Union fordert Einsatz der Armee im eigenen Land

Nach den Bombenanschlägen von Madrid wird noch über weitere Sicherheitsstrukturen diskutiert. Erwogen wird dabei im Bundesinnenministerium die Schaffung eines "deutschen FBI" als Bundespolizei genauso wie eine engere Verzahnung der Nachrichtendienste mit Bundeskriminalamt, Zoll und Bundesgrenzschutz. Eines der größten Hemmnisse für die "speziellen Terrorismus-Datenbank" ist der Datenschutz. Den Sicherheitsbehörden ist wegen ihrer unterschiedlichen Aufgaben Aufbau und Nutzung einer gemeinsamen Datenbank untersagt.

Eine neue Rechtsgrundlage soll es zudem für den Einsatz der Streitkräfte bei der Abwehr von Gefahren von See her geben. Gegen eine solche Bundesküstenwache nach amerikanischen Vorbild haben jedoch die betroffenen Bundesländer Bedenken angemeldet.

Noch nicht abschließend geregelt ist schließlich der Schutz des Luftraumes vor terroristischen Bedrohungen. Mit dem neuen Luftsicherheitsgesetz, das sich in den parlamentarischen Beratungen befindet, könnte die Polizei künftig durch das Militär bei der "Bekämpfung schwerer Gefahren" unterstützt werden. Der Befehl zum Abschuss ziviler Flugzeuge darf künftig nur vom Verteidigungsminister gegeben werden.