headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Schröder soll Politik ändern, nicht schöne Worte sagen

Attac zu Regierungserklärung

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen tatsächlichen Wechsel in der Politik der rot-grünen Regierung gefordert. "Unter großem öffentlichen Druck schlägt der Kanzler neue Töne an, um die Menschen ruhig zu stellen", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Aber wir dürfen uns von diesem Show-Business nicht täuschen lassen. Trotz der neuen Rhetorik zieht Schröder die unsoziale Agenda 2010 knallhart durch."

Tatsächliche politische Änderungen würden nur durch großen öffentliche Druck entstehen, sagte Wahl. Darum mobilisiere Attac zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen politischen Initiativen beim europaweiten Aktionstag am 3. April zu Großdemonstrationen in Berlin, Stuttgart und Köln. "Wir wollen keine wohltönenden Phrasen, sondern eine solidarische Politik", sagte Wahl. Dazu gehöre eine breitere Finanzierungsbasis für die sozialen Sicherungssysteme, ein Rücknahme des Hartz-IV-Gesetzes und ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerflucht.

Die am Donnerstag bekannt gewordene Entscheidung von Finanzminister Hans Eichel, auf die umstrittene Abgeltungsteuer für Kapitalerträge zu verzichten, begrüßt Attac ausdrücklich. Gegen die Pläne, die Steuern auf Zinseinkünfte für Menschen mit großen Vermögen praktisch zu halbieren, hatte Attac von Anfang an protestiert. "Mit diesem Steuergeschenk für Vermögende wäre das Unrecht der Steuerflucht belohnt worden", sagte Sven Giegold, Steuerexperte bei Attac. Um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen, fordert Attac stattdessen eine Einschränkung des Bankgeheimnisses, stärkeren Druck auf Steueroasen und eine Harmonisierung von Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen für Kapitaleinkünfte in der EU.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!