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Datenschützer warnt vor überzogenen Reaktionen auf Terror-Gefahr

"Demokratie nicht selber unterminieren"

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Forderung der Union nach einem verstärkten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. "Einen gemeinsamen Daten-Pool, in den alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden einfließen, halte ich für sehr problematisch", sagte Schaar dem "Münchner Merkur". Polizei und Nachrichtendienste hätten "höchst unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse", die einem Austausch sämtlicher Informationen entgegenstehen.

Schaar warnte vor überzogenen Reaktionen auf die Terror-Gefahr. Er sagte: "Die Terroristen haben das Ziel, unsere Demokratie zu unterminieren. Wir sollten ihnen nicht den Gefallen tun, diese Arbeit für sie zu erledigen." Die existierenden Gesetze stünden der Terrorabwehr nicht im Wege. "Die pauschale Aussage, der Datenschutz erschwere die Bekämpfung des Terrorismus, ist genauso falsch wie die Behauptung, Umweltschutz gefährde Arbeitsplätze", sagte Schaar.

Mit der Gesetzeslage durchaus vereinbar sei der geforderte Informationsaustausch der Inlandsgeheimdienste. "Gegen eine intensivere Kooperation der Verfassungsschutz-Behörden in Bund und Ländern habe ich keine datenschutzrechtlichen Bedenken", so Schaar.

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