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Transparency International fordert Korruptions-Register für Deutschland

Ehrliche Firmen existenzbedroht

Die Anti-Korruptions-Initiative Transparency International hat ein Zentralregister für Korruptionsversuche gefordert. Anlässlich der Vorstellung des Global Corruption Report (GCR) 2004 am Donnerstag betonte Transparency, ein solches Register, an das alle bekannt gewordenen Bestechungsversuche gemeldet würden, könne Korruption in Deutschland ebenso wirksam wie unbürokratisch verhindern. Das deutsche System, das nur die beteiligten Menschen bestrafe, nicht aber das von der Bestechung profitierende Unternehmen, könne regional bekannte ehrliche Firmen in ihrer Existenz gefährden.

Ein solches Register würde Korruptionsversuche an einer Stelle für alle öffentlichen Vergabestellen transparent machen. Die Firmen liefen damit ein hohes Risiko, von weiterer öffentlicher Vergabe ausgeschlossen zu werden. Das habe eine große abschreckende Wirkung.

Viele Länder hätten ihr Engagement gegen Korruption verbessert, weil sie erkannt hätten, wie der persönliche Vorteil sich im Standortwettbewerb als wesentlicher Negativfaktor erwiesen habe. Korruption im Ausland sei für deutsche Firmen viel riskanter geworden, ebenso die Annahme von Vorteilen in deutschen Amtsstuben. Doch für Firmen, die in Deutschland schmieren, gelte dies nur sehr eingeschränkt. "Wenn ein Fall hochkommt, ist nach deutschem Recht nicht das Unternehmen strafbar", kritisiert die Organisation. "Nur die direkt beteiligten Mitarbeiter werden verfolgt." Die kritische Reaktion der Öffentlichkeit treffe nur die deutschlandweit oder regional bekannten Firmen. "Unternehmen, die in der betroffenen Region wenig bekannt sind, schreckt also weder die rechtliche Sanktion noch die Sorge um den guten Ruf." Wenn sie ohne wesentliches Risiko den Wettbewerb unterlaufen können, könne das regional bekannte ehrliche Firmen in ihrer Existenz gefährden.

Auch in Deutschland bestehe daher Handlungsbedarf. Hansjörg Elshorst, der Vorsitzende von Transparency Deutschland erinnerte daran, dass zum Ende der letzten Legislaturperiode ein Korruptionsregister fast verabschiedet worden wäre, aber dann "im Strudel unüberschaubarer Interessen" unterging: "Ein Korruptionsregister würde eine wesentliche Lücke im deutschen Instrumentarium gegen Korruption schließen. Diesmal muss es rechtzeitig angepackt werden."

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