorbereitet. In Vorträgen, Workshops und Seminaren informierten sich die Teilnehmer im Alter von 17 bis 70 Jahren in der Attac-Villa Könnern zunächst über Hintergründe von Sozialabbau. Fachautor Dr. Harald Klimenta aus Regensburg stellte in seinem Referat dar, warum die Privatisierung von Renten- und Gesundheitssystem unsinnig ist und was die Alternativen sind: "Die Regierung bittet nur Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse. Dabei ist der Reichtum in Deutschland größer als je zuvor. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Finanzierung der Sozialsysteme alle Einkünfte berücksichtigt werden."

Neben der inhaltlichen Arbeit stand die Vorbereitung konkreter Aktionen auf dem Programm: Alle Gruppen, die bei der Regionalkonferenz vertreten waren, mobilisieren zur Demonstration gegen sozialen Kahlschlag am 3. April in Berlin. Aus Leipzig, Dresden, Magdeburg, Halle, Erfurt, Chemnitz, Jena, Plauen fahren Busse nach Berlin; vielerorts sind zudem Informationsveranstaltungen geplant. "Gerade weil es in den Parlamenten keine Opposition gegen die unsoziale Politik gibt, müssen wir auf der Straße ein deutliches Zeichen setzen", sagte Anett Pfeiffer von Attac Leipzig als Organisatorin der Konferenz.

Auch lokale Themen spielten eine wichtige Rolle: Gegen die Privatisierung von Fernwasserleitungen und Talsperren in Sachsen-Anhalt und Sachsen, die die Versorgungssicherheit für große Teile der Bevölkerung gefährdet, sind vielerorts Proteste geplant. Auch an den Aktionen gegen die Aussaat von Gen-Weizen in Sachsen-Anhalt wird sich Attac in den nächsten Wochen beteiligen. Stefan Paschke, Teilnehmer aus Halle, zog ein positives Fazit: "Die Zusammenarbeit und gegenseitige Weiterbildung stärkt Attac nach innen und außen."

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das 1998 in Frankreich gegründet wurde, hat in Deutschland mehr als 14.000 Mitglieder, die in über 200 regionalen Gruppen arbeiten. In diesem Jahr ist der Zusammenhang von Globalisierung und Sozialabbau ein Schwerpunkt der Arbeit.

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