"Überzogene Maßnahmen"

Zentralrat der Muslime beklagt Benachteiligung durch die Politik

Der Zentralrat der Muslime beklagt eine zunehmende Benachteiligung von Muslimen in Deutschland. Der Zentralrats-Vorsitzende Nadeem Elyas sagte der "Berliner Zeitung", derzeit erlebe er nur, "dass Gesetzespakete schnell verabschiedet werden, aus denen sich Sanktionen und Benachteiligungen für uns ergeben". Da die Politik parallel nicht für "vertrauensbildende Maßnahmen" sorge, bestehe die "Gefahr, dass die breite Masse der Muslime dadurch ihr Vertrauen in den Staat verliert".

Vertrauen bildend wäre aus Sicht von Elyas, dass die islamische Lebensweise, solange sie mit dem Gesetz vereinbar sei, auch akzeptiert werde. Tatsächlich erlebe er aber das Gegenteil in Bezug auf das Kopftuch- oder das Schächt-Urteil. "Die Politik setzt alles daran, Dinge zu verhindern, die als verfassungskonform erklärt wurden", sagte der Zentralrats-Vorsitzende. Hinzu kämen Vorschläge wie jene zur Video-Überwachung von Moscheen, die "völlig überzogen" seien und bewirkten, dass sich die Mehrheit der friedfertigen Muslime "angefeindet vom Staat" fühle.

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