Ausbildungsplatzabgabe soll Lehrstellen schaffen und sichern

Jugendliche & Ausbildung

Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe nimmt konkrete Formen an. Gibt es zum 30. September nicht 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als ausbildungssuchende Jugendliche, sollen die Firmen künftig zur Kasse gebeten werden können, verlautete es am Montag, 22.3.2004, aus Regierungskreisen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Union und FDP erneuerten ihre Kritik an einer Ausbildungsplatzabgabe. In einen Lehrstellenfonds einzahlen sollen nach Regierungsplänen Betriebe mit einer Ausbildungsquote von weniger als sieben Prozent, gemessen an der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Zwischen Voll- und Teilzeitstellen werde nicht unterschieden, sagte das Bundesbildungsministerium.

Die vom Ministerium erstellte Formulierungshilfe sieht den Kreisen zufolge aber Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. Die Regelung soll demnach nur für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern gelten. In Härtefällen wie der drohenden Insolvenz einer Firma stehe es im Ermessen der Verwaltung, die Ausbildungsplatzabgabe zu erheben. Eine Ausnahme für bestimmte Branchen sei jedoch nicht geplant. Die Ausbildungsquote von sieben Prozent sei eine "branchenübergreifende Richtgröße", hieß es in Regierungskreisen.

Die Höhe der Abgabe richtet sich unter anderem nach der Anzahl der fehlenden Ausbildungsplätze in Deutschland zum Stichtag 30. September. Demnach soll etwa ein Unternehmen mit zehn Mitarbeitern, das nicht ausbildet, bei 20.000 fehlenden Lehrstellen eine Abgabe von etwa 1.600 Euro zahlen, hieß es in informierten Kreisen. Firmen, die vorbildlich ausbilden, sollen aus dem Fonds 7.500 Euro pro Jahr und Ausbildungsplatz erhalten. Die Formulierungshilfe des Bundesbildungsministeriums soll den Fraktionen am 29. März zugeleitet werden.

Müntefering kündigte an, Anfang kommender Woche solle das Ausbildungsplatzsicherungsgesetz in der Fraktion beraten werden. Somit könne es "auf jeden Fall noch vor dem Sommer zur abschließenden Beschlussfassung im Bundesrat kommen".

Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) warnte hingegen, eine Abgabe wäre "größtes Gift in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation". Zudem wäre eine solche Abgabe "ein bürokratisches Ungeheuer", das keine Ausbildungsplätze schaffe, sondern vernichte.

Der Ausbildungsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Günter Lambertz, kritisierte, wenn ein Vollzeitarbeitsplatz in zwei Teilzeit-Jobs geteilt werde, sei die Abgabe doppelt fällig. Dies laufe der Forderung nach Flexibilisierung der Arbeit entgegen.

Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters appellierte an die Union, die Abgabe nicht zu blockieren. "Wer jetzt Blockade-Politik betreibt, muss im Herbst den unversorgten Jugendlichen und ihren Eltern Rede und Antwort stehen", sagte Peters. Die IG Metall rechnet damit, dass in diesem Sommer etwa 50.000 Jugendliche keine Lehrstelle erhalten werden.